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Klima, Umwelt und Naturschutz

Forderungen des SSW im Bundestag

119 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Deine Stimme für den Norden.“). Bei 47 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm des SSW.

Klima, Umwelt und Naturschutz 119
  1. Natur und Biodiversität im Binnenland sollen erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Der Klimawandel soll sofort angegangen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Eine Aufweichung von Klimaschutzgesetzen wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die Kosten des Klimaschutzes werden gerecht verteilt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Wohlhabende tragen die größte Last des Klimaschutzes, Menschen mit geringem Einkommen werden nicht überproportional belastet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Alle können an der klimapolitischen Transformation teilhaben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Der Bund bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen und setzt die zur Einhaltung nötigen Maßnahmen um.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Das 1,5-Grad-Ziel wird nicht überschritten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Deutschland wird deutlich vor 2045, idealerweise bis 2035, klimaneutral.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Es werden nationale und flächendeckende Hitzeschutzpläne eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Klimawandel, Umwelt und Gesundheit 197.000 € KI
  11. Grünflächen in Städten zur Reduzierung der Hitzebelastung werden gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel 255,0 Mio. € KI
  12. Die Entwicklung hitzeresistenter Infrastruktur wird gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 38,6 Mio. € KI
  13. Kosten des Klimaschutzes und Folgen des Klimawandels belasten Menschen mit geringem Einkommen nicht zusätzlich.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Ein Pro-Kopf-Klimageld gibt die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung direkt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Unternehmen mit besonders hohen CO2-Emissionen werden stärker an der Finanzierung des Klimaschutzes beteiligt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) 196,7 Mio. € KI
  16. Klimaschädliche Subventionen werden beendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Im Bausektor fällt weniger Abfall an.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger werden so konsequent wie möglich vermieden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor wird konsequent gesenkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Deutschland bekennt sich in Europa zu verbindlichen Flottengrenzwerten für den Verkehrssektor.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Die Emissionen der Schifffahrt werden durch Förderung alternativer Antriebe auf landseitige Grenzwerte gesenkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 35,1 Mio. € · Förderprogramm der nachhaltigen Modernisierung von Küstenschiffen 12,2 Mio. € · Richtlinie über Zuwendungen für grüne Schifffahrtskorridore 20,0 Mio. € KI
  22. Für den Nord-Ostsee-Kanal werden strenge Emissionsgrenzwerte eingeführt.

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  23. Der Bund baut seine Forschungs- und Umrüstungsförderung weiter aus.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Landstromverbindungen in den Häfen werden verstärkt ausgebaut, auch an der Westküste.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse für Investitionen zur Förderung von umweltfreundlicher Bordstrom- und mobiler Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe 6,6 Mio. € KI
  25. Küstenschutz gilt über Ländergrenzen hinweg als nationale und internationale Aufgabe.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels 120,0 Mio. € KI
  26. Die Bundesregierung setzt einen Beauftragten für den Küstenschutz ein.

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  27. Der Bund beteiligt sich im Küstenschutz an internationalen Formaten und am Austausch mit Nachbarländern wie Dänemark.

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  28. Küstenschutz wird grenzüberschreitend gedacht und koordiniert.

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  29. Küstenschutz wird in den Klimaanpassungskonzepten des Bundes konsequent berücksichtigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Küstenschutz ist Bevölkerungsschutz und eine gesamtstaatliche Aufgabe.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels 120,0 Mio. € KI
  31. Der Bund bringt sich viel stärker als bisher in den Küstenschutz ein.

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    Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels 120,0 Mio. € KI
  32. Ein regelmäßiger Küstenschutzbericht des Bundes dokumentiert Schutzniveau, Zustand der Anlagen und Nachholbedarf.

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  33. Der Bund stellt ausreichende Haushaltsmittel für den langfristigen Küstenschutz bereit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels 120,0 Mio. € KI
  34. Der Bund kann in Absprache mit den Küstenländern Ersatzneubauten und den Unterhalt von Küstenschutzanlagen und wasserwirtschaftlichen Bauwerken fördern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung der Maßnahmen des Küstenschutzes in Folge des Klimawandels 120,0 Mio. € KI
  35. Die Wasser- und Bodenverbände werden gestärkt.

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  36. Küstenschutz und Umweltschutz werden in Einklang gebracht.

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  37. Die Umweltpolitik soll die Einhaltung ökologischer Belastungsgrenzen sicherstellen.

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  38. Die UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sollen in der Umweltpolitik berücksichtigt und verfolgt werden.

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  39. Der Flächenfraß soll gestoppt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Für den Naturschutz bedeutende Lebensräume sollen besser geschützt werden.

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  41. Naturschutzpolitik gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht nur als Aufgabe der Landwirtschaft.

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  42. Die Strategie zur Verringerung des Flächenverbrauchs soll effektiv umgesetzt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Bei Verfahren nach Paragraf 13b des Baugesetzbuchs soll die Umweltprüfung stärker gewichtet werden, um den Flächenverbrauch einzudämmen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Der Schutz von Mooren, Niederungen und Grünland soll verstärkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
  45. Programme zum Schutz von Mooren, Niederungen und Grünland sollen evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
  46. Der Schutz der Wälder soll weiter verbessert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Illegale Rodungen von Waldflächen sollen unterbunden werden.

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  48. Wälder sollen durch geeignete Baumarten und Altersstrukturen an Klimawandel und Wetterextreme angepasst werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bundesanteil zur Finanzierung des allgemeinen Rahmenplans, der Ländlichen Entwicklung, des Ökolandbaus und der Biodiversität (Investitionen) 396,0 Mio. € · Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz 821,6 Mio. € KI
  49. Biologischer Klimaschutz soll als Landschaftspflegemaßnahme in Feuchtwiesen und Mooren ohne landwirtschaftliche Nutzung ermöglicht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Naturschutz und Klimaanpassung 50,0 Mio. € KI
  50. Der regionale Naturschutz soll gestärkt und entsprechende Initiativen sollen unterstützt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bundesprogramm Biologische Vielfalt 48,2 Mio. € KI
  51. Der freiwillige Einsatz etwa für das Anlegen oder Renaturieren von Moor-, Wald- oder Trockenrasenbiotopen soll gestärkt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Deutschland und Dänemark sollen gemeinsam an der Reduzierung der Stickstoffemissionen in der Ostsee arbeiten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  53. Müll soll reduziert und Ressourcen sollen geschont werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Mehrweg- und Pfandsysteme sollen weiter ausgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Der Gebrauch von Einwegplastik soll beendet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Die Bundesregierung soll sich im Sinne der neuen EU-Verpackungsverordnung für grenzüberschreitende Pfandsysteme einsetzen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Im deutsch-dänischen Grenzhandel gekaufte Pfanddosen sollen auch in Dänemark zurückgegeben werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Nachhaltigkeit soll in der Bauwirtschaft stärker berücksichtigt werden, um Deponien zu entlasten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Das Recyclingpotenzial von Baustoffen soll genutzt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Abbruchabfälle sollen verwertet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  61. Bei der Nutzung der endlichen Sand- und Kiesvorkommen sollen Ressourcen geschützt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Biomüll und Kompost sollen frei von Fremdstoffen wie Plastik sein.

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  63. Für Fremdstoffe in Biomüll und Kompost soll es keine Mindestmengenregelung geben.

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  64. Die Klimaziele werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  65. Die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) wird als klimapolitische Sackgasse abgelehnt.

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    Im Haushalt 2026: Negativemissionsprojekte 98,0 Mio. € KI
    • weniger Mittel Negativemissionsprojekte · 98,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  66. Ein CO2-Endlager im Meer oder an Land wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Eine CO2-Pipeline durch Schleswig-Holstein wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  68. Das Grundwasser soll geschützt werden.

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  69. Fracking soll bundesweit verboten werden.

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  70. Plastikeinträge in Gewässer sollen verhindert werden.

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  71. Kläranlagen sollen Filtersysteme und Reinigungsstufen erhalten, die Mikroplastik herausfiltern.

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  72. Die „Strategie für das Wattenmeer 2100“ soll konsequent umgesetzt werden.

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  73. Schutz und Lebensqualität der Insel- und Halligbewohner im Biosphärenreservat sollen gesichert werden.

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  74. Die Ölförderung im Wattenmeer soll beendet werden.

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  75. Die Laufzeit der Ölförderung im Wattenmeer soll nicht weiter verlängert werden.

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  76. Weltkriegsmunition soll aus Nord- und Ostsee geborgen und sicher entsorgt werden.

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    Im Haushalt 2026: Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 15,0 Mio. € · Bundeskompetenzzentrum Meeresmunition 100.000 € KI
  77. Der Bund soll eine langfristige gemeinsame Finanzierung mit den Ländern für die Bergung von Munitionsaltlasten nach dem Pilotprojekt sicherstellen.

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    Im Haushalt 2026: Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee 15,0 Mio. € KI
  78. Die Verklappung des Hamburger Hafenschlicks in der Nordsee soll beendet werden.

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  79. Meere sollen umfassend nach dem Vorsorgeprinzip geschützt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  80. Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie soll in der Nordsee konsequent angewendet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Nationale Meeresstrategie 500.000 € KI
    • betrifft Nationale Meeresstrategie · 500.000 € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
  81. Düngeeinträge ins Grundwasser sollen minimiert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  82. Einträge von Nährstoffen und Pestiziden in Gewässer sollen weitestgehend verringert werden.

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  83. Es soll Gewässerrandstreifenprogramme des Bundes geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatliche repräsentativer Bedeutung (chance natur) 12,8 Mio. € KI
  84. Der Gebrauch von Einwegplastik soll durch ein Bundesgesetz deutlich reduziert werden.

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  85. Das Mehrweg- und Pfandsystem soll verstärkt und ausgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  86. Coffee to go soll nur noch in Mehrwegbechern ausgeschenkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  87. Der lokale Naturschutz in Biosphärenreservaten soll eine höhere Bedeutung bekommen.

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  88. Der Bund soll mehr Mittel bereitstellen, um Tourismus und Naturschutz vereinbar zu machen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  89. Für die Sensibilisierung für den Naturschutz im Tourismus soll mehr Personal eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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  90. Der Kreis Schleswig-Flensburg soll in seiner Auseinandersetzung mit dem Bund um die Altlastsanierung des Wikingecks unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  91. Die Nordsee soll im Sinne des Nachhaltigkeitsziels SDG 14 erhalten und nachhaltig genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  92. Die EU-Meeresbeckenstrategie Nordsee soll umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  93. Bund, Land und Dänemark sollen eine gemeinsame Strategie zur Rettung der Flensburger Förde entwickeln.

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    Wortlaut im Programm

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  94. Die Kreislaufwirtschaft soll gefördert werden, um Abfall zu reduzieren und Rohstoffe effizient zu nutzen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderprogramm für digitale Anwendungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft in Unternehmen und kommunalen Einrichtungen, für zirkuläre Geschäftsmodelle sowie Start-Ups der Kreislaufwirtschaft (DigiRess) 8,0 Mio. € · Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen 1,0 Mio. € KI
  95. Unternehmen sollen Anreize erhalten, Produkte wiederverwendbar oder recycelbar zu gestalten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  96. Grund- und Oberflächenwasser werden besser geschützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Düngeeinträge in Gewässer werden minimiert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Moderne Untersuchungsmethoden und frühzeitig greifende Warnstufen für die Gewässerbelastung werden eingeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Im Haushalt 2026: Programm zur Überwachung deutscher und grenzüberschreitender Fluss- und Küstengewässer 5,8 Mio. € KI
  99. Der Vertragsnaturschutz wird gestärkt, um Anreize für Landschaftspflege zu schaffen und naturnahe Kulturlandschaften zu schützen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Grünland wird als CO2-Senke weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zum Humusaufbau 20,0 Mio. € KI
    1. Die Nutzung von Niederungen und Moorflächen wird angepasst, damit sie ihre Funktion als CO2-Speicher besser erfüllen.
    2. Für den Erhalt von Niederungen und Moorflächen werden Klimaschutz- und Flächenprogramme aufgelegt.
    3. Der Insektenschutz wird verbessert.
    4. Programme für Blühflächen werden verstärkt.
    5. Die freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Meeresenten wird fortgesetzt.
    6. Es wird ein bundesweites, europäisch abgestimmtes Kormoranmanagement zum Schutz von Artenvielfalt und Fischbeständen eingeführt.
    7. Gegen den Klimawandel werden Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen getroffen.
    8. Klimaschutz und Energiewende bleiben für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar.
    9. Bei steigenden Kosten durch die CO2-Steuer werden die Menschen finanziell entlastet.
    10. Eine soziale Schieflage durch die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen wird verhindert.
    11. Umwelt- und Klimaschutz werden sozialverträglich umgesetzt.
    12. Der EU-Emissionshandel wird sektorenübergreifend und über Staatsgrenzen hinaus, möglichst global, ausgeweitet.
    13. Beim Emissionshandel werden vornehmlich Industrie und Großunternehmen belastet, nicht die Privathaushalte.
    14. Effektiver Umwelt- und Klimaschutz wird international verfolgt.
    15. Gesetzgebung im Umwelt- und Klimaschutz wird ideologiefrei, technologieoffen und innovationsfördernd gestaltet.
    16. Projekte, Maßnahmen und Technologien mit nachweislich geringer Umweltbelastung werden gefördert.
    17. Der European Green Deal wird weiterhin zielstrebig umgesetzt.
    18. Bei der Durchführung des European Green Deal wird ein dezentralerer Ansatz verfolgt.
    19. Die in Nord- und Ostsee versenkte Munition aus dem Zweiten Weltkrieg wird gemeinsam mit den anderen Ostseeanrainern geborgen.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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