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Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Forderungen des SSW im Bundestag

51 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Deine Stimme für den Norden.“). Bei 26 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm des SSW.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 51
  1. Ein Kürzungskurs der öffentlichen Haushalte wird abgelehnt, weil er Wirtschaftskrise und soziale Ungleichheit verstärkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die stärksten Schultern sollen mehr als bisher zur Finanzierung beitragen.

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  3. Gewerkschaftsbeiträge sind über den Arbeitnehmer-Pauschbetrag hinaus steuerlich absetzbar.

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  4. Einnahmen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen werden gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investiert.

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  5. Bei Änderungen von Besteuerung und Förderung sollen Nachteile für Unternehmen und Privatpersonen verhindert werden, die im Vertrauen auf staatliche Zusagen investiert haben.

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  6. Die Besteuerung von Sonderzonen wie Hebesätze in interkommunalen Gewerbegebieten soll flexibler gehandhabt werden können.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die Umsatzsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.

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  8. Das Umsatzsteuerrecht soll für größere Einheitlichkeit reformiert werden.

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  9. Für Unternehmensgründer soll es Freibeträge geben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Am deutsch-dänischen Doppelbesteuerungsabkommen soll festgehalten werden.

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  11. Das deutsch-dänische Doppelbesteuerungsabkommen soll nicht durch ein europäisches ersetzt werden.

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  12. Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen nicht zu Lasten der Schwächsten der Gesellschaft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Großunternehmen und die Vermögendsten tragen durch höhere Beiträge mehr zum Gemeinwesen bei.

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  14. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden steuerlich entlastet.

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  15. Der Mehrwertsteuersatz für Babyprodukte wird auf 7 Prozent gesenkt.

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  16. Das Steuerrecht wird vereinfacht.

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  17. Das Steuerrecht wird gerechter gestaltet.

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  18. Kleine und mittlere Einkommen werden deutlich entlastet.

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  19. Großunternehmen und Superreiche tragen mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens bei.

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  20. Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird erhöht.

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  21. Das Ehegattensplitting wird zu einem Familiensplitting reformiert.

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  22. Extrem hohe Einkommen und Gewinne werden angemessen besteuert.

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  23. Eine Vermögensteuer wird eingeführt.

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  24. Die Vermögensteuer sieht angemessene Freibeträge vor.

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  25. Die Erbschaftsteuer wird reformiert und gerechter gestaltet.

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  26. Die Privilegierung großer Erbschaften wird beseitigt.

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  27. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei der Erbschaftsteuer durch großzügige Freibeträge geschützt.

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  28. Mindestens EU-weit wird eine Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Umsätze am Wertpapiermarkt erhoben.

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  29. Bei der Finanztransaktionssteuer gilt für Kleinsparer ein Freibetrag von mindestens 3.000 Euro Jahresumsatz.

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  30. Steuerliche Schlupflöcher wie Gewinnverschiebungen in Steueroasen werden geschlossen.

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  31. Steuerschäden durch Gewinnverschiebung werden weltweit angegangen.

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  32. Internationale Konzerne entrichten ihre Steuern dort, wo die Umsätze erzielt werden.

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  33. Der Sparer-Pauschbetrag wird deutlich erhöht.

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  34. Homeoffice wird steuerlich besser berücksichtigt.

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  35. Aufwendungen für Heimarbeitsplätze sind auch dann als Werbungskosten absetzbar, wenn der Heimarbeitsplatz nicht Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit ist.

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  36. Qualifizierte Steuerbeamte werden in unterbesetzten Fachabteilungen, vor allem in der Steuerfahndung, eingesetzt.

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  37. Durch Querversetzungen wird die Kompetenz von Steuerfachleuten optimal eingesetzt, um Steuermehreinnahmen zu erzielen.

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  38. Kraftstoffpreise werden nicht über Steuern immer weiter erhöht.

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  39. Die Schuldenbremse wird reformiert, um Investitionen gegen den Sanierungsstau zu ermöglichen.

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  40. Staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz werden von der Schuldenbremse ausgenommen.

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  41. Ohne Mehrheit für eine Grundgesetzänderung wird die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse pragmatisch weiterentwickelt.

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  42. Ungleiche Arbeitsmarktteilnahme von Frauen und Männern, unfreiwillige Teilzeit und Langzeitarbeitslosigkeit fließen in die Berechnung des Produktionspotenzials ein.

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  43. Die Diskussion über einen Altschuldentilgungsfonds auf Bundesebene wird wieder aufgenommen.

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  44. Der Altschuldentilgungsfonds speist sich vornehmlich aus künftigen neuen Steuereinnahmen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Diskriminierende Elemente der Steuergesetzgebung, die auf das Modell eines Alleinverdienenden setzen, werden abgeschafft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. Ein Familiensplitting wird eingeführt, damit geringverdienende Partner nicht in finanzielle Abhängigkeit geraten.

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  47. Im Steuerrecht spielt es eine größere Rolle, ob in einer Familie Kinder leben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Der Bundeshaushalt wird geschlechtergerecht geführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Investitionen und Fördergelder werden nach geschlechtergerechten Kriterien vergeben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Die Schuldenbremse wird reformiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Es wird heute in nachhaltigen Klimaschutz, moderne Infrastruktur und zukunftsorientierte Forschung investiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen gemäß LuKIFG 8,3 Mrd. € KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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