Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen des SSW im Bundestag
59 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Deine Stimme für den Norden.“). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm des SSW.
Staat, Demokratie und Verwaltung 59
Schutz und Förderung der Minderheiten sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Siedlungsgebiet der Minderheiten soll man sich auf Dänisch und Friesisch an Bundesbehörden wenden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politische Stiftungen der nationalen Minderheiten sollen gleichberechtigt mit anderen politischen Stiftungen aus Bundesmitteln gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 193,6 Mio. € KI
- neue Leistung Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit · 193,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Organisationen und Gremien der nationalen Minderheiten sollen bei Anhörungen zu sie betreffenden Gesetzentwürfen stärker eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe sollen frühzeitig daraufhin geprüft werden, ob Anliegen der nationalen Minderheiten berührt sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligungsmöglichkeiten von Abgeordneten nationaler Minderheiten im Bundestag sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Planungsrecht für Straßen- und Schieneninfrastruktur wird verschlankt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Planungszeiträume werden kürzer und effektiver.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Beteiligungs- und Klagerecht wird bei der Planungsbeschleunigung nicht eingeschränkt, Umweltschutz und Rechte Betroffener bleiben gewahrt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Planungsverfahren werden digitale Hilfsmittel besser genutzt und beteiligte Behörden arbeiten enger zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren · 30,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die zuständigen Planungsbehörden erhalten ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Planungsleistungen 899,1 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24,0 Mio. € · Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 11,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Planungsleistungen · 899,1 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 24,0 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer · 11,3 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Infrastrukturprojekte werden schneller und effizienter geplant und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungsverfahren werden digitaler.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren 30,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Plattformökosystem für komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren · 30,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Bürgerinnen und Bürger werden früh in Planungen für Infrastrukturprojekte eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Maßnahmengesetzgebung, bei der der Bundestag Planungen per Gesetz beschließt, wird nach dänischem Vorbild ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auch bei der Maßnahmengesetzgebung bleibt eine Öffentlichkeitsbeteiligung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beim Küstenschutz wird Bürokratie abgebaut, damit Behörden und Verbände Projekte schneller umsetzen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Paragraf 13b des Baugesetzbuchs soll novelliert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Politische Entscheidungen sollen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und nicht von kurzfristigen politischen Interessen beeinflusst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Politik und Verwaltung sollen transparenter werden, insbesondere bei Beschaffungen, Subventionen und Förderungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bürokratieabbau soll vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Es soll eine Aufgabenkritik der Verwaltung sowie eine Überprüfung von Auflagen, Nachweispflichten und Antragsvoraussetzungen für Unternehmen und Zivilgesellschaft geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Grenzüberschreitende Anhörungsverfahren sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Überflüssige Bürokratie soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Verwaltungsprozesse werden auf allen staatlichen Ebenen weitgehend digitalisiert, um Service und Transparenz zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an die Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation 56,6 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an die Anstalt öffentlichen Rechts Föderale IT-Kooperation · 56,6 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Ein moderner, leistungsfähiger Staat bietet den Menschen die Dienstleistungen und Hilfen, die sie im Alltag benötigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein handlungsstarker Staat geht sorgsam mit Steuergeldern um, sichert mit den Kommunen die Daseinsvorsorge, investiert ins Gemeinwohl und stellt soziale Sicherungssysteme bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Leistungen bleibt in öffentlicher Hand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum, der öffentliche Verkehr und die Abfallentsorgung werden nicht an private Unternehmen ohne staatliche Kontrolle abgegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufgaben der Daseinsvorsorge werden nicht weiter privatisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Weihnachtsgeld für Bundesbeamte wird weiterhin gezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Bund setzt sich dafür ein, dass auch in den Ländern Weihnachtsgeld oder eine Sonderzahlung für Beamte gezahlt oder wieder eingeführt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst wird zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der öffentliche Dienst bleibt für Berufseinsteiger attraktiv.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gesundheitsprävention im öffentlichen Dienst wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bürokratieabbau wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Fraktionslose Bundestagsabgeordnete werden am Austausch der Parlamente der Ostseeanrainer beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Verwaltung wird mehr Transparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben und die E-Akte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € · Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Eine Online-Einsichtnahme in Verwaltungsvorgänge wird ermöglicht, soweit Datenschutz und Verwaltungstätigkeit dies zulassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur 256,0 Mio. € KI
- neue Leistung Digitalisierung der Verwaltung: Bürgerkonto / Infrastruktur · 256,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Es werden Investitionen in die demokratische Resilienz vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus 17,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus · 17,0 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Bürgerräte werden als beratende Organe weiter unterstützt, um die demokratische Teilhabe zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die repräsentative Demokratie wird ausdrücklich bejaht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Teile der Gesellschaft erhalten die Chance zur demokratischen Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter wird bei allen Wahlen auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Voraussetzungen für ein Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen bei Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Instrumente der wehrhaften Demokratie werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Demokratieförderungsgesetz unterstützt Organisationen, die sich für die Demokratie engagieren, langfristig und angemessen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die demokratischen Institutionen werden stärker geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatliche Mittel für politische Bildung und Demokratieinitiativen fließen gezielt in Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
- umbauen Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" · 186,5 Mio. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Politische Stiftungen der nationalen Minderheiten werden gleichberechtigt mit anderen politischen Stiftungen aus Bundesmitteln gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit 193,6 Mio. € KI
- neue Leistung Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit · 193,6 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Für Abgeordnete mit Kind wird ein Mandatssplitting ermöglicht, sodass sie ihr Mandat pausieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In bundespolitischen Entscheidungsprozessen werden unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fördermöglichkeiten über die Bundeszentrale für politische Bildung werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen 15,4 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen · 15,4 Mio. € · Bundesministerium des Innern
Ein generelles Wahlrecht ab 16 Jahren wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Bundesjugendrat wird eingeführt, der regelmäßig die Interessen von Jugendlichen auf nationaler Ebene vertritt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bundesjugendrat fungiert als offizielles Beratungsgremium der Bundesregierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein verbindlicher Jugendcheck des Bundes wird eingeführt, bei dem eine externe Stelle alle Gesetzesvorhaben und Verordnungen auf ihre Auswirkungen auf Jugendliche prüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.