Europa, Euro und europäische Institutionen
Forderungen des SSW im Bundestag
38 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Deine Stimme für den Norden.“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm des SSW.
Europa, Euro und europäische Institutionen 38
Die Ziele der Minority-SafePack-Initiative europäischer Minderheitenorganisationen sollen umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll sich bei der EU-Kommission offensiv für die Umsetzung der Minority-SafePack-Initiative einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Bund soll sich für eine Fortsetzung der deutsch-dänischen Interreg-Förderung auf hohem Niveau einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die grenzüberschreitenden EU-Strukturhilfen sollen auch nach 2027 fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund soll mehr Ressourcen für die Umsetzung der EU-Ostseestrategie bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die EU bekennt sich zu ihrer Verantwortung für nationale Minderheiten und schafft ein Umfeld, in dem diese aktiv unterstützt und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU-Kommission ernennt ein Kommissionsmitglied für nationale Minderheiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die EU bekennt sich zu ihrer Verantwortung gegenüber den nationalen Minderheiten innerhalb der EU.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Staaten, die ihre nationalen Minderheiten diskriminieren und deren Rechte verletzen, werden sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ziele der Minority-SafePack-Initiative werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund setzt sich bei der EU-Kommission aktiv für die Umsetzung der Minority-SafePack-Initiative ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine EU-Minderheitenpolitik sichert Anerkennung, Schutz und Förderung aller nationalen Minderheiten und Volksgruppen langfristig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das deutsch-dänische Grenzland mit seiner Minderheitenpolitik wird als Vorbild für andere EU-Grenzregionen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bundesregierung setzt sich aktiv für humanistische Grundwerte und Minderheitenrechte in allen EU-Mitgliedstaaten ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Aufnahme von Regional- und Minderheitensprachen als Amtssprachen der EU wird flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für politische Vertretungen nationaler Minderheiten gilt bei der Europawahl keine Sperrklausel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Werte der EU werden innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen geschützt, gefördert und verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verstöße von Mitgliedstaaten gegen die Grundwerte der EU werden konsequent geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Befugnisse des Ausschusses der Regionen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Europäische Parlament erhält ein direktes Gesetzesinitiativrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der EU wird stattdessen das Prinzip der qualifizierten Mehrheit eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Europäische Bürgerinitiative wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiativen ist die EU-Kommission verpflichtet, einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EU wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Interreg-Mittel werden im mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2035 verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
EU-Fördermittel werden so dezentral wie möglich verteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Agrar- und Regionalfonds der EU werden nicht zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Schengener Abkommen wird geschützt und umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Inseln erhalten einen Sonderstatus in der EU-Gesetzgebung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die EU stärkt ihre soziale Dimension und wird zu einer echten Sozialunion.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund stellt mehr Ressourcen für die Umsetzung der EU-Ostseestrategie bereit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Junge Menschen in der EU werden aktiv in politische Entscheidungsprozesse eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU bekennt sich klar zu einer nachhaltigen und inklusiven Politik für junge Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Europäische Jugendcheck wird konsequent in allen Politikbereichen und Ressorts umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wahlalter bei der Europawahl wird in allen Mitgliedstaaten auf 16 Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Europäische Jugendgarantie wird im EU-Finanzrahmen ab 2028 verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bundesregierung mahnt die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta an, wo sie nicht eingehalten wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.