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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen des SSW im Bundestag

108 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Deine Stimme für den Norden.“). Bei 42 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm des SSW.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 108
  1. Ein Ausspielen der Schwächsten in der Gesellschaft gegeneinander wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  2. Angestrebt wird ein solidarischer Wohlfahrtsstaat nach skandinavischem Vorbild.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Alle Bürgerinnen und Bürger, auch leistungsstarke Gruppen, sollen in die Sozialversicherungen einzahlen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Der Staat soll sich um Menschen ohne starke Lobby und mit besonderem Hilfebedarf kümmern.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die Wirtschaftskrise darf nicht als Vorwand für Sozialabbau dienen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Eine Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Das Bürgergeld gilt als richtiger, aber nicht ausreichender Schritt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bürgergeld 28,1 Mrd. € KI
    • betrifft Bürgergeld · 28,1 Mrd. € · Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  8. Die Sozialversicherungen sollen langfristig auf ein steuerfinanziertes System umgestellt werden, bis die Beiträge vollständig entfallen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € · Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 33,6 Mrd. € KI
  9. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in allen Sozialversicherungszweigen gleich hohe Beiträge zahlen.

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    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  10. Die Beitragsbemessungsgrenze in den Sozialversicherungen soll abgeschafft werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Der Schutz vor Armut soll als Ziel im Mindestlohngesetz festgeschrieben werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Der Mindestlohn soll auf mindestens 15 Euro pro Stunde steigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Das Bürgergeld soll evaluiert und nachgebessert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Schüler, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sollen entfallen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Leiharbeit und Werkverträge sollen nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Der Bund soll Mindeststandards für Lohn und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion einführen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Arbeitgeberunterkünfte sollen menschenwürdigen Standards und wirksamem Infektionsschutz entsprechen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Geringfügige Beschäftigung soll abgebaut werden, wo die Bedingungen untragbar sind oder sie sozialversicherungspflichtige Arbeit verdrängt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die Sozialversicherungen sollen langfristig auf ein steuerfinanziertes System umgestellt werden, bis die Beiträge vollständig entfallen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 63,9 Mrd. € · Zusätzlicher Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung 33,6 Mrd. € KI
  20. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in allen Sozialversicherungszweigen gleich hohe Beiträge zahlen.

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  21. Leistungen gegen Armut und Kinderarmut sollen gebündelt, entbürokratisiert und digital beantragbar werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € · Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes 265,0 Mio. € KI
  22. Ein Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen soll gestartet werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Arbeitsuchende sollen stärker unterstützt statt vorrangig kontrolliert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  24. Die Unterstützung von Langzeitarbeitslosen soll auf individuelle Bedürfnisse zugeschnitten sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  25. Die Auswahl an Fördermöglichkeiten und Instrumenten für Erwerbslose soll erweitert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  26. Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit sollen den Schwerpunkt stärker auf aktive Arbeitsmarktpolitik mit individueller Beratung legen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende 5,3 Mrd. € · Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  27. Weiterbildung und Umschulung sollen besser auf Geringqualifizierte und den technologischen Wandel zugeschnitten werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  28. Eine inklusive Arbeitswelt mit Chancen für alle soll geschaffen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Die Kommunen sollen stärker in die Arbeitsvermittlung eingebunden werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Der Zugang zum Arbeitsmarkt, etwa für Alleinerziehende, soll durch bedarfsgerechte Betreuung und flexiblere Arbeitszeiten erleichtert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Die Arbeit der Jugendaufbauwerke beim Berufseinstieg junger Menschen soll langfristig gesichert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Für schulische Ausbildungen, besonders im sozialen Bereich, soll eine bundesweit einheitliche Vergütung eingeführt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  33. Der Bund soll gesetzlich eine angemessene Mindestvergütung für alle schulischen Ausbildungsberufe regeln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Die Ausbildungsvergütung schulischer Ausbildungen soll aus Bundesmitteln finanziert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Für die Altenpflege wird ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag auf dem Niveau des TVöD eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Die Bundesregierung setzt die Beschäftigungspflicht für schwerbehinderte Menschen konsequent durch.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  37. Die Ausgleichsabgabe für Betriebe, die ihrer Beschäftigungspflicht nicht ausreichend nachkommen, wird erhöht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Der Bund stellt als Arbeitgeber mehr Menschen mit schweren Behinderungen ein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Der Bund bietet schwerbehinderten Beschäftigten flexiblere Rahmenbedingungen wie verschiedene Arbeitszeitmodelle, besonderen Kündigungsschutz und begleitende Hilfe.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Das Betriebliche Eingliederungsmanagement wird gestärkt und verbindlicher gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Im SGB IX wird ein individueller Rechtsanspruch auf Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements verankert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf werden nicht wegen Art und Schwere ihrer Behinderung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeschlossen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Der Anspruch auf Teilhabe am Arbeitsleben gilt über Werkstattleistungen hinaus auch für die berufliche Bildung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  44. Der erste Arbeitsmarkt wird für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen besser geöffnet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Der Mindestlohn gilt auch für Menschen mit Behinderung in Werkstätten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Ziel ist die Integration aller Bürgerinnen und Bürger in eine gute Arbeitswelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Plurale Erwerbsformen werden berücksichtigt.

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  48. Der technologische Wandel wird für eine bessere Gestaltung von Arbeit genutzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Kürzungen der Mittel für Qualifizierung und Weiterbildung bei der Arbeitsagentur werden abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. Die Eingliederungsmittel der Jobcenter werden aufgestockt, um Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose stärker zu fördern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  51. Ein Recht auf Weiterbildung wird eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Lebenslanges Lernen wird stärker in der Arbeitswelt verankert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Eingliederungsprogramme für Langzeitarbeitslose und ehemalige Strafgefangene werden weiterentwickelt und verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II 4,7 Mrd. € KI
  54. Neue Arbeitszeit- und Arbeitsortformen erhalten einen gesetzlichen Regelungsrahmen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Der gesetzliche Rahmen für neue Arbeitsformen schützt vor Überforderung und Entgrenzung und lässt Freiraum für individuelle Gestaltung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Die Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren wird erweitert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  57. Eine flächendeckende Tarifbindung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten werden ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Für Unternehmen und Beschäftigte werden Anreize für einen Verbands- oder Gewerkschaftsbeitritt geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  60. Neue Mitbestimmungsrechte zu Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, KI und Internationalisierung werden in das Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Das Verfahren zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird erleichtert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  62. Regional allgemeinverbindliche Tarife gelten auch für Entsendefirmen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Investitionen in Aus- und Weiterbildung zur Qualifizierung für eine klimaneutrale Wirtschaft werden verstärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Für die energetische Sanierung werden aktiv Fachkräfte gewonnen.

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  65. Bei neuen Bundesgesetzen im Steuer- und Sozialversicherungsbereich sollen die Folgen für Grenzpendler untersucht und berücksichtigt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Der Bund soll sich an der Finanzierung der deutsch-dänischen Pendlerberatung beteiligen, damit sie fortgesetzt und auf die Fehmarnbeltregion ausgeweitet werden kann.

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    Im Haushalt 2026: Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 4,2 Mio. € KI
  67. Vergleichbare Berufsabschlüsse sollen in Deutschland und Dänemark schneller und leichter anerkannt werden.

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  68. Der Bund soll sich für einen gemeinsamen regionalen deutsch-dänischen Arbeitsmarkt mit grenzüberschreitendem Vermittlungs- und Informationssystem einsetzen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Arbeit soll gut bezahlt und sicher sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  70. Initiativen zur Begrenzung der Arbeitsbelastung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Möglichkeiten für Aufstieg und Weiterbildung sollen verbessert werden.

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  72. Die Entlohnung soll geschlechtergerecht sein.

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  73. Fortbildungen für Menschen, deren Arbeitsplätze durch Digitalisierung wegfallen könnten, sollen gefördert werden.

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  74. Neue Mitbestimmungsrechte zu Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Internationalisierung sollen gesetzlich verankert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  75. Der Gender-Pay-Gap soll geschlossen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  76. Es soll ein Recht geben, reduzierte Arbeitszeit wieder in Vollzeit umzuwandeln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  77. Die Wirtschaftsförderung soll die Kriterien der „Guten Arbeit“ berücksichtigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
  78. Die Mitbestimmung der Beschäftigten bei der Einführung neuer Technologien und Verfahren soll praxisorientiert und mit Folgeabschätzungen erweitert werden.

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  79. Es soll ein Recht auf Weiterbildung geben.

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  80. Lebenslanges Lernen soll stärker in der Arbeitswelt verankert werden.

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  81. Es soll eine flächendeckende Tarifbindung geben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  82. Die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten sollen ausgeweitet werden.

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  83. Für Unternehmen und Beschäftigte sollen Anreize für einen Verbands- beziehungsweise Gewerkschaftsbeitritt geschaffen werden.

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  84. Es soll in Bildung und Qualifizierungsprogramme investiert werden, um Arbeitskräfte auf eine klimaneutrale Wirtschaft vorzubereiten.

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  85. Neue Arbeitszeit- und Arbeitsortformen sollen gesetzlich geregelt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  86. Neue Arbeitszeit- und Arbeitsortformen werden in einen gesetzlichen Regelungsrahmen überführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  87. Der gesetzliche Rahmen für neue Arbeitsformen schützt vor Überforderung und Entgrenzung und lässt Freiraum für individuelle Ausgestaltung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  88. Mindeststandards für Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Fleischproduktion werden eingehalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  89. Unsoziale Beschäftigungsverhältnisse und Leiharbeit als Geschäftsmodell in der Fleischproduktion werden ausgeschlossen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  90. Für alle gibt es eine gerechte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  91. Der Mindestlohn wird auf mindestens 15 Euro pro Stunde angehoben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  92. Niedrige Einkommen werden bei den Sozialbeiträgen entlastet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  93. Homeoffice, Heimarbeitsplätze und Telearbeit werden als Teil der modernen Arbeitswelt weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  94. Die Europäischen Betriebsräte werden im Rahmen der EU-Richtlinie gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  95. Die Bedingungen für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der EU werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit der in Deutschland tätigen Arbeitskräfte aus der Europäischen Union 4,2 Mio. € KI
  96. Eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer wird eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Für Unterkünfte mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU werden Mindeststandards eingeführt.

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  98. Unbezahlte Praktika werden innerhalb der EU verboten.

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  99. Die EU unterstützt junge Menschen dabei, qualitativ hochwertige Arbeit zu finden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  100. Die EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz wird konsequent in nationales Recht umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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