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Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft

Forderungen des SSW im Bundestag

111 Forderungen im Politikfeld „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Deine Stimme für den Norden.“). Bei 47 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ im Programm des SSW.

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 111
  1. Die Gleichbehandlung der Minderheiten in Schleswig-Holstein hat hohen Stellenwert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Rechte aller Minderheiten in Deutschland werden vertreten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Nutzung der eigenen Sprache gilt als Menschenrecht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die Bundesregierung soll sich deutlich stärker für die Verbesserung der Lage der Minderheiten in Deutschland und Europa einsetzen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten 300.000 € KI
  5. Die Organisationen der Minderheiten sollen statt Projektförderung eine angemessene institutionelle Förderung des Bundes erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Gremienarbeit der nationalen Minderheiten in Deutschland 355.000 € · Kultur- und Sprachförderung 320.000 € · Geschäftsstelle und politische Gremienarbeit 220.000 € · Förderung der dänischen Minderheit in Deutschland 200.000 € · Saterfriesischbeauftragter in der Oldenburgischen Landschaft 50.000 € KI
  6. Das Amt der oder des Bundesbeauftragten gegen Antiziganismus soll weiterhin finanziell und strukturell umfassend ausgestattet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 2,4 Mio. € KI
  7. Der Bund soll sich weiter in der Bund-Länder-Kommission Antiziganismus engagieren.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Der Bund soll die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus finanziell fördern.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
  9. Bereits auf Bundesebene umsetzbare Punkte sollen schnellstmöglich übernommen werden.

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  10. Kinder sollen kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Alle staatlichen Ebenen bekennen sich zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention und erfüllen ihre Verpflichtungen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene konsequent umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen Nationaler Aktionsplan 2,5 Mio. € KI
  13. Menschen mit Behinderungen werden frei und unabhängig zu Teilhabeleistungen beraten.

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    Im Haushalt 2026: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65,0 Mio. € KI
  14. Allen Menschen mit Behinderungen wird unabhängig vom Wohnort eine Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung ermöglicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65,0 Mio. € KI
  15. Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung kann aufsuchend tätig sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 65,0 Mio. € KI
  16. Präventionsarbeit zum Schutz von Menschen mit Behinderung vor Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe wird dauerhaft finanziell gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf werden stärker berücksichtigt und Unterstützte Kommunikation wird intensiver genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  18. Geschlechtergerechtigkeit wird in neuen Berufsbildern, im Wandel von Berufen und in der IT-Branche verankert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Mädchen und Frauen werden für einen gleichberechtigten Zugang zu neuen Berufen besonders gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Finanzierung und Verwaltung der Kindergrundsicherung werden verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Kinderzuschlag für Anspruchsberechtigte nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz 3,4 Mrd. € · Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes 265,0 Mio. € KI
  21. Die Arbeitsagentur übernimmt die Verwaltung der Kindergrundsicherung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes 265,0 Mio. € KI
  22. Es werden kostenlose Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Kinder erhalten kostenlosen Zugang zu Sport- und Kulturangeboten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Eine Kinder-Ombudsstelle mit niedrigschwelligem Zugang wird eingerichtet.

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  25. Alle Kinder erhalten einen Kitaplatz.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung 940,0 Mio. € KI
  26. Die Kosten der Kitabetreuung übernimmt vollständig der Staat.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Geschlechtergerechtigkeit soll in neuen Berufsbildern, der Transformation von Berufen und der IT-Branche verankert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Mädchen und Frauen sollen für einen gleichberechtigten Zugang zu neuen Berufen besonders gefördert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird stark verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Die Bundesregierung setzt sich aktiv für soziale Gleichstellung und Inklusion staatenloser Minderheiten wie der Roma in Deutschland und der EU ein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderung der deutschen Sinti und Roma 2,3 Mio. € KI
  31. Die EU-Gleichstellungsstrategie wird erneuert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  32. Die erneuerte EU-Gleichstellungsstrategie legt den Fokus auf Maßnahmen zur Stärkung der Erwerbsbeteiligung von Frauen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  33. Antisemitismus wird in all seinen Formen bekämpft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bundesverband der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus - RIAS e. V 1,1 Mio. € · Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus 1,5 Mio. € KI
  34. Jüdisches Leben in Deutschland und in der Welt wird geschützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: übrige Mittel des Titels 30,9 Mio. € · Vorhaben des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus 1,5 Mio. € KI
  35. Über israelbezogenen Antisemitismus wird umfassend aufgeklärt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Für die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus sowie anderen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und damit in Zusammenhang stehenden Gewaltphänomenen sowie zur Bekämpfung von Vorurteilen 9,4 Mio. € KI
  36. Kritik an israelischer Politik darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  37. Alle Menschen werden mit Respekt und Verständnis für ihre Kultur, Sprache und geschlechtliche Ausprägung behandelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  38. Jeder Mensch nimmt unabhängig von Fähigkeiten, Herkunft, Geschlecht oder Alter gleichberechtigt an allen Prozessen teil.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Niemand wird aufgrund von Herkunft, sozialem Status, Geschlecht, Religion, Alter oder sexueller Identität benachteiligt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Eine inklusive Gesellschaft mit Toleranz gegenüber der Verschiedenheit der Menschen wird angestrebt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Alle Gruppen werden als gleichberechtigt und schützenswert angesehen, ohne Bevorzugung oder Benachteiligung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Politisches Handeln ist aktiv antirassistisch.

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  43. Zur Förderung von Toleranz und Menschenrechten werden neben Lehrmaterial auch Menschen außerhalb der Bildungssysteme angesprochen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss des Bundes für das Programm "Demokratie leben!" 186,5 Mio. € KI
  44. Niemand wird wegen Hautfarbe, vermeintlicher Herkunft, vermuteter Religion oder anderer Zuschreibungen diskriminiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  45. Die Aktionspläne gegen Rassismus auf EU-, Bundes- und Landesebene werden unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8,0 Mio. € KI
  46. Zivilgesellschaftliche Beratungsstellen gegen Rassismus werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8,0 Mio. € KI
  47. Selbstorganisationen von Menschen, die von Rassismus betroffen sind, werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 8,0 Mio. € KI
  48. Professionelle Strukturen im E-Sport werden ausgebaut und E-Sport-Talente gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Die Förderprogramme von Bund und Ländern für E-Sport werden verstetigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  50. E-Sport wird als offizielle Sportart anerkannt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Die Definition von E-Sport folgt wettbewerblichen Kriterien statt der Simulation etablierter Sportarten.

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  52. Der Aufbau einer transparenten, professionellen und mehrstufigen Liga- und Turnierstruktur im E-Sport wird gefördert.

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  53. Paragraf 52 Absatz 2 der Abgabenordnung wird angepasst und E-Sport im Gemeinnützigkeitsrecht verankert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Die Istanbul-Konvention wird konsequent und zielgerichtet umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Ein Gewalthilfegesetz sichert Frauen und ihren Kindern das Recht auf Schutz vor Gewalt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Ein Gewalthilfegesetz schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Finanzierung von Frauenhäusern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen werden verlässlich und bedarfsdeckend finanziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Präventionsmaßnahmen und gesellschaftliches Umdenken bekämpfen die Kernursache geschlechtsspezifischer Gewalt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
  59. Fachberatungsstellen werden besser ausgestattet, damit Opfer digitaler Gewalt Technikberatung und Hilfe erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Für geschlechtsspezifische Gewalt und Femizide wird umfassend sensibilisiert.

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    Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
  61. Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Bildung und Medien wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik zu Gewaltschutz und -prävention sowie Bekämpfung des Menschenhandels 7,3 Mio. € KI
  62. Rassismus und vorurteilsbehaftete Narrative sowie eine Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts werden abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  63. Jugendhilfemaßnahmen können auch über das 18. Lebensjahr hinaus in Anspruch genommen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Ehrenamtliches Engagement wird als unverzichtbares Element des gesellschaftlichen Miteinanders gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 20,0 Mio. € · Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
  65. Ehrenamt und soziales Engagement werden gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschuss an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt 20,0 Mio. € · Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und von zentralen Maßnahmen sowie von Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 3,7 Mio. € KI
  66. Freiwilligendienste werden finanziell besser unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € · Freiwilliger Ökologischer Dienst 10,4 Mio. € · Internationaler Jugendfreiwilligendienst 10,3 Mio. € KI
  67. Das Ehrenamt wird besser anerkannt und gewürdigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  68. Die Möglichkeiten zur Freistellung von der Arbeit für ehrenamtlich Tätige werden erweitert.

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  69. Die Steuervorteile für ehrenamtlich Tätige werden erweitert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  70. Ehrenamtliche erhalten eine gerechte, dem Aufwand entsprechende Entschädigung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Ehrenamtliche erhalten flächendeckend Möglichkeiten zur Vernetzung und Fortbildung.

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  72. Der Bund verpflichtet sich zum Erhalt niedrigschwelliger freiwilliger Dienste zur Orientierung junger Menschen.

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    Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € KI
  73. Der Bund sichert eine langfristige Finanzierung sozialer und kultureller Projekte, die auf ehrenamtlichem Engagement beruhen.

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  74. Alle Formen freiwilliger Dienste an der Gemeinschaft, etwa Freiwilliger Wehrdienst und Freiwilliges Soziales Jahr, werden gleich bezahlt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Taschengeld, Sozialversicherung und pädagogische Begleitung 199,7 Mio. € · Freiwilliger Sozialer Dienst 133,0 Mio. € KI
  75. Die Stärkung der Rechte queerer Menschen gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  76. Alle Menschen haben unabhängig von Geschlecht oder Sexualität die gleichen Rechte und Möglichkeiten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  77. Ausgewogene Geschlechterquoten werden erfüllt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  78. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen wird erhöht.

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  79. Eine ausgeglichene Geschlechterparität in Parlamenten und Volksvertretungen gilt als gesellschaftliches Ziel.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  80. Der politische Betrieb wird familienfreundlicher gestaltet, auch bei den Sitzungszeiten von Gremien.

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  81. Die wirtschaftliche Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentraler Grundsatz.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  82. Flexible Arbeitsmodelle und eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit werden als unabdingbar angesehen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  83. Der Gender-Pay-Gap wird geschlossen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  84. Der Gender-Care-Gap wird geschlossen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  85. Die Elternzeit wird gerecht zwischen Müttern und Vätern aufgeteilt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
    • umbauen unsicher Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  86. Die Inanspruchnahme von Elternzeit darf keine Nachteile für die berufliche Entwicklung haben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  87. Die Zahl der Partnermonate beim Elterngeld wird erhöht.

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    Im Haushalt 2026: Elterngeld 7,5 Mrd. € KI
    • mehr Mittel Elterngeld · 7,5 Mrd. € · Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  88. Die Familienpolitik orientiert sich am schwedischen Betreuungsmodell.

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  89. Eine familienfreundlichere Unternehmenskultur erleichtert Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  90. Frauen haben Wahlfreiheit und Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  91. Der Mutterschutz wird ab der 13. Schwangerschaftswoche auf Fehlgeburten ausgeweitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  92. Die rechtliche und soziale Gleichstellung queerer Menschen wird vorangetrieben.

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  93. Schutz vor Diskriminierung und eine Kultur der Akzeptanz aller geschlechtlichen und sexuellen Identitäten werden geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  94. Artikel 3 des Grundgesetzes wird um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  95. Alle Paare werden in Fragen der Elternschaft unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung gleichgestellt.

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  96. Das Abstammungsrecht wird diskriminierungsfrei reformiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  97. Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt wird in allen Lebensbereichen sichtbarer gemacht, um ihre Akzeptanz zu fördern.

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  98. Bestehende Teilhabemöglichkeiten und Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche werden bedarfsdeckend weiterentwickelt.

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  99. Die Belange und Bedarfe von Kindern und Jugendlichen werden konsequent in den Fokus des politischen Handelns genommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  100. Kinder und Jugendliche werden bei der Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit und Isolation stärker berücksichtigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere, einsame und pflegende Menschen, des Palliativ- und Hospizbereichs sowie des demografischen Wandels 19,9 Mio. € KI

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