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Digitalisierung, Daten und Technologie

Forderungen des SSW im Bundestag

28 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Deine Stimme für den Norden.“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Digitalisierung, Daten und Technologie“ im Programm des SSW.

Digitalisierung, Daten und Technologie 28
  1. Die Minderheitensprachen sollen bei der Novellierung des Onlinezugangsgesetzes berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Kleine und mittlere Unternehmen werden mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Der Bund soll ein gemeinsames Digitalisierungsprojekt mit Dänemark starten, um die Digitalisierung der Verwaltungsangebote in Schleswig-Holstein zu beschleunigen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Digitalisierung der Verwaltung: Transformation / Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik 45,0 Mio. € KI
  4. Kleinere und mittlere Unternehmen sollen mit verlässlichen digitalen Strukturen versorgt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Auf öffentlichen Gebäuden soll Infrastruktur für Netzwerke wie LoRaWAN bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  6. Die Software- und Gaming-Industrie soll verstärkt unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die Politik sorgt dafür, dass alle Menschen an der digitalen Welt teilhaben können.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Digitale Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die digitale Infrastruktur wird erheblich ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
  10. Der Bund treibt den Ausbau des schnellen Internets in den nächsten Jahren weiter voran.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
  11. Der Bund unterstützt die Kommunen dabei, Lösungen für den Internetausbau vor Ort zu erarbeiten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Kosten des Bundes für das Gigabitbüro 3,6 Mio. € · Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
  12. Ein Recht auf schnelles Internet wird als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich geregelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Auch im ländlichen Raum wird eine flächendeckende Internetversorgung sichergestellt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € · Unterstützung des Mobilfunkausbaus in den Grenzen der wettbewerblichen und regulatorischen Rahmenbedingungen 200,0 Mio. € KI
  14. Alle Schulen sowie Bibliotheken und Volkshochschulen werden schnellstmöglich an das Breitbandnetz angeschlossen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
  15. Der Ausbau von WLAN-Zugängen im öffentlichen Raum wird gefördert, wo es sinnvoll ist.

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    Wortlaut im Programm

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  16. Freie, öffentliche WLAN-Netze wie die Freifunkinitiative werden besonders unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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  17. In und an öffentlichen Gebäuden wird kostenloses WLAN zur Verfügung gestellt.

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  18. An Schulen und in Bibliotheken gibt es freien WLAN-Zugang.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen öffentlicher Aufgaben wird nicht privatisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Verlässlicher Datenschutz ist Teil der digitalen Daseinsvorsorge.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. In Schleswig-Holstein stehen flächendeckend Breitbandverbindungen mit mindestens 100 Mbit zur Verfügung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus 2,3 Mrd. € KI
  22. Die Medienkompetenz der Menschen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Stärkung der Medienkompetenz sowie Schutz und strukturelle Förderung journalistischer Arbeit 1,0 Mio. € KI
  23. Die Sicherheit der IT-Infrastruktur wird verbessert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben 95,3 Mio. € · Erstbeschaffung 33,3 Mio. € KI
  24. IT-Systeme, die weniger anfällig für Cyberangriffe und Computerviren sind, werden gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien 39,6 Mio. € · Zuschüsse zur Förderung der IT-Sicherheit 500.000 € KI
  25. Eine Beschränkung der Freiheit des Internets wegen fehlender Fachleute bei Ermittlungsbehörden wird abgelehnt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Automatisierte Uploadfilter zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen werden abgelehnt.

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  27. Internetplattformen werden verpflichtet, Verträge mit Verwertungsgesellschaften zu schließen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  28. Der Bund finanziert Programme, die Jugendliche vor Cybermobbing, Datenmissbrauch und schädlichen Inhalten im Internet schützen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen) 200.000 € KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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