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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen des SSW im Bundestag

131 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Deine Stimme für den Norden.“). Bei 46 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm des SSW.

Verkehr und Infrastruktur 131

  1. Verlässliche Zugverbindungen und bessere Infrastruktur an der Westküste (Marschbahn) und bei der Anbindung Flensburgs werden angestrebt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  2. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität gilt als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  3. Schnellladepunkte für PKW und LKW werden konsequent weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  4. Der Bund treibt den Ausbau von Schnellladern, insbesondere an den Autobahnen, weiter voran.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  5. Der Ausbau der Schnelllader erfolgt schneller, als die Bedarfe steigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  6. Die Ladeinfrastruktur wird so ausgebaut, dass 2035 der Betrieb von E-Autos überall in Deutschland möglich ist.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  7. Der Bund beteiligt sich als Auftraggeber am Ausbau der Ladeinfrastruktur.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  8. Ein Förderprogramm des Bundes treibt den Ausbau der Ladeinfrastruktur auch in den Städten voran.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI

  9. Der Bau von Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern wird steuerlich gefördert.

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  10. Schleswig-Holstein erhält eine moderne Infrastruktur für die Transformation zum klimaneutralen Industrieland.

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  11. Modernisierung und Ausbau der Bahn werden weiter vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  12. Menschen in Dörfern ohne Bahnanschluss erhalten Mobilitätsangebote.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

  13. Mobilität ist ein öffentliches Gut.

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  14. Der öffentliche Verkehr ist für alle Menschen zugänglich und bezahlbar.

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  15. Der Bund erfüllt seine Rolle bei der Verkehrswende.

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  16. Der öffentliche Verkehr ist Teil der Daseinsvorsorge.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

  17. ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr bleiben für alle bezahlbar.

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  18. Ein dichtes Netz öffentlicher Verkehrsverbindungen wird geknüpft.

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  19. Die Bahn wird zu einer echten Alternative zum motorisierten Individualverkehr.

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  20. Die Förderung leistungsfähiger und nachhaltiger Lösungen im öffentlichen Verkehr, besonders schienengebundener und autonomer Systeme, wird ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Förderung eines verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätssystems auf Grundlage des automatisierten, autonomen und vernetzten Fahrens 8,1 Mio. € KI

  21. Der Bund stellt deutlich mehr Geld für den Erhalt von Straße, Schiene und Wasserstraße sowie für den Aus- und Neubau von Schienenstrecken bereit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  22. Ein langjähriger Infrastrukturfonds für Sanierung sowie Aus- und Neubau wird eingerichtet.

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  23. Die Ergebnisse der Verkehrsprognose 2040 für Schleswig-Holstein fließen in den kommenden Bundesverkehrswegeplan ein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  24. Der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Westerland geht in den Bau, und der Bund stellt die nötigen Finanzmittel bereit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  25. Die Strecke Niebüll–Westerland wird bei Aus- und Neubauprojekten des Bundes priorisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  26. Zwischen Niebüll und Westerland können mehr Personenzüge verkehren als heute.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  27. Auf der Strecke Niebüll–Westerland werden mehr Kapazitäten für den Personennahverkehr geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  28. Der Deutschlandtakt wird konsequent umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI

  29. Zum Deutschlandtakt gehören Neubaustrecken wie zwischen Hamburg und Hannover.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  30. Das Bahnnetz in Schleswig-Holstein wird verlässlicher und resilienter.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  31. Die Strecke Neumünster–Bad Oldesloe wird zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  32. Eine nördliche Verbindungskurve von der Strecke Husum–Jübek auf die Strecke Hamburg–Flensburg wird gebaut.

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    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  33. Der Bund berücksichtigt Resilienz bei der Kosten-Nutzen-Analyse von Verkehrsprojekten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Im Haushalt 2026: Konventionelle Mittel 14,1 Mio. € KI

  34. Der Bund gibt in der kommenden Wahlperiode eine Machbarkeitsstudie für den Ersatzneubau der Rendsburger Hochbrücke in Auftrag.

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    Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  35. Die Marschbahn wird bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der Güterverkehrsbedürfnisse an der Westküste ausgebaut.

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    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  36. Der Ausbau der Marschbahn für den Güterverkehr darf die Qualität des Personenverkehrs nicht beeinträchtigen.

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  37. Dagebüll und die Fähren nach Föhr und Amrum bleiben an den Bahnfernverkehr angebunden.

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  38. Die DB Fernverkehr AG bietet auch künftig verlässlichen Verkehr zu touristischen Zielen an.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI

  39. Der Bund sorgt als Eigentümer der DB AG dafür, dass der Verkehr zu touristischen Zielen bei künftigen Zugbeschaffungen beachtet wird.

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  40. Die neue Lindaunisbrücke auf der Bahnstrecke Flensburg–Kiel wird schnellstmöglich fertiggestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  41. Für die Lindaunisbrücke gibt es einen verbindlichen Zeitplan der Baumaßnahmen und eine Sicherung der zusätzlichen Investitionskosten.

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    Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  42. Die gesamte Marschbahn wird schnellstmöglich elektrifiziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  43. Die Ausbaupläne für den Bahnknoten Hamburg werden überarbeitet und berücksichtigen stärker die Bedürfnisse der Regionen außerhalb der Metropolregion.

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    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  44. Bei der Generalsanierung der Strecke Hamburg–Flensburg werden die Beseitigung von Bahnübergängen und eine Geschwindigkeitserhöhung geprüft.

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    Im Haushalt 2026: Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  45. Die Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden bedarfsgerecht erhöht.

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    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Investitionszuschüsse für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs an die Deutsche Bahn AG und Unternehmen, die sich überwiegend in Bundeshand befinden 834,8 Mio. € KI

  46. Der Bund fördert perspektivisch den Ausbau der Stadtbahn Kiel in den Kieler Norden und den Dänischen Wohld.

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    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € KI

  47. Das Deutschlandticket wird verstetigt.

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  48. Der Bund beteiligt sich angemessen an der Finanzierung des Deutschlandtickets, um Preissteigerungen möglichst zu vermeiden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  49. Das Deutschlandticket bleibt bezahlbar.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

  50. Das Deutschlandticket ist als Sozialticket zu einem reduzierten Preis erhältlich.

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  51. Für das Sozialticket gibt es eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte bundeseinheitliche Regelung.

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  52. Das Deutschlandticket wird um ein bundesweites Familienticket ergänzt.

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  53. Der Bund fördert gemeinsam mit den Ländern gezielt den Zugang zum öffentlichen Verkehr für Berufspendler, Studierende, Auszubildende und Menschen in besonderen Lebenslagen.

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  54. Schiff-Schiene-Kombinationen werden durch Umschlagtechnologien und gute Schienenanbindung der Häfen ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  55. Die Bundesregierung bringt sich stärker in die Gestaltung des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen Deutschland und Dänemark ein.

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  56. Das Bundesverkehrsministerium nimmt an allen Sitzungen der Deutsch-Dänischen Verkehrskommission teil.

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  57. Der Jütland-Korridor wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.

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    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  58. Die Bundesregierung begleitet die Entwicklung des Jütland-Korridors gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Dänemark.

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  59. In Flensburg-Weiche wird ein neuer deutsch-dänischer Grenzbahnhof für den Personenverkehr gebaut.

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  60. Der Marschbahnkorridor zwischen Hamburg und Esbjerg wird grenzüberschreitend für Personenfern- und Güterverkehr ausgebaut.

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    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  61. Die Strecke Hamburg–Esbjerg wird durchgehend elektrifiziert.

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    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  62. Bundesregierung, Schleswig-Holstein und Dänemark planen den Ausbau des Marschbahnkorridors gemeinsam und verbindlich.

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  63. Der Bund setzt sich aktiv für den Ausbau des Nachtzugangebots in Europa ein.

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  64. Der Bund führt eine Trassenpreisförderung für Nachtzüge, insbesondere nach Skandinavien, ein.

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    Im Haushalt 2026: Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200,0 Mio. € KI

  65. Die B5 zwischen Niebüll und Grenze sowie die Route 11 zwischen Grenze, Tønder und Esbjerg werden ausgebaut.

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    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI

  66. Bundesregierung, Schleswig-Holstein und Dänemark planen die Straßeninfrastruktur gemeinsam und tätigen die dazugehörigen Investitionen.

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    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI

  67. Die Strecke Flensburg–Hamburg-Maschen wird bis 2030 durchgängig mit dem Zugsicherungssystem ERTMS ausgestattet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. € KI

  68. Auf eine Doppelausrüstung der Strecke Hamburg–Flensburg wird verzichtet.

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    Im Haushalt 2026: Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. € KI

  69. Die Aufrüstung von Bestandsfahrzeugen mit On-Board-Units für ETCS wird gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS (European Rail Traffic Management System) 2,5 Mrd. € KI

  70. Die Verkehrsinfrastruktur wird in den kommenden Jahren dringend saniert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Hauptwasserstraßen 160,3 Mio. € · Nebenwasserstraßen 27,8 Mio. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € · Bundesautobahnen 2,5 Mrd. € · Bundesstraßen 750,0 Mio. € KI

  71. Der Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen wird durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  72. Erhalt, Sanierung und Ausbau bestehender Straßen haben Vorrang vor dem Bau neuer Strecken.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Erhaltung 1,6 Mrd. € · Sonstige Erhaltungsmaßnahmen 907,4 Mio. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI

  73. Die A20 wird mit westlicher Elbquerung bei Glückstadt konsequent weitergebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € KI

  74. Der Ausbau der Westküstenmagistrale aus A23 und B5 wird vorangebracht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) 907,3 Mio. € KI

  75. Zwischen dem Bordesholmer Dreieck und der dänischen Grenze gilt ein Überholverbot für LKW.

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  76. Die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung samt Fehmarnsundquerung wird zügig und umweltverträglich umgesetzt.

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    Im Haushalt 2026: Bedarfsplanmaßnahmen 2,2 Mrd. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  77. Bei der Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung wird Schall- und Erschütterungsschutz gewährleistet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € KI

  78. Die Nachrüstung von LKW und Bussen mit Abbiegeassistenten wird vorgeschrieben.

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  79. Lang-LKW werden abgelehnt und die Ausnahmeverordnung des Bundesverkehrsministeriums beendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

  80. Die Güterverkehrskonzepte Deutschlands und Dänemarks werden durch bessere Absprachen effektiv verzahnt.

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  81. Zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor erfolgt eine konsequente Mobilitätswende.

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  82. Ein verlässlicher Deutschlandtakt macht das Bahnreisen komfortabler und attraktiver.

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    Im Haushalt 2026: Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI

  83. In den Ausbau der Bahninfrastruktur wird ausreichend investiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 1,6 Mrd. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 199,5 Mio. € · Durch konventionelle Mittel gedeckt 191,7 Mio. € · Durch Einnahmen aus der Lkw-Maut gedeckt 150,0 Mio. € KI

  84. Güterverkehre werden konsequent auf die Schiene verlagert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderung des Einzelwagenverkehrs 300,0 Mio. € · Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € · Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Förderung des Neu- und Ausbaus, der Reaktivierung und des Ersatzes von Gleisanschlüssen sowie weiterer Anlagen des Schienengüterverkehrs 30,0 Mio. € KI

  85. Der Bund fördert aktiv den multimodalen Transport.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr 90,3 Mio. € KI

  86. Sanierung und Ausbau von Bahnstrecken, vor allem im Nahverkehr, werden weiter vorangetrieben.

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    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € · Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes 16,3 Mrd. € KI

  87. Bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken wird differenziert vorgegangen.

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  88. Der Bund reformiert das Trassenpreissystem der Schiene zügig, um Fehlanreize zu vermeiden.

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    Im Haushalt 2026: Reduzierung Trassenpreise im Schienengüterverkehr 265,0 Mio. € · Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr 200,0 Mio. € KI

  89. Die Attraktivität von Bahnhöfen und Haltestellen wird gefördert.

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    Im Haushalt 2026: Förderinitiative zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen 108,0 Mio. € KI

  90. Bund und Länder schaffen eine neue gesetzliche Grundlage für die Regionalisierungsmittel.

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  91. Die Innenstädte werden vom Autoverkehr entlastet.

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  92. Die Verknüpfung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr wird durch Mobilitätsstationen gestärkt.

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  93. Der Bund treibt die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger durch Förderprogramme voran.

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  94. Der Innenstadtbahnhof in Flensburg wird mit Bundesförderung realisiert.

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    Im Haushalt 2026: Finanzhilfen an die Länder für Vorhaben der Schieneninfrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs. 1,2 Mrd. € KI

  95. Der Bund fördert die Verkehrswende auf dem Land stärker und zielgerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

  96. Projekte wie SMILE24 werden durch langfristige Förderung verstetigt.

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    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

  97. Auf Autobahnen gilt ein generelles Tempolimit von 130 km/h.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

  98. Innovative Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum werden stärker und dauerhaft gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

  99. Überall im ländlichen Raum gibt es neben Linienbussen On-Demand-Verkehre, Rufbusse oder Carsharing-Angebote.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Modellprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr 13,0 Mio. € KI

  100. Die Dekarbonisierung der Mobilität wird vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Auch im ländlichen Raum werden genügend Ladesäulen für E-Autos gebaut.
    2. Projekte mit grünem Wasserstoff als Antrieb für Schiffe, Flugzeuge und Schwerlastverkehr werden vorangebracht.
    3. Der Bund beteiligt sich erheblich mehr an der Finanzierung der Häfen in Schleswig-Holstein.
    4. Bund und Land verknüpfen die Maßnahmen der nationalen und der schleswig-holsteinischen Hafenstrategie.
    5. Häfen in Schleswig-Holstein werden beim Ausbau von Hinterlandanbindungen stärker berücksichtigt.
    6. Der Hafen Brunsbüttel erhält eine bessere Anbindung.
    7. Der Nord-Ostsee-Kanal samt Schleusen, Fähren und Anlegestellen wird rasch saniert und modernisiert.
    8. Das Personal des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes wird aufgestockt.
    9. Die Häfen an der Westküste werden wegen ihrer Daseinsvorsorgefunktion für Inseln und Halligen in Strategien und Maßnahmenpaketen besonders berücksichtigt.
    10. Die Fahrradinfrastruktur wird nach dänischem und niederländischem Vorbild verbessert.
    11. Bike-and-Ride-Angebote werden verbessert.
    12. Der Ausbau von Abstell- und Lademöglichkeiten für Fahrräder, E-Bikes und Lastenräder wird insbesondere in kleineren Orten gefördert.
    13. Der Bund unterstützt E-Bike-Ladestationen im ländlichen Raum mit einem Förderprogramm.
    14. Die Sicherheit von Radfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmern wird erhöht.
    15. Innerorts gilt auf Straßen, die nicht vorrangig dem Durchgangsverkehr dienen, Tempo 30.
    16. In der Seefahrt soll LNG durch saubere Kraftstoffe und moderne Technologien abgelöst werden.
    17. Der Jütland-Korridor von Hamburg bis Skagen soll durch politische Vereinbarungen und Investitionen in Bahn und Straße gestärkt werden.
    18. Bund und Dänemark sollen gemeinsame Infrastruktur planen, bedarfsgerecht ausbauen und unterhalten.
    19. Beim Bau der Fehmarnbeltquerung soll der Bund Umweltbelastungen minimieren und die Kosten in einem angemessenen Rahmen halten.
    20. Investitionen in die Fehmarnbeltquerung sollen nicht dazu führen, dass der Norden des Landes bei der Verkehrsförderung des Bundes benachteiligt wird.
    21. Es soll ein Bundesförderprogramm für den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr, vor allem den ÖPNV, geben.
    22. Die Hafenstrategie der Bundesregierung wird weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
    23. Häfen werden zu Energiehubs umgebaut.
    24. Für den Offshore-Ausbau werden zusätzliche Schwerlastflächen in Häfen geschaffen.
    25. Die Rolle kleinerer Häfen, insbesondere in Schleswig-Holstein, wird stärker berücksichtigt.
    26. Bei steigenden Kosten durch die CO2-Steuer wird Mobilität etwa durch flächendeckenden öffentlichen Verkehr gesichert.
    27. Der öffentliche Verkehr wird attraktiver gemacht.
    28. Der motorisierte Individualverkehr wird nicht unbezahlbar gemacht.
    29. In den massiven Ausbau des ÖPNV-Netzes wird investiert.
    30. Die Nutzung des ÖPNV wird schrittweise kostengünstig oder kostenlos.
    31. Der Bund stellt ein bundesweit gültiges, kostenfreies Jugendticket für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr bereit.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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