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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen des SSW im Bundestag

57 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Deine Stimme für den Norden.“). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm des SSW.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 57
  1. Das Markenrecht in Deutschland und der EU soll verschärft werden, damit gebräuchliche Begriffe aus Regional- und Minderheitensprachen nicht kommerziell geschützt werden können.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  2. Dezentrale Beratungsangebote sichern Start-ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte 4,6 Mio. € KI
  3. Die Software- und Gaming-Industrie wird verstärkt unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Computerspieleförderung des Bundes 120,7 Mio. € KI
  4. Das Lieferkettengesetz wird so unbürokratisch wie möglich gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Deutsche Unternehmen tragen Verantwortung für Umweltstandards und Menschenrechte in ihren ausländischen Zulieferbetrieben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Unternehmen, Betriebsräte und Gewerkschaften werden in die sozial-ökologische Transformation eingebunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Die Wirtschaft soll bei der Entwicklung nachhaltiger und innovativer Produktionsketten und -wege für Baumaterial unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Forschungs- und Entwicklungsförderung im Baubereich 14,0 Mio. € · Innovationsoffensive klimagerechtes Bauen - Fokus nachwachsende Rohstoffe 3,9 Mio. € KI
  8. Es sollen gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte geschaffen werden, in denen alle Menschen von ihrer Arbeit gut und sicher leben können.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Die Wirtschaftspolitik soll proaktiv und nachhaltig gestaltet werden, um ökologische, soziale und ökonomische Ziele zu verbinden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Politik soll langfristige Ziele über Wahlzyklen hinaus setzen, darunter verbindliche Klimaziele und Investitionen in nachhaltige Technologien.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die Gemeinwohl-Ökonomie gilt als möglicher Handlungsrahmen für eine nachhaltige Wirtschaftstransformation.

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  12. Für Unternehmen in Erneuerbaren Energien, maritimer Wirtschaft, Medizintechnik, Gesundheits- und Ernährungswirtschaft sowie Tourismus sollen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Die Wirtschaftspolitik soll wieder zuverlässig werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Förderregelungen sollen grundsätzlich längerfristig angelegt sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Bei der Vergabe von Subventionen sollen soziale Komponenten und Leistungen der Unternehmen berücksichtigt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Unternehmen, die Betriebsräte bekämpfen oder behindern, sollen keine Subventionen erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Mitnahmeeffekte bei Förderungen sollen verringert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Förderregeln, durch die Fördergelder bei ohnehin finanziell gut Ausgestatteten landen, sollen verändert oder abgeschafft werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Dänemark soll vertieft und die Rahmenbedingungen für den gemeinsamen Arbeitsmarkt und die Unternehmen sollen verbessert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die wirtschaftliche Kooperation mit Dänemark und anderen nordischen Ländern sowie eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung sollen vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen soll durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren gefördert und auf Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Programm "go-cluster" 1,1 Mio. € KI
  22. Die Kultur- und Kreativwirtschaft soll weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Nachhaltigkeit in Kultur und Medien 2,0 Mio. € KI
  23. Wirtschaftliche Bundesförderprogramme sollen bis zu einem Umfang von 20 Prozent auch grenzüberschreitend eingesetzt werden dürfen.

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  24. Kleine und mittlere Unternehmen sollen stärker unterstützt werden, etwa durch Abbau unnötiger Regulierung und Bürokratie.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Industriebetriebe sollen weiterhin Wachstum schaffen und Arbeitsplätze sichern.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Konsistente Gesetzgebung und transparente Entscheidungsprozesse sollen Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Praktiken fördern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Die Rahmenbedingungen sollen so gesetzt werden, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Es soll eine nachhaltige Wirtschaftstransformation geben, die Wachstum, soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verbindet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Die Wirtschaftspolitik soll quantitative und qualitative Nachhaltigkeitsstandards integrieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Unternehmen sollen bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz begleitet und unterstützt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Netzwerk der Mittelstand-Digital-Zentren 47,0 Mio. € · Richtlinie „Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ (EBN) 18,0 Mio. € KI
  31. Unternehmen sollen Anreize erhalten, Produkte und Dienstleistungen sozial gerecht und umweltfreundlich zu gestalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Es soll eine nachhaltige Industriepolitik geben, die die Industrie als maßgebliche Kraft in Forschung und Entwicklung ausbaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Industrieforschung für Unternehmen 250,0 Mio. € KI
  33. Die Innovationsberatung soll gestärkt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften 476,7 Mio. € KI
  34. Es sollen mehr Beratungsangebote für Unternehmen zu Forschung und Entwicklung geschaffen werden.

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    Im Haushalt 2026: Innovativer Transfer; regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften 476,7 Mio. € KI
  35. Der Tourismus soll auch in Zukunft unterstützt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe 2,9 Mio. € · Zuwendung an die Deutsche Zentrale für Tourismus e. V., Frankfurt (Main) 40,6 Mio. € KI
  36. Die Tourismusförderung soll langfristig eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaftsstruktur entwickeln.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe 2,9 Mio. € KI
  37. Staatliche Investitionen in touristische Infrastruktur sollen private Investitionen in Gastronomie und Hotellerie anstoßen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW)" 640,1 Mio. € KI
  38. Das Sonderförderprogramm Tourismus soll über 2025 hinaus verstetigt werden.

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  39. Die Förderpolitik soll die energetische Optimierung touristischer Infrastruktur und die nachhaltige Ressourcennutzung berücksichtigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Ein nachhaltiger Tourismus, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte verbindet, soll gefördert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe 2,9 Mio. € KI
  41. Die grenzüberschreitende Vernetzung im Tourismus soll unterstützt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  42. Die Welterbestätten Lübeck und Wattenmeer sollen als touristische Regionen gestärkt und weiterentwickelt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  43. Dezentrale Beratungsangebote sollen Start-ups und Co-Working-Modelle vor allem in ländlichen Räumen sichern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Im Haushalt 2026: Stärkung der Gründungskultur und Nachfolge, Unterstützungsleistungen für Gründungsinteressierte 4,6 Mio. € KI
  44. Bei der Produktion sollen Menschenrechte und Umweltstandards beachtet und erfüllt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  45. Bei öffentlichen Aufträgen und Anschaffungen sollen entsprechende Selbstverpflichtungen zu Menschenrechten und Umweltstandards verlangt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. Für weltweit produzierende Unternehmen soll ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der über das geltende Lieferkettengesetz hinausgeht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Die maritime Wirtschaft wird befähigt, Energiehubs bereitzustellen, indem bestehende Hindernisse abgebaut werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  48. Kritische Werftkapazitäten in Deutschland werden gesichert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Der Bund beteiligt sich an Lösungen für die Zukunft der Werften wie der FSG.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Statt Einzelentscheidungen wird die Zukunft der Werftbranche strategisch angegangen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Die regionale Wirtschaft profitiert vom staatlich geförderten Offshore-Windausbau, sodass Industriearbeitsplätze im Norden erhalten und geschaffen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Ungenutzte Werftkapazitäten werden gezielt für den Bau von Offshore-Anlagen und Spezialschiffen genutzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  53. Der Mittelstand wird finanziell nicht weiter belastet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Sparkassen und Genossenschaftsbanken gehören zur Daseinsvorsorge.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Die öffentlich-rechtliche Sparkassenstruktur wird erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Eine Privatisierung des Sparkassenwesens wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Das EU-Lieferkettengesetz wird konsequent umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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