Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Forderungen des SSW im Bundestag
45 Forderungen im Politikfeld „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm zur Bundestagswahl 2025 („Deine Stimme für den Norden.“). Bei 25 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Bundestag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ im Programm des SSW.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 45
Deutschland und Dänemark sollen die Grundsätze der Bonn-Kopenhagener Erklärungen im Europarat, in der OSZE und in der EU gemeinsam vertreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Druck und Gewalt gelten nicht als Mittel zur Lösung von Minderheitenkonflikten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gute Nachbarschaft zu den nordischen Ländern soll vertieft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vertragliche Regelungen der deutsch-französischen Zusammenarbeit sollen Vorbild für die deutsch-dänische Grenzregion sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Deutsch-Dänische Aktionsplan von 2022 soll kontinuierlich umgesetzt und um Zieldaten ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Bundesregierung bringt sich deutlich stärker in die Ostseekooperation ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kritische Energieinfrastruktur auf See wird gemeinsam mit europäischen Partnern stärker geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Nord- und Ostsee wird eine neue Ebene der Sicherheitszusammenarbeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland und Dänemark gehen bei der Sicherheitszusammenarbeit in Nord- und Ostsee voran.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die gleichberechtigte Zusammenarbeit regionaler und nationaler Parlamente der Ostseeanrainer wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mit Großbritannien wird neben der wirtschaftspolitischen auch eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Förderung des Dialogs und der Verständigung zwischen Staaten und Völkern wird aktiv beigetragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die deutsche Außenpolitik orientiert sich an Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Menschenrechten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit innerhalb der EU sowie mit UN und OSZE ist für die deutsche Außenpolitik von entscheidender Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU tritt auf der globalen Bühne als vereinte Stimme auf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beiträge und Kompetenzen kritischer Nichtregierungsorganisationen werden anerkannt und genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland nimmt eine positive und friedliche Rolle in der EU und in der internationalen Politik ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bundeswehr kann gemeinsam mit internationalen Partnern und Verbündeten zu Sicherheit und Frieden beitragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bundeswehr wird bei friedenssichernden oder friedenserhaltenden Maßnahmen nur in enger Abstimmung mit UN oder NATO eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei friedensschaffenden Maßnahmen wird die Bundeswehr nur eingesetzt, wenn alle politischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die demokratische Kontrolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee wird als parlamentarische Aufgabe ernst genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Einsätze der Bundeswehr stehen im Einklang mit einer positiven, mahnenden und friedlichen Rolle Deutschlands als NATO-Mitglied.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland setzt sich gemeinsam mit internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € · Zuwendungen an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) 35,2 Mio. € KI
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Zuwendungen an das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) · 35,2 Mio. € · Auswärtiges Amt
Deutschland leistet wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe, wo es notwendig ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bundeswehr erhält die notwendigen Mittel für friedenssichernde und friedensschaffende Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verteidigungsausgaben von mindestens 2 Prozent des BIP gelten für NATO-Mitglieder als verbindlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die EU steht an der Seite der Ukraine, um Völkerrecht, Selbstbestimmung der Ukraine und die Sicherheit Europas zu verteidigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund lässt in seiner finanziellen, militärischen, politischen und humanitären Unterstützung der Ukraine nicht nach.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland 1,0 Mrd. € · Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik 353,5 Mio. € · Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA 60,0 Mio. € KI
- betrifft Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland · 1,0 Mrd. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung, Klima- und Sicherheitspolitik · 353,5 Mio. € · Auswärtiges Amt
- betrifft Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung (EIBReg) Ukraine - Anteil AA · 60,0 Mio. € · Auswärtiges Amt
Die Unterstützung der Ukraine erfolgt in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ukraine erlangt ihre Souveränität und volle territoriale Integrität wieder.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Friedensverhandlungen ohne Teilnahme der Ukraine werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund verhängt gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern weiterhin Sanktionen gegen Russland und setzt sie durch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sanktionen gegen Russland treffen vor allem finanzielle und organisatorische Strukturen statt der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Angriff der Hamas auf Israel wird aufs Schärfste verurteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausübung des israelischen Selbstverteidigungsrechts steht im Einklang mit dem Völkerrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zivilbevölkerung wird geschützt und das humanitäre Völkerrecht eingehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Israel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Existenzrecht Israels ist unantastbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Palästinenserinnen und Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In der Region gilt ein sofortiger und umfassender Waffenstillstand, um eine verhandelte Friedenslösung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund setzt sich international aktiv für eine Zweistaatenlösung ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anerkennung der Unabhängigkeit Palästinas dient als grundlegende Voraussetzung einer Zweistaatenlösung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bund setzt sich für die Wiederaufnahme von Verhandlungen in einem diplomatischen und mehrseitigen Rahmen zur Zweistaatenlösung ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Wiedereinführung eines Pflichtdienstes in Form von Wehrpflicht oder Zivildienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.