AfD (Brandenburg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (117)

1. +0,90: Alleinerziehende Eltern werden besser unterstützt.
2. +0,90: Brandenburg führt ein Taubblindengeld ein.
3. +0,90: Das Lohnniveau in Werkstätten für behinderte Menschen wird erhöht.
4. +0,90: Die Gehälter in der Pflege werden zwischen Ost und West angeglichen.
5. +0,90: Ungleiche Lebensverhältnisse zwischen ländlichen Regionen und dem Berliner Umland werden beseitigt.
6. +0,90: In ganz Brandenburg werden gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen angestrebt.
7. +0,90: Mieter mit geringem Einkommen werden gefördert.
8. +0,85: Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen werden finanziell entlastet.
9. +0,85: Das Land setzt sich dafür ein, dass Probleme bei der Anerkennung von Beitragszeiten aus übergeleiteten DDR-Renten in einer großen Rentenreform bereinigt werden.
10. +0,85: Bei nichtehelichen Kindern gilt ab der Geburt automatisch das gemeinsame Sorgerecht.
11. +0,85: Die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer und Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt wird beendet.
12. +0,85: Landwirte werden wettbewerbsrechtlich besser vor unlauteren Handelspraktiken großer Lebensmittelhändler und -verarbeiter geschützt.
13. +0,85: Bildung ist ein Grundrecht für alle und kein Privileg.
14. +0,85: In ganz Brandenburg sollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
15. +0,80: Die Folgen von Trennungen werden abgemildert.
16. +0,80: Das Landesblindengeld wird am bundesdeutschen Durchschnitt ausgerichtet und zunächst auf mindestens 500 Euro angehoben.
17. +0,80: Auch die übrigen Anspruchsberechtigten nach dem Landespflegegeldgesetz werden anteilig in gleichem Maße bessergestellt.
18. +0,80: Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für Arztniederlassungen im ländlichen Raum werden erhöht.
19. +0,80: Junge Eltern erhalten leichteren Zugang zu Leistungen für Bildung und Teilhabe.
20. +0,80: Für Studenten mit Kindern wird die Regelstudienzeit auf Antrag um bis zu sechs Semester verlängert.

und 97 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (43)

1. +0,00: Der Rundfunkstaatsvertrag wird so novelliert, dass nur zahlt, wer das Programm tatsächlich nutzt.
2. +0,00: Bei der Umsetzung von EU-Klimarichtlinien sollen deutsche Bürger nicht stärker belastet werden als in anderen EU-Staaten, etwa durch Sanierungspflichten für Häuser.
3. +0,00: Gezielte finanzielle Unterstützungsleistungen sollen junge Menschen zur Familiengründung ermutigen.
4. +0,00: Mehrgenerationenprojekte werden gefördert.
5. +0,00: Das Familiengeld wird erhöht.
6. +0,00: Alle berufstätigen Eltern werden steuerlich angemessen entlastet.
7. +0,00: Das Kindergeld wird beibehalten.
8. +0,00: Missbrauchsmöglichkeiten beim Kindergeld werden unterbunden.
9. +0,00: Flexible Öffnungszeiten und innovative Betreuungsmodelle für die Zeit nach dem Hort werden eingeführt.
10. +0,00: Der Sparerpauschbetrag wird erhöht.
11. +0,00: Ein Familiensplitting wird eingeführt.
12. +0,00: Die kalte Progression wird abgeschafft.
13. +0,00: Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
14. +0,00: Strom- und Energiesteuern werden gesenkt.
15. +0,00: Der kombinierte Unternehmenssteuersatz aus Körperschaft- und Gewerbesteuer wird gesenkt.
16. +0,00: Bei Einzelunternehmern und kleinen und mittelständischen Unternehmen werden nur entnommene Gewinne besteuert.
17. +0,00: Kranke und Pflegebedürftige sollen von ausreichend vielen qualifizierten, deutschsprachigen Pflegekräften versorgt werden.
18. +0,00: Die individuelle häusliche Pflege wird zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme.
19. +0,00: Mehrkosten werden etwa durch vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen gedeckt; dazu wird eine Bundesratsinitiative angestrebt.
20. +0,00: Eine moderne Krankenhausplanung soll optimale Versorgung und gesicherte Arbeitsplätze gewährleisten.

und 23 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (116)

1. −0,90: Der Anspruch auf Einbürgerung wird abgeschafft.
2. −0,85: Leistungen für Asylbewerber werden von der Integrationsbereitschaft, insbesondere guten Sprachkenntnissen und einem einwandfreien Strafregister, abhängig gemacht.
3. −0,85: Das dreigliedrige Schulsystem mit strikter Leistungsdifferenzierung wird beibehalten.
4. −0,85: Das traditionelle brandenburgische Brauchtum soll bewahrt werden.
5. −0,80: Eine Erweiterung des Wahlrechts auf Ausländer wird abgelehnt.
6. −0,80: Das Asylrecht wird von einem subjektiven, einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie objektivrechtlicher Art umgewandelt.
7. −0,80: Anerkannte Asylbewerber erhalten eine Niederlassungserlaubnis erst nach zehn Jahren.
8. −0,80: Historische Bezeichnungen von Straßen und Plätzen in Brandenburg sollen erhalten bleiben.
9. −0,75: Die Grenzen werden geschützt.
10. −0,75: Asylbewerber erhalten nur noch Sachleistungen.
11. −0,75: Ein konsequentes Remigrationsprogramm wird umgesetzt.
12. −0,75: Die traditionelle Familie wird gestärkt.
13. −0,75: Versuchen, die traditionelle Familie zu diskreditieren, wird entgegengetreten.
14. −0,75: Die Hervorhebung von Regenbogenfamilien soll beendet werden.
15. −0,75: Eine Ausweitung des kleinen Sorgerechts auf weitere Personen wird abgelehnt.
16. −0,75: Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz wird abgelehnt.
17. −0,75: Lern- und Lehrbuchinhalte sollen sich an der Lebenswelt der gesellschaftlichen Mehrheit orientieren.
18. −0,75: Integration ist eine Pflicht der Zuwanderer; wer dazu nicht bereit oder fähig ist, soll in Brandenburg nicht bleiben.
19. −0,75: Jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge wird abgelehnt.
20. −0,75: Bestandskräftig ausreisepflichtige Ausländer erhalten keine Sozialleistungen, stattdessen wird ihre Ausreise umgehend erwirkt.

und 96 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (505)

1. +0,95: Die Anwendung der WHO-Standards für Sexualaufklärung in Europa wird untersagt.
2. +0,95: Gendersonderzeichen an Schulen und Hochschulen sowie in offiziellen Schulschreiben werden untersagt.
3. +0,95: Das generische Femininum wird an Schulen und Hochschulen untersagt.
4. +0,95: Der gesprochene Glottisschlag als Genderform wird an Schulen und Hochschulen untersagt.
5. +0,95: Windräder in Wäldern werden verboten.
6. +0,95: Die Verlagerung von Schulden in öffentliche Unternehmen soll verboten werden.
7. +0,90: Windkraftanlagen werden nicht in Wäldern, Natur- und Landschaftsschutzgebieten oder in der Nähe von Siedlungen errichtet.
8. +0,90: Ein ganztägiges Smartphone-Nutzungsverbot an Schulen wird im Schulgesetz festgeschrieben.
9. +0,90: An Schulen wird ein Kopftuchverbot eingeführt.
10. +0,90: In Wäldern und Schutzgebieten werden keine weiteren Erneuerbare-Energie-Anlagen errichtet.
11. +0,90: Das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Einrichtungen soll verboten werden.
12. +0,85: Themen der sexuellen Frühaufklärung und Minderheitenfragen sollen in Kindergärten keinen Platz haben.
13. +0,85: Der weitere Ausbau von Wind- und Solaranlagen in der freien Landschaft wird abgelehnt.
14. +0,85: Die Sexualpädagogik der Vielfalt wird an Kindergärten und Schulen verboten.
15. +0,85: Pubertätsblocker und geschlechtsangleichende Operationen bei Minderjährigen werden abgelehnt.
16. +0,85: Steuergeldverschwendung soll analog zur Steuerhinterziehung als Straftat definiert und geahndet werden.
17. +0,80: Über geschlechtsangleichende Eingriffe wird erst im Erwachsenenalter entschieden.
18. +0,80: In Behörden soll keine Gendersprache verwendet werden.
19. +0,76: In der Schwangerschaftsberatung wird ausdrücklich über den Entwicklungsstand des Kindes und mögliche Spätfolgen einer Abtreibung aufgeklärt.
20. +0,76: In begründeten Zweifelsfällen werden bei Asylbewerbern verpflichtend Altersuntersuchungen durchgeführt.

und 485 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (250)

1. −0,95: Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
2. −0,95: Das Zustimmungsquorum bei Landratswahlen wird abgeschafft.
3. −0,95: Der Posten des Polizeibeauftragten wird abgeschafft.
4. −0,95: Die Sonderregelungen des § 246 Baugesetzbuch zum Bau von Flüchtlingsunterkünften werden abgeschafft.
5. −0,95: Das Schatzregal, nach dem verborgene Funde Landeseigentum werden, soll abgeschafft werden.
6. −0,90: Der brandenburgische Verfassungsschutz wird aufgelöst, sofern er nicht im Sinne seiner eigentlichen Aufgabe reformiert werden kann.
7. −0,90: Die Rechtsberatung endgültig abgelehnter Asylantragsteller wird nicht mehr aus Landesmitteln finanziert.
8. −0,90: Ideologiegetriebene Verordnungen im Verkehrsbereich werden abgeschafft.
9. −0,90: Das Gebäudeenergiegesetz wird samt Folgegesetzen und Verordnungen abgeschafft.
10. −0,90: Die vom Gebäudeenergiegesetz vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung wird abgeschafft.
11. −0,90: Klimaschutz- und Forschungsorganisationen wird jede staatliche Unterstützung entzogen.
12. −0,85: Die kommunale Wärmeplanung wird beendet.
13. −0,85: Brandenburg bringt eine Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung der Analogleistungen für Asylbewerber ein.
14. −0,85: Unterrichtsinhalte wie Gender Mainstreaming werden gestrichen.
15. −0,85: Landesmittel für Vereine, die auf Grundlage der Sexualpädagogik der Vielfalt an Schulen arbeiten oder Lehrer fortbilden, werden eingestellt.
16. −0,85: Landesfördermittel für Schulprojekte, die als linksgrüne Indoktrination gelten, werden gestrichen.
17. −0,85: Die Finanzierung des Refugee Teachers Program wird gestrichen und in die Lehrerausbildung umgelenkt.
18. −0,85: Das Gebäudeenergiegesetz wird ersatzlos gestrichen.
19. −0,85: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird samt Folgegesetzen und Verordnungen abgeschafft.
20. −0,85: Besitzer von Altanlagen werden bei der Abschaffung rechtskonform entschädigt.

und 230 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (29, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rückkehrpflichtige erhalten die Möglichkeit einer handwerklich-praktischen Grundausbildung für den Wiederaufbau und die Existenzgründung im Heimatland.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die freiwillige Rückkehr wird deutlich stärker als bisher gefördert.
3. weniger Rechte oder Angebote: Entwicklungshilfe wird von der Bereitschaft der Empfängerstaaten zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten abhängig gemacht.
4. weniger Rechte oder Angebote: Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird abgelehnt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene wird ein Pakt für Remigration geschlossen, der die Rückführung aller illegalen Migranten ermöglicht.

und 24 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (16, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Asylzentren außerhalb Europas werden errichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gewaltauffällige Asylbewerber werden bis zur Ausreise in gesonderten Einrichtungen fernab von Ortschaften untergebracht.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Asylbewerber erhalten nur noch Sachleistungen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Das Asylrecht wird von einem subjektiven, einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie objektivrechtlicher Art umgewandelt.
5. weniger Geld: Geldleistungen an Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber werden vollständig durch Sachleistungen ersetzt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Für die erste selbstgenutzte Immobilie entfällt die Grunderwerbsteuer.
2. weniger Pflichten: Das Baurecht wird bundesweit vereinfacht und vereinheitlicht.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bauverfahren werden durch Bürokratieabbau und Digitalisierung beschleunigt.
4. weniger Pflichten: Überzogene Baustandards und Bauvorgaben werden reduziert.
5. weniger Pflichten: Ideologiebehaftete Gesetze und Verordnungen im Bauordnungsrecht werden gestrichen.

und 18 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (20, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Brandenburg wird die Erforschung von E-Fuels für den Erhalt des Verbrennungsmotors vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geothermie und Biomasse werden gefördert, wo sie für die regionale Versorgung sinnvoll sind.
3. mehr Geld: Besitzer von Altanlagen werden bei der Abschaffung rechtskonform entschädigt.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der weitere Ausbau von Wind- und Solaranlagen in der freien Landschaft wird abgelehnt.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Photovoltaikanlagen werden nur noch auf bereits versiegelten Flächen zugelassen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (52, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familien erhalten konkrete Hilfen in allen Lebenslagen, um Zukunftsängsten bei Schwangerschaften vorzubeugen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Adoption wird erleichtert und gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der berufliche Wiedereinstieg von Eltern wird durch nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen an Arbeitgeber erleichtert.
4. mehr Geld: Die Steuer- und Abgabenpolitik soll es Familien ermöglichen, auch mit nur einem Erwerbseinkommen zu leben.
5. mehr Geld: Durch einen umfassenden Leistungsausgleich wird Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für Familien hergestellt.

und 47 weitere, alle im Programm.

Klima (11, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Die Ausrichtung der Lausitz-Förderung auf Klimaschutzmaßnahmen wird beendet.
2. weniger Rechte oder Angebote: Das Brennstoffemissionshandelsgesetz mit der nationalen CO₂-Bepreisung wird ersatzlos abgeschafft.
3. weniger Rechte oder Angebote: Statt die Energiewende voranzutreiben, werden vorausschauende Strategien zur Anpassung an Klimaänderungen entwickelt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Statt Klimaschutz wird die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Klimaveränderungen gestärkt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Das Ziel einer nationalen oder regionalen Klimaneutralität wird aufgegeben.

und 6 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (20, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Flora und Fauna werden im Rahmen weiterentwickelter Schutzgebietskonzepte geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Naturschutz wird über Schutzgebiete und Vertragsnaturschutz abgestuft und integrativ auf der gesamten Fläche unter Einbeziehung aller Beteiligten umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Naturschutz werden neben Biotopen vor allem Habitatbäume, Totholz und Altholzinseln gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung stufiger, strukturreicher und artenreicher Waldränder wird verstärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine landesweite Regelung zur Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung wird geschaffen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das System der Ersthelfer wird erweitert und gestärkt.
2. mehr Geld: Die Besoldung der Landespolizei wird mindestens auf das Niveau der Bundespolizei angehoben.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Polizeibeamte erhalten nach 25 Jahren Wechsel- oder Schichtdienst Anspruch auf abschlagsfreien Ruhestand mit 60 Jahren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Einsatztrainingszentrum für realitätsnahes Üben polizeilicher Lagen wird geschaffen.
5. weniger Pflichten: Polizeibeamte werden von Verwaltungsaufgaben befreit, um die Polizeipräsenz kurzfristig zu erhöhen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die CO₂-Abgabe wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Strom- und Energiesteuern werden gesenkt.
3. mehr Geld: Das Brennstoffemissionshandelsgesetz mit der nationalen CO₂-Bepreisung wird ersatzlos abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird aufgehoben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Straßenausbau in der Lausitz wird sofort vorangetrieben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Landwirte (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Wertvolle Agrarflächen werden vor weiterer Verbauung geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Konventionelle Landwirte werden bei Regionalisierungsinitiativen gleichberechtigt mit ökologischen berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Landwirten wird mehr Spielraum für gute fachliche Praxis eingeräumt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der landwirtschaftliche Bodenmarkt wird zugunsten ortsansässiger Landwirte reguliert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gesetz räumt ortsansässigen Landwirten, die einen Betrieb erhalten oder erweitern wollen, einen Investitionsvorrang ein.

und 7 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die deutsche Wirtschaft soll von gezahlten Entwicklungshilfegeldern profitieren.
2. mehr Geld: Der kombinierte Unternehmenssteuersatz aus Körperschaft- und Gewerbesteuer wird gesenkt.
3. weniger Pflichten: Es werden Sonderwirtschaftszonen mit erleichterten administrativen und rechtlichen Regelungen für Investoren, Gründer und Unternehmer eingerichtet.
4. mehr Geld: Für Brandenburg relevante Schlüsseltechnologien werden identifiziert und mit substanziellen Förderprogrammen vorrangig entwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Thematische Wander- und Radwege sowie Straßen werden erhalten, ausgebaut, besser verknüpft und touristisch aufgewertet.

und 15 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Jugendfeuerwehren werden durch Werbemaßnahmen und angemessene finanzielle Mittel unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vereine zur Brauchtumspflege sollen stärker begünstigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schützenvereine, Landjugendvereine, Soldaten- und Reservistenkameradschaften sowie Volksfestvereine sollen als förderfähige Brauchtumsvereine anerkannt werden.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Das Profitgeschäft von NGOs und Wohlfahrtsverbänden im Asylbereich wird beendet.
5. weniger Geld: Organisationen, die abgelehnte Asylbewerber beim Entziehen vor der Abschiebung unterstützen, verlieren ihre öffentliche Förderung.

und 10 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Steuergeldverschwendung soll beendet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesfinanzen sollen konsolidiert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausgaben sollen auf das Notwendige konzentriert werden.
4. mehr Geld: Unnötige Bürokratie soll abgebaut werden, um Mittel für Investitionen freizusetzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Steuergeldverschwendung soll analog zur Steuerhinterziehung als Straftat definiert und geahndet werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Studierende (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: An der geplanten Universitätsmedizin Cottbus entstehen zügig ausreichend viele Studienplätze.
2. mehr Geld: Die Zahl der Stipendienplätze im Landärzteförderprogramm wird sofort bedarfsgerecht erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Allen Schülern und Studenten wird der bestmögliche Zugang zu Wissenserwerb ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: In Frankfurt (Oder) wird ein dritter Lehrerausbildungsstandort eingerichtet.
5. mehr Geld: BAföG-Empfängern mit Geburt während Ausbildung oder Studium wird die Rückzahlung bei erfolgreichem Abschluss erlassen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Schwangerschaftsberatungen erfolgen nach transparenten Qualitätsstandards.
2. mehr Pflichten: Väter werden nach Möglichkeit in die Schwangerschaftsberatung einbezogen.
3. mehr Pflichten: In der Schwangerschaftsberatung wird ausdrücklich über den Entwicklungsstand des Kindes und mögliche Spätfolgen einer Abtreibung aufgeklärt.
4. mehr Pflichten: Alle Unternehmen der Sozialwirtschaft werden regelmäßig und unabhängig überprüft, um Verschwendung und ineffiziente Strukturen zu beseitigen.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Nur politisch neutrale Wohlfahrtsorganisationen erhalten Steuergeld.

und 3 weitere, alle im Programm.

Anerkannte Schutzberechtigte (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge wird abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Anerkannte Asylbewerber, die ihr Verfolgerland besuchen, werden bei der Wiedereinreise an der Grenze zurückgewiesen.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Eine Asylanerkennung begründet keinen automatischen, sofortigen und unbegrenzten Anspruch auf alle Sozialleistungen.
4. mehr Pflichten: Das Fortbestehen von Asylgründen wird über zehn Jahre regelmäßig überprüft.
5. weniger Rechte oder Angebote: Anerkannte Asylbewerber erhalten eine Niederlassungserlaubnis erst nach zehn Jahren.

Radfahrer und Fußgänger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Thematische Wander- und Radwege sowie Straßen werden erhalten, ausgebaut, besser verknüpft und touristisch aufgewertet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Radwegenetz wird ausgebaut, insbesondere innerstädtisch und in touristischen Regionen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Alltagstauglichkeit der bestehenden Radwege wird erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Entlang von Landesstraßen werden straßenbegleitende, separate Radwege gebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Radinfrastruktur wird wegen steigender Verkehrsteilnehmerzahlen beschleunigt.

Verkehrsinfrastruktur (15, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ein ganzheitliches Konzept soll die Rettungszeiten verbessern, etwa durch Investitionen in bessere Straßen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Straßen- und Schienennetz der Lausitz wird gezielt ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Thematische Wander- und Radwege sowie Straßen werden erhalten, ausgebaut, besser verknüpft und touristisch aufgewertet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das touristische Angebot aus Industriedenkmälern, Natur, Parks, Heimatmuseen und Wasserstraßen wird erhalten und ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen sollen nicht aus Geldmangel fehlerhafte Straßenerschließungen vornehmen oder auf Straßenausbau verzichten.

und 10 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Adoption wird erleichtert und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Form von Kinderfeindlichkeit wird entgegengetreten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder haben ein Recht auf beide Elternteile.
4. mehr Rechte oder Angebote: Getrenntlebende Eltern werden umfassend unterstützt und beraten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Erziehermangel soll bekämpft werden.

und 21 weitere, alle im Programm.

Ausländer und Einbürgerung (7, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Heimatländern von Migranten werden Perspektiven geschaffen, um die freiwillige Rückkehr zu erleichtern.
2. weniger Rechte oder Angebote: Das Geburtsortprinzip wird aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen und das Abstammungsprinzip wieder eingeführt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die Anforderungen an eine Ermessenseinbürgerung, besonders die Aufenthaltsdauer, werden erheblich erhöht.
4. weniger Rechte oder Angebote: Der Anspruch auf Einbürgerung wird abgeschafft.
5. mehr Pflichten: Alle Fälle, in denen Ausländer in ihr angebliches Verfolgerland gereist sind, werden ermittelt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Tourismusinfrastruktur in Brandenburg wird ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die lokale Gastronomie wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßige Treffen aller Akteure im Tourismus werden unterstützt.
4. mehr Geld: Ab 2025 erhalten alle Kreise und kreisfreien Städte ein eigenes Tourismusbudget im Landeshaushalt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Brandenburger Preis für Deutsche Kulinaristik wird eingeführt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Land- und Forstwirtschaft sowie Wassermanagement werden ressortübergreifende Anpassungsstrategien an Klimaänderungen entwickelt und umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung von Klarwasser wird mindestens für die Landwirtschaft ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Artgerechte, an die Tierart angepasste Haltungssysteme in der Nutztierhaltung werden gefördert.
4. mehr Geld: Die Förderung lokaler Erzeuger- und Vermarktungsstrukturen für traditionelle und regionale Agrarprodukte wird ein erheblicher Anteil der Wirtschaftsförderung.
5. mehr Geld: Investitionen in Agrarflächen müssen den landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen und dürfen nicht bloße Finanzspekulation sein.

und 6 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum wird verstärkt eine seniorenfreundliche Infrastruktur geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilität im ländlichen Raum wird durch Busse gewährleistet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ärztemangel auf dem Land wird behoben und die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum abgesichert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Telemedizin soll die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ergänzen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Breitband und schnelles Internet werden vor allem in ländlichen Gebieten ausgebaut, damit telemedizinische Angebote möglich sind.

und 11 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Landesblindengeld wird an die Inflationsrate gekoppelt dynamisiert.
2. mehr Geld: Das Landesblindengeld wird am bundesdeutschen Durchschnitt ausgerichtet und zunächst auf mindestens 500 Euro angehoben.
3. mehr Geld: Brandenburg führt ein Sehbehindertengeld ein.
4. mehr Geld: Brandenburg führt ein Taubblindengeld ein.
5. mehr Geld: Das Lohnniveau in Werkstätten für behinderte Menschen wird erhöht.

und 3 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Geld: Auf Rücküberweisungen von Migranten, die den Europäischen Wirtschaftsraum verlassen, wird eine hohe Steuer erhoben.
2. mehr Pflichten: Der Erwerb der deutschen Sprache ist unverzichtbare Voraussetzung der Integration.
3. weniger Rechte oder Angebote: Eine Bevorzugung von Migranten durch Quoten wird ausgeschlossen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Der Migrationsanteil an öffentlichen Schulen wird auf höchstens zehn Prozent begrenzt.
5. unverändert: Abstriche bei den Anforderungen für Migranten in der Ausbildung oder bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst werden abgelehnt.

Mieter (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Bau- und Wohnkosten werden durch die Abkehr von energiepolitischen Vorgaben wie dem Gebäudeenergiegesetz gesenkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm zur Gründung von Genossenschaften ohne kommunale oder Landesbeteiligung erleichtert den Erwerb von Genossenschaftsanteilen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mieter mit geringem Einkommen werden gefördert.

Tiere (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einer zunehmenden Islamisierung, etwa durch religiös motivierte Bekleidungsregeln, fundamentalistische Moscheen, religiöse Beschneidung und Schächten, wird Einhalt geboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Tierschutzgesetze werden konsequent umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Artgerechte, an die Tierart angepasste Haltungssysteme in der Nutztierhaltung werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nicht heilende Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen oder das Schnabelkürzen werden abgelehnt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Tierschutzverordnungen werden beständig an den neuesten Stand angepasst.

und 8 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Kleinprivatwald wird besonders gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Forstbetriebsgemeinschaften werden gestärkt, um die Bewirtschaftung kleinparzellierter Wälder zu erleichtern.
3. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden bei Förderanträgen für Waldbesitzer werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wildruhezonen, Wildäsungsflächen und Schwerpunktbejagung auf Verjüngungsflächen sollen Wildschäden reduzieren.

Gründer und Start-ups (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hemmnisse bei Gründung und Führung kleiner und mittlerer Unternehmen werden beseitigt.
2. weniger Pflichten: Es werden Sonderwirtschaftszonen mit erleichterten administrativen und rechtlichen Regelungen für Investoren, Gründer und Unternehmer eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmensgründungen im Bereich der Zukunftstechnologien werden erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Start-up-Unternehmen werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ansiedlungen, Neugründungen und innovative Projekte der Games-Branche sollen gezielt gefördert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Selbstnutzende Eigentümer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Bei der Umsetzung von EU-Klimarichtlinien sollen deutsche Bürger nicht stärker belastet werden als in anderen EU-Staaten, etwa durch Sanierungspflichten für Häuser.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Bau- und Wohnkosten werden durch die Abkehr von energiepolitischen Vorgaben wie dem Gebäudeenergiegesetz gesenkt.
3. mehr Geld: Die Grundsteuer wird abgeschafft.
4. weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird ersatzlos gestrichen.
5. weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird samt Folgegesetzen und Verordnungen abgeschafft.

Private Vermieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Bei der Umsetzung von EU-Klimarichtlinien sollen deutsche Bürger nicht stärker belastet werden als in anderen EU-Staaten, etwa durch Sanierungspflichten für Häuser.
2. weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird ersatzlos gestrichen.
3. weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird samt Folgegesetzen und Verordnungen abgeschafft.

Wirtschaftsstandort (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitswirtschaft wird als Wirtschaftsmotor gestärkt und zukunftssicher gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Brandenburg soll in enger wirtschaftlicher Kooperation mit den Nachbarländern vorangebracht werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ansiedlungen, Neugründungen und innovative Projekte der Games-Branche sollen gezielt gefördert werden.

Auszubildende (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Erzieherausbildung wird attraktiver gestaltet.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein Modellprojekt für eine zeitlich verkürzte vollzeitschulische oder tätigkeitsbegleitende Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher wird initiiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden bedarfsgerecht viele Ausbildungsplätze in den Pflegeberufen bereitgestellt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Angehende Pflegekräfte erhalten eine fundierte, praxisbezogene Ausbildung.
5. mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftesicherung wird umfassende Aus- und Weiterbildung angeboten.

und 4 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Datennetze werden flächendeckend modernisiert, um Arbeit von zu Hause zu ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Breitband und schnelles Internet werden vor allem in ländlichen Gebieten ausgebaut, damit telemedizinische Angebote möglich sind.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land finanziert den angemessenen Ausbau der digitalen Infrastruktur im Bildungssystem.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet soll schnellstmöglich flächendeckend ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Funklöcher im Mobilfunknetz sollen geschlossen werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Freibetrag der Einkommensteuer wird erhöht.
2. mehr Geld: Die kalte Progression wird abgeschafft.
3. mehr Geld: Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Finanzämter sollen einen mit vorliegenden Daten vorausgefüllten Entwurf der Steuererklärung bereitstellen.

Fahrgäste von Bus und Bahn (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilität im ländlichen Raum wird durch Busse gewährleistet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Brandenburg erhält einen flächendeckend verfügbaren öffentlichen Personennahverkehr.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mindeststandards für die Bedienung im öffentlichen Personennahverkehr werden festgelegt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für die ÖPNV-Infrastruktur wird eine Mindestausstattung festgelegt, etwa Barrierefreiheit an Haltestellen und Umsteigepunkten.

Queere Menschen (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Pubertätsblocker und geschlechtsangleichende Operationen bei Minderjährigen werden abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Über geschlechtsangleichende Eingriffe wird erst im Erwachsenenalter entschieden.
3. teils, teils: Die Hervorhebung von Regenbogenfamilien soll beendet werden.

Rundfunkbeitragszahler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Rundfunkgebühren als Pflichtabgabe werden abgelehnt.
2. mehr Geld: Der Rundfunkstaatsvertrag wird so novelliert, dass nur zahlt, wer das Programm tatsächlich nutzt.
3. mehr Geld: Der Rundfunkbeitrag wird gestrichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll unabhängig von Regierungen, Parteien und Lobbygruppen im Sinne der Gebührenzahler berichten.

Schulen (25, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die räumliche Nähe zwischen Kitas oder Schulen und Seniorenheimen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Patenschaften zwischen Kitas oder Schulen und Seniorenheimen werden unterstützt.
3. mehr Geld: Ein Landesinvestitionsprogramm Bildung von mindestens 750 Millionen Euro unterstützt die Kommunen beim Neubau und der Sanierung von Kindergärten und Schulen.
4. mehr Geld: Die Anschaffung mobiler Lehrschwimmbecken für Schulen wird geprüft.
5. mehr Geld: Ein Netz gut ausgestatteter Förderschulen wird errichtet.

und 20 weitere, alle im Programm.

Wohnungssuchende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnungsmarkt wird durch die konsequente Rückführung von Migranten und Asylbewerbern ohne Bleiberecht entlastet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In ganz Brandenburg wird günstiger Wohnraum geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landesweit anwendbare Kriterien für ein Einheimischen-Modell sollen den Wohnbedarf der ortsansässigen Bevölkerung vorrangig decken.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit Hauptwohnsitz im Ausland wird die Grunderwerbsteuer auf Wohnimmobilien auf 20 Prozent erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wohnungsmarkt soll durch die konsequente Rückführung von Migranten und Asylbewerbern ohne Bleiberecht entlastet werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deutsch wird als Lehr- und Wissenschaftssprache stärker gefördert.
2. mehr Geld: Der Denkmalschutz erhält künftig eine bedarfsgerechte finanzielle Förderung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wiedererrichtung kulturell bedeutender, im Krieg und in der Nachkriegszeit verlorener Bauwerke wird befürwortet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Rekonstruktion historischer Bauwerke wird unter Beteiligung der ortsansässigen Bevölkerung verstärkt gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Erhalt von Brauchtum wie Trachten, Sagen und Gedichten wird gefördert.

und 18 weitere, alle im Programm.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein Unterstützungsfonds aus Landesmitteln gewährt Hebammen Zuschüsse zu ihren Haftpflichtprämien.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Intensivpflege wird durch gut geschultes und gut vergütetes Personal gewährleistet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Pflegeberuf soll durch bessere Rahmenbedingungen wieder attraktiv gemacht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Berufsbild des Heilpraktikers wird geschützt und weiterentwickelt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für freiberufliche Hebammen in geburtshilflichen Abteilungen stellt der Auftraggeber die Haftpflichtversicherung.

und 3 weitere, alle im Programm.

Alleinerziehende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alleinerziehende Eltern werden besser unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Folgen von Trennungen werden abgemildert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Getrenntlebende Eltern werden umfassend unterstützt und beraten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer und Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt wird beendet.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Besondere Unterstützung erhalten nur Alleinerziehende, die den anderen Elternteil nicht ohne besonderen Grund aus der Erziehung verdrängen.

Autoindustrie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird aufgehoben.
2. weniger Pflichten: Die Landesregierung wirkt auf die Bundesregierung ein, das Verbot des Verbrennungsmotors aufzuheben.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Brandenburg wird die Erforschung von E-Fuels für den Erhalt des Verbrennungsmotors vorangetrieben.

Bildungssystem und Wissenschaft (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau länderübergreifender Herkunftsversuchsserien mit Alternativbaumarten wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Aus IQB-Bildungstrends, PISA und IGLU werden bildungspolitische Konsequenzen gezogen.
3. weniger Pflichten: Der Wissenschaftsbetrieb wird vor ausufernder Bürokratie geschützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftskommunikation wird nicht für gesellschaftspolitische Ziele instrumentalisiert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kernenergieforschung wird etabliert.

und 2 weitere, alle im Programm.

Erben und Beschenkte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Wohnungsbaugenossenschaften werden finanziell unterstützt.
2. mehr Geld: Ein Förderprogramm zur Gründung von Genossenschaften ohne kommunale oder Landesbeteiligung erleichtert den Erwerb von Genossenschaftsanteilen.
3. teils, teils: Wohnungsgenossenschaften werden wiederbelebt.

Geringverdiener (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen werden finanziell entlastet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mieter mit geringem Einkommen werden gefördert.

Globaler Süden (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Entwicklungshilfe wird an deutschen und brandenburgischen Interessen ausgerichtet.
2. weniger Geld: Staaten, die selbst Entwicklungshilfe gewähren, erhalten keine Entwicklungshilfe mehr.

Grundeigentümer (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Grundsteuer wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Rückzahlungsansprüche von Altanschließern aus verfassungswidrigen Beitragsbescheiden werden von Zweckverbänden und Kommunen schnellstmöglich erfüllt.
3. mehr Geld: Das Bernauer Modell, das die Instandhaltung von Sandstraßen statt eines beitragspflichtigen Ausbaus vorsieht, soll landesweite Regellösung werden.
4. mehr Geld: Die Grundsteuer wird abgeschafft.
5. mehr Geld: Der Grunderwerbsteuersatz soll von 6,5 auf 3 Prozent gesenkt werden.

und 3 weitere, alle im Programm.

Künstler und Kreative (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Potsdamer Drehbuchpreis für innovative Ideen nach Marktkriterien wird ausgelobt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Orchesternachwuchs soll speziell gefördert werden.
3. mehr Geld: Galerien, Ateliers, Schlösser, Parks und bildende Künste sollen in die Kulturförderung einbezogen werden.

Lehrkräfte und Erzieher (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Leitungsfreistellung in Kitas wird flächendeckend auf 20 Wochenstunden verbessert.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kindergärtner und Erzieher sollen leistungsgerecht bezahlt werden und in Vollzeit arbeiten können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Autorität von Lehrern und Schulleitern wird gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digitalisierung an Schulen erfolgt dort, wo sie pädagogisch sinnvoll ist und Lehrer entlastet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Förderschullehrer werden wieder im Land ausgebildet.

und 18 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Bei Einzelunternehmern und kleinen und mittelständischen Unternehmen werden nur entnommene Gewinne besteuert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Hemmnisse bei Gründung und Führung kleiner und mittlerer Unternehmen werden beseitigt.
3. teils, teils: Kleingewerbe und Handwerk sollen einen neuen Stellenwert erhalten.
4. teils, teils: Steuern von Kleingewerbe und Handwerk sollen nicht zur Finanzierung als obskur bezeichneter Projekte verwendet werden.

Zuwanderer (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Spracherwerb von Zuwanderern wird bis zum Niveau B2 gefördert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Ein konsequentes Remigrationsprogramm wird umgesetzt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Integration ist eine Pflicht der Zuwanderer; wer dazu nicht bereit oder fähig ist, soll in Brandenburg nicht bleiben.
4. mehr Pflichten: Mit einer landesweiten Untersuchung werden alle Fälle missbräuchlicher Angaben zum Zweck der Einwanderung ermittelt.

Schwangere und Gebärende (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familien erhalten konkrete Hilfen in allen Lebenslagen, um Zukunftsängsten bei Schwangerschaften vorzubeugen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten der anonymen und vertraulichen Geburt werden ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schwangerschaftsberatungen erfolgen nach transparenten Qualitätsstandards.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jede Frau hat das Recht auf Betreuung durch eine Hebamme bei Entbindung, Vor- und Nachsorge.
5. mehr Rechte oder Angebote: Durch neue Krankenhausabteilungen ist für jede Schwangere eine geburtshilfliche Abteilung innerhalb von 40 Minuten erreichbar.

und 3 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ungestörter Handel mit Russland soll wieder möglich werden.
2. weniger Pflichten: Das Gas- und Ölembargo gegen Russland wird aufgehoben.
3. unverändert: Grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr bleibt ohne unzumutbare Einschränkungen möglich.

Frieden und Völkerverständigung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Deutsche Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet, durch die Deutschland zur Kriegspartei würde, werden abgelehnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf eine diplomatische Lösung des Konflikts wird umgehend hingewirkt.

Hochschulen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Medizinische Hochschule Brandenburg erhält eine verlässliche institutionelle Förderung.
2. mehr Geld: Die Finanzierung des Refugee Teachers Program wird gestrichen und in die Lehrerausbildung umgelenkt.
3. mehr Geld: Die Hochschulen erhalten eine solide Grundausstattung.
4. mehr Geld: Die Vergabe staatlicher Drittmittel wird durch eine bessere Grundausstattung der Hochschulen ersetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen entscheiden frei über Art und Umfang ihres Studienangebots.

und 9 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Gezielte finanzielle Unterstützungsleistungen sollen junge Menschen zur Familiengründung ermutigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenprojekte werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Projekte wie die Seniorenakademie, in denen Senioren ihr Wissen einbringen, werden ausgebaut und vernetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Jung-kauft-Alt-Programm erleichtert insbesondere jungen Menschen den Erwerb von Bestandsimmobilien im ländlichen Raum.
5. teils, teils: Der Polizeiberuf wird für junge Menschen und Seiteneinsteiger attraktiver gestaltet.

und 1 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Die Jagd richtet sich nach dem Stand der wildbiologischen Forschung.
2. teils, teils: Die Interessen von Forstwirtschaft und Jagd werden ausgeglichen.
3. unverändert: Wildtier- und jagdfeindlich motivierte Änderungen des Jagdrechts werden abgelehnt.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Einer zunehmenden Islamisierung, etwa durch religiös motivierte Bekleidungsregeln, fundamentalistische Moscheen, religiöse Beschneidung und Schächten, wird Einhalt geboten.
2. mehr Pflichten: Über den Bau von Moscheen und Minaretten entscheiden die Bürger vor Ort.

Muslime (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Einer zunehmenden Islamisierung, etwa durch religiös motivierte Bekleidungsregeln, fundamentalistische Moscheen, religiöse Beschneidung und Schächten, wird Einhalt geboten.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: An Schulen wird ein Kopftuchverbot eingeführt.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Schwangerschaftsberatung wird ausdrücklich über den Entwicklungsstand des Kindes und mögliche Spätfolgen einer Abtreibung aufgeklärt.
2. unverändert: Abtreibungen, besonders aus sozialen und familiären Gründen, sollen die Ausnahme bleiben.

Verbraucher (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Vorrang der Trinkwasserversorgung wird im Landeswassergesetz verankert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein gesetzlich verbindliches Kennzeichnungssystem für Haltungskonzepte über das bisherige Mindestmaß hinaus wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensmittelkennzeichnung wird umgekehrt: Gekennzeichnet werden Produkte, die nicht aus Brandenburg oder Deutschland stammen.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Ernährungspolitik hat bessere Information Vorrang vor Verboten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Herkunft und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln werden transparent und verständlich gekennzeichnet.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der berufliche Wiedereinstieg von Eltern wird durch nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen an Arbeitgeber erleichtert.
2. mehr Geld: Die Kosten der Kindererziehung werden vom Bruttoeinkommen abgezogen, und Sozialversicherungsbeiträge werden bei gleichen Leistungsansprüchen nur auf das verminderte Einkommen erhoben.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Das Lohnniveau in Werkstätten für behinderte Menschen wird erhöht.

Ausländische Fachkräfte (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Die Beschäftigung junger Mediziner aus Mittel- und Südosteuropa soll kein Dauerzustand sein.
2. mehr Pflichten: Ausländische medizinische Abschluss- und Arbeitszeugnisse werden genau geprüft.
3. mehr Pflichten: Von qualifizierten Zuwanderern wird eine hohe Integrationsbereitschaft verlangt.

Bauwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Baurecht wird bundesweit vereinfacht und vereinheitlicht.
2. weniger Pflichten: Überzogene Baustandards und Bauvorgaben werden reduziert.
3. weniger Pflichten: Ideologiebehaftete Gesetze und Verordnungen im Bauordnungsrecht werden gestrichen.

Beschäftigte in Weiterbildung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Meisterausbildung und gleichwertige Berufsausbildungen werden über einen Sonderfonds kostenfrei.
2. mehr Geld: Für erfolgreich abgelegte Meisterprüfungen und gleichwertige Fortbildungsprüfungen fallen keine Gebühren an.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftesicherung wird umfassende Aus- und Weiterbildung angeboten.

Datenschutz und IT-Sicherheit (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit und der Sicherheit der Datennetze ergreifen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll sichergestellt werden, dass Daten nicht von anderen Staaten ausgespäht werden können.
3. mehr Rechte oder Angebote: Rechtliche Regeln für die digitale Gesellschaft sollen Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung bestmöglich schützen.
4. teils, teils: Das Datenschutzrecht soll novelliert werden.
5. unverändert: Die Überregulierung im Datenschutz soll beendet werden, ohne den Schutz privater Daten anzutasten.

und 1 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Konventionelle Kohlekraftwerke werden zur Sicherung der Grundlast weiterbetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kernenergieforschung wird etabliert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Konventionelle Kraftwerke werden vorgehalten, die den gesamten Strombedarf decken können.
4. teils, teils: Die Energiegewinnung soll einer stabilen und kostengünstigen Versorgung des Landes dienen.

Gesundheitsschutz (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gesundheitspolitik setzt bereits bei der Krankheitsvorbeugung an.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vorbeugende Gesundheitserziehung wird gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitliche Informationsangebote werden ausgebaut.

Innere Sicherheit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Terroranschläge, ethnische und religiöse Konflikte, Verachtung gegenüber Sicherheitsbehörden sowie Hetze und Angriffe insbesondere gegen Christen und Juden werden nicht länger geduldet.
2. teils, teils: Die tatsächliche Sicherheit soll erhöht werden, damit Sicherheitsgefühl und Vertrauen in den Staat zurückkehren.

Kitas (15, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die räumliche Nähe zwischen Kitas oder Schulen und Seniorenheimen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Patenschaften zwischen Kitas oder Schulen und Seniorenheimen werden unterstützt.
3. mehr Geld: Träger von Kindergärten erhalten mehr finanzielle Unterstützung bei der Erzieherausbildung.
4. mehr Geld: Ein Landesinvestitionsprogramm Bildung von mindestens 750 Millionen Euro unterstützt die Kommunen beim Neubau und der Sanierung von Kindergärten und Schulen.
5. mehr Geld: Kleine private Kindergärten und Tagesmütter im ländlichen Raum werden finanziell gefördert, um wohnortnahe Kinderbetreuung zu sichern.

und 10 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das touristische Angebot aus Industriedenkmälern, Natur, Parks, Heimatmuseen und Wasserstraßen wird erhalten und ausgebaut.
2. weniger Pflichten: Die Filmindustrie in Babelsberg wird von politisch korrekten Vorgaben befreit.
3. mehr Geld: Galerien, Ateliers, Schlösser, Parks und bildende Künste sollen in die Kulturförderung einbezogen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Subventionen für Kultureinrichtungen dürfen nicht der politischen Einflussnahme dienen.
5. weniger Geld: Stark politisch ausgerichtete Kultureinrichtungen sollen keine Steuermittel mehr erhalten.

und 5 weitere, alle im Programm.

Lebensmittelwirtschaft (7, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Speisenversorgung in der Kinderbetreuung werden regionale Anbieter bevorzugt.
2. mehr Geld: Die Förderung lokaler Erzeuger- und Vermarktungsstrukturen für traditionelle und regionale Agrarprodukte wird ein erheblicher Anteil der Wirtschaftsförderung.
3. mehr Pflichten: Landwirte werden wettbewerbsrechtlich besser vor unlauteren Handelspraktiken großer Lebensmittelhändler und -verarbeiter geschützt.
4. mehr Pflichten: Die Lebensmittelkennzeichnung wird umgekehrt: Gekennzeichnet werden Produkte, die nicht aus Brandenburg oder Deutschland stammen.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Während der Saison regional erzeugter Produkte wie Erdbeeren oder Spargel bietet der Lebensmitteleinzelhandel keine entsprechenden ausländischen Produkte an.

und 2 weitere, alle im Programm.

Schüler (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sportinfrastruktur wird erhalten und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Allen Schülern und Studenten wird der bestmögliche Zugang zu Wissenserwerb ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Stundentafel der Grundschule wird zugunsten von Deutsch und Mathematik umgeschichtet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Grundwortschatz bis Ende Klasse 4 wird von 700 auf 1.000 Wörter erhöht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verbindliche Zeitrichtwerte zum Erlernen einer verbundenen Handschrift bis Ende Klasse 4 werden verankert.

und 20 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Datennetze werden flächendeckend modernisiert, um Arbeit von zu Hause zu ermöglichen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Diskriminierung älterer Arbeitnehmer und Alleinerziehender auf dem Arbeitsmarkt wird beendet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ansiedlungen, Neugründungen und innovative Projekte der Games-Branche sollen gezielt gefördert werden.
4. weniger Geld: Die Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden an den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes ausgerichtet.
5. weniger Geld: Der Rundfunk wird verschlankt, etwa durch Streichung der drei Direktorenposten.

und 2 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Zuschüsse aus dem Landeshaushalt für Arztniederlassungen im ländlichen Raum werden erhöht.
2. weniger Pflichten: Die Bürokratie in Arztpraxen und Krankenhäusern wird abgebaut, damit mehr Zeit für Patienten bleibt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Neupatientenregelung für Arztpraxen wird wieder eingeführt.
4. mehr Pflichten: Verstöße gegen die Meldepflicht bei Abtreibungen werden konsequent geahndet.
5. unverändert: Ortsnahe Gesundheitseinrichtungen im ländlichen Raum werden abgesichert.

EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ländern wie Ungarn oder Polen soll nicht vorgeschrieben werden, wie viele Migranten sie aufnehmen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Polen wird ausgebaut.

Energieversorger und Netzbetreiber (9, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für Land- und Forstwirtschaft sowie Wassermanagement werden ressortübergreifende Anpassungsstrategien an Klimaänderungen entwickelt und umgesetzt.
2. mehr Geld: Drohende Zahlungsunfähigkeit von Zweckverbänden und Kommunen wird vorab abgewendet.
3. mehr Geld: Die Zusatzkosten für Netzstabilisierung werden abgebaut.
4. weniger Geld: Rückzahlungsansprüche von Altanschließern aus verfassungswidrigen Beitragsbescheiden werden von Zweckverbänden und Kommunen schnellstmöglich erfüllt.
5. weniger Geld: Bis zur vollständigen Abschaffung des EEG übernehmen die Versorger die Zusatzkosten für Netzstabilisierung.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Green Deal und Fit for 55 werden gestoppt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die agrarpolitischen Zielkonflikte um Flächen werden grundlegend überarbeitet, um den Selbstversorgungsgrad mit Agrarrohstoffen zu erhöhen.
3. teils, teils: Ernährungssouveränität auf Grundlage regionaler Lebensmittelproduktion hat in der Agrarpolitik Vorrang.

Frauen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Familien- und Erziehungsleistung von Frauen wird bei der Berechnung der Rentenhöhe angerechnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen wie Männer ihren Lebensweg ohne gesellschaftliche Ächtung frei wählen können.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Einrichtungen soll verboten werden.
4. teils, teils: Ehrenmorde, die Unterdrückung von Frauen und Intoleranz gegenüber anderen Weltanschauungen werden strikt abgelehnt.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Bei Einzelunternehmern und kleinen und mittelständischen Unternehmen werden nur entnommene Gewinne besteuert.
2. teils, teils: Selbstständigkeit, Firmengründungen und Firmenübernahmen werden attraktiver gemacht.

Sparer und Anleger (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Der Sparerpauschbetrag wird erhöht.
2. weniger Pflichten: Es werden Sonderwirtschaftszonen mit erleichterten administrativen und rechtlichen Regelungen für Investoren, Gründer und Unternehmer eingerichtet.
3. mehr Pflichten: Investitionen in Agrarflächen müssen den landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen und dürfen nicht bloße Finanzspekulation sein.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Private Musikschulen mit Spitzenleistungen sollen finanziell gefördert werden.
2. weniger Geld: Die Finanzierung des Refugee Teachers Program wird gestrichen und in die Lehrerausbildung umgelenkt.
3. mehr Pflichten: An staatlichen Musikschulen sollen Lehrkräfte mit Hochschulabschluss in der Regel fest angestellt werden.
4. mehr Pflichten: Honorarverträge an Musikschulen sollen nur noch die Ausnahme sein.

Wohnungsunternehmen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird ersatzlos gestrichen.
2. weniger Pflichten: Das Gebäudeenergiegesetz wird samt Folgegesetzen und Verordnungen abgeschafft.

Beamte und öffentlicher Dienst (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Rechtliche Voraussetzungen werden geschaffen, damit Außendienstmitarbeiter der Ordnungsämter zu Mitarbeitern einer Stadt- oder Kreispolizei weitergebildet werden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Mindeststrafandrohung bei Angriffen auf Amtspersonen und Rettungskräfte wird erhöht.
3. mehr Pflichten: Finanzamtsmitarbeiter sollen dafür sensibilisiert werden, Unternehmer nicht als potenzielle Steuerhinterzieher zu behandeln.

Logistik und Güterverkehr (5, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Güterschienennetz wird ausgebaut.
2. mehr Pflichten: Nutztiere werden nur über kurze Distanzen zum nächstmöglichen Schlachthof transportiert.
3. mehr Pflichten: Der Lkw-Transitverkehr wird konsequent auf die Schiene verlagert.
4. unverändert: Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs sowie Post- und Bankfilialen im ländlichen Raum werden gesichert.
5. teils, teils: Brandenburg soll Vorreiter im Gütertransport auf Schiene und Wasser werden.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Sportinfrastruktur wird erhalten und ausgebaut.
2. teils, teils: Sportliches Engagement und sportliche Erfolge sollen mehr politische und mediale Anerkennung erhalten.

Wissenschaftler (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Kinderwunsch werden durch entfristete Beschäftigung unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Förderprogramme unterstützen die Vereinbarkeit von akademischer Laufbahn und Familiengründung.
3. mehr Pflichten: Professoren, möglichst mit ostdeutscher Biografie, befassen sich kritisch und identitätsstiftend mit der DDR-Geschichte.

Fossile und Kernenergie (10, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt der Energiewende wird eine Energiemischstrategie entwickelt, die auch fossile Energieträger wie moderne Gaskraftwerke umfasst.
2. mehr Pflichten: Konventionelle Kraftwerke werden vorgehalten, die den gesamten Strombedarf decken können.
3. teils, teils: Kernenergie gilt wegen ihres hohen Wirkungsgrades als Schlüsseltechnologie der Zukunft.
4. unverändert: Die Lausitzer Braunkohle bleibt für Brandenburg erhalten und wird nicht Windkraftprojekten geopfert.
5. unverändert: Der Betrieb der Raffinerie PCK Schwedt wird nach ihrem bisherigen Geschäftsmodell gesichert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Verkehrsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. weniger Pflichten: Der Zwang zum Ankauf von Elektrobussen wird beendet.
2. mehr Geld: Der öffentliche Personennahverkehr wird vom Land auskömmlich finanziert, um die Landkreise zu unterstützen.
3. mehr Pflichten: Mindeststandards für die Bedienung im öffentlichen Personennahverkehr werden festgelegt.
4. weniger Geld: Fördergelder für Elektromobilität, etwa E-Busse kommunaler Verkehrsunternehmen, werden abgelehnt.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (13, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz soll nur staatsgefährdende Handlungen unterbinden, nicht aber Gesinnungen von Bürgern bewerten oder in die Willensbildung von Parteien eingreifen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes werden Musterklagen in Prozessgemeinschaften zugelassen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jeder Mensch soll über Preisgabe, Speicherung, Verwendung und Löschung seiner personenbezogenen Daten selbst entscheiden können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat soll die Freiheitsrechte und die Souveränität der Bürger schützen und ihre Ausübung gewährleisten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rechtliche Regeln für die digitale Gesellschaft sollen Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung bestmöglich schützen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Niederlassung von Ärzten auf dem Land soll attraktiver werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Landkreise sollen Anreize für die Niederlassung von Ärzten auf dem Land schaffen.
3. mehr Pflichten: Für die Anerkennung ausländischer medizinischer Abschlüsse, insbesondere von außerhalb der EU, gelten ebenso hohe Anforderungen wie für die Ausbildung in Deutschland.
4. mehr Pflichten: Im Ausland ausgebildete Ärzte müssen ausreichende Kenntnisse des deutschen Gesundheitssystems haben.

Anwohner (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anwohner werden frühzeitig und umfassend über geplante Asylunterkünfte informiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Anwohner werden in die Planung neuer Asylunterkünfte einbezogen und entscheiden über eine Unterbringung mit.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kabeltrassen, Windräder und Solarparks sind gegen die Mehrheit der Anlieger nicht genehmigungsfähig.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ohne Zustimmung der Betroffenen werden keine weiteren Vorrangflächen für Windenergieanlagen ausgewiesen.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das deutsch-polnische Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit wird um Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz erweitert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame deutsch-polnische Strategien zur grenzüberschreitenden Schadensbegrenzung werden entwickelt und in gemeinsamen Einsätzen umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bevölkerung Brandenburgs wird gemeinsam mit Feuerwehr und Rettungsdiensten landesweit über Selbstvorsorgemaßnahmen informiert und dafür sensibilisiert.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nachbarschaftshilfe und Treffpunkte für Freizeit und Geselligkeit werden intensiver gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsprogramme, Breitensportförderung und Angebote in Kindergärten und Schulen sollen junge Menschen für eine gesundheitsbewusste Lebensführung sensibilisieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Sportinfrastruktur wird erhalten und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sportler und Sportvereine werden umfassend und gezielt gefördert.
5. mehr Geld: Freiwillige Dienste in Hilfsorganisationen wie DRK, THW und Freiwilligen Feuerwehren werden über zusätzliche Rentenpunkte vergütet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Ein Institut für Klimapolitikfolgen wird eingerichtet, das die Folgen der Klimapolitik früherer Regierungen wissenschaftlich aufarbeitet.
2. weniger Rechte oder Angebote: Deutschland tritt aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz- und Forschungsorganisationen aus.
3. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Klimaschutz- und Forschungsorganisationen wird jede staatliche Unterstützung entzogen.

Großunternehmen und Konzerne (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Eine globale Mindeststeuer wird abgelehnt.
2. teils, teils: (Digitale) Großkonzerne werden nach dem Marktlandprinzip besteuert.

Handwerk (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Kleingewerbe und Handwerk sollen einen neuen Stellenwert erhalten.
2. teils, teils: Steuern von Kleingewerbe und Handwerk sollen nicht zur Finanzierung als obskur bezeichneter Projekte verwendet werden.

Herkunfts- und Transitstaaten (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In den Heimatländern von Migranten werden Perspektiven geschaffen, um die freiwillige Rückkehr zu erleichtern.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Entwicklungshilfe wird von der Bereitschaft der Empfängerstaaten zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten abhängig gemacht.
3. weniger Geld: Staaten, die Migrationsströme als Druckmittel gegen Deutschland einsetzen, erhalten keine Entwicklungshilfe mehr.
4. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Mit Drittstaaten werden Rückführungsabkommen geschlossen.

Industrie (8, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Brandenburg wird als Gewerbe-, Industrie-, Tourismus- und Kulturstandort weiterentwickelt.
2. teils, teils: Die Deindustrialisierung soll schnellstmöglich umgekehrt werden.
3. teils, teils: Die Reindustrialisierung des Landes hat als Querschnittsaufgabe Priorität.
4. teils, teils: Die als ökosozialistisch bezeichnete Umsteuerung, die eine weitere Deindustrialisierung bewirke, wird beendet.
5. unverändert: Die vorhandenen industriellen Kerne werden gesichert.

und 3 weitere, alle im Programm.

Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur wird bedarfsgerecht ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle im Strukturstärkungsgesetz verankerten Infrastrukturmaßnahmen für die Lausitz werden umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur in der Lausitz wird ausgebaut und gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle im Strukturstärkungsgesetz verankerten Infrastrukturmaßnahmen werden umgesetzt.
5. mehr Geld: Haushaltsmittel sollen vorrangig für Bildung, Infrastruktur, Sozialleistungen, Familien und Gesundheitswesen eingesetzt werden.

Internetnutzer (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung des historischen Kulturguts wird besonders gefördert, damit es von zu Hause aus zugänglich ist.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles Internet soll schnellstmöglich flächendeckend ausgebaut werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Funklöcher im Mobilfunknetz sollen geschlossen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der 5G-Standard soll schnellstmöglich flächendeckend verfügbar sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird eine flächendeckende Internetversorgung mit mindestens 100 MBit/s.

und 4 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (4, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Die Bürokratie in Arztpraxen und Krankenhäusern wird abgebaut, damit mehr Zeit für Patienten bleibt.
2. mehr Geld: Krankenhäuser werden auf Bundesebene schnell besser vergütet.
3. mehr Geld: Die Investitionen des Landes in Kliniken werden dauerhaft erhöht.
4. weniger Geld, mehr Pflichten: Für freiberufliche Hebammen in geburtshilflichen Abteilungen stellt der Auftraggeber die Haftpflichtversicherung.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Pflichten: Schule und Medien sollen Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln.
2. mehr Pflichten: Information und Meinung sollen in den Medien klar erkennbar getrennt sein.
3. teils, teils: Angestrebt wird eine vielfältige Medienlandschaft, die freie Information und kritische Diskussionen ermöglicht.

Opfer von Gewalt (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Straftaten erhalten einen Anspruch auf anwaltlichen Beistand.
2. mehr Rechte oder Angebote: Opfer von Straftaten erhalten mehr Mitwirkungsrechte im Strafverfahren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Opfer und Zeugen werden besonders bei organisierter und Bandenkriminalität vor Einschüchterungen geschützt.

Parteien (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz soll nur staatsgefährdende Handlungen unterbinden, nicht aber Gesinnungen von Bürgern bewerten oder in die Willensbildung von Parteien eingreifen.
2. weniger Rechte oder Angebote: Der Einfluss politischer Parteien auf das Kulturleben soll verringert werden.

Patienten und Versicherte (17, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die finanziellen Ressourcen im Gesundheitswesen werden an diesem Leitbild orientiert sinnvoller verteilt und genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ärztemangel auf dem Land wird behoben und die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum abgesichert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Brandenburg soll mehr Ärzte bekommen, die möglichst im Land ausgebildet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die ambulante fachärztliche Versorgung wird verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürokratie in Arztpraxen und Krankenhäusern wird abgebaut, damit mehr Zeit für Patienten bleibt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Auch die übrigen Anspruchsberechtigten nach dem Landespflegegeldgesetz werden anteilig in gleichem Maße bessergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Bedarf an Intensivpflege haben ein Recht auf solide und fachlich kompetente Betreuung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Intensivpflege wird durch gut geschultes und gut vergütetes Personal gewährleistet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kranke und Pflegebedürftige sollen von ausreichend vielen qualifizierten, deutschsprachigen Pflegekräften versorgt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Krankenhäusern werden neue Abteilungen für Kurzzeitpflege eingerichtet.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die räumliche Nähe zwischen Kitas oder Schulen und Seniorenheimen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Patenschaften zwischen Kitas oder Schulen und Seniorenheimen werden unterstützt.

Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Pflegende Angehörige erhalten Lohnersatzleistungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Beratungsangebot für pflegewillige Angehörige wird durch ein umfassendes Betreuungsnetzwerk verbessert.
3. teils, teils: Familienarbeit in der Pflege wird als Beitrag zum Gemeinwohl gesellschaftlich anerkannt.

Politiker und Abgeordnete (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die rechtlichen Regelungen zu Oppositionsrechten werden so präzisiert, dass ihre Umgehung ausgeschlossen ist.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Kommunalkammer mit Mitspracherecht der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Landesgesetzgebung wird eingerichtet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Kommunalpolitik werden gezielt in die Entwicklung und Umsetzung einer vorausschauenden Bodenpolitik für Wohnen und Gewerbe eingebunden.
4. mehr Pflichten: Über Änderungen der Landesverfassung wird zwingend eine Volksabstimmung abgehalten.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Zahl der Landtagssitze wird von 88 auf 60 verringert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Rentner und Pensionäre (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die eigene Kinderzahl und die Beiträge der Kinder sollen bei der Rentenberechnung stärker berücksichtigt werden.
2. mehr Geld: Für Erziehungszeiten werden zusätzliche Rentenpunkte vergeben.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land setzt sich dafür ein, dass Probleme bei der Anerkennung von Beitragszeiten aus übergeleiteten DDR-Renten in einer großen Rentenreform bereinigt werden.

Russland (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ungestörter Handel mit Russland soll wieder möglich werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Gas- und Ölembargo gegen Russland wird aufgehoben.

Strom- und Wärmekunden (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die CO₂-Abgabe wird abgeschafft.
2. mehr Geld: Strom- und Energiesteuern werden gesenkt.
3. mehr Geld: Das Brennstoffemissionshandelsgesetz mit der nationalen CO₂-Bepreisung wird ersatzlos abgeschafft.
4. mehr Geld: Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
5. mehr Geld: Die EEG-Umlage wird gestrichen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Ideologiegetriebene Verordnungen im Verkehrsbereich werden abgeschafft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Geschwindigkeitskontrollen sollen ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen.

Wahlberechtigte (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die direkte Demokratie im Land Brandenburg wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die notwendige Unterschriftenzahl für Volksinitiativen wird auf 10.000 gesenkt.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die notwendige Unterschriftenzahl für Volksbegehren wird auf 20.000 gesenkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Liste der Themen, die von direkter Demokratie ausgeschlossen sind, wird gekürzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Problem der Kostenschätzung bei Bürgerbegehren wird beseitigt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mehrgenerationenprojekte werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Projekte wie die Seniorenakademie, in denen Senioren ihr Wissen einbringen, werden ausgebaut und vernetzt.
3. mehr Geld: Die finanzielle Absicherung eines menschenwürdigen Lebens von Senioren gilt als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, ohne Familienangehörige zu belasten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum wird verstärkt eine seniorenfreundliche Infrastruktur geschaffen.
5. teils, teils: Alle Senioren sollen würdevoll, selbstbestimmt und sozial integriert leben können.

und 1 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (69)

1. −0,95: Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
2. −0,95: Das Zustimmungsquorum bei Landratswahlen wird abgeschafft.
3. −0,95: Der Posten des Polizeibeauftragten wird abgeschafft.
4. −0,95: Die Sonderregelungen des § 246 Baugesetzbuch zum Bau von Flüchtlingsunterkünften werden abgeschafft.
5. −0,95: Das Schatzregal, nach dem verborgene Funde Landeseigentum werden, soll abgeschafft werden.
6. −0,90: Der brandenburgische Verfassungsschutz wird aufgelöst, sofern er nicht im Sinne seiner eigentlichen Aufgabe reformiert werden kann.
7. −0,90: Die Rechtsberatung endgültig abgelehnter Asylantragsteller wird nicht mehr aus Landesmitteln finanziert.
8. −0,90: Ideologiegetriebene Verordnungen im Verkehrsbereich werden abgeschafft.
9. −0,90: Das Gebäudeenergiegesetz wird samt Folgegesetzen und Verordnungen abgeschafft.
10. −0,90: Die vom Gebäudeenergiegesetz vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung wird abgeschafft.
11. −0,90: Klimaschutz- und Forschungsorganisationen wird jede staatliche Unterstützung entzogen.
12. −0,85: Die kommunale Wärmeplanung wird beendet.
13. −0,85: Brandenburg bringt eine Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung der Analogleistungen für Asylbewerber ein.
14. −0,85: Unterrichtsinhalte wie Gender Mainstreaming werden gestrichen.
15. −0,85: Landesmittel für Vereine, die auf Grundlage der Sexualpädagogik der Vielfalt an Schulen arbeiten oder Lehrer fortbilden, werden eingestellt.
16. −0,85: Landesfördermittel für Schulprojekte, die als linksgrüne Indoktrination gelten, werden gestrichen.
17. −0,85: Die Finanzierung des Refugee Teachers Program wird gestrichen und in die Lehrerausbildung umgelenkt.
18. −0,85: Das Gebäudeenergiegesetz wird ersatzlos gestrichen.
19. −0,85: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird samt Folgegesetzen und Verordnungen abgeschafft.
20. −0,85: Besitzer von Altanlagen werden bei der Abschaffung rechtskonform entschädigt.

und 49 weitere, alle im Programm.

Anpassung (3)

1. −0,45: Der Rundfunk wird verschlankt, etwa durch Streichung der drei Direktorenposten.
2. −0,45: Fördergelder für Elektromobilität, etwa E-Busse kommunaler Verkehrsunternehmen, werden abgelehnt.
3. −0,40: Der Wildwuchs bei der Asylverfahrensberatung und -betreuung wird beendet.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (16)

1. −0,72: Es werden Sonderwirtschaftszonen mit erleichterten administrativen und rechtlichen Regelungen für Investoren, Gründer und Unternehmer eingerichtet.
2. −0,64: Die Brandenburgische Bauordnung wird durch eine neu gestaltete, stark vereinfachte Landesbauordnung ersetzt.
3. −0,60: In einem Pilotprojekt wird häusliches Lernen als Alternative zum Schulunterricht ermöglicht.
4. −0,56: Die Filmindustrie in Babelsberg wird aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich gelöst.
5. −0,56: Die Filmindustrie in Babelsberg wird von politisch korrekten Vorgaben befreit.
6. −0,56: Brandenburgische Hochschulen dürfen wieder Magister- und Diplomstudiengänge anbieten.
7. −0,56: Aufgaben, die marktwirtschaftliche Unternehmen leisten können, sollen von ihnen übernommen werden.
8. −0,48: Die Nutzung von Klarwasser wird mindestens für die Landwirtschaft ermöglicht.
9. −0,44: Kommunen legen selbst fest, wie viele Asylsuchende sie unterbringen.
10. −0,44: Der Wolf wird in das Jagdrecht aufgenommen.
11. −0,44: Ideologiebehaftete Gesetze und Verordnungen im Bauordnungsrecht werden gestrichen.
12. −0,40: Bau- und Wohnkosten werden durch die Abkehr von energiepolitischen Vorgaben wie dem Gebäudeenergiegesetz gesenkt.
13. −0,40: Welche denkmalgeschützten Gebäude ohne öffentliches Interesse sind, legen Ortsansässige per Bürgerbeteiligung im Einvernehmen mit Bauaufsicht und Landesamt für Denkmalpflege fest.
14. −0,36: Der Rundfunkrat wird halbiert.
15. −0,36: Abschiebehindernisse werden beseitigt.
16. −0,32: Das Baugesetzbuch wird reformiert.

Anpassung (38)

1. −0,76: Die Bürokratie wird zurückgedrängt.
2. −0,76: Das Baurecht wird bundesweit vereinfacht und vereinheitlicht.
3. −0,72: Die Bürokratie in Arztpraxen und Krankenhäusern wird abgebaut, damit mehr Zeit für Patienten bleibt.
4. −0,72: Die Kommunen erhalten mehr Freiheit bei der Planung von Wohn- und Gewerbegebieten.
5. −0,72: Bauverfahren werden durch Bürokratieabbau und Digitalisierung beschleunigt.
6. −0,72: Überzogene Baustandards und Bauvorgaben werden reduziert.
7. −0,72: Die Anforderungen an Brand-, Wärme- und Schallschutz werden auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert.
8. −0,72: Der Denkmalschutz für alte Gebäude ohne öffentliches Interesse wird deutlich gelockert.
9. −0,72: Unnötige Bürokratie soll abgebaut werden, um Mittel für Investitionen freizusetzen.
10. −0,68: Die notwendige Unterschriftenzahl für Volksinitiativen wird auf 10.000 gesenkt.
11. −0,68: Die notwendige Unterschriftenzahl für Volksbegehren wird auf 20.000 gesenkt.
12. −0,68: Hemmnisse bei Gründung und Führung kleiner und mittlerer Unternehmen werden beseitigt.
13. −0,68: Die Anwendung des Strafbefehlsverfahrens wird erweitert, um Strafverfahren zu straffen.
14. −0,68: Landwirten wird mehr Spielraum für gute fachliche Praxis eingeräumt.
15. −0,68: Auf strengere nationale Auslegungen von EU-Recht im Agrarbereich wird verzichtet.
16. −0,68: Bürokratische Hürden bei Förderanträgen für Waldbesitzer werden abgebaut.
17. −0,68: Hochschulen entscheiden frei über Art und Umfang ihres Studienangebots.
18. −0,64: Das Problem der Kostenschätzung bei Bürgerbegehren wird beseitigt.
19. −0,64: Entscheidungen vor Ort sollen schnell und bürokratiearm getroffen werden können.
20. −0,64: Die Überregulierung im Datenschutz soll beendet werden, ohne den Schutz privater Daten anzutasten.

und 18 weitere, alle im Programm.

Fortführung (2)

1. −0,36: Fahrverbote für Diesel- und Ottomotoren wegen Grenzwertüberschreitungen werden abgelehnt.
2. −0,32: Grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr bleibt ohne unzumutbare Einschränkungen möglich.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,56: Eine Bevorzugung von Migranten durch Quoten wird ausgeschlossen.
2. −0,32: Der Ausbau der Windkraft wird gestoppt.

Anpassung (2)

1. −0,64: Die Regierung darf keine Steuermittel zur Bekämpfung der Opposition einsetzen.
2. −0,36: Subventionen für Kultureinrichtungen dürfen nicht der politischen Einflussnahme dienen.

Fortführung (1)

1. −0,36: Das Internet soll außer bei der Verfolgung schwerer Straftaten keiner staatlichen Zensur unterliegen.

grundlegende Änderung (5)

1. −0,56: Die Schulpflicht wird zu einer Bildungspflicht erweitert.
2. −0,42: Landeseigene Unternehmen sollen nur für die eigene Verwaltung tätig sein.
3. −0,39: Ohne Zustimmung der Betroffenen werden keine weiteren Vorrangflächen für Windenergieanlagen ausgewiesen.
4. −0,35: Der Rundfunk wird auf seine Aufgaben der objektiven Information sowie der regionalen und landesbezogenen Berichterstattung zurückgeführt.
5. −0,28: Ausgaben für illegale Migration sollen durch Remigration eingespart werden.

Anpassung (7)

1. −0,59: Neue digitale Anwendungen im Gesundheitswesen werden nur eingeführt, wenn zuvor geprüft ist, dass sie den Verwaltungsaufwand verringern.
2. −0,56: Rückzahlungsansprüche von Altanschließern aus verfassungswidrigen Beitragsbescheiden werden von Zweckverbänden und Kommunen schnellstmöglich erfüllt.
3. −0,35: Die Regierung soll sich im politischen Meinungswettstreit neutral verhalten.
4. −0,35: Geschwindigkeitskontrollen sollen ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen.
5. −0,28: Bei Infektionsgefahren soll mit evidenzbasierten, verhältnismäßigen Maßnahmen statt mit panikartigen Maßnahmen reagiert werden.
6. −0,28: Die öffentliche Verwaltung soll nur Aufgaben in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich übernehmen.
7. −0,28: Für sachlich nicht gebotene Geschwindigkeitskontrollen soll es keinen finanziellen Anreiz geben.

Fortführung (1)

1. −0,49: Rechtliche Regeln für die digitale Gesellschaft sollen Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung bestmöglich schützen.

grundlegende Änderung (23)

1. −0,57: Die Grundsteuer wird abgeschafft.
2. −0,57: Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
3. −0,57: Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.
4. −0,57: Die kalte Progression wird abgeschafft.
5. −0,57: Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
6. −0,57: Die EEG-Umlage wird gestrichen.
7. −0,54: Für die erste selbstgenutzte Immobilie entfällt die Grunderwerbsteuer.
8. −0,54: Ein Familiensplitting wird eingeführt.
9. −0,54: Die CO₂-Abgabe wird abgeschafft.
10. −0,54: Alle Substanzsteuern werden abgeschafft.
11. −0,54: Bei Einzelunternehmern und kleinen und mittelständischen Unternehmen werden nur entnommene Gewinne besteuert.
12. −0,54: Die Grunderwerbsteuer auf die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie wird abgeschafft.
13. −0,54: Die Grundsteuer wird abgeschafft.
14. −0,48: Rundfunkgebühren als Pflichtabgabe werden abgelehnt.
15. −0,48: Der Rundfunkstaatsvertrag wird so novelliert, dass nur zahlt, wer das Programm tatsächlich nutzt.
16. −0,48: Der Rundfunkbeitrag wird gestrichen.
17. −0,42: Ein steuerliches Familiensplitting wird eingeführt.
18. −0,42: Kinderbezogene Ausgaben werden vollständig steuerlich absetzbar.
19. −0,42: Die Kosten der Kindererziehung werden vom Bruttoeinkommen abgezogen, und Sozialversicherungsbeiträge werden bei gleichen Leistungsansprüchen nur auf das verminderte Einkommen erhoben.
20. −0,36: Durch einen umfassenden Leistungsausgleich wird Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für Familien hergestellt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Anpassung (14)

1. −0,57: Der Freibetrag der Einkommensteuer wird erhöht.
2. −0,57: Der Sparerpauschbetrag wird erhöht.
3. −0,57: Strom- und Energiesteuern werden gesenkt.
4. −0,57: Der kombinierte Unternehmenssteuersatz aus Körperschaft- und Gewerbesteuer wird gesenkt.
5. −0,57: Der Grunderwerbsteuersatz soll von 6,5 auf 3 Prozent gesenkt werden.
6. −0,54: Der Kinderfreibetrag wird angehoben.
7. −0,54: Die Mehrwertsteuer auf Artikel des Kinderbedarfs wird auf den reduzierten Satz gesenkt.
8. −0,54: Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
9. −0,51: Die Abgabenlast der Menschen soll gemindert werden.
10. −0,48: Die Steuer- und Abgabenpolitik soll es Familien ermöglichen, auch mit nur einem Erwerbseinkommen zu leben.
11. −0,36: Für private Sonnenenergieerzeugung werden keine kommunalen Abgaben erhoben.
12. −0,33: Alle berufstätigen Eltern werden steuerlich angemessen entlastet.
13. −0,27: Der Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden und Kommunen wird gestärkt.
14. −0,21: Die Strompreise werden auf ein sozialverträgliches Niveau gesenkt.

Fortführung (1)

1. −0,54: Eine globale Mindeststeuer wird abgelehnt.

grundlegende Änderung (2)

1. −0,30: Statt sozialem Wohnungsbau soll ein bedarfsgerechtes und sozial verträgliches Wohngeld die Alternative sein.
2. −0,20: Die Subventionswirtschaft wird zurückgedrängt.

Anpassung (4)

1. −0,28: Für im Ausland lebende Kinder wird nur das dort übliche Kindergeld gezahlt.
2. −0,23: Die Landesfinanzen sollen konsolidiert werden.
3. −0,20: Ausgaben sollen auf das Notwendige konzentriert werden.
4. −0,20: Die Staatsausgaben sollen geprüft und eingeschränkt werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (12)

1. −0,21: Freiwillige Dienste in Hilfsorganisationen wie DRK, THW und Freiwilligen Feuerwehren werden über zusätzliche Rentenpunkte vergütet.
2. −0,18: Gezielte finanzielle Unterstützungsleistungen sollen junge Menschen zur Familiengründung ermutigen.
3. −0,18: Der berufliche Wiedereinstieg von Eltern wird durch nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen an Arbeitgeber erleichtert.
4. −0,18: Jedes aktive Dienstjahr in einer Hilfsorganisation begründet einen zusätzlichen Monat Rentenanspruch.
5. −0,17: Ein Brandenburger Preis für Deutsche Kulinaristik wird eingeführt.
6. −0,17: Für die erste selbstgenutzte Immobilie soll keine Grunderwerbsteuer anfallen.
7. −0,15: Die Neupatientenregelung für Arztpraxen wird wieder eingeführt.
8. −0,15: BAföG-Empfängern mit Geburt während Ausbildung oder Studium wird die Rückzahlung bei erfolgreichem Abschluss erlassen.
9. −0,15: Ein Jung-kauft-Alt-Programm erleichtert insbesondere jungen Menschen den Erwerb von Bestandsimmobilien im ländlichen Raum.
10. −0,15: Statt der Förderung von Energieeffizienzhäusern werden nach Kinderzahl gestaffelte Teilerlasse gewährt.
11. −0,14: Stipendienvereinbarungen für Pflegekräfte werden mit einer mehrjährigen Tätigkeitspflicht in Brandenburg nach der Ausbildung verbunden.
12. −0,12: Eltern erhalten bei der Geburt jedes Kindes 20.000 Euro gezahlte Rentenbeiträge zurück oder werden in dieser Höhe von künftigen Beiträgen freigestellt, ohne spätere Rentenkürzung.

Anpassung (5)

1. −0,21: Kommunen und Landkreise sollen Anreize für die Niederlassung von Ärzten auf dem Land schaffen.
2. −0,20: Die Niederlassung von Ärzten auf dem Land soll attraktiver werden.
3. −0,18: Entwicklungshilfe wird von der Bereitschaft der Empfängerstaaten zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten abhängig gemacht.
4. −0,15: Vereine zur Brauchtumspflege sollen stärker begünstigt werden.
5. −0,14: Selbstständigkeit, Firmengründungen und Firmenübernahmen werden attraktiver gemacht.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (4)

1. −0,18: Ein symbolischer Steuerzahlergedenktag soll eingeführt werden.
2. −0,16: Auf Bundesebene wird die Rücknahme der Prioritätenliste der Bundesregierung für den Strukturwandel angestrebt.
3. −0,16: Über die Agrarministerkonferenz wird eine Machbarkeitsstudie zu einem langfristigen Systemwechsel in der Agrarförderung angestoßen.
4. −0,08: Der Bau kleiner Kernkraftwerke in Brandenburg wird geprüft.

Anpassung (32)

1. −0,18: Das Land setzt sich dafür ein, dass Probleme bei der Anerkennung von Beitragszeiten aus übergeleiteten DDR-Renten in einer großen Rentenreform bereinigt werden.
2. −0,18: Eine Informationskampagne soll unter anderem die Nummer des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes 116 117 bekannter machen.
3. −0,18: Risikogruppen werden vor veganer Ernährung gewarnt.
4. −0,18: Die Politik soll ein Klima für eine offene Diskussion neuer Technologien fördern.
5. −0,17: Schädliche EU-Vorgaben sollen frühzeitig geprüft und Widerstand gegen sie organisiert werden.
6. −0,17: Sportliches Engagement und sportliche Erfolge sollen mehr politische und mediale Anerkennung erhalten.
7. −0,17: Brandenburg soll Fehlentscheidungen der EU und des Bundes kritisieren und bekämpfen.
8. −0,17: Die Jugend soll den ländlichen Raum wieder schätzen lernen.
9. −0,17: Die Bevölkerung Brandenburgs wird gemeinsam mit Feuerwehr und Rettungsdiensten landesweit über Selbstvorsorgemaßnahmen informiert und dafür sensibilisiert.
10. −0,16: Auf eine diplomatische Lösung des Konflikts wird umgehend hingewirkt.
11. −0,16: In der Ernährungspolitik hat bessere Information Vorrang vor Verboten.
12. −0,14: Die räumliche Nähe zwischen Kitas oder Schulen und Seniorenheimen wird unterstützt.
13. −0,14: Regelmäßige Treffen aller Akteure im Tourismus werden unterstützt.
14. −0,14: Finanzamtsmitarbeiter sollen dafür sensibilisiert werden, Unternehmer nicht als potenzielle Steuerhinterzieher zu behandeln.
15. −0,13: Patenschaften zwischen Kitas oder Schulen und Seniorenheimen werden unterstützt.
16. −0,12: Schule und Medien sollen Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln.
17. −0,12: Familienarbeit in der Pflege wird als Beitrag zum Gemeinwohl gesellschaftlich anerkannt.
18. −0,12: Gesundheitliche Informationsangebote werden ausgebaut.
19. −0,12: Brandenburg soll in enger wirtschaftlicher Kooperation mit den Nachbarländern vorangebracht werden.
20. −0,12: Die Interessen von Forstwirtschaft und Jagd werden ausgeglichen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. −0,12: Versuchen, die traditionelle Familie zu diskreditieren, wird entgegengetreten.
2. −0,10: Machtbefugnisse internationaler Institutionen wie der WHO über die Gesundheitspolitik in Brandenburg werden abgelehnt.
3. −0,10: Das brandenburgische Brauchtum soll nicht von fremdem Brauchtum verdrängt werden.
4. −0,09: Die Entstehung von Parallelgesellschaften in Brandenburg wird verhindert.
5. −0,09: Das traditionelle brandenburgische Brauchtum soll bewahrt werden.
6. −0,08: Die Braunkohle wird als wichtiger Wirtschaftsfaktor erhalten.
7. −0,08: Historische Bezeichnungen von Straßen und Plätzen in Brandenburg bleiben erhalten.

grundlegende Änderung (31)

1. +0,95: Die Anwendung der WHO-Standards für Sexualaufklärung in Europa wird untersagt.
2. +0,95: Gendersonderzeichen an Schulen und Hochschulen sowie in offiziellen Schulschreiben werden untersagt.
3. +0,95: Das generische Femininum wird an Schulen und Hochschulen untersagt.
4. +0,95: Der gesprochene Glottisschlag als Genderform wird an Schulen und Hochschulen untersagt.
5. +0,95: Windräder in Wäldern werden verboten.
6. +0,95: Die Verlagerung von Schulden in öffentliche Unternehmen soll verboten werden.
7. +0,90: Windkraftanlagen werden nicht in Wäldern, Natur- und Landschaftsschutzgebieten oder in der Nähe von Siedlungen errichtet.
8. +0,90: Ein ganztägiges Smartphone-Nutzungsverbot an Schulen wird im Schulgesetz festgeschrieben.
9. +0,90: An Schulen wird ein Kopftuchverbot eingeführt.
10. +0,90: In Wäldern und Schutzgebieten werden keine weiteren Erneuerbare-Energie-Anlagen errichtet.
11. +0,90: Das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Einrichtungen soll verboten werden.
12. +0,85: Der weitere Ausbau von Wind- und Solaranlagen in der freien Landschaft wird abgelehnt.
13. +0,85: Die Sexualpädagogik der Vielfalt wird an Kindergärten und Schulen verboten.
14. +0,85: Pubertätsblocker und geschlechtsangleichende Operationen bei Minderjährigen werden abgelehnt.
15. +0,85: Steuergeldverschwendung soll analog zur Steuerhinterziehung als Straftat definiert und geahndet werden.
16. +0,80: Über geschlechtsangleichende Eingriffe wird erst im Erwachsenenalter entschieden.
17. +0,80: In Behörden soll keine Gendersprache verwendet werden.
18. +0,75: Jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge wird abgelehnt.
19. +0,75: Kindergärten, Vor- und Grundschulen bis Klasse 6 werden digitalfreie Räume.
20. +0,70: Nicht heilende Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen oder das Schnabelkürzen werden abgelehnt.

und 11 weitere, alle im Programm.

Anpassung (7)

1. +0,85: Themen der sexuellen Frühaufklärung und Minderheitenfragen sollen in Kindergärten keinen Platz haben.
2. +0,60: Staatsbürger, die an der Schaffung von Abschiebehindernissen mitwirken, werden bestraft.
3. +0,50: Wer seine Rückführung verhindert hat, erhält auch nach einigen Jahren kein Daueraufenthaltsrecht.
4. +0,50: Einer zunehmenden Islamisierung, etwa durch religiös motivierte Bekleidungsregeln, fundamentalistische Moscheen, religiöse Beschneidung und Schächten, wird Einhalt geboten.
5. +0,45: Die Briefwahl ohne Grund wird abgelehnt.
6. +0,45: Deutsche Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet, durch die Deutschland zur Kriegspartei würde, werden abgelehnt.
7. +0,45: Die Ausbreitung fundamentalistischer Parallelgesellschaften wird effektiv unterbunden.

Fortführung (3)

1. +0,70: Bezahlte Leihmutterschaft wird abgelehnt.
2. +0,70: Swaps und andere spekulative Finanzderivate sollen im Haushalt weiterhin ausgeschlossen sein.
3. +0,60: Acker- und Grünland bleibt der landwirtschaftlichen Produktion vorbehalten und wird nicht für Energieanlagen genutzt.

grundlegende Änderung (79)

1. +0,76: In begründeten Zweifelsfällen werden bei Asylbewerbern verpflichtend Altersuntersuchungen durchgeführt.
2. +0,76: Die Lebensmittelkennzeichnung wird umgekehrt: Gekennzeichnet werden Produkte, die nicht aus Brandenburg oder Deutschland stammen.
3. +0,74: Ein gesetzlich verbindliches Kennzeichnungssystem für Haltungskonzepte über das bisherige Mindestmaß hinaus wird geschaffen.
4. +0,72: Jede Finanzierung mit Landesmitteln wird an strikte politische Neutralität geknüpft.
5. +0,72: Für freiberufliche Hebammen in geburtshilflichen Abteilungen stellt der Auftraggeber die Haftpflichtversicherung.
6. +0,72: Das Fortbestehen von Asylgründen wird über zehn Jahre regelmäßig überprüft.
7. +0,72: Die Altersangaben unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden rückwirkend seit 2015 überprüft, wenn die Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist.
8. +0,72: Auf Landesebene werden obligatorische ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung angeblich minderjähriger Flüchtlinge eingeführt.
9. +0,72: Landesweit einheitliche Regeln legen fest, wie Wasser in Mangelsituationen auf Nutzergruppen verteilt wird.
10. +0,72: Die Schulausgangsschrift als verbundene Handschrift wird ab Klasse 1 verbindlich eingeführt.
11. +0,72: Ab Klasse 1 werden Kopfnoten für Arbeits- und Sozialverhalten eingeführt.
12. +0,72: Schüler ohne ausreichende Deutschkenntnisse kommen erst nach Deutschförderkursen und bestandenem Spracheignungstest in Regelklassen.
13. +0,72: Mindeststandards für die Bedienung im öffentlichen Personennahverkehr werden festgelegt.
14. +0,68: Echte Programmbeschwerden werden ermöglicht und öffentlich behandelt.
15. +0,68: Bewerber geben Kontaktdaten an, mit denen deutsche Auslandsvertretungen ihren Werdegang überprüfen können.
16. +0,68: Bei Tatverdächtigen werden Nationalität und Migrationshintergrund bekanntgegeben.
17. +0,68: Mitgeführte Mobiltelefone illegaler Einwanderer werden eingezogen und zur Ermittlung von Schleppern und Fluchtrouten ausgewertet.
18. +0,68: Regionale Produkte werden ein wesentliches Vergabekriterium für Catering in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen.
19. +0,68: Verbindliche Zeitrichtwerte zum Erlernen einer verbundenen Handschrift bis Ende Klasse 4 werden verankert.
20. +0,68: Lehrpläne legen feste Wissensbestände statt Kompetenzen fest.

und 59 weitere, alle im Programm.

Anpassung (105)

1. +0,76: In der Schwangerschaftsberatung wird ausdrücklich über den Entwicklungsstand des Kindes und mögliche Spätfolgen einer Abtreibung aufgeklärt.
2. +0,76: Tierhaltende Betriebe werden regelmäßig, einheitlich und fair kontrolliert.
3. +0,76: Windenergieanlagen werden nach ihrer Nutzung einschließlich Fundament von den Betreibern vollständig zurückgebaut.
4. +0,72: Sitzungen der Rundfunk-Aufsichtsgremien und ihrer Unterausschüsse sind grundsätzlich öffentlich, mit höheren Hürden für den Ausschluss der Öffentlichkeit.
5. +0,72: Schwangerschaftsberatungen erfolgen nach transparenten Qualitätsstandards.
6. +0,72: Ausländische medizinische Abschluss- und Arbeitszeugnisse werden genau geprüft.
7. +0,72: Für die Anerkennung ausländischer medizinischer Abschlüsse, insbesondere von außerhalb der EU, gelten ebenso hohe Anforderungen wie für die Ausbildung in Deutschland.
8. +0,72: Im Ausland ausgebildete Ärzte müssen ausreichende Kenntnisse des deutschen Gesundheitssystems haben.
9. +0,72: Herkunft und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln werden transparent und verständlich gekennzeichnet.
10. +0,72: Leasingverträge sollen im Haushalt klar als solche ausgewiesen werden.
11. +0,68: Alle Unternehmen der Sozialwirtschaft werden regelmäßig und unabhängig überprüft, um Verschwendung und ineffiziente Strukturen zu beseitigen.
12. +0,68: Taten unter Einfluss von Alkohol, Cannabis oder anderen Rauschmitteln werden nicht mehr ohne Weiteres milder geahndet.
13. +0,68: Vor der Gewährung von Lockerungen wird regelmäßig die Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingeholt.
14. +0,68: Opfer von Straftaten erhalten mehr Mitwirkungsrechte im Strafverfahren.
15. +0,68: Im Inland aufgegriffene illegale Einwanderer werden nach Klärung der Voraussetzungen in ihr Heimatland abgeschoben.
16. +0,68: Die Tierschutzverordnungen werden beständig an den neuesten Stand angepasst.
17. +0,68: Der Einschulungsstichtag wird auf den 30. Juni gelegt, damit Kinder erst nach dem sechsten Geburtstag eingeschult werden.
18. +0,68: Der Grundwortschatz bis Ende Klasse 4 wird von 700 auf 1.000 Wörter erhöht.
19. +0,68: Behördliche Schreiben sollen für alle Leser klar und verständlich formuliert sein.
20. +0,68: Information und Meinung sollen in den Medien klar erkennbar getrennt sein.

und 85 weitere, alle im Programm.

Fortführung (4)

1. +0,48: Eine weitere Absenkung der Anforderungen in der Erzieherausbildung wird abgelehnt.
2. +0,40: Abstriche bei den Anforderungen für Migranten in der Ausbildung oder bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst werden abgelehnt.
3. +0,36: Das dreigliedrige Schulsystem mit strikter Leistungsdifferenzierung wird beibehalten.
4. +0,32: Historische Bezeichnungen von Straßen und Plätzen in Brandenburg sollen erhalten bleiben.

grundlegende Änderung (7)

1. +0,57: (Digitale) Großkonzerne werden nach dem Marktlandprinzip besteuert.
2. +0,57: Auf Rücküberweisungen von Migranten, die den Europäischen Wirtschaftsraum verlassen, wird eine hohe Steuer erhoben.
3. +0,57: Für Studenten aus Drittstaaten werden kostendeckende Studiengebühren eingeführt.
4. +0,48: Die Studiengebühren für Drittstaatler fließen in die Verbesserung der Hochschullehre.
5. +0,36: Mehrkosten werden etwa durch vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen gedeckt; dazu wird eine Bundesratsinitiative angestrebt.
6. +0,36: Das Kommunalabgabengesetz wird neu geordnet.
7. +0,33: Der Besuch staatlicher Kinderkrippen einschließlich Tagesverpflegung wird beitragsfrei.

Anpassung (1)

1. +0,51: Für Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit Hauptwohnsitz im Ausland wird die Grunderwerbsteuer auf Wohnimmobilien auf 20 Prozent erhöht.

Fortführung (2)

1. +0,48: Nach Aufhebung der Budgetierung dürfen Patienten nicht finanziell belastet werden, etwa durch höhere Krankenkassenbeiträge.
2. +0,36: Die finanzielle Belastung der Brandenburger soll nicht weiter steigen.

grundlegende Änderung (3)

1. +0,45: Die Daseinsvorsorge wird als dauerhaftes Staatsziel in der Landesverfassung festgeschrieben.
2. +0,42: Der öffentliche Personennahverkehr wird im Staatsziel Daseinsvorsorge ausdrücklich benannt.
3. +0,30: Über Änderungen der Landesverfassung wird zwingend eine Volksabstimmung abgehalten.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (69)

1. +0,38: Für die ersten drei Jahre wird ein Betreuungsgeld für Eltern oder Großeltern als am bisherigen Nettolohn orientierte, gedeckelte Lohnersatzleistung eingeführt.
2. +0,38: Ein Landesinvestitionsprogramm Bildung von mindestens 750 Millionen Euro unterstützt die Kommunen beim Neubau und der Sanierung von Kindergärten und Schulen.
3. +0,38: Ein Unterstützungsfonds aus Landesmitteln gewährt Hebammen Zuschüsse zu ihren Haftpflichtprämien.
4. +0,38: Brandenburg führt ein Sehbehindertengeld ein.
5. +0,38: Die Medizinische Hochschule Brandenburg erhält eine verlässliche institutionelle Förderung.
6. +0,38: Ein Förderprogramm zur Senkung der Nichtschwimmerquote bei Kindern wird aufgelegt.
7. +0,38: In Frankfurt (Oder) wird ein dritter Lehrerausbildungsstandort eingerichtet.
8. +0,38: Sonderprogramme für Sanierung, Instandsetzung und Neubau von Ortsdurchfahrten, Ortsumgehungen, Brücken und Infrastruktur an Wasserstraßen werden geschaffen.
9. +0,38: Ein Förderprogramm zur Gründung von Genossenschaften ohne kommunale oder Landesbeteiligung erleichtert den Erwerb von Genossenschaftsanteilen.
10. +0,36: Ein Familiengeld in angemessener Höhe wird schrittweise eingeführt.
11. +0,36: Brandenburg führt ein Taubblindengeld ein.
12. +0,36: An der geplanten Universitätsmedizin Cottbus entstehen zügig ausreichend viele Studienplätze.
13. +0,36: Pflegende Angehörige erhalten Lohnersatzleistungen.
14. +0,36: Abteilungen für fachübergreifende Frührehabilitation werden flächendeckend eingerichtet.
15. +0,36: Ab 2025 erhalten alle Kreise und kreisfreien Städte ein eigenes Tourismusbudget im Landeshaushalt.
16. +0,36: Kreisstädte wie Beeskow erhalten wieder ein Polizeirevier.
17. +0,36: Ein Einsatztrainingszentrum für realitätsnahes Üben polizeilicher Lagen wird geschaffen.
18. +0,36: Rückkehrpflichtige erhalten die Möglichkeit einer handwerklich-praktischen Grundausbildung für den Wiederaufbau und die Existenzgründung im Heimatland.
19. +0,36: Lehrstühle für DDR- und Kommunismusforschung werden finanziert.
20. +0,36: Ein Land-Kommunen-Sofortprogramm zur Baulandentwicklung wird geschaffen.

und 49 weitere, alle im Programm.

Anpassung (174)

1. +0,38: Die Infrastruktur wird bedarfsgerecht ausgebaut.
2. +0,38: Träger von Kindergärten erhalten mehr finanzielle Unterstützung bei der Erzieherausbildung.
3. +0,38: Kleine private Kindergärten und Tagesmütter im ländlichen Raum werden finanziell gefördert, um wohnortnahe Kinderbetreuung zu sichern.
4. +0,38: Kleine private Kindergärten und Tagesmütter werden insbesondere im ländlichen Raum gefördert.
5. +0,38: Auch die übrigen Anspruchsberechtigten nach dem Landespflegegeldgesetz werden anteilig in gleichem Maße bessergestellt.
6. +0,38: Nachbarschaftshilfe und Treffpunkte für Freizeit und Geselligkeit werden intensiver gefördert.
7. +0,38: Die Luftrettung wird ausgebaut.
8. +0,38: Die Investitionen des Landes in Kliniken werden dauerhaft erhöht.
9. +0,38: Sportler und Sportvereine werden umfassend und gezielt gefördert.
10. +0,38: Die Tourismusinfrastruktur in Brandenburg wird ausgebaut.
11. +0,38: Die Zahl der Stellen für Polizeibeamte wird landesweit auf 9.500 erhöht.
12. +0,38: Für die Polizei wird modernste Ausrüstung wie Präzisionsgewehre und besonders geschützte Fahrzeuge angeschafft.
13. +0,38: Ermittelnde Polizisten erhalten für Ermittlungen im Internet und im Darknet die beste Hard- und Software.
14. +0,38: Das Personal in allen Gerichtsbarkeiten wird spürbar und nachhaltig aufgestockt.
15. +0,38: Die Personalaufstockung in der Justiz umfasst neben Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern auch das Unterstützungspersonal.
16. +0,38: Der Spracherwerb von Zuwanderern wird bis zum Niveau B2 gefördert.
17. +0,38: Der Kleinprivatwald wird besonders gefördert.
18. +0,38: Beim Landesbetrieb Forst werden 30 zusätzliche Projektstellen mit zehn Jahren Laufzeit geschaffen.
19. +0,38: Die zusätzlichen Forst-Projektstellen konzentrieren sich auf Waldumbau und Digitalisierung der Forst-Holz-Logistikkette.
20. +0,38: Stärker als bisher wird in den Waldumbau investiert.

und 154 weitere, alle im Programm.

Fortführung (20)

1. +0,38: Eine stabilisierende Agrarförderung wird beibehalten, solange für Importe nicht die gleichen Standards gelten.
2. +0,38: Eine gute Beförsterung wird finanziell sichergestellt.
3. +0,36: Alle im Strukturstärkungsgesetz verankerten Infrastrukturmaßnahmen für die Lausitz werden umgesetzt.
4. +0,36: Der Erhalt von Brauchtum wie Trachten, Sagen und Gedichten wird gefördert.
5. +0,34: Das Kindergeld wird beibehalten.
6. +0,34: Alle im Strukturstärkungsgesetz verankerten Infrastrukturmaßnahmen werden umgesetzt.
7. +0,34: Staatliche Kultursubventionen werden als unverzichtbar angesehen.
8. +0,32: Ortsnahe Gesundheitseinrichtungen im ländlichen Raum werden abgesichert.
9. +0,32: Für Feuerwehrleute werden regelmäßige Aus- und Weiterbildungslehrgänge sichergestellt.
10. +0,30: Die Ausrüstung der Polizei wird von Sparmaßnahmen ausgenommen.
11. +0,28: Die Verfügbarkeit von Babyklappen wird sichergestellt.
12. +0,28: Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs sowie Post- und Bankfilialen im ländlichen Raum werden gesichert.
13. +0,24: Ein Rückzug der Polizei aus der Fläche wird abgelehnt.
14. +0,24: Konventionelle Kraftwerke werden vorgehalten, die den gesamten Strombedarf decken können.
15. +0,20: Die vorhandenen industriellen Kerne werden gesichert.
16. +0,20: Der Schutz von Menschen, Natur, Wäldern und Heidelandschaften darf nicht Sparzwängen geopfert werden.
17. +0,20: Der Baubestand in historischen Ortskernen wird erhalten und für heutige und künftige Generationen nutzbar gemacht.
18. +0,20: Die Kriegerdenkmäler des Ersten Weltkriegs in Brandenburg sollen erhalten werden.
19. +0,18: Der Betrieb der Raffinerie PCK Schwedt wird nach ihrem bisherigen Geschäftsmodell gesichert.
20. +0,18: Die Zahl der Verwaltungsstellen soll nicht weiter steigen.

grundlegende Änderung (14)

1. ohne staatliches Mittel: Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU gilt als das eigentliche Problem der Landwirtschaft.
2. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik folgt dem Grundsatz Klimaanpassung statt Klimaschutz.
3. ohne staatliches Mittel: Die Deindustrialisierung soll schnellstmöglich umgekehrt werden.
4. ohne staatliches Mittel: Babelsberg soll sich neu auf dem internationalen Filmmarkt positionieren.
5. ohne staatliches Mittel: Der Umgang mit Klimaänderungen wird versachlicht und ein umweltpolitischer Strategiewechsel eingeleitet.
6. ohne staatliches Mittel: Statt Klimaschutz wird die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Klimaveränderungen gestärkt.
7. ohne staatliches Mittel: Staaten, in denen häusliches Lernen legal ist, gelten als Vorbild.
8. ohne staatliches Mittel: Die Wiedererrichtung kulturell bedeutender, im Krieg und in der Nachkriegszeit verlorener Bauwerke wird befürwortet.
9. ohne staatliches Mittel: Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird abgelehnt.
10. ohne staatliches Mittel: Bildung ist ein Grundrecht für alle und kein Privileg.
11. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung wird strategisch neu konzipiert.
12. ohne staatliches Mittel: Statt die Energiewende voranzutreiben, werden vorausschauende Strategien zur Anpassung an Klimaänderungen entwickelt.
13. ohne staatliches Mittel: Die agrarpolitischen Zielkonflikte um Flächen werden grundlegend überarbeitet, um den Selbstversorgungsgrad mit Agrarrohstoffen zu erhöhen.
14. ohne staatliches Mittel: Statt der Energiewende wird eine Energiemischstrategie entwickelt, die auch fossile Energieträger wie moderne Gaskraftwerke umfasst.

Anpassung (71)

1. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine kinderfreundliche Gesellschaft.
2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine vielfältige Medienlandschaft, die freie Information und kritische Diskussionen ermöglicht.
3. ohne staatliches Mittel: Die Energiegewinnung soll einer stabilen und kostengünstigen Versorgung des Landes dienen.
4. ohne staatliches Mittel: Die deutsche Außenpolitik soll deutsche und brandenburgische Interessen vertreten.
5. ohne staatliches Mittel: Telemedizin und Digitalisierung der medizinischen Versorgung werden als nützlich anerkannt.
6. ohne staatliches Mittel: Kernenergie gilt wegen ihres hohen Wirkungsgrades als Schlüsseltechnologie der Zukunft.
7. ohne staatliches Mittel: In der Ernährungspolitik gilt ein freiheitlicher Ansatz gegen staatliche Bevormundung.
8. ohne staatliches Mittel: Bisherige Herdenschutzmaßnahmen und die Entnahme einzelner Problemwölfe gelten als unzureichend.
9. ohne staatliches Mittel: Eine familienfreundliche Sozialpolitik wird angestrebt.
10. ohne staatliches Mittel: Frauen sollen wie Männer ihren Lebensweg ohne gesellschaftliche Ächtung frei wählen können.
11. ohne staatliches Mittel: Ernährungssouveränität auf Grundlage regionaler Lebensmittelproduktion hat in der Agrarpolitik Vorrang.
12. ohne staatliches Mittel: In ganz Brandenburg werden gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen angestrebt.
13. ohne staatliches Mittel: Gefordert wird die Rückkehr zu einem sinnvollen Sprachgebrauch.
14. ohne staatliches Mittel: Starke, eigenständige Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte, in denen grundsätzliche Entscheidungen vor Ort getroffen werden, sind das Leitbild.
15. ohne staatliches Mittel: Senioren im Rentenalter sollen mit ihren Lebenserfahrungen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.
16. ohne staatliches Mittel: Ländliche Räume werden gestärkt und als Einheit von Menschen und Natur neu gedacht.
17. ohne staatliches Mittel: Die Zahl der Bauern soll steigen.
18. ohne staatliches Mittel: Der ländliche Raum wird traditionsbezogen, familienfreundlich und selbstbewusst gestaltet.
19. ohne staatliches Mittel: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird verbessert.
20. ohne staatliches Mittel: Alle Senioren sollen würdevoll, selbstbestimmt und sozial integriert leben können.

und 51 weitere, alle im Programm.

Fortführung (59)

1. ohne staatliches Mittel: Der soziale Frieden und die Solidargemeinschaft sollen bewahrt werden.
2. ohne staatliches Mittel: Das kulturelle Erbe und die Traditionen werden bejaht.
3. ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Eigenverantwortung für den eigenen Körper werden verteidigt.
4. ohne staatliches Mittel: Unkontrollierte Masseneinwanderung wird nicht als Lösung für den Fachkräftemangel angesehen.
5. ohne staatliches Mittel: Ehrenmorde, die Unterdrückung von Frauen und Intoleranz gegenüber anderen Weltanschauungen werden strikt abgelehnt.
6. ohne staatliches Mittel: Windindustrie- und Photovoltaikanlagen gelten als nur durch Subventionen profitabel und als künftige Ruinen in der Landschaft.
7. ohne staatliches Mittel: Dass die derzeitigen Klimaveränderungen vorwiegend menschengemacht sind, gilt als wissenschaftlich ungesichert.
8. ohne staatliches Mittel: Digitale Spiele werden als Kulturgut mit großem wirtschaftlichem Potenzial angesehen.
9. ohne staatliches Mittel: Tierschutz und artgerechte Nutztierhaltung werden unterstützt.
10. ohne staatliches Mittel: Straße und Schiene ergänzen sich gleichberechtigt zum Vorteil von Wirtschaft, individueller Mobilität und Umweltschutz.
11. ohne staatliches Mittel: Der Verbrennungsmotor, insbesondere der Dieselmotor, gilt noch lange als dominierende Antriebstechnik.
12. ohne staatliches Mittel: Regionale Kultur und Identität werden erhalten.
13. ohne staatliches Mittel: Der Staat soll die Freiheitsrechte und die Souveränität der Bürger schützen und ihre Ausübung gewährleisten.
14. ohne staatliches Mittel: Der Missbrauch des Verfassungsschutzes als Regierungsschutz wird abgelehnt.
15. ohne staatliches Mittel: Privatschulen gelten als wertvolle Alternative zu staatlichen Schulen.
16. ohne staatliches Mittel: Jeder Bürger entscheidet frei und eigenverantwortlich über seine Ernährung.
17. ohne staatliches Mittel: Die energetische Nutzung von Rest-, Schad- und Kronenholz wird befürwortet, sofern den Waldböden nicht zu viele Nährstoffe entzogen werden.
18. ohne staatliches Mittel: Die Schulpflicht wird nicht ausgeweitet.
19. ohne staatliches Mittel: Die Nutzung heimischer Braunkohle gilt als unverzichtbar zur Senkung des Strompreises.
20. ohne staatliches Mittel: Die Religionsfreiheit ist durch die Rechtsordnung begrenzt.

und 39 weitere, alle im Programm.