Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der AfD in Brandenburg
40 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Es ist Zeit für eine andere Politik.“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der AfD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Die Bürokratie wird zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die direkte Demokratie im Land Brandenburg wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die notwendige Unterschriftenzahl für Volksinitiativen wird auf 10.000 gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die notwendige Unterschriftenzahl für Volksbegehren wird auf 20.000 gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Liste der Themen, die von direkter Demokratie ausgeschlossen sind, wird gekürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Problem der Kostenschätzung bei Bürgerbegehren wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über Änderungen der Landesverfassung wird zwingend eine Volksabstimmung abgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fakultative Referenden werden eingeführt, mit denen über vom Landtag beschlossene Gesetze abgestimmt und diese geändert oder abgelehnt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Zustimmungsquorum bei Landratswahlen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Einwohnern einzelner Ortsteile soll es erleichtert werden, direktdemokratische Anliegen durchzusetzen, die nur ihren Ortsteil betreffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die rechtlichen Regelungen zu Oppositionsrechten werden so präzisiert, dass ihre Umgehung ausgeschlossen ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Eine Erweiterung des Wahlrechts auf Ausländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Briefwahl ohne Grund wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verhinderten Wählern wird die Stimmabgabe über mobile Wahllokale ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl der Landtagssitze wird von 88 auf 60 verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Zahl der Landtagswahlkreise wird von 44 auf 30 verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Entscheidungen vor Ort sollen schnell und bürokratiearm getroffen werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Land und Bund erlassen keine Verordnungen, die über EU-Regelungen hinausgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung richtet sich im Wirtschaftsbereich an den Bedürfnissen von Industrie, Handel und Gewerbe aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hürden bei Förderanträgen für Waldbesitzer werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Daseinsvorsorge wird als dauerhaftes Staatsziel in der Landesverfassung festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauverfahren werden durch Bürokratieabbau und Digitalisierung beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kabeltrassen, Windräder und Solarparks sind gegen die Mehrheit der Anlieger nicht genehmigungsfähig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kabeltrassen, Windräder und Solarparks dürfen grundsätzlich nur nach einem Bürgerentscheid gebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behördliche Schreiben sollen für alle Leser klar und verständlich formuliert sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Behörden soll keine Gendersprache verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll auf Modewörter aus anderen Sprachen verzichten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung soll um den Bereich Digitalisierung erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle digitalen Verwaltungsaktivitäten sollen im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mit Richtlinienkompetenz und interministerieller Weisungsbefugnis gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll unter Einhaltung des Datenschutzes vollständig digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die wichtigsten Verwaltungsprozesse sollen papierlos von zu Hause aus erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unnötige Bürokratie soll abgebaut werden, um Mittel für Investitionen freizusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Verwaltungsstellen soll nicht weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wachsende Aufgaben in einem Verwaltungsbereich sollen durch Personal aus Bereichen mit sinkenden Aufgaben abgedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die öffentliche Verwaltung soll nur Aufgaben in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Landeseigene Unternehmen sollen nur für die eigene Verwaltung tätig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Regierung darf keine Steuermittel zur Bekämpfung der Opposition einsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Neutralitätsgebot des Staates soll durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Neuntes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Eine Zuwendungsdatenbank soll alle Zuwendungen von Steuermitteln an Vereine, Projekte und Initiativen erfassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Regierung soll sich im politischen Meinungswettstreit neutral verhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.