Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Forderungen der AfD in Brandenburg
87 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Es ist Zeit für eine andere Politik.“). Bei 17 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der AfD.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 87
Die Grenzen werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Asylbewerber erhalten nur noch Sachleistungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein konsequentes Remigrationsprogramm wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ländern wie Ungarn oder Polen soll nicht vorgeschrieben werden, wie viele Migranten sie aufnehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung wirkt auf Bund und EU ein, damit ein wirksamer Grenzschutz erreicht wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf europäischer Ebene wird ein Pakt für Remigration geschlossen, der die Rückführung aller illegalen Migranten ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abschiebehindernisse werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit Drittstaaten werden Rückführungsabkommen geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Asylzentren außerhalb Europas werden errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den Heimatländern von Migranten werden Perspektiven geschaffen, um die freiwillige Rückkehr zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ehrenmorde, die Unterdrückung von Frauen und Intoleranz gegenüber anderen Weltanschauungen werden strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbreitung fundamentalistischer Parallelgesellschaften wird effektiv unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Integration ist eine Pflicht der Zuwanderer; wer dazu nicht bereit oder fähig ist, soll in Brandenburg nicht bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat bestimmt selbst über Qualität und Quantität der Einwanderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unkontrollierte Masseneinwanderung wird nicht als Lösung für den Fachkräftemangel angesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Anerkannte Asylbewerber, die ihr Verfolgerland besuchen, werden bei der Wiedereinreise an der Grenze zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) wird unter anderem als Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hilfe für Menschen in Not wird in den Krisenregionen selbst geleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Asylrecht wird von einem subjektiven, einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie objektivrechtlicher Art umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Geldleistungen an Asylantragsteller und abgelehnte Asylbewerber werden vollständig durch Sachleistungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leistungen für Asylbewerber werden von der Integrationsbereitschaft, insbesondere guten Sprachkenntnissen und einem einwandfreien Strafregister, abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Asylanerkennung begründet keinen automatischen, sofortigen und unbegrenzten Anspruch auf alle Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestandskräftig ausreisepflichtige Ausländer erhalten keine Sozialleistungen, stattdessen wird ihre Ausreise umgehend erwirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf der Umstellung von Geldleistungen auf Bezahlkarten für Asylbewerber wird weiter aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Brandenburg bringt eine Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung der Analogleistungen für Asylbewerber ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sozialpolitik darf Einwanderung in die Sozialsysteme nicht befördern oder belohnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Rücküberweisungen von Migranten, die den Europäischen Wirtschaftsraum verlassen, wird eine hohe Steuer erhoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Außengrenze wird zur Bekämpfung illegaler Einreise umfassend und ständig gesichert und kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grenzüberschreitender Pendler-, Urlaubs- und Warenverkehr bleibt ohne unzumutbare Einschränkungen möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Grüne Grenze an der Oder wird ein umfassendes und modernes Grenzsicherungskonzept erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Sicherung der Grenze zu Polen können auch physische Barrieren wie Grenzzäune errichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personen, die beim illegalen Grenzübertritt aufgegriffen werden, wird die Einreise verweigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Inland aufgegriffene illegale Einwanderer werden unverzüglich in Haft genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Inland aufgegriffene illegale Einwanderer werden nach Klärung der Voraussetzungen in ihr Heimatland abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bargeld, Karten und Wertgegenstände illegaler Einwanderer werden eingezogen und erst nach der Abschiebung abzüglich der Kosten zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mitgeführte Mobiltelefone illegaler Einwanderer werden eingezogen und zur Ermittlung von Schleppern und Fluchtrouten ausgewertet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abgelehnte Asylbewerber und Rückkehrpflichtige kehren in ihr Herkunftsland zurück, sobald dort keine flächendeckende Verfolgung mehr droht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Fortbestehen von Asylgründen wird über zehn Jahre regelmäßig überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Anerkannte Asylbewerber erhalten eine Niederlassungserlaubnis erst nach zehn Jahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rückkehrpflichtige erhalten die Möglichkeit einer handwerklich-praktischen Grundausbildung für den Wiederaufbau und die Existenzgründung im Heimatland.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die freiwillige Rückkehr wird deutlich stärker als bisher gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Asylantrag ist nur noch bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In begründeten Zweifelsfällen werden bei Asylbewerbern verpflichtend Altersuntersuchungen durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Falschangaben im Asylverfahren werden streng bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Wildwuchs bei der Asylverfahrensberatung und -betreuung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Asylverfahrensberatung erfolgt nur noch nach § 12a Asylgesetz und nur durch staatliche Stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Integrationsprojekte werden einer staatlichen Evaluations- und Erfolgsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Profitgeschäft von NGOs und Wohlfahrtsverbänden im Asylbereich wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Organisationen, die abgelehnte Asylbewerber beim Entziehen vor der Abschiebung unterstützen, verlieren ihre öffentliche Förderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Rechtsberatung endgültig abgelehnter Asylantragsteller wird nicht mehr aus Landesmitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Staatsbürger, die an der Schaffung von Abschiebehindernissen mitwirken, werden bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ausreisepflichtige, die ihre Rückführung durch Untertauchen, Identitätsverschleierung oder künstliche Hindernisse verhindern, werden bei Ergreifung abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wer seine Rückführung verhindert hat, erhält auch nach einigen Jahren kein Daueraufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gefährder und Straftäter werden ausnahmslos abgeschoben, auch nach Afghanistan, Irak oder Syrien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen legen selbst fest, wie viele Asylsuchende sie unterbringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Asylpolitik ohne Einbeziehung der Bevölkerung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Anwohner werden frühzeitig und umfassend über geplante Asylunterkünfte informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Anwohner werden in die Planung neuer Asylunterkünfte einbezogen und entscheiden über eine Unterbringung mit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Asylsuchende werden in wenigen zentralen Einrichtungen untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Entstehung von Parallelgesellschaften in Brandenburg wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Terroranschläge, ethnische und religiöse Konflikte, Verachtung gegenüber Sicherheitsbehörden sowie Hetze und Angriffe insbesondere gegen Christen und Juden werden nicht länger geduldet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Erwerb der deutschen Sprache ist unverzichtbare Voraussetzung der Integration.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Von qualifizierten Zuwanderern wird eine hohe Integrationsbereitschaft verlangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Spracherwerb von Zuwanderern wird bis zum Niveau B2 gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Bevorzugung von Migranten durch Quoten wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abstriche bei den Anforderungen für Migranten in der Ausbildung oder bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einer zunehmenden Islamisierung, etwa durch religiös motivierte Bekleidungsregeln, fundamentalistische Moscheen, religiöse Beschneidung und Schächten, wird Einhalt geboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Geburtsortprinzip wird aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen und das Abstammungsprinzip wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anforderungen an eine Ermessenseinbürgerung, besonders die Aufenthaltsdauer, werden erheblich erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Anspruch auf Einbürgerung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung startet eine massive Abschiebungsinitiative.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderung illegaler Zuwanderung mit öffentlichen Mitteln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit einer landesweiten Untersuchung werden alle Fälle missbräuchlicher Angaben zum Zweck der Einwanderung ermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Altersangaben unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge werden rückwirkend seit 2015 überprüft, wenn die Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf Landesebene werden obligatorische ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung angeblich minderjähriger Flüchtlinge eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle Fälle, in denen Ausländer in ihr angebliches Verfolgerland gereist sind, werden ermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Missbrauchsfällen werden Aufenthaltserlaubnisse entzogen und Aufenthalte beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Ausreisepflicht illegal eingereister und geduldeter Ausreisepflichtiger wird durch Rückführungen im großen Stil vollzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straffällige und extremistische Ausreisepflichtige werden vorrangig zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewaltauffällige Asylbewerber werden bis zur Ausreise in gesonderten Einrichtungen fernab von Ortschaften untergebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der gesetzliche Rahmen der Vorbereitungs- und Sicherungshaft wird für Abschiebungen vollständig ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Brandenburg wird kurzfristig eine Abschiebehaftanstalt eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Wohnungsmarkt wird durch die konsequente Rückführung von Migranten und Asylbewerbern ohne Bleiberecht entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Wohnungsmarkt soll durch die konsequente Rückführung von Migranten und Asylbewerbern ohne Bleiberecht entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausgaben für illegale Migration sollen durch Remigration eingespart werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.