Koalitionsvertrag (Brandenburg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (96)

1. +0,95: Die Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Ländern sollen weiter abgebaut werden.
2. +0,90: Der Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern soll vollständig beseitigt werden.
3. +0,90: Menschen mit Behinderungen sollen in allen Lebensbereichen teilhaben; dazu wird Inklusion gefördert.
4. +0,85: Ostdeutsche sollen in Führungspositionen, in der Wissenschaft und in den Bundesinstitutionen angemessen vertreten sein.
5. +0,85: Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sollen stärker von der Wohnraumförderung profitieren.
6. +0,80: Allen Kindern und Jugendlichen wird bestmögliche Förderung durch Angebote für Inklusion, Deutsch als Zweitsprache und Begabtenförderung ermöglicht.
7. +0,80: Für Schülerinnen und Schüler mit schwersten Fällen emotionalen und sozialen Förderbedarfs sollen ergänzende, gut erreichbare Angebote auch in ländlichen Räumen geschaffen werden.
8. +0,80: Brandenburg soll in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse mit flächendeckender Gesundheitsversorgung, guter Pflege, Arzneimittelversorgung vor Ort und kulturellen Angeboten bieten.
9. +0,80: Der Öffentliche Gesundheitsdienst legt einen Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendgesundheit sowie sozial benachteiligte Gruppen.
10. +0,80: Angestrebt wird eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit.
11. +0,80: Der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ wird konsequent umgesetzt.
12. +0,80: Das Bundesteilhabegesetz wird erfüllt.
13. +0,80: Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket wird umgesetzt und fortlaufend weiterentwickelt.
14. +0,80: Über die Begleitagentur bea-Brandenburg erhalten Menschen unter 25 Jahren im Bürgergeldbezug einen individuellen Bildungs- oder Qualifizierungsplan.
15. +0,75: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes wird eine Tariftreueregelung nach Berliner Modell und mit gemeinsamem Tarifregister eingeführt.
16. +0,75: Museen und Gedenkstätten sollen einen Tag im Monat freien Eintritt für junge Menschen, Familien, Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende und Sozialleistungsbeziehende gewähren.
17. +0,75: Die Daseinsvorsorge soll im ganzen Land zugänglich und verlässlich sein.
18. +0,75: Umgehungen der Mietpreisbegrenzung sollen verhindert werden.
19. +0,70: Geflüchtete und Zugewanderte sollen konsequent und frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden.
20. +0,70: Die Sprachstandserhebung wird konsequent an Fördermaßnahmen für Kinder mit festgestelltem Förderbedarf gekoppelt.

und 76 weitere, alle im Vertrag.

alle gleich betroffen (6)

1. +0,00: Tarifergebnisse werden systemgerecht und unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Beamten übertragen.
2. +0,00: Die Rundfunkbeiträge sollen stabil und nachvollziehbar bleiben.
3. +0,00: Erfolgreiche Meisterabschlüsse werden mit einem Meisterbonus honoriert.
4. +0,00: Das Weiterarbeiten im Rentenalter soll steuerlich besser honoriert werden.
5. +0,00: Freiwilligendienste sollen bei Ausbildung und Studium positiv berücksichtigt werden.
6. +0,00: Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (6)

1. −0,70: Kappung und Degression werden entschieden abgelehnt.
2. −0,50: Der Vergabemindestlohn des Landes entfällt.
3. −0,50: Die Verpflichtungen aus bestehenden Altlasten-Haftungsfreistellungen werden anerkannt.
4. −0,50: Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive verbleiben in Landesobhut.
5. −0,45: Die Entlastungswirkung für Handwerksbetriebe bleibt mindestens auf bisherigem Niveau.
6. −0,45: Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive ohne Rückführungsmöglichkeit werden in Landesübergangseinrichtungen untergebracht.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (455)

1. +0,90: Das Nichtrauchendenschutzgesetz wird geändert, unter anderem um Dämpfe von E-Zigaretten und Cannabiskonsum in öffentlichen Einrichtungen zu verbieten.
2. +0,72: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes wird eine Tariftreueregelung nach Berliner Modell und mit gemeinsamem Tarifregister eingeführt.
3. +0,72: Junge Menschen unter 25 Jahren im Bürgergeldbezug werden verpflichtet, an einem individuellen Bildungs- oder Qualifizierungsplan zum Erwerb eines Schul- oder Berufsabschlusses teilzunehmen.
4. +0,72: Schutzkonzepte werden überall dort verbindlich umgesetzt, wo sich Kinder regelmäßig aufhalten.
5. +0,72: Umgehungen der Mietpreisbegrenzung sollen verhindert werden.
6. +0,68: Schrittweise werden verbindliche, an den nationalen Bildungsstandards orientierte Lehrpläne für alle Fächer und Jahrgänge eingeführt.
7. +0,68: An allen Grundschulen wird ein verpflichtendes Lese- und Rechenband eingeführt.
8. +0,68: Das KRITIS-Dachgesetz des Bundes wird zügig umgesetzt.
9. +0,68: In Abstimmung mit dem Bund wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung als gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme, insbesondere im Gewaltschutzgesetz, eingeführt.
10. +0,68: Für das Medizinstudium an der Medizinischen Universität Lausitz wird eine Landarztquote eingeführt.
11. +0,68: Mindestens die Erstgespräche der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen in Präsenz stattfinden.
12. +0,68: Verpflichtende Notstromregelungen für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich werden geprüft.
13. +0,68: Der Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung bleibt bestehen.
14. +0,68: Die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung wird beibehalten.
15. +0,68: Für öffentliche Aufträge wird eine Tariftreueregelung unter Berücksichtigung des Berliner Modells und eines gemeinsamen Tarifregisters eingeführt.
16. +0,68: Landesrechtliche Regelungen zum Eigenschutz von KRITIS-Betreibern werden geprüft.
17. +0,64: Nur wer uneingeschränkt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, darf Beamtin oder Beamter werden.
18. +0,64: Menschen ohne Bleibeperspektive mit Rückführungsmöglichkeit werden Ausreiseeinrichtungen zugewiesen.
19. +0,64: Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Internetkriminalität wird befürwortet.
20. +0,64: Beim Kinder- und Jugendschutz wird auf verbindliche Strukturen wie Kinderschutzkonzepte und bessere Zusammenarbeit gesetzt.

und 435 weitere, alle im Vertrag.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (165)

1. −0,95: Das Vergabegesetz des Landes wird aufgehoben.
2. −0,90: Das Vergabegesetz wird aufgehoben.
3. −0,85: Landesregelungen, die über EU- oder Bundesrecht hinausgehen, werden abgeschafft.
4. −0,85: Der Vergabemindestlohn des Landes entfällt.
5. −0,76: Über den Sonderausschuss Bürokratieabbau im Landtag werden weitere Entlastungen auf den Weg gebracht.
6. −0,76: Das Musik- und Kunstschulgesetz wird entbürokratisiert.
7. −0,76: Bestehende Integrationsstrukturen werden entbürokratisiert.
8. −0,76: Die Genehmigung von Anlagen erneuerbarer Energien, insbesondere Geothermie, wird beschleunigt.
9. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Net-Zero-Valley werden beschleunigt.
10. −0,76: Planung und Genehmigung von Straßen- und Radwegevorhaben werden beschleunigt.
11. −0,76: Berichts-, Informations-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten werden in Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse reduziert und gebündelt.
12. −0,76: Vorschriften, die pauschal die Vorlage beglaubigter Kopien oder Abschriften verlangen, werden reduziert.
13. −0,72: Der Abbau unnötiger bürokratischer Hürden auf Landesebene wird konsequent fortgesetzt.
14. −0,72: Ehrenamtliche werden durch digitale Standardverfahren, einfachere Förderung und pauschalierte Nachweise von Bürokratie entlastet.
15. −0,72: Bürokratische Hürden bei Antragstellung und Nutzung von Geothermie werden abgebaut.
16. −0,72: Die Abrechnung der Meistergründungsprämie wird vereinfacht.
17. −0,72: Arbeitsgenehmigungen sollen schneller erteilt werden.
18. −0,72: Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse sollen weiter beschleunigt werden.
19. −0,72: Im Berufungsrecht wird auf alle Vorgaben verzichtet, die nicht verfassungsrechtlich geboten sind.
20. −0,72: Hochschulen sollen auf Wunsch ohne den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen bauen können.

und 145 weitere, alle im Vertrag.

Natur und Umwelt (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beseitigung ökologischer Altlasten des Braunkohlenbergbaus wird durch Fortführung des Bund-Länder-Verwaltungsabkommens zur Braunkohlesanierung vorangebracht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Berlin wird eine länderübergreifende Wasserstrategie verhandelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinsame Wasserbewirtschaftung mit Sachsen gilt als überragende Aufgabe, um insbesondere den Lausitzer Wasserhaushalt zu stabilisieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird auf ein nachhaltiges Moorbodenmanagement gesetzt.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei Fördermaßnahmen der Stiftung Naturschutzfonds stehen Maßnahmen zum Wasserrückhalt und zur Gewässerentwicklung im Mittelpunkt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Unternehmen allgemein (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Unternehmen sollen erhalten und konsequent modernisiert werden.
2. mehr Geld: Transformationsinvestitionen der Unternehmen sollen direkt aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanziert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Energie- und Klimaagentur Brandenburg berät Kommunen und Unternehmen zu erneuerbaren Energien und klimaneutralem Umbau.
4. weniger Pflichten: Das Vergabegesetz des Landes wird aufgehoben.
5. mehr Geld: Unternehmen werden gemeinsam mit dem Bund von Kosten für die Sanierung vereinigungsbedingter ökologischer Altlasten entlastet.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Agri-PV, Parkplatz-PV und Floating-PV sollen stärker ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbau und nachhaltige Nutzung von Biomethan und biogenen Brennstoffen werden vorangebracht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Geothermie werden verbessert.
4. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden bei Antragstellung und Nutzung von Geothermie werden abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wird durch den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes unterstützt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Schüler (27, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Menschen soll schon in der Schule Unternehmergeist und Wissen über Existenzgründungen vermittelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Schreib- und Lesepraxis wird in allen Fächern ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Medienkompetenz und der verantwortungsvolle Umgang mit Künstlicher Intelligenz werden in der Schule gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schülerinnen und Schüler werden in diesen Evaluationen zu demokratischer Schulkultur und Schulklima befragt.
5. mehr Rechte oder Angebote: An allen Startchancenschulen werden Schülerhaushalte eingeführt.

und 22 weitere, alle im Vertrag.

Klima (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Klimaplan des Landes wird umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunen werden bei Klimaschutzkonzepten und der Einführung von Energiemanagementsystemen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wärmeversorgung soll schrittweise und sozial ausgewogen klimaneutral umgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen mit unvermeidbaren CO₂-Emissionen werden bei Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bedrohungen und Übergriffe gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte in Polizei und Justiz sowie Mandatsträger werden konsequent bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschule der Polizei wird qualitativ und quantitativ erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Fortbildung im Brand- und Katastrophenschutz einschließlich digitaler Lernangebote wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jugendoffiziere können im Schulunterricht und bei schulischen Veranstaltungen über Friedenssicherung und Aufgaben der Bundeswehr informieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einsatzkräfte der Polizei erhalten die notwendigen Befugnisse.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Förderprogramme für Tierschutzvereine werden verstetigt.
2. mehr Geld: Die Förderung parteinaher Stiftungen und kommunalpolitischer Vereinigungen wird mit einem Stiftungsfinanzierungsgesetz verstetigt.
3. mehr Geld: Frauenverbände und -netzwerke erhalten eine verlässliche Finanzierung.
4. mehr Geld: Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklungsstrategie „Stärken verbinden“ werden durch gezielte Prioritätensetzung bei Fördermitteln unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Baukulturinitiativen und Netzwerkarbeit für gute Bauqualität werden unterstützt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Industrie (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Neue Industriebetriebe sollen angesiedelt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Industrie wird mit der „Industriestrategie Brandenburg“ bei wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem „Bündnis für Industrie“ wird ein regelmäßiges Dialogformat geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel wird bei zukunftsfähigen Technologien unterstützt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung und Industrie wird gezielt vorangetrieben.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: In die Novellierung der Bauordnung werden weitere Änderungen zur Vereinfachung und Verkürzung eingebracht.
2. weniger Pflichten: Serielles und modulares Bauen, insbesondere von Schulen, Kitas und Wohnungen, wird durch Typengenehmigungen vereinfacht.
3. mehr Geld: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum soll durch Weiterentwicklung des Bestands und Förderung des Neubaus von Miet- und Eigentumswohnungen gedeckt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wohnungsbau wird auch auf Rückbauflächen ermöglicht.
5. mehr Geld: Das Fördervolumen für selbstgenutztes Wohneigentum wird verdoppelt.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Behinderung (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es wird in moderne und barrierefreie Sportstätten investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit Behinderungen sollen in allen Lebensbereichen teilhaben; dazu wird Inklusion gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesteilhabegesetz wird erfüllt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Brandenburgische Behindertengleichstellungsgesetz wird im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Behindertenpolitische Maßnahmenpaket wird umgesetzt und fortlaufend weiterentwickelt.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete und Zugewanderte sollen konsequent und frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Integrationsgesetz werden Integrationsinstrumente gestärkt, verstetigt und gebündelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit einem Integrationsgesetz werden die Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gezielte Unterstützung wird durch Integrationsvereinbarungen gegeben.

Studierende (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche und akademische Bildung werden bei allen Maßnahmen gleichwertig behandelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Programm der studentischen Lehr-Lernassistenzen wird verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Modell des praxisintegrierenden Lehramtsstudiengangs soll perspektivisch ausgeweitet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für das Medizinstudium an der Medizinischen Universität Lausitz wird eine Landarztquote eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Möglichkeit gefordert, die Landarztquote zu erhöhen.

und 2 weitere, alle im Vertrag.

Wirtschaftsstandort (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sollen wettbewerbsfähiger werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten im Verbund Brandenburg/Berlin wird eine Aktivstrategie zur Ansiedlung deutscher und internationaler Unternehmen verfolgt.
3. mehr Geld: Investitionsschwerpunkte werden mit Blick auf Wirtschaft und Wertschöpfung gesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Start-up-Zentren, Zukunftsbranchen und die Vermittlung von Know-how zur Wettbewerbsfähigkeit werden unterstützt.
5. teils, teils: Brandenburg wird gemeinsam mit Berlin als internationaler Standort für Deep-Tech-Innovation positioniert.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Menschen ohne Bleibeperspektive mit Rückführungsmöglichkeit werden Ausreiseeinrichtungen zugewiesen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Menschen ohne Bleibeperspektive und ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Die „Task Force Abschiebung“ wird fortgesetzt, insbesondere um Straftäter und Störer beschleunigt zurückzuführen.
4. unverändert: Die freiwillige Ausreise wird weiterhin unterstützt.

Auszubildende (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In die technische Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildung wird gezielt investiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das duale System der beruflichen Bildung wird gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche und akademische Bildung werden bei allen Maßnahmen gleichwertig behandelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsstandorte werden mit attraktiven Wohnangeboten gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Plätze in Azubi-Wohnheimen werden ausgebaut.

und 7 weitere, alle im Vertrag.

Geringverdiener (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Gering- und Normalverdiener sollen bei Steuern und Abgaben spürbar entlastet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Öffentliche Gesundheitsdienst legt einen Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendgesundheit sowie sozial benachteiligte Gruppen.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sollen stärker von der Wohnraumförderung profitieren.

Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau der „Kompetenzregion Oranienburg“ bei der Kampfmittelsuche wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schwere Kriminalität im Internet soll wirksamer bekämpft werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Internetkriminalität wird befürwortet.

Verkehrsinfrastruktur (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte wie der zweigleisige Ausbau der Ostbahn durch den Bund sollen umgesetzt werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau touristischer Wasserstraßen samt Infrastruktur wird im Rahmen einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie gefördert.
3. mehr Geld: Die Entwicklung überregionaler Achsen ist ein Investitionsschwerpunkt.
4. mehr Geld: Erhalt und Sanierung von Brücken mit Relevanz für das Gesamtnetz sind ein Investitionsschwerpunkt.
5. mehr Geld: Lückenschlüsse im Radwegenetz sind ein Investitionsschwerpunkt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Gründer und Start-ups (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Abrechnung der Meistergründungsprämie wird vereinfacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem neuen „Gründungsturbo“ wird der Weg in die Selbstständigkeit für Existenzgründer und Start-ups beschleunigt.
3. weniger Pflichten: Die Beantragung der Meistergründungsprämie wird vereinfacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Start-up-Zentren, Zukunftsbranchen und die Vermittlung von Know-how zur Wettbewerbsfähigkeit werden unterstützt.
5. unverändert: Die Meistergründungsprämie wird fortgeführt.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Queere Menschen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schutz und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt sowie eine Kultur des Respekts werden gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ wird konsequent umgesetzt.

Lehrkräfte und Erzieher (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ab 2027 wird eine Fortbildungsinitiative für Erzieherinnen und Erzieher gestartet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der pädagogisch sinnvolle Einsatz digitaler Lernanwendungen wird mit landesweiten Empfehlungen und Fortbildungen für Lehrkräfte unterstützt.
3. weniger Pflichten: Lehrkräfte werden durch die Implementierung digitaler Prozesse entlastet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Pädagogische Team-Coachings für Schulentwicklung werden eingeführt.
5. mehr Geld: Das Brandenburg-Stipendium für Landlehrerinnen und Landlehrer wird verstetigt.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Arbeitnehmer (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes wird eine Tariftreueregelung nach Berliner Modell und mit gemeinsamem Tarifregister eingeführt.
2. mehr Geld: Zusätzliche Arbeit und Überstunden sollen steuerlich besser honoriert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für öffentliche Aufträge wird eine Tariftreueregelung unter Berücksichtigung des Berliner Modells und eines gemeinsamen Tarifregisters eingeführt.
4. teils, teils: Die Arbeitswelt soll sozialpartnerschaftlich mit Gewerkschaften und Betriebsräten als zentralen Partnern gestaltet werden.

Fossile und Kernenergie (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Weiterentwicklung der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder werden intensiv begleitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene soll schnellstmöglich ein verlässlicher Investitionsrahmen für neue Erzeugungskapazitäten, vor allem Gaskraftwerke, geschaffen werden.
3. unverändert: An den Vereinbarungen zum Kohleausstieg wird festgehalten.

Handel und Gastgewerbe (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Erhalt der Kulturlandschaft wird zur Stärkung von Identität, Tourismus und Verbundenheit mit dem Land unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Brandenburg wird filmtouristisch erschlossen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Ladenöffnungsgesetz wird angepasst, um Smart Stores rund um die Uhr zu ermöglichen.
4. teils, teils: Brandenburg wird gemeinsam mit Verbänden und Unternehmen als Tourismusregion weiter ausgebaut.
5. teils, teils: Dorfkneipen und Landgasthöfe werden als Anker der ländlichen Räume gezielt unterstützt.

Hochschulen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Hochschulen sollen das modernste Berufungsrecht in Deutschland erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Im Berufungsrecht wird auf alle Vorgaben verzichtet, die nicht verfassungsrechtlich geboten sind.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochschulbau wird beschleunigt.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hochschulen sollen auf Wunsch ohne den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen bauen können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Forschungsstrategie zur Weiterentwicklung der Exzellenz der Hochschulen wird entwickelt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Kinder und Jugendliche (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Datenaustausch zwischen Kita, Schule und Hort zur pädagogischen Förderung wird ermöglicht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Sprachstandserhebung wird konsequent an Fördermaßnahmen für Kinder mit festgestelltem Förderbedarf gekoppelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Allen Kindern und Jugendlichen wird bestmögliche Förderung durch Angebote für Inklusion, Deutsch als Zweitsprache und Begabtenförderung ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzwerke „Frühe Hilfen“ und „Gesunde Kinder“ werden unterstützt und weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßige Bewegung von Kindern und Jugendlichen wird durch Projekte wie „Kinder in Bewegung“ und „Kita in Bewegung“ gefördert.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Kultur und Erinnerung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Bildung wird durch Kooperation mit außerschulischen Lernpartnern ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Erinnerungskultur wird gestärkt und das Gedenken an NS-Verbrechen und SED-Unrecht bewahrt.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Digitale Erinnerungsprojekte werden gezielt gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land übernimmt die Verantwortung für das Kloster Chorin.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die niederdeutsche Sprache wird geschützt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Landwirtschaftliche Betriebe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die ostdeutsche Agrarwirtschaft werden faire Wettbewerbsbedingungen gefordert.
2. mehr Geld: Pferdezucht, Pferdesport und Pferdefreizeitangebote werden dauerhaft gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung (BraLa) wird als Nahtstelle zwischen Land- und Ernährungswirtschaft neu belebt.
4. unverändert: Kappung und Degression werden entschieden abgelehnt.
5. unverändert: Arbeitskräfte in den grünen Berufen werden gesichert.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Radfahrer und Fußgänger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lückenschlüsse im Radwegenetz sind ein Investitionsschwerpunkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsträger und Fußverkehr werden für eine effiziente, ressourcenschonende und verlässliche Erreichbarkeit verknüpft.

Ausländische Fachkräfte (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für die Gewinnung internationaler Fachkräfte wird ein Gesamtpaket zur schnellen und unbürokratischen Anerkennung ausländischer Abschlüsse geschnürt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird die Einrichtung einer „Work-and-Stay-Agentur“ zur Stärkung der Erwerbsmigration unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse sollen weiter beschleunigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse im Gesundheitswesen und in der Pflege wird erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte über die Koordinierungsstelle für die Fachkräftesicherung in der Pflegewirtschaft wird unterstützt.

Beschäftigte in Weiterbildung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Kosten der Meisterausbildung sollen abgeschafft werden.
2. mehr Geld: Erfolgreiche Meisterabschlüsse werden mit einem Meisterbonus honoriert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die (Weiter-)Bildung in den grünen Berufen wird unter anderem durch AGRARaktiv und LANDaktiv verankert.
4. mehr Rechte oder Angebote: In der Erwachsenenbildung sollen bedarfsgerechte und hochwertige Bildungsangebote sichergestellt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: In der Erwachsenenbildung liegt ein Schwerpunkt auf digitalen, bürgerschaftlichen und demokratischen Kompetenzen.

Gefährdete Kinder (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schutzkonzepte werden überall dort verbindlich umgesetzt, wo sich Kinder regelmäßig aufhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Kinder- und Jugendschutz wird auf verbindliche Strukturen wie Kinderschutzkonzepte und bessere Zusammenarbeit gesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein interkollegialer Ärzteaustausch im Kinderschutz wird ermöglicht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Bundesförderung werden Kinderschutzambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood-Häuser eingeführt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kinderschutzinstitutsambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood-Häuser werden eingerichtet.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (6, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Museen und Gedenkstätten sollen einen Tag im Monat freien Eintritt für junge Menschen, Familien, Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende und Sozialleistungsbeziehende gewähren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Über die Begleitagentur bea-Brandenburg erhalten Menschen unter 25 Jahren im Bürgergeldbezug einen individuellen Bildungs- oder Qualifizierungsplan.
3. mehr Pflichten: Junge Menschen unter 25 Jahren im Bürgergeldbezug werden verpflichtet, an einem individuellen Bildungs- oder Qualifizierungsplan zum Erwerb eines Schul- oder Berufsabschlusses teilzunehmen.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung hat Vorrang vor Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
5. weniger Geld, mehr Pflichten: Leistungsminderungen werden konsequent umgesetzt, wenn zumutbare Bildungs- oder Arbeitsangebote abgelehnt werden.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Fahrgäste von Bus und Bahn (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Tarifsystem des Verkehrsverbunds wird vereinfacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Fernverkehrshalte sollen erhalten und ausgebaut werden.
3. unverändert: Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben.

Frauen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern soll vollständig beseitigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Istanbul-Konvention wird in Brandenburg weiter umgesetzt.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Teichwirtschaften und Angelfischerei werden gezielt gefördert, um regionale Wertschöpfung, Naturnähe und ländliche Strukturen zu sichern.
2. teils, teils: Die unterschiedlichen Ansprüche bei Wildnis, Wildtiermanagement und Jagd werden zwischen den Interessengruppen verträglich ausbalanciert.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Das Besucherzentrum Sachsenhausen wird gebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Theater- und Orchesterrahmenvertrag soll um weitere fünf Jahre verlängert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die kulturellen Ankerpunkte werden in Kooperation mit den Landkreisen unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Soziokultur, Heimat- und Volksfeste sowie Festivals, besonders im ländlichen Raum, werden unterstützt.
5. unverändert: Der Film- und Medienstandort Babelsberg wird gesichert und weiterentwickelt.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Mieter (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Umgehungen der Mietpreisbegrenzung sollen verhindert werden.
2. unverändert: Die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung wird beibehalten.

Tiere (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zur Stärkung des Tierschutzvollzugs werden die Tierschutz-Struktureinheiten der Obersten Landesverwaltung bedarfsgerecht neu geordnet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderprogramme für Tierschutzvereine werden verstetigt.
3. teils, teils: Die Verordnungen zu Biber, Kormoran und Wolf werden zur Regulierung des Wildtierbestands überarbeitet.

Ungewollt Schwangere (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Mindestens die Erstgespräche der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen in Präsenz stattfinden.
2. unverändert: Die Schwangerschaftskonfliktberatung soll weiterhin niedrigschwellig und angemessen erreichbar sein.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: In die technische Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildung wird gezielt investiert.
2. weniger Pflichten: Das Musik- und Kunstschulgesetz wird entbürokratisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Kooperation der Polizeihochschule mit polnischen Ausbildungseinrichtungen wird verstärkt.
4. weniger Pflichten: Das Musik- und Kunstschulgesetz wird mit dem Ziel deutlicher Entbürokratisierung überarbeitet.
5. unverändert: Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung wird dauerhaft gesichert und langfristig im Haushalt eingeplant.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungssuchende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum soll durch Weiterentwicklung des Bestands und Förderung des Neubaus von Miet- und Eigentumswohnungen gedeckt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Einkommensgrenzen für Wohnraumförderung und Wohnberechtigungsscheine werden an die reale Einkommensentwicklung angepasst.
3. unverändert: Die Wohnraumförderung wird fortgeführt.
4. unverändert: Der Ankauf von Belegungsbindungen zur Bestandswahrung wird unterstützt.

Arbeitgeber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, weniger Pflichten: Der Vergabemindestlohn des Landes entfällt.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes wird eine Tariftreueregelung nach Berliner Modell und mit gemeinsamem Tarifregister eingeführt.
3. mehr Pflichten: Für öffentliche Aufträge wird eine Tariftreueregelung unter Berücksichtigung des Berliner Modells und eines gemeinsamen Tarifregisters eingeführt.
4. teils, teils: Mit Sozialpartnern und Kammern wird eine Praktikumsoffensive gestartet.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die rechtlichen Rahmenbedingungen für kommunale medizinische Versorgungszentren werden so angepasst, dass notwendige Bürgschaften erleichtert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das DiReNa-Netzwerk wird als zentrale Anlaufstelle gefördert.
3. mehr Geld: Mit Bundesförderung werden Kinderschutzambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood-Häuser eingeführt.

Bildungssystem und Wissenschaft (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit in Forschung, Entwicklung und Industrie wird gezielt vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Präventive Ansätze zur Vermeidung von Bildungsabbrüchen werden gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsdaten aus stationärer und ambulanter Versorgung sollen für die Forschung verknüpft werden.
4. teils, teils: Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung haben im Landeshaushalt Priorität.
5. unverändert: Die eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung von Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung einschließlich der vorgesehenen Stellenausstattung werden fortgeführt.

und 6 weitere, alle im Vertrag.

Datenschutz und IT-Sicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Cybersicherheitsstrategie des Landes wird umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Private Investitionen in Cybersicherheit werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim CERT wird eine zentrale Stelle für Cybersicherheit aufgebaut.

Energieversorgung (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll stärker mit dem Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten abgestimmt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll eine resiliente Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sichern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wird durch den Ausbau des Wasserstoffkernnetzes unterstützt.
4. unverändert: Die Lausitz soll industrielles Zentrum Ostdeutschlands und Garant für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung bleiben.
5. teils, teils: Der Bau von Wasserstoffspeichern wird geprüft.

Familien mit Kindern (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Netzwerke „Frühe Hilfen“ und „Gesunde Kinder“ werden unterstützt und weiterentwickelt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Museen und Gedenkstätten sollen einen Tag im Monat freien Eintritt für junge Menschen, Familien, Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende und Sozialleistungsbeziehende gewähren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ein digitales Familienportal wird angeboten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem Onlinezugangsgesetz werden zehn Fokusleistungen digital umgesetzt, darunter Wohnsitzummeldung, Elterngeld sowie An- und Abmeldung von Unternehmen.
5. weniger Geld: Die Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss soll steigen.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften werden bei der Wohnraumförderung bevorzugt.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Möglichkeiten zur Übertragung von Belegungsbindungen im Bestand werden ausgeweitet.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Umgehungen der Mietpreisbegrenzung sollen verhindert werden.
4. unverändert: Die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung wird beibehalten.

Gesundheitsschutz (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Öffentliche Gesundheitsdienst wird als Instrument der Prävention gestärkt und weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Landespandemieplan wird fortgeschrieben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Nichtrauchendenschutzgesetz wird geändert, unter anderem um Dämpfe von E-Zigaretten und Cannabiskonsum in öffentlichen Einrichtungen zu verbieten.

Landwirte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Junglandwirteförderung wird für alle Betriebsformen geöffnet.
2. teils, teils: Die Nutztierstrategie wird überarbeitet, um vielfältige Aspekte der Tierhaltung zu verankern.
3. teils, teils: Es werden EU- und Bundesinitiativen zu Düngerecht, Pflanzenschutz und Pflanzenzüchtung ergriffen.

Logistik und Güterverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Durch den Anschluss wichtiger Gewerbegebiete soll Güterverkehr verstärkt auf Schiene oder Wasserstraßen verlagert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Verlagerung des Güterverkehrs werden Umschlagterminals geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Planungen zum Schienenpersonenverkehr werden mit den Anforderungen des Schienengüterverkehrs und des Deutschlandtakts koordiniert.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: An allen Amtsgerichten wird eine elektronische Terminbuchung verfügbar gemacht.
2. weniger Rechte oder Angebote: Befugnisse kommunaler Ordnungsbehörden, etwa zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum, werden überprüft und bei Bedarf erweitert.
3. weniger Rechte oder Angebote: Das Brandenburgische Ordnungsbehördengesetz wird entsprechend novelliert.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: In Abstimmung mit dem Bund wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung als gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme, insbesondere im Gewaltschutzgesetz, eingeführt.
5. weniger Rechte oder Angebote: Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Internetkriminalität wird befürwortet.

EU-Mitgliedstaaten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die grenz- und länderübergreifende Zusammenarbeit mit Polen wird vertieft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Partnerschaften mit den baltischen und skandinavischen Staaten werden ausgebaut.

Energieversorger und Netzbetreiber (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Redispatch-Kosten sollen gesenkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene soll schnellstmöglich ein verlässlicher Investitionsrahmen für neue Erzeugungskapazitäten, vor allem Gaskraftwerke, geschaffen werden.

Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Partnerschaften zwischen Schule und Handwerk werden ausgebaut.
2. unverändert: Die Entlastungswirkung für Handwerksbetriebe bleibt mindestens auf bisherigem Niveau.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Angebote und Arbeitsweisen von Familienverbänden und Familienzentren werden evaluiert.
2. teils, teils: Die Praktikumsplattform der Handwerkskammern wird gestärkt.
3. teils, teils: Mit Sozialpartnern und Kammern wird eine Praktikumsoffensive gestartet.
4. teils, teils: Der Landesforstbetrieb und die Forstbetriebsgemeinschaften werden bei Waldentwicklung und Schutz von Infrastruktur unterstützt.

Menschen auf dem Land (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Soziokultur, Heimat- und Volksfeste sowie Festivals, besonders im ländlichen Raum, werden unterstützt.
2. unverändert: Dorfkneipen und Landgasthöfe werden als Anker der ländlichen Räume gezielt unterstützt.
3. unverändert: Teichwirtschaften und Angelfischerei werden gezielt gefördert, um regionale Wertschöpfung, Naturnähe und ländliche Strukturen zu sichern.
4. unverändert: Die LEADER-Förderung soll zur Stärkung der Dorfgemeinschaften erhalten bleiben.
5. unverändert: Der Erhalt von Dorfkirchen und Dorfgemeinschaftshäusern als Treffpunkte wird unterstützt.

Schulen (30, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Partnerschaften zwischen Schule und Handwerk werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Datenaustausch zwischen Kita, Schule und Hort zur pädagogischen Förderung wird ermöglicht.
3. mehr Geld: Die Stundenzuweisungen an die Schulen werden erhöht.
4. mehr Geld: Für die Schulen werden 250 zusätzliche Stellen bereitgestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Schulvisitation wird von einem Instrument der Schulaufsicht zu einer Beratungs- und Begleitstruktur umgebaut.

und 25 weitere, alle im Vertrag.

Ärzte und Psychotherapeuten (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Landärztestipendium wird auf Zahnärztinnen und Zahnärzte ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein interkollegialer Ärzteaustausch im Kinderschutz wird ermöglicht.

Kitas (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Datenaustausch zwischen Kita, Schule und Hort zur pädagogischen Förderung wird ermöglicht.
2. teils, teils: Die gesamte Bildungsbiografie von der Kita über Schule, berufliche Bildung und Hochschule bis zur Weiterbildung soll verbessert werden.
3. teils, teils: An der geplanten Neuordnung der Kita-Finanzierung wird festgehalten.
4. teils, teils: Die gesetzliche Kita-Finanzierung wird neu geordnet.
5. teils, teils: Eine gesetzliche Regelung zur Datenübermittlung zwischen Kita, Schule und Hort wird aufgenommen.

Ostdeutsche (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ostdeutsche sollen in Führungspositionen, in der Wissenschaft und in den Bundesinstitutionen angemessen vertreten sein.
2. teils, teils: Die Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Ländern sollen weiter abgebaut werden.

Schwangere und Gebärende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ausreichend Hebammen geben.
2. unverändert: Der Erhalt von Geburts- und Kinderkliniken wird unterstützt.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Überregional bedeutsame Sportstätten und Trainingszentren für den Spitzensport werden weiterentwickelt.
2. unverändert: Förderstrukturen wie die Duale Karriere werden gesichert.

Verbraucher (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Regionalmarketing werden Verstetigung und Vernetzung mit Verbraucherinnen und Verbrauchern gefördert.
2. teils, teils: Die Verbraucherpolitische Strategie wird weiter umgesetzt und fortentwickelt.
3. unverändert: Die Verbraucherberatung wird unter anderem durch verlässliche Förderung der Verbraucherzentrale Brandenburg stabilisiert.

Asylsuchende und Geflüchtete (6, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete und Zugewanderte sollen konsequent und frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Pakt für schnelle Asylgerichtsverfahren wird konsequent umgesetzt.
3. mehr Pflichten: Menschen mit Bleibeperspektive werden auf die Kommunen verteilt.
4. mehr Pflichten: Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive ohne Rückführungsmöglichkeit werden in Landesübergangseinrichtungen untergebracht.
5. teils, teils: Bei Zuwanderung gilt der Grundsatz von Humanität und Ordnung, und das Recht auf Asyl wird bejaht.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Beamte und öffentlicher Dienst (15, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Tarifergebnisse werden systemgerecht und unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Beamten übertragen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bedrohungen und Übergriffe gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte in Polizei und Justiz sowie Mandatsträger werden konsequent bekämpft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine Schulungskampagne für Schulaufsicht und Schulleitungen gegen politischen und religiösen Extremismus wird initiiert.
4. weniger Pflichten: Mit der Novelle des Richtergesetzes werden Schriftformerfordernisse abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Beschäftigten der Justiz werden geschult und qualifiziert.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Luftverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Entwicklung des Flughafens BER, insbesondere der Ausbau von Langstreckenverbindungen, wird unterstützt.
2. mehr Pflichten: Für den BER werden lärmmindernde An- und Abflugverfahren gefordert.
3. unverändert: Am Landtagsbeschluss zum Volksbegehren Nachtflugverbot BER wird festgehalten.
4. unverändert: Eine dritte Start- und Landebahn am BER wird abgelehnt.

Private Vermieter (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Möglichkeiten zur Übertragung von Belegungsbindungen im Bestand werden ausgeweitet.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Umgehungen der Mietpreisbegrenzung sollen verhindert werden.
3. unverändert: Die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung wird beibehalten.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (8, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Mit Bundesförderung werden Kinderschutzambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood-Häuser eingeführt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Frauenhäuser werden unterstützt.
3. mehr Pflichten: Mindestens die Erstgespräche der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen in Präsenz stattfinden.
4. mehr Pflichten: Angebote und Arbeitsweisen von Familienverbänden und Familienzentren werden evaluiert.
5. unverändert: Das Beratungsnetzwerk gegen Extremismus und die regionalen Partnerschaften für Demokratie werden fortgeführt.

und 3 weitere, alle im Vertrag.

Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Möglichkeiten zur Übertragung von Belegungsbindungen im Bestand werden ausgeweitet.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Umgehungen der Mietpreisbegrenzung sollen verhindert werden.
3. unverändert: Die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung wird beibehalten.

Anwohner (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für den BER werden lärmmindernde An- und Abflugverfahren gefordert.
2. unverändert: Der Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung bleibt bestehen.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (13, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Hochwasserschutz wird konsequent vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Krisenresilienz wird insbesondere im Bereich der Tierseuchen gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Warn-, Führungs- und Krisenlogistikstrukturen im Brand- und Katastrophenschutz werden dauerhaft gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schwerpunkte werden bei Ausstattung, Ausbildung, Logistik und Einsatzfähigkeit mit Ausrichtung auf Waldbrandbekämpfung und Warnsysteme gesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Waldbrandkompetenzzentrum an der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz wird ertüchtigt und weiterentwickelt.

und 8 weitere, alle im Vertrag.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bedrohungen und Übergriffe gegen Ehrenamtliche, Einsatzkräfte in Polizei und Justiz sowie Mandatsträger werden konsequent bekämpft.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt wird von allen Ressorts der Landesregierung verlässlich unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs-, Unterstützungs- und Schutzangebote für Ehrenamtliche werden gebündelt und besser vernetzt.
4. weniger Pflichten: Ehrenamtliche werden durch digitale Standardverfahren, einfachere Förderung und pauschalierte Nachweise von Bürokratie entlastet.
5. mehr Geld: Die Förderung aus Lottomitteln wird stärker auf das Ehrenamt ausgerichtet.

und 11 weitere, alle im Vertrag.

Europäische Union (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Eine starke und handlungsfähige Europäische Union wird befürwortet.
2. teils, teils: Europa soll pragmatisch und bürgernah sein und sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Forschungseinrichtungen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Im Kontext der High-Tech-Agenda des Bundes werden die Möglichkeiten zur Einwerbung von Drittmitteln verbessert.
2. teils, teils: Die außeruniversitäre Forschungslandschaft wird gestärkt.

Gewerkschaften (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Mit Sozialpartnern und Kammern wird eine Praktikumsoffensive gestartet.
2. teils, teils: Die Arbeitswelt soll sozialpartnerschaftlich mit Gewerkschaften und Betriebsräten als zentralen Partnern gestaltet werden.

Infrastruktur allgemein (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten des Strukturstärkungsgesetzes für Ansiedlungen, Infrastruktur und die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft in den Kohleregionen werden genutzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Landesforstbetrieb und die Forstbetriebsgemeinschaften werden bei Waldentwicklung und Schutz von Infrastruktur unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das KRITIS-Dachgesetz des Bundes wird zügig umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird durch ressortübergreifend abgestimmte Verfahren gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Verpflichtende Notstromregelungen für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich werden geprüft.

und 5 weitere, alle im Vertrag.

Juden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jüdisches Leben soll sichtbar sein und konsequent gegen jede Form von Antisemitismus geschützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Extremismus, Antisemitismus und Hasskriminalität werden konsequent bekämpft.

Krankenhäuser (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine ausreichende Finanzierung der Betriebskosten der Krankenhäuser gefordert.
2. mehr Geld: Das Land finanziert Krankenhausinvestitionen mit 200 Millionen Euro pro Jahr.
3. mehr Pflichten: Verpflichtende Notstromregelungen für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich werden geprüft.
4. unverändert: Alle Krankenhausstandorte sollen als Orte regionaler Gesundheitsversorgung erhalten bleiben, etwa als Krankenhaus oder Medizinisches Versorgungszentrum.
5. unverändert: Der Erhalt von Geburts- und Kinderkliniken wird unterstützt.

Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Kunst- und Musikschulen sowie die freie Kunst- und Kulturszene werden weiter unterstützt.
2. unverändert: Der Kunstpreis des Landes Brandenburg wird weiter verliehen.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Lokaljournalismus wird durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert.
2. unverändert: Der Film- und Medienstandort Babelsberg wird gesichert und weiterentwickelt.
3. teils, teils: Die Film- und Medienförderung wird weiterentwickelt.

Normalverdiener (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Gering- und Normalverdiener sollen bei Steuern und Abgaben spürbar entlastet werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sollen stärker von der Wohnraumförderung profitieren.

Opfer von Gewalt (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Opfern von Straftaten wird Unterstützung proaktiv angeboten, nicht erst auf deren Anfrage.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Abstimmung mit dem Bund wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung als gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme, insbesondere im Gewaltschutzgesetz, eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Istanbul-Konvention wird in Brandenburg weiter umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesgewalthilfegesetz wird im Rahmen der Landeszuständigkeiten verlässlich ausgestaltet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützungsstrukturen für von Gewalt betroffene Menschen werden bedarfsgerecht ausgebaut.

und 1 weitere, alle im Vertrag.

Patienten und Versicherte (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die geschlechtersensible Medizin wird weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Angestrebt wird eine bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung vor Ort.
3. mehr Geld: Gesetzlich Versicherte sollen für die notwendige Inanspruchnahme des Rettungsdienstes keine Kosten tragen müssen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird eine Reform der Notfallversorgung gefordert, die auch die Kostenübernahme sogenannter Fehlfahrten verbindlich regelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Versorgung von Menschen mit Long-Covid, Post-Vac-Syndrom und ME/CFS wird verbessert.

und 4 weitere, alle im Vertrag.

Pflegebedürftige (3, keinem Lager zugeordnet)

1. teils, teils: Pflegebedürftige sollen möglichst lange zu Hause bleiben können.
2. unverändert: Der „Pakt für Pflege“ wird im Landespflegegesetz verankert, damit Präventionsangebote weiterhin die häusliche Pflege stabilisieren.
3. teils, teils: Auf Bundesebene wird eine umfassende Pflegereform gefordert.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Auf Bundesebene sollen Ausnahmen von der Pflicht zum Personenbeförderungsschein für Pflege- und Betreuungsfahrten der Pflegedienste geschaffen werden.
2. mehr Pflichten: Verpflichtende Notstromregelungen für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich werden geprüft.

Sportvereine und -verbände (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Pferdezucht, Pferdesport und Pferdefreizeitangebote werden dauerhaft gefördert.
2. teils, teils: Breitensport und ehrenamtliches Engagement in Sportvereinen werden langfristig unterstützt.
3. teils, teils: Der Goldene Plan wird gemeinsam mit dem organisierten Sport zügig umgesetzt.

Strom- und Wärmekunden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll eine resiliente Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sichern.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Brandenburg erzeugter Strom soll möglichst vor Ort zu günstigen Bedingungen genutzt und gespeichert werden können.
3. teils, teils: Die Netzentgelte sollen fair verteilt werden.

Strukturschwache Regionen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Möglichkeiten des Strukturstärkungsgesetzes für Ansiedlungen, Infrastruktur und die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft in den Kohleregionen werden genutzt.
2. unverändert: Die Lausitz soll industrielles Zentrum Ostdeutschlands und Garant für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung bleiben.
3. teils, teils: Die Lausitz wird als Europas erstes „Net-Zero Valley“ entwickelt.

Verkehrsunternehmen (3, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Die Hauptachsen werden vom Schienenpersonenverkehr, Querverbindungen und Flächenversorgung vom Busverkehr getragen.
2. unverändert: Die Förderung von Investitionen in den ÖPNV wird fortgesetzt.
3. teils, teils: Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg wird unterstützt.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Bei Zuwanderung gilt der Grundsatz von Humanität und Ordnung, und das Recht auf Asyl wird bejaht.
2. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wer die Grundwerte teilt, die Sprache lernt, sich engagiert und den eigenen Lebensunterhalt erwirtschaftet, soll sich ein Bleiberecht erarbeiten können.

Ältere Menschen (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Weiterarbeiten im Rentenalter soll steuerlich besser honoriert werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Museen und Gedenkstätten sollen einen Tag im Monat freien Eintritt für junge Menschen, Familien, Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende und Sozialleistungsbeziehende gewähren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im ganzen Land soll es mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen geben.
4. teils, teils: Die seniorenpolitischen Leitlinien werden umgesetzt und fortgeschrieben.
5. teils, teils: Die seniorenpolitischen Leitlinien werden an veränderte Rahmenbedingungen angepasst und fortgeschrieben.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Brandenburg soll einen Kurs der Haushaltskonsolidierung und finanziellen Verantwortung einschlagen.
2. teils, teils: Die Finanzpolitik des Landes soll angesichts andauernder Krisen anpassbar und nachjustierbar sein.
3. teils, teils: Die Landesfinanzpolitik soll solide und verantwortungsbewusst nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sein.
4. teils, teils: Ein Maßnahmenpaket zur strukturellen Verbesserung der Finanzlage des Landes wird geschnürt.

grundlegende Änderung (6)

1. −0,95: Das Vergabegesetz des Landes wird aufgehoben.
2. −0,90: Das Vergabegesetz wird aufgehoben.
3. −0,85: Landesregelungen, die über EU- oder Bundesrecht hinausgehen, werden abgeschafft.
4. −0,85: Der Vergabemindestlohn des Landes entfällt.
5. −0,65: Brandenburg steigt aus den gemeinsamen Rahmenlehrplänen mit Berlin aus.
6. −0,40: Neue Verbeamtungen gibt es nur noch im hoheitlichen Kernbereich und in der Bildung.

Anpassung (1)

1. −0,35: Die Maßnahmen zu den Schlüsselzuweisungen werden bis 2029 befristet und danach evaluiert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (10)

1. −0,68: Die Hochschulen sollen das modernste Berufungsrecht in Deutschland erhalten.
2. −0,64: Starre Flächenvorgaben für erneuerbare Energien sollen perspektivisch durch leistungsbasierte Ausbauvorgaben ersetzt werden.
3. −0,48: In der Landesverwaltung wird das Once-Only-Prinzip eingeführt.
4. −0,40: Mit dem neuen „Gründungsturbo“ wird der Weg in die Selbstständigkeit für Existenzgründer und Start-ups beschleunigt.
5. −0,40: Der Datenaustausch zwischen Kita, Schule und Hort zur pädagogischen Förderung wird ermöglicht.
6. −0,40: Die Schulvisitation wird von einem Instrument der Schulaufsicht zu einer Beratungs- und Begleitstruktur umgebaut.
7. −0,40: Bis Ende 2026 wird das digitale Baugenehmigungsverfahren flächendeckend eingeführt.
8. −0,36: Ein interkollegialer Ärzteaustausch im Kinderschutz wird ermöglicht.
9. −0,36: Mit dem Hochschulgesetz wird das modernste Berufungsrecht Deutschlands geschaffen.
10. −0,32: Zur Sicherung zukunftsfester acker- und gartenbaulicher Erträge werden Pflanzenschutz und Pflanzenzüchtung neu ausgerichtet.

Anpassung (73)

1. −0,76: Über den Sonderausschuss Bürokratieabbau im Landtag werden weitere Entlastungen auf den Weg gebracht.
2. −0,76: Das Musik- und Kunstschulgesetz wird entbürokratisiert.
3. −0,76: Bestehende Integrationsstrukturen werden entbürokratisiert.
4. −0,76: Die Genehmigung von Anlagen erneuerbarer Energien, insbesondere Geothermie, wird beschleunigt.
5. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Net-Zero-Valley werden beschleunigt.
6. −0,76: Planung und Genehmigung von Straßen- und Radwegevorhaben werden beschleunigt.
7. −0,76: Berichts-, Informations-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten werden in Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse reduziert und gebündelt.
8. −0,76: Vorschriften, die pauschal die Vorlage beglaubigter Kopien oder Abschriften verlangen, werden reduziert.
9. −0,72: Ehrenamtliche werden durch digitale Standardverfahren, einfachere Förderung und pauschalierte Nachweise von Bürokratie entlastet.
10. −0,72: Bürokratische Hürden bei Antragstellung und Nutzung von Geothermie werden abgebaut.
11. −0,72: Die Abrechnung der Meistergründungsprämie wird vereinfacht.
12. −0,72: Arbeitsgenehmigungen sollen schneller erteilt werden.
13. −0,72: Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse sollen weiter beschleunigt werden.
14. −0,72: Im Berufungsrecht wird auf alle Vorgaben verzichtet, die nicht verfassungsrechtlich geboten sind.
15. −0,72: Hochschulen sollen auf Wunsch ohne den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen bauen können.
16. −0,72: Im Brand- und Katastrophenschutz wird Bürokratie abgebaut.
17. −0,72: Mit der Novelle des Richtergesetzes werden Schriftformerfordernisse abgebaut.
18. −0,72: Die brandenburgischen Justizvollzugsgesetze werden novelliert und dabei Abläufe und Verfahren vereinfacht.
19. −0,72: Auf Bundesebene sollen Ausnahmen von der Pflicht zum Personenbeförderungsschein für Pflege- und Betreuungsfahrten der Pflegedienste geschaffen werden.
20. −0,72: Das Brandenburgische Straßengesetz wird mit dem Ziel überprüft, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

und 53 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (1)

1. −0,72: Der Abbau unnötiger bürokratischer Hürden auf Landesebene wird konsequent fortgesetzt.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,28: Wer die Grundwerte teilt, die Sprache lernt, sich engagiert und den eigenen Lebensunterhalt erwirtschaftet, soll sich ein Bleiberecht erarbeiten können.

Anpassung (3)

1. −0,35: Verbeamtungen sollen nur noch in den Kernbereichen hoheitlichen Handelns erfolgen.
2. −0,28: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird weiter reformiert, effizienter und mit klarerem Auftrag.
3. −0,28: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf die Kernaufträge Information, Bildung und Kultur konzentrieren.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. −0,54: Gering- und Normalverdiener sollen bei Steuern und Abgaben spürbar entlastet werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (6)

1. −0,35: Investive Schlüsselzuweisungen werden für Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen geöffnet.
2. −0,30: Die Personalausgaben des Landes sollen außerhalb der Kernbereiche der Landesverwaltung schrittweise um insgesamt fünf Prozent sinken.
3. −0,30: Die Personalkosten des Landes werden schrittweise um fünf Prozent reduziert.
4. −0,25: Die Kofinanzierung von EU- und Bundesprogrammen wird optimiert und kritisch überprüft.
5. −0,23: Die Förderlandschaft des Landes wird mit dem Ziel einer messbaren finanziellen Bereinigung überprüft.
6. −0,23: In der Landesverwaltung werden Einsparpotenziale bei Mieten für Büroflächen und bei Dienstleistungen gehoben.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (5)

1. −0,26: Für Landkreise und kreisfreie Städte wird ein Anreizsystem zur Erhöhung der Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss geschaffen.
2. −0,18: Erfolgreiche Meisterabschlüsse werden mit einem Meisterbonus honoriert.
3. −0,18: Freiwilligendienste sollen bei Ausbildung und Studium positiv berücksichtigt werden.
4. −0,18: Ein Meisterbonus wird eingeführt.
5. −0,14: Auf Bundesebene soll schnellstmöglich ein verlässlicher Investitionsrahmen für neue Erzeugungskapazitäten, vor allem Gaskraftwerke, geschaffen werden.

Anpassung (4)

1. −0,24: Anwärtersonderzuschläge sollen Referendarinnen und Referendare an Bedarfsschulen binden.
2. −0,22: Zusätzliche Arbeit und Überstunden sollen steuerlich besser honoriert werden.
3. −0,22: Das Weiterarbeiten im Rentenalter soll steuerlich besser honoriert werden.
4. −0,21: Die Rückgriffsquote beim Unterhaltsvorschuss soll steigen.

Fortführung (1)

1. −0,18: Die Meistergründungsprämie wird fortgeführt.

grundlegende Änderung (9)

1. −0,17: Mit dem „Bündnis für Industrie“ wird ein regelmäßiges Dialogformat geschaffen.
2. −0,17: Museen und Gedenkstätten sollen einen Tag im Monat freien Eintritt für junge Menschen, Familien, Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende und Sozialleistungsbeziehende gewähren.
3. −0,17: Auf Bundesebene wird eine umfassende Pflegereform gefordert.
4. −0,15: Ein Runder Tisch entwickelt Handlungsoptionen zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativarbeit.
5. −0,14: Ein Strategie- und Beteiligungsprozess „Bildungsland Brandenburg 2035“ zur strategischen Ausrichtung der Schulen wird gestartet.
6. −0,12: Ein Außenwirtschaftskonzept soll die Wahrnehmung Brandenburgs stärken.
7. −0,10: Mit Sozialpartnern und Kammern wird eine Praktikumsoffensive gestartet.
8. −0,10: Mit Berlin wird eine länderübergreifende Wasserstrategie verhandelt.
9. −0,09: Das Land schließt dazu eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr.

Anpassung (33)

1. −0,19: Die ostdeutschen Länder sollen gemeinsame Positionen zu EU-Förderpolitik, Strukturwandel, Energie, Innovation und Landwirtschaft entwickeln.
2. −0,19: Mit Städten und Gemeinden soll über einen „Pakt für Kultur“ gesprochen werden.
3. −0,18: Auf Bundesebene wird eine gemeinsame Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes durch Bund, Länder und Kommunen gefordert.
4. −0,17: Auf nationaler und internationaler Ebene werden Kooperationen zur Umsetzung und wirtschaftlichen Nutzung von Innovationen gesucht.
5. −0,17: Das Land bringt sich aktiv in die Evaluation des Vergütungssystems für rechtliche Betreuer auf Bundesebene ein.
6. −0,16: Die grenz- und länderübergreifende Zusammenarbeit mit Polen wird vertieft.
7. −0,16: Für die ostdeutsche Agrarwirtschaft werden faire Wettbewerbsbedingungen gefordert.
8. −0,16: Auf Bundesebene wird eine Entlastung des Landes bei den Sozialhilfekosten gefordert.
9. −0,16: Die Zusammenarbeit mit benachbarten Ländern und Metropolregionen, etwa bei Mobilität, Infrastruktur, Wasser, Wirtschaft und Wissenschaft, wird ausgebaut.
10. −0,16: Es werden EU- und Bundesinitiativen zu Düngerecht, Pflanzenschutz und Pflanzenzüchtung ergriffen.
11. −0,14: Jugendoffiziere können im Schulunterricht und bei schulischen Veranstaltungen über Friedenssicherung und Aufgaben der Bundeswehr informieren.
12. −0,14: Ein Runder Tisch soll Strategien und Versorgungskonzepte für eine flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung entwickeln.
13. −0,12: Brandenburg soll im rbb stärker vertreten sein.
14. −0,12: Die gemeinsame Metropolregion wird gemeinsam mit Berlin entwickelt.
15. −0,12: Die Partnerschaften mit den baltischen und skandinavischen Staaten werden ausgebaut.
16. −0,12: Initiativen zur Unternehmensnachfolge werden besser vernetzt.
17. −0,12: Das Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz wird durch sichtbare Anerkennung unterstützt.
18. −0,12: Es soll ausreichend Hebammen geben.
19. −0,12: Angestrebt wird eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit.
20. −0,11: Die Unterschiede zwischen ost- und westdeutschen Ländern sollen weiter abgebaut werden.

und 13 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (11)

1. −0,19: Die Rentenreform auf Bundesebene wird kritisch und konstruktiv begleitet.
2. −0,17: Das „Bündnis für Mobilität“ wird begleitet.
3. −0,16: Die Krankenhausreform des Bundes und die zugehörigen Gesetze und Verordnungen werden kritisch, aber konstruktiv begleitet.
4. −0,14: Gemeinsame Kabinettssitzungen mit den benachbarten Ländern werden fortgesetzt, um grenzüberschreitende Projekte zu unterstützen.
5. −0,12: Die Arbeit der Enquete-Kommission Corona wird konstruktiv begleitet, um die Pandemieerfahrungen aufzuarbeiten und Handlungsoptionen abzuleiten.
6. −0,10: Erhalt und Weiterentwicklung der PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder werden intensiv begleitet.
7. −0,10: Kappung und Degression werden entschieden abgelehnt.
8. −0,10: Die Arbeit des Kommunalen Nachbarschaftsforums und des Dialogforums Airport Berlin-Brandenburg wird unterstützt.
9. −0,10: Das Bündnis für Wohnen bleibt ein wichtiger Akteur zur Bündelung der Kräfte.
10. −0,09: Brandenburg wirkt aktiv am bundesweiten Lagebild zur zivilen Verteidigung mit.
11. −0,08: Die Umsetzung der deutschen Verwaltungscloud-Strategie wird begleitet.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (1)

1. +0,90: Das Nichtrauchendenschutzgesetz wird geändert, unter anderem um Dämpfe von E-Zigaretten und Cannabiskonsum in öffentlichen Einrichtungen zu verbieten.

Fortführung (1)

1. +0,55: Am Landtagsbeschluss zum Volksbegehren Nachtflugverbot BER wird festgehalten.

grundlegende Änderung (30)

1. +0,72: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes wird eine Tariftreueregelung nach Berliner Modell und mit gemeinsamem Tarifregister eingeführt.
2. +0,72: Junge Menschen unter 25 Jahren im Bürgergeldbezug werden verpflichtet, an einem individuellen Bildungs- oder Qualifizierungsplan zum Erwerb eines Schul- oder Berufsabschlusses teilzunehmen.
3. +0,68: Schrittweise werden verbindliche, an den nationalen Bildungsstandards orientierte Lehrpläne für alle Fächer und Jahrgänge eingeführt.
4. +0,68: An allen Grundschulen wird ein verpflichtendes Lese- und Rechenband eingeführt.
5. +0,68: In Abstimmung mit dem Bund wird die elektronische Aufenthaltsüberwachung als gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme, insbesondere im Gewaltschutzgesetz, eingeführt.
6. +0,68: Für das Medizinstudium an der Medizinischen Universität Lausitz wird eine Landarztquote eingeführt.
7. +0,68: Verpflichtende Notstromregelungen für Einrichtungen der kritischen Infrastruktur im Gesundheits- und Pflegebereich werden geprüft.
8. +0,68: Für öffentliche Aufträge wird eine Tariftreueregelung unter Berücksichtigung des Berliner Modells und eines gemeinsamen Tarifregisters eingeführt.
9. +0,68: Landesrechtliche Regelungen zum Eigenschutz von KRITIS-Betreibern werden geprüft.
10. +0,64: Die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Internetkriminalität wird befürwortet.
11. +0,64: In allen Grundschulen wird ein Lese- und Rechenband verbindlich eingeführt.
12. +0,56: Für Rechtsetzung, Verfahren und Prozesse wird ein Digitalcheck eingeführt.
13. +0,56: Ab Klasse 7 werden regelmäßige digitale Evaluationen als Instrument der Qualitätsentwicklung für Schulleitungen eingeführt.
14. +0,56: Ein Gesetz zur Stärkung des Vertrauens in die weltanschaulich-religiöse und politische Neutralität der Justiz wird auf den Weg gebracht.
15. +0,56: Eine gesetzliche Regelung zur Datenübermittlung zwischen Kita, Schule und Hort wird aufgenommen.
16. +0,56: Für Deutsch, Mathematik und Englisch werden landeseigene Lehrpläne überarbeitet und eingeführt.
17. +0,56: Mit einem Landärztegesetz wird eine Landarztquote eingeführt.
18. +0,48: Die Kommunen können die Tariftreueregelung des Landes bei ihren Vergaben anwenden.
19. +0,48: Ein Modellprojekt erprobt die Tariftreueregelung auf kommunaler Ebene.
20. +0,48: Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive ohne Rückführungsmöglichkeit werden in Landesübergangseinrichtungen untergebracht.

und 10 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (59)

1. +0,72: Schutzkonzepte werden überall dort verbindlich umgesetzt, wo sich Kinder regelmäßig aufhalten.
2. +0,72: Umgehungen der Mietpreisbegrenzung sollen verhindert werden.
3. +0,68: Das KRITIS-Dachgesetz des Bundes wird zügig umgesetzt.
4. +0,68: Mindestens die Erstgespräche der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen in Präsenz stattfinden.
5. +0,64: Menschen ohne Bleibeperspektive mit Rückführungsmöglichkeit werden Ausreiseeinrichtungen zugewiesen.
6. +0,64: Beim Kinder- und Jugendschutz wird auf verbindliche Strukturen wie Kinderschutzkonzepte und bessere Zusammenarbeit gesetzt.
7. +0,64: Die Einsatzkräfte der Polizei erhalten die notwendigen Befugnisse.
8. +0,60: Steuerhinterziehung wird konsequent bekämpft.
9. +0,60: Befugnisse kommunaler Ordnungsbehörden, etwa zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum, werden überprüft und bei Bedarf erweitert.
10. +0,60: Mit einer Novelle des Verfassungsschutzgesetzes werden Befugnisse, Fähigkeiten und Datenaustausch an technische Entwicklungen angepasst.
11. +0,60: Menschen ohne Bleibeperspektive und ohne Bleiberecht werden konsequent zurückgeführt.
12. +0,60: Auf Bundesebene wird die Möglichkeit gefordert, die Landarztquote zu erhöhen.
13. +0,56: Die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung hat Vorrang vor Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
14. +0,56: Bei landeseigenen Veranstaltungen werden konsequent regionale Warenangebote verwendet.
15. +0,56: Das Wassergesetz wird novelliert.
16. +0,56: Die Sprachentwicklung wird in Klasse 1 erneut überprüft.
17. +0,56: Der Verfassungstreuecheck wird weiterentwickelt.
18. +0,56: Mit der Novelle des Richtergesetzes wird die Mitbestimmung an allen Gerichten abgesichert.
19. +0,56: Die Gesundheits- und Krankenpflegehilfe sowie die Altenpflegehilfe werden gemäß den Generalistikanforderungen des Bundes umgesetzt.
20. +0,48: Die evidenzbasierte Sprachstandserhebung wird um ein Jahr in das fünfte Lebensjahr vorgezogen.

und 39 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (9)

1. +0,68: Der Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung bleibt bestehen.
2. +0,68: Die Mietpreisbegrenzungs- und Kappungsgrenzenverordnung wird beibehalten.
3. +0,64: Nur wer uneingeschränkt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, darf Beamtin oder Beamter werden.
4. +0,48: Lernen mit und über digitale Medien bleibt fester Bestandteil des Lehrplans.
5. +0,48: Menschen mit unklarer oder ohne Bleibeperspektive verbleiben in Landesobhut.
6. +0,48: Die Mitbestimmung in der Justiz wird gesichert.
7. +0,36: Die „Task Force Abschiebung“ wird fortgesetzt, insbesondere um Straftäter und Störer beschleunigt zurückzuführen.
8. +0,36: In allen Gerichtsbarkeiten wird die Widerstandsfähigkeit des Richterwahlverfahrens gesichert.
9. +0,32: Die Istanbul-Konvention wird in Brandenburg weiter umgesetzt.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. +0,30: Die Netzentgelte sollen fair verteilt werden.
2. +0,24: Die Redispatch-Kosten sollen gesenkt werden.

Fortführung (1)

1. +0,48: Die Rundfunkbeiträge sollen stabil und nachvollziehbar bleiben.

grundlegende Änderung (55)

1. +0,38: In Senftenberg beginnt in diesem Jahr die Ausbildung von Sorbisch-Lehrkräften für Grundschulen.
2. +0,38: Kinderschutzinstitutsambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood-Häuser werden eingerichtet.
3. +0,36: Für Schülerinnen und Schüler mit schwersten Fällen emotionalen und sozialen Förderbedarfs sollen ergänzende, gut erreichbare Angebote auch in ländlichen Räumen geschaffen werden.
4. +0,36: Das Besucherzentrum Sachsenhausen wird gebaut.
5. +0,36: Ein digitales Familienportal wird angeboten.
6. +0,34: Beim CERT wird eine zentrale Stelle für Cybersicherheit aufgebaut.
7. +0,34: Ab 2027 wird eine Fortbildungsinitiative für Erzieherinnen und Erzieher gestartet.
8. +0,34: An allen Startchancenschulen werden Schülerhaushalte eingeführt.
9. +0,34: Eine landesweite Praktikumsplattform wird eingeführt.
10. +0,34: Das Land übernimmt die Verantwortung für das Kloster Chorin.
11. +0,34: Am Standort Schönefeld wird eine fünfte Einsatzhundertschaft für polizeiliche Lagen am Flughafen eingerichtet.
12. +0,34: Für die Verlagerung des Güterverkehrs werden Umschlagterminals geschaffen.
13. +0,34: Das Azubi-Ticket wird wieder eingeführt.
14. +0,34: In den Kommunen wird 2027 ein KI-Assistent eingeführt.
15. +0,32: Die Lausitz wird als Europas erstes „Net-Zero Valley“ entwickelt.
16. +0,32: Ein Digitaler Niederdeutsch-Atlas wird entwickelt.
17. +0,32: Mit Bundesförderung werden Kinderschutzambulanzen sowie Kinderschutz- bzw. Childhood-Häuser eingeführt.
18. +0,32: In der Landesverwaltung wird 2026 ein KI-Assistent eingeführt.
19. +0,30: Transformationsinvestitionen der Unternehmen sollen direkt aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanziert werden.
20. +0,30: Pädagogische Team-Coachings für Schulentwicklung werden eingeführt.

und 35 weitere, alle im Vertrag.

Anpassung (198)

1. +0,38: In die technische Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildung wird gezielt investiert.
2. +0,38: Plätze in Azubi-Wohnheimen werden ausgebaut.
3. +0,38: Der Ausbau touristischer Wasserstraßen samt Infrastruktur wird im Rahmen einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie gefördert.
4. +0,38: Die Waldbauernschule wird zusätzlich stabilisiert.
5. +0,38: Für die Schulen werden 250 zusätzliche Stellen bereitgestellt.
6. +0,38: Präventive Ansätze zur Vermeidung von Bildungsabbrüchen werden gefördert.
7. +0,38: Es wird in moderne und barrierefreie Sportstätten investiert.
8. +0,38: Überregional bedeutsame Sportstätten und Trainingszentren für den Spitzensport werden weiterentwickelt.
9. +0,38: Digitale Erinnerungsprojekte werden gezielt gefördert.
10. +0,38: Die Polizei wird bis 2029 auf 9.000 Stellen aufgestockt.
11. +0,38: Die Hochschule der Polizei wird qualitativ und quantitativ erweitert.
12. +0,38: Die Ansprechbarkeit der Polizei wird durch zusätzliche Streifenwagen erhöht.
13. +0,38: Neue Polizeihubschrauber werden beschafft.
14. +0,38: Das Waldbrandkompetenzzentrum an der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz wird ertüchtigt und weiterentwickelt.
15. +0,38: Das Land finanziert Krankenhausinvestitionen mit 200 Millionen Euro pro Jahr.
16. +0,38: Das DiReNa-Netzwerk wird als zentrale Anlaufstelle gefördert.
17. +0,38: Start-up-Zentren, Zukunftsbranchen und die Vermittlung von Know-how zur Wettbewerbsfähigkeit werden unterstützt.
18. +0,38: Der Filmstandort Babelsberg und die Filmbranche werden gestärkt.
19. +0,36: Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung haben im Landeshaushalt Priorität.
20. +0,36: Lokaljournalismus wird durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg gefördert.

und 178 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (99)

1. +0,38: Die Beseitigung ökologischer Altlasten des Braunkohlenbergbaus wird durch Fortführung des Bund-Länder-Verwaltungsabkommens zur Braunkohlesanierung vorangebracht.
2. +0,38: Die landesseitige Finanzierung der Luftfahrtausstellung ILA wird sichergestellt.
3. +0,38: Die sechs vom Land geförderten Start-up-Zentren werden weiter unterstützt.
4. +0,38: Die digitale Filmförderung wird verstetigt.
5. +0,38: Die Förderung des Medienboards wird verstetigt.
6. +0,38: Pferdezucht, Pferdesport und Pferdefreizeitangebote werden dauerhaft gefördert.
7. +0,38: Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit werden im Rahmen des Landesjugendplans weiter gefördert.
8. +0,38: Förderstrukturen wie die Duale Karriere werden gesichert.
9. +0,38: Die Grundbildungszentren werden mit Fokus auf Alphabetisierung langfristig abgesichert.
10. +0,38: Die Stiftung für das Sorbische Volk wird gemeinsam mit Bund und Sachsen weiter verlässlich finanziert.
11. +0,38: Es wird weiter in polizeiliche Einsatztechnik investiert.
12. +0,38: Familienzentren und Mehrgenerationenhäuser werden gesichert.
13. +0,38: Frauenverbände und -netzwerke erhalten eine verlässliche Finanzierung.
14. +0,38: Die Denkmalhilfe wird weitergeführt.
15. +0,38: Die Förderung von Investitionen in den ÖPNV wird fortgesetzt.
16. +0,38: Die Wohnraumförderung wird fortgeführt.
17. +0,38: Schwerpunkt der Städtebau- und Wohnraumförderung ist der Erhalt guter sozialer Infrastruktur und eines attraktiven Lebensumfelds.
18. +0,36: Das Investitionsprogramm „Brandenburg-Kredit für Kommunen“ der Investitionsbank wird fortgeführt.
19. +0,36: Das Beratungsnetzwerk gegen Extremismus und die regionalen Partnerschaften für Demokratie werden fortgeführt.
20. +0,36: Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung wird dauerhaft gesichert und langfristig im Haushalt eingeplant.

und 79 weitere, alle im Vertrag.

grundlegende Änderung (12)

1. ohne staatliches Mittel: Der Entgeltunterschied zwischen Frauen und Männern soll vollständig beseitigt werden.
2. ohne staatliches Mittel: Anträge und Initiativen der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt, sofern nichts anderes einvernehmlich vereinbart wird.
3. ohne staatliches Mittel: Die Zusammenarbeit im Zivil- und Bevölkerungsschutz wird neu strukturiert und Kompetenzen werden gebündelt.
4. ohne staatliches Mittel: Eine marktorientierte Nutztierstrategie wird erarbeitet.
5. ohne staatliches Mittel: Das Olympia-Konzept Berlin plus wird besonders befürwortet.
6. ohne staatliches Mittel: Als Steuerungsgremium wird ein paritätisch besetzter Koalitionsausschuss mit zehn Mitgliedern eingerichtet, der mindestens zweimal jährlich tagt.
7. ohne staatliches Mittel: Eine monatliche Konsultation zwischen Ministerpräsident, stellvertretendem Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden wird etabliert.
8. ohne staatliches Mittel: Ein Konzept für die Ausgestaltung von Begegnungsorten wird erarbeitet.
9. ohne staatliches Mittel: Eine Übertragung von Aufgaben des Landesdatenschutzes an den Bund wird geprüft.
10. ohne staatliches Mittel: Eine neue Europastrategie wird erarbeitet und ressortübergreifend verankert.
11. ohne staatliches Mittel: Die Wärmeversorgung soll schrittweise und sozial ausgewogen klimaneutral umgebaut werden.
12. ohne staatliches Mittel: Eine gesamtgesellschaftliche Strategie gegen Einsamkeit wird erarbeitet.

Anpassung (53)

1. ohne staatliches Mittel: In jährlichen Koalitionsklausuren wird die Umsetzung der Ziele überprüft und werden Prioritäten für das Folgejahr festgelegt.
2. ohne staatliches Mittel: Die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wird bejaht.
3. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine gerechte Entlohnung.
4. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll einen Kurs der Haushaltskonsolidierung und finanziellen Verantwortung einschlagen.
5. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik des Landes soll angesichts andauernder Krisen anpassbar und nachjustierbar sein.
6. ohne staatliches Mittel: Europa soll pragmatisch und bürgernah sein und sich auf das Wesentliche konzentrieren.
7. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll zu einem Bildungsland entwickelt werden, das erfolgreiche Lernprozesse in den Mittelpunkt stellt.
8. ohne staatliches Mittel: Bauen soll preiswerter und effizienter werden.
9. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll einfacher, schneller und digitaler werden.
10. ohne staatliches Mittel: Der Standortvorteil durch den hohen Anteil von Wind- und Solarenergie soll für die Wirtschaft im Land genutzt werden.
11. ohne staatliches Mittel: Gute Arbeit in Brandenburg soll gestärkt und weiterentwickelt werden.
12. ohne staatliches Mittel: Pflegebedürftige sollen möglichst lange zu Hause bleiben können.
13. ohne staatliches Mittel: Die Debatte zur Reform und Modernisierung der Schuldenregel wird begleitet.
14. ohne staatliches Mittel: Zu den kommunalen Jahresabschlüssen wird rechtzeitig ein Verfahrensvorschlag vorgelegt.
15. ohne staatliches Mittel: Die Zusammenarbeit von Digitalagentur, ZIT-BB, ZenIT, TUIV AG und Zweckverband DIKOM wird intensiviert.
16. ohne staatliches Mittel: Die Europapolitik des Landes wird strategisch ausgerichtet.
17. ohne staatliches Mittel: Eine Organisationsuntersuchung zu Struktur und Arbeitsweise der Schulämter wird durchgeführt.
18. ohne staatliches Mittel: Bei der Krankenhausplanung werden die Synergieeffekte der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg genutzt.
19. ohne staatliches Mittel: Die Potenziale der Regionen sollen stärker verbunden und Wachstum im ganzen Land ermöglicht werden.
20. ohne staatliches Mittel: Bei der Umsetzung des strategischen Gesamtrahmens für die Hauptstadtregion liegen die Schwerpunkte auf Mobilität und Infrastruktur.

und 33 weitere, alle im Vertrag.

Fortführung (46)

1. ohne staatliches Mittel: Unabhängiger Journalismus gilt als Grundpfeiler der Demokratie.
2. ohne staatliches Mittel: Europa gilt als Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand.
3. ohne staatliches Mittel: Die Finanzverwaltung soll leistungsfähig und bürgerfreundlich arbeiten.
4. ohne staatliches Mittel: Lokale und regionale private Medien gelten als wichtig für unabhängige Information und Meinungsbildung.
5. ohne staatliches Mittel: Inklusive Bildung, gleichberechtigte Teilhabe und faire Bildungschancen werden bejaht.
6. ohne staatliches Mittel: Die Bundeswehr und ihre Standorte werden bejaht.
7. ohne staatliches Mittel: Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung gilt als zentral für soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse.
8. ohne staatliches Mittel: Die Landesfinanzpolitik soll solide und verantwortungsbewusst nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sein.
9. ohne staatliches Mittel: Eine starke und handlungsfähige Europäische Union wird befürwortet.
10. ohne staatliches Mittel: Die deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele wird begrüßt.
11. ohne staatliches Mittel: Das Landesgleichstellungsgesetz gilt als strategisches Instrument zur Umsetzung des Verfassungsauftrags der Gleichstellung.
12. ohne staatliches Mittel: Die Anrechnungs- und Entlastungsstunden von Lehrkräften werden evaluiert.
13. ohne staatliches Mittel: Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
14. ohne staatliches Mittel: Die Daseinsvorsorge soll im ganzen Land zugänglich und verlässlich sein.
15. ohne staatliches Mittel: Die bisherige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird geprüft.
16. ohne staatliches Mittel: Gesetzentwürfe, Anträge, sonstige Vorlagen und Große Anfragen werden von den Koalitionsfraktionen gemeinsam eingebracht.
17. ohne staatliches Mittel: Städte und Dörfer sollen attraktive Lebensmittelpunkte bleiben.
18. ohne staatliches Mittel: Die Lausitz soll industrielles Zentrum Ostdeutschlands und Garant für eine sichere und wirtschaftliche Energieversorgung bleiben.
19. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll ein attraktiver Ausbildungs- und Arbeitsstandort bleiben.
20. ohne staatliches Mittel: An der Struktur des Gemeinsamen Zentrums in Słubice wird festgehalten.

und 26 weitere, alle im Vertrag.