Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der AfD in Brandenburg
54 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Es ist Zeit für eine andere Politik.“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der AfD.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 54
Ein steuerliches Familiensplitting wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Kinderfreibetrag wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kinderbezogene Ausgaben werden vollständig steuerlich absetzbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Mehrwertsteuer auf Artikel des Kinderbedarfs wird auf den reduzierten Satz gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alle berufstätigen Eltern werden steuerlich angemessen entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grundsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für die erste selbstgenutzte Immobilie entfällt die Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Erbschaftsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Schenkungsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Freibetrag der Einkommensteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Sparerpauschbetrag wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Familiensplitting wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die kalte Progression wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Solidaritätszuschlag wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die CO₂-Abgabe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strom- und Energiesteuern werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle Substanzsteuern werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der kombinierte Unternehmenssteuersatz aus Körperschaft- und Gewerbesteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Einzelunternehmern und kleinen und mittelständischen Unternehmen werden nur entnommene Gewinne besteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine globale Mindeststeuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
(Digitale) Großkonzerne werden nach dem Marktlandprinzip besteuert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Finanzierung mit Landesmitteln wird an strikte politische Neutralität geknüpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuern von Kleingewerbe und Handwerk sollen nicht zur Finanzierung als obskur bezeichneter Projekte verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Stromsteuer wird auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer auf die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit Hauptwohnsitz im Ausland wird die Grunderwerbsteuer auf Wohnimmobilien auf 20 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Grundsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Finanzielle Zuwendungen an ideologisch agierende Vereine und Gruppen sollen entfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Angestrebt wird ein ausgeglichener Haushalt, in dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuergeldverschwendung soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Landesfinanzen sollen konsolidiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ausgaben sollen auf das Notwendige konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Swaps und andere spekulative Finanzderivate sollen im Haushalt weiterhin ausgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die finanzielle Belastung der Brandenburger soll nicht weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Staatsausgaben sollen geprüft und eingeschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Förderung von Vereinen, Projekten und Initiativen gegen rechts sowie zu Gender, Vielfalt und Migration soll eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Finanzamtsmitarbeiter sollen dafür sensibilisiert werden, Unternehmer nicht als potenzielle Steuerhinterzieher zu behandeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Bearbeitungszeiten der Finanzämter sollen verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Finanzämter sollen einen mit vorliegenden Daten vorausgefüllten Entwurf der Steuererklärung bereitstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Steuergeldverschwendung soll analog zur Steuerhinterziehung als Straftat definiert und geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Politiker sollen für Steuergeldverschwendung persönlich haften.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
In Zeiten guter Wirtschaftslage und hoher Steuereinnahmen sollen Schulden abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausgaben sollen im Haushalt nicht als Investitionen ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Verlagerung von Schulden in öffentliche Unternehmen soll verboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Leasingverträge sollen im Haushalt klar als solche ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Finanzierung von Aktivitäten gegen die politische Opposition soll gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vereine, Institutionen, Veranstaltungen, Demonstrationen und Aktionen gegen rechts sollen nicht mehr finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung des Aktionsbündnisses Tolerantes Brandenburg soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Haushaltsmittel sollen vorrangig für Bildung, Infrastruktur, Sozialleistungen, Familien und Gesundheitswesen eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein symbolischer Steuerzahlergedenktag soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Abgabenlast der Menschen soll gemindert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle geförderten Vereine, Projekte und Initiativen sollen sorgfältig überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Grunderwerbsteuersatz soll von 6,5 auf 3 Prozent gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die erste selbstgenutzte Immobilie soll keine Grunderwerbsteuer anfallen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.