Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der AfD in Brandenburg
77 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Es ist Zeit für eine andere Politik.“). Bei 23 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der AfD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 77
Der Verfassungsschutz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz soll nur staatsgefährdende Handlungen unterbinden, nicht aber Gesinnungen von Bürgern bewerten oder in die Willensbildung von Parteien eingreifen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Missbrauch des Verfassungsschutzes als Regierungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der brandenburgische Verfassungsschutz wird aufgelöst, sofern er nicht im Sinne seiner eigentlichen Aufgabe reformiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtlich betreute Menschen werden besser vor fachlichen Mängeln und missbräuchlicher Nutzung der rechtlichen Betreuung geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und die Eigenverantwortung für den eigenen Körper werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizeipräsenz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird angesichts neuer Kriminalitätsformen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Justiz, insbesondere die Strafjustiz, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die tatsächliche Sicherheit soll erhöht werden, damit Sicherheitsgefühl und Vertrauen in den Staat zurückkehren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Polizeiberuf wird für junge Menschen und Seiteneinsteiger attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Besoldung der Landespolizei wird mindestens auf das Niveau der Bundespolizei angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeibeamte erhalten nach 25 Jahren Wechsel- oder Schichtdienst Anspruch auf abschlagsfreien Ruhestand mit 60 Jahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Schlüssel im Wach- und Streifendienst wird von einem Polizisten je 7.500 auf einen je 4.000 Einwohner verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Rückzug der Polizei aus der Fläche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizeipräsenz in der Fläche wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kreisstädte wie Beeskow erhalten wieder ein Polizeirevier.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In Kreisstädten wie Beeskow gibt es wieder ein Polizeirevier.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Stellen für Polizeibeamte wird landesweit auf 9.500 erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kapazitäten der Hochschule der Polizei in Oranienburg werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Einsatztrainingszentrum für realitätsnahes Üben polizeilicher Lagen wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für das Einsatztraining wird vorhandene Infrastruktur wie die Schießsportanlage in Frankfurt (Oder) genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeibeamte werden von Verwaltungsaufgaben befreit, um die Polizeipräsenz kurzfristig zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Polizei wird modernste Ausrüstung wie Präzisionsgewehre und besonders geschützte Fahrzeuge angeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausrüstung der Polizei wird von Sparmaßnahmen ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten wird unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An den Grenzübergängen wird regelmäßig vollautomatisierte Kennzeichen- und Gesichtserkennung eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ermittelnde Polizisten erhalten für Ermittlungen im Internet und im Darknet die beste Hard- und Software.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtliche Voraussetzungen werden geschaffen, damit Außendienstmitarbeiter der Ordnungsämter zu Mitarbeitern einer Stadt- oder Kreispolizei weitergebildet werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Stadt- oder Kreispolizisten nehmen Aufgaben der Gefahrenabwehr und hilfsweise weitere polizeiliche Aufgaben wahr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Stadt- oder Kreispolizisten werden nicht mit Schusswaffen ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Frankfurt (Oder) wird als Pilotprojekt eine Stadtpolizei eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
An ausgewählten Standorten werden gemeinsame Asservatenzentren von Polizei und Justiz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Posten des Polizeibeauftragten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kriminalität in Brandenburg wird ungeschönt dargestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bei Tatverdächtigen werden Nationalität und Migrationshintergrund bekanntgegeben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über den Bundesrat werden Initiativen zur Stärkung der Strafverfolgung angestoßen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mindeststrafandrohung bei Angriffen auf Amtspersonen und Rettungskräfte wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Taten unter Einfluss von Alkohol, Cannabis oder anderen Rauschmitteln werden nicht mehr ohne Weiteres milder geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Außereuropäische kulturelle und religiöse Prägungen wirken sich nicht strafmildernd aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Anwendung des Strafbefehlsverfahrens wird erweitert, um Strafverfahren zu straffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In geeigneten Fällen entfällt die Revisionsinstanz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Straftaten erlangte Vermögensvorteile werden konsequent abgeschöpft, auch bei nachträglich bekannt gewordenen Erkenntnissen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Untersuchungshaft kann bei Gewaltdelikten erleichtert angeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Strafgefangene müssen sich Lockerungen durch aktive Mitwirkung an der Resozialisierung verdienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vor der Gewährung von Lockerungen wird regelmäßig die Zustimmung der Staatsanwaltschaft eingeholt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Opfer von Straftaten erhalten einen Anspruch auf anwaltlichen Beistand.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer von Straftaten erhalten mehr Mitwirkungsrechte im Strafverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Opfer und Zeugen werden besonders bei organisierter und Bandenkriminalität vor Einschüchterungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gerichtliche Infrastruktur aller Gerichtszweige wird so bürgernah wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Personal in allen Gerichtsbarkeiten wird spürbar und nachhaltig aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Personalaufstockung in der Justiz umfasst neben Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern auch das Unterstützungspersonal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt (Oder) wird durch Kauf in Landesbesitz zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das deutsch-polnische Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit wird um Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei- und Zollzusammenarbeit mit Polen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsame deutsch-polnische Strategien zur grenzüberschreitenden Schadensbegrenzung werden entwickelt und in gemeinsamen Einsätzen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bevölkerung Brandenburgs wird gemeinsam mit Feuerwehr und Rettungsdiensten landesweit über Selbstvorsorgemaßnahmen informiert und dafür sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Freiwillige Dienste in Hilfsorganisationen wie DRK, THW und Freiwilligen Feuerwehren werden über zusätzliche Rentenpunkte vergütet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Als Alternative wird ein landeseigenes Zusatzversorgungssystem für freiwillige Helfer angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Freiwillige Helfer entscheiden selbst, ob sie Rentenpunkte oder Zeitgutschriften erwerben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jedes aktive Dienstjahr in einer Hilfsorganisation begründet einen zusätzlichen Monat Rentenanspruch.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für Feuerwehrleute wird eine angemessene landeseinheitliche Aufwandsentschädigung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Brandenburgische Katastrophenschutzgesetz und das Kommunalabgabengesetz werden so angepasst, dass die Aufwandsentschädigungen für Feuerwehrleute klar definiert sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Feuerwehrleute erhalten eine angemessene und standardisierte Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Feuerwehrleute werden regelmäßige Aus- und Weiterbildungslehrgänge sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Ausrüstung der Feuerwehr gehören leichte Einsatzbekleidung und flexibel einsetzbare leichte Löschfahrzeuge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendfeuerwehren werden durch Werbemaßnahmen und angemessene finanzielle Mittel unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz von Menschen, Natur, Wäldern und Heidelandschaften darf nicht Sparzwängen geopfert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eingriffe in die freie Meinungsäußerung im Internet sollen nicht länger hingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Angriffe auf die Meinungsfreiheit werden strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Internet soll außer bei der Verfolgung schwerer Straftaten keiner staatlichen Zensur unterliegen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll die Freiheitsrechte und die Souveränität der Bürger schützen und ihre Ausübung gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtliche Regeln für die digitale Gesellschaft sollen Meinungsfreiheit, informationelle Selbstbestimmung, Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung bestmöglich schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Geschwindigkeitskontrollen sollen ausschließlich der Verkehrssicherheit dienen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für sachlich nicht gebotene Geschwindigkeitskontrollen soll es keinen finanziellen Anreiz geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.