Forderungen der AfD in Brandenburg
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
47 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Es ist Zeit für eine andere Politik.“). Bei 16 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der AfD.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 47
Die Kommunen erhalten genügend Geld, um ihre Aufgaben zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Starke, eigenständige Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte, in denen grundsätzliche Entscheidungen vor Ort getroffen werden, sind das Leitbild.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Steuerwettbewerb zwischen Gemeinden und Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Im ländlichen Raum wird verstärkt eine seniorenfreundliche Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verkaufsstellen des täglichen Bedarfs sowie Post- und Bankfilialen im ländlichen Raum werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle im Strukturstärkungsgesetz verankerten Infrastrukturmaßnahmen für die Lausitz werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausrichtung der Lausitz-Förderung auf Klimaschutzmaßnahmen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird die Rücknahme der Prioritätenliste der Bundesregierung für den Strukturwandel angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ungleiche Lebensverhältnisse zwischen ländlichen Regionen und dem Berliner Umland werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die ländlichen Räume rücken stärker in den Fokus der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land schafft Rahmenbedingungen für ein Leben fernab der Hauptstadtregion.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dem Bevölkerungsdruck auf den Ballungsraum Berlin wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landbevölkerung soll eine attraktive Heimat vorfinden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Kommunalkammer mit Mitspracherecht der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Landesgesetzgebung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Kommunalkammer als Vertretung der Landkreise und kreisfreien Städte erhält Mitsprache bei der Landesgesetzgebung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzesvorlagen, die kommunale Interessen berühren, werden der Kommunalkammer zur Beratung zugeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunalkammer kann Anträge und Gesetzesvorlagen in den Landtag einbringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunalkammer kann gegen vom Landtag beschlossene Gesetze Einspruch erheben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rückzahlungsansprüche von Altanschließern aus verfassungswidrigen Beitragsbescheiden werden von Zweckverbänden und Kommunen schnellstmöglich erfüllt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Landesregierung erarbeitet einheitliche Maßstäbe für die Rückzahlung bestandskräftiger Beitragsforderungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Drohende Zahlungsunfähigkeit von Zweckverbänden und Kommunen wird vorab abgewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In ganz Brandenburg sollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die regionalen Identitäten in allen Teilräumen des Landes werden gewahrt und zukunftsfähig weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Neuntes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Finanzvolumen und Handlungsspielräume der Gemeinden werden zur Sicherung der kommunalen Eigenverantwortung deutlich erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Staatsverträge zwischen Brandenburg und Berlin werden auf ihre Ausgewogenheit überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes werden Musterklagen in Prozessgemeinschaften zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Finanzausgleichsgesetz wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Kommunalabgabengesetz wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In ganz Brandenburg werden gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die regionale Identität in allen Teilräumen des Landes wird gewahrt und zukunftsfähig weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der ländliche Raum wird traditionsbezogen, familienfreundlich und selbstbewusst gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Staatsverträge, mit denen Brandenburger Flächen für Berliner Expansionsbestrebungen bereitgestellt werden, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine planungsrechtliche Privilegierung von energieerzeugenden Anlagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kommunen erhalten mehr Freiheit bei der Planung von Wohn- und Gewerbegebieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg wird zugunsten Brandenburgs reformiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Land-Kommunen-Sofortprogramm zur Baulandentwicklung wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen und Kommunalpolitik werden gezielt in die Entwicklung und Umsetzung einer vorausschauenden Bodenpolitik für Wohnen und Gewerbe eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Infrastruktur in der Lausitz wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle im Strukturstärkungsgesetz verankerten Infrastrukturmaßnahmen werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Ausrichtung der Ausbauziele in der Lausitz auf reine Klimaschutzmaßnahmen wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesregierung setzt sich im Bund für die Rücknahme der aktuellen Prioritätenliste der Bundesregierung für die Lausitz ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Bund gleicht den Gemeinden den Wegfall der Grundsteuer aus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausweisung Brandenburger Flächen als Kompensationsflächen für Berlin wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Gemeinden werden zu attraktiven Wohnorten für junge Familien entwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der kommunale Finanzausgleich soll geändert und die Verteilung der Steuermittel zwischen Land und Kommunen neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll die Kommunen stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommunen sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.