BSW (Brandenburg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (196)

1. +0,95: Im gesamten Land Brandenburg sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land hergestellt werden.
2. +0,90: Schulen sollen jedem Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern die besten Bildungschancen bieten.
3. +0,90: Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen ausgebaut werden, damit die Justiz auch Menschen mit kleinem Einkommen zugänglich bleibt.
4. +0,90: Die strukturelle Benachteiligung des ländlichen Raums wird weiter beseitigt.
5. +0,90: Ostdeutsche werden befristet im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gezielt gefördert.
6. +0,90: Die Zweiklassenmedizin wird überwunden.
7. +0,90: Kindertageseinrichtungen einschließlich Hort werden inklusiv ausgestaltet.
8. +0,90: Öffentliche Arbeitgeber gehen bei der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt mit gutem Beispiel voran.
9. +0,90: Gesundheitsförderung und Prävention richten sich besonders an sozial benachteiligte Gruppen.
10. +0,90: Eine solidarische Pflegevollversicherung wird als erster Teil einer Bürgerversicherung eingeführt, in die alle einzahlen.
11. +0,90: Jeder Mensch soll unabhängig vom Wohnort Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten haben.
12. +0,85: Kein Arbeitnehmer in Brandenburg soll weniger als 14 Euro pro Stunde verdienen.
13. +0,85: Brandenburg soll eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre starten.
14. +0,85: Der Konzentration von Justizstellen auf Potsdam und das Berliner Umland sollen attraktive Alternativen entgegengesetzt werden.
15. +0,85: Alle haben ein Recht auf barriere- und voraussetzungsfreien Zugang zu Kulturangeboten aller Genres in allen Lebensräumen.
16. +0,85: Freiberufliche Künstler erhalten existenzsichernde Einkommen.
17. +0,85: Kassenpatienten sollen nicht monatelang auf Facharzttermine warten und nicht gegenüber Privatpatienten benachteiligt werden.
18. +0,85: Gleichwertige Lebensverhältnisse und Gesundheitschancen werden als Gemeinschaftsauftrag geschaffen.
19. +0,85: Alle Arztpraxen sind barrierefrei erreichbar.
20. +0,85: Der Wechsel zu einem personenzentrierten Leistungssystem für Menschen mit Beeinträchtigung wird vorangetrieben.

und 176 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (22)

1. +0,00: Den Kommunen sollen verlässlich und dauerhaft die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, damit sie umsetzen können, was gebraucht wird.
2. +0,00: Zulagen der Polizei, etwa für Nachtschichten, gelten als zu niedrig.
3. +0,00: Die Vergünstigungen für Ehrenamtler sollen ausgeweitet werden.
4. +0,00: Ein Rekommunalisierungsfonds soll Kommunen beim Rückkauf von Einrichtungen der Daseinsvorsorge unterstützen.
5. +0,00: Die Neuregelung der Grundsteuer soll aufkommensneutral und ohne Mehrbelastung der Bürger erfolgen.
6. +0,00: Brandenburg erlässt nach sächsischem Vorbild ein Kulturfördergesetz.
7. +0,00: Projektförderung durch Land und Kommunen erfolgt diskriminierungsfrei und ohne Verpflichtung auf politische Bekenntnisse.
8. +0,00: Gewinne aus der Gesundheitsversorgung werden verboten.
9. +0,00: Für defizitäre Kliniken wird ein Rettungsschirm gegen Insolvenzen geschaffen.
10. +0,00: Die Grundsteuerreform führt weder zu Mehreinnahmen des Staates noch über die Nebenkosten zu steigenden Mieten.
11. +0,00: Wohnungen und Grundstücke der öffentlichen Hand werden nicht weiter privatisiert.
12. +0,00: Vertretungs- und Qualifizierungszeiten sollen bei den Personalkostenzuschüssen für Kitas berücksichtigt werden.
13. +0,00: Auf 300 Schüler soll es mindestens einen Schulsozialarbeiter geben, ohne dass dies zulasten der Lehrerstellen geht.
14. +0,00: Schulen sollen durch Schulkrankenschwestern unterstützt werden.
15. +0,00: Kleine und mittelständische Betriebe sollen gezielt finanziell und administrativ bei Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Transformation unterstützt werden.
16. +0,00: Für alle Betriebe im ländlichen und städtischen Raum sollen gute Rahmenbedingungen geschaffen werden.
17. +0,00: Programme zur Förderung der Qualifizierung von Fachkräften unter Einbeziehung von Berufsschulen und Hochschulen sollen Unternehmen unterstützen.
18. +0,00: Ein Masterplan zur Stärkung der Tierhaltung soll viehhaltende Betriebe deutlich stärker unterstützen.
19. +0,00: Die Grundsteuer A soll abgeschafft werden.
20. +0,00: Landwirtschaftliche Betriebe sollen finanziell bei der Anpassung an veränderte Klimabedingungen und beim Einsatz umwelt-, boden- und klimaschonender Agrartechniken unterstützt werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (24)

1. −0,80: Leistungen für Ausreisepflichtige werden auf das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum gekürzt und als Sachleistungen gewährt.
2. −0,75: Zuwanderung von Arbeitskräften aus aller Welt zur Fachkräftegewinnung wird abgelehnt.
3. −0,70: Die Steuervorteile beim Agrardiesel sollen erhalten bleiben.
4. −0,65: Migration soll deutlich begrenzt und klar gesteuert und Integration durchgesetzt werden.
5. −0,60: Nur wer nicht straffällig wird, soll bleiben dürfen.
6. −0,60: Nur Menschen, die nicht straffällig werden, dürfen grundsätzlich im Land bleiben.
7. −0,60: Unterrichtssprache in Brandenburg ist und bleibt Deutsch und Sorbisch.
8. −0,60: Für Gymnasien sollen klarer definierte Aufnahmekriterien gelten, um Überfüllung zu vermeiden.
9. −0,55: Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
10. −0,55: Für Asylbewerber wird landesweit eine Bezahlkarte eingeführt.
11. −0,55: Für den Besuch des Gymnasiums sollen klarer definierte Anforderungen gelten.
12. −0,55: Weitere Belastungen für Landwirte wie die Streichung der Agrardieselvergünstigung werden abgelehnt.
13. −0,50: Abschiebungen werden konsequent durchgesetzt.
14. −0,50: Gegen Abgeschobene werden Wiedereinreisesperren verhängt.
15. −0,50: Inklusion ist sinnvoll, hat aber Grenzen.
16. −0,50: Kinder mit besonderem Förderbedarf sollen weiterhin in speziellen Fördereinrichtungen beschult werden können.
17. −0,50: Ein Vorziehen des Braunkohleausstiegs wird abgelehnt.
18. −0,50: Auf Bundes- und EU-Ebene sollen Schutzzölle auf bestimmte Agrarimporte erhoben werden.
19. −0,50: Der Bodenmarkt soll so reformiert werden, dass landwirtschaftliche Flächen vorrangig ortsansässigen Landwirten zur Verfügung stehen und nicht als Spekulationsgut dienen.
20. −0,45: Das Grundrecht auf Asyl bleibt gewahrt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (432)

1. +0,95: An Schulen und in Behörden soll ein konsequentes Genderverbot gelten.
2. +0,95: Gewinne aus der Gesundheitsversorgung werden verboten.
3. +0,95: Smartphones und Tablets werden in Grundschulen verboten.
4. +0,90: Smartphones und Tablets sollen im Unterricht mindestens bis zur 4. Klasse verboten werden.
5. +0,90: Die Bundeswehr soll an Schulen keine Präsenz zeigen.
6. +0,85: Handys und Tablets sollen mindestens bis zum Ende der 4. Klasse aus den Klassenzimmern der Grundschulen verbannt werden.
7. +0,85: Private Versicherungsunternehmen erhalten niemals Zugriff auf Patientendaten über die Telematikinfrastruktur.
8. +0,80: Gegen Abgeschobene werden Wiedereinreisesperren verhängt.
9. +0,80: Wehrkundeunterricht an brandenburgischen Schulen wird abgelehnt.
10. +0,80: Landwirtschaftliche Nutzfläche soll nicht weiter versiegelt werden.
11. +0,76: Für alle Kinder ab drei Jahren werden verpflichtende Deutsch-Tests eingeführt.
12. +0,76: Werden bei einem Deutsch-Test Defizite festgestellt, wird der Kitabesuch verpflichtend.
13. +0,76: Für Zugewanderte werden verpflichtende Deutschkurse eingeführt.
14. +0,76: Gewinne aus dem Betrieb medizinischer Einrichtungen werden in die Gesundheitsversorgung reinvestiert.
15. +0,76: Bei Sprachdefiziten soll ein verpflichtender Kitabesuch angeordnet werden können.
16. +0,75: Ein radikaler Islamismus, der die Scharia predigt, ein Kalifat anstrebt oder Hass auf Kultur und Werte schürt, wird in Deutschland und Brandenburg nicht geduldet.
17. +0,72: Für Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst, besonders in der Landesverwaltung, wird eine Untergrenze für ostdeutsche Bewerber eingeführt.
18. +0,72: Bei der Bewerberauswahl der Medizinischen Universität Lausitz gilt eine Landarztquote.
19. +0,72: Für Kinder ab drei Jahren sollen verpflichtende Sprachtests eingeführt werden.
20. +0,72: Verbindliche Sprachtests sollen früher stattfinden.

und 412 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (113)

1. −0,90: Das Embargo gegen Russland, insbesondere beim Import von Energieträgern, soll beendet werden.
2. −0,90: Der sogenannte Verfassungstreue-Check soll abgeschafft werden.
3. −0,90: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
4. −0,85: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
5. −0,76: Die Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln an Kommunen soll abgebaut werden.
6. −0,76: Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für alle Selbstständigen, Freiberufler, Gewerbetreibenden und Unternehmen werden stark beschleunigt.
7. −0,76: Bürokratieaufwand an Hochschulen soll, wo möglich, abgebaut werden.
8. −0,76: Berichts- und Nachweispflichten sollen reduziert werden.
9. −0,76: Bürokratie soll tatsächlich abgebaut werden.
10. −0,76: Bürokratische Belastungen der Landwirte sollen abgebaut werden.
11. −0,72: Der Mittelstand soll von Bürokratie entlastet werden.
12. −0,72: Arbeitsgenehmigungen werden zeitnah und unbürokratisch erteilt.
13. −0,72: Verwaltungsprozesse sollen verschlankt und transparent gemacht werden.
14. −0,72: Bürokratische Hürden für Start-ups sollen abgebaut werden.
15. −0,72: Gründer sollen zeitlich begrenzt von unnötigen Regulierungen befreit werden.
16. −0,72: Alle Vorhaben und alle Unternehmen sollen so schnell bearbeitet werden wie die Tesla-Ansiedlung.
17. −0,72: Start-ups sollen von Regulierungshürden befreit werden.
18. −0,72: Die Agrarförderung, etwa die Konditionalitätsregeln, soll deutlich einfacher gestaltet werden.
19. −0,72: Mehrfacherhebungen von Daten für unterschiedliche Förderprogramme sollen beendet werden.
20. −0,72: Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte sollen beschleunigt werden.

und 93 weitere, alle im Programm.

Studierende (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Museen und Bibliotheken des Landes sind für alle Brandenburger Schüler, Auszubildenden und Studierenden eintrittsfrei.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Museen und Bibliotheken sind für alle Brandenburger Schüler, Auszubildenden und Studierenden eintrittsfrei.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Bewerberauswahl der Medizinischen Universität Lausitz gilt eine Landarztquote.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung des pädagogischen Personals soll mit höherem Praxisbezug reformiert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen sollen durch bessere finanzielle und personelle Ressourcen gestärkt werden.

und 14 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (14, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Förderung der Qualifizierung von Fachkräften unter Einbeziehung von Berufsschulen und Hochschulen sollen Unternehmen unterstützen.
2. weniger Geld, mehr Pflichten: Kein Arbeitnehmer in Brandenburg soll weniger als 14 Euro pro Stunde verdienen.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor werden tariflich bezahlt.
4. mehr Pflichten: In Unternehmen wird arbeitspsychotherapeutische Expertise etabliert.
5. mehr Pflichten: Befristungen für Nachwuchswissenschaftler sollen verringert werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klima- und Umweltschutz soll vor allem durch schnell umsetzbare ingenieurtechnische Innovationen erfolgen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es sollen Strategien zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels entwickelt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll unverzüglich eine landesweite Wasserversorgungsstrategie aufstellen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wirtschaftskreisläufe in Landwirtschaft und Industrie sollen gezielt ausgebaut werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zum Aufbau und Erhalt von Humus im Boden sollen unterstützt werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Der Mittelstand soll von Bürokratie entlastet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Konzepte zur Verzahnung hochschulischer Weiterbildung mit den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen sollen gefördert werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildung an Hochschulen soll mit den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen verzahnt werden.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittelständische Betriebe sollen gezielt finanziell und administrativ bei Digitalisierung, Fachkräftesicherung und Transformation unterstützt werden.
5. mehr Geld: Das Wachstumsprogramm für kleine Unternehmen (GRW-G) soll ausgebaut werden.

und 5 weitere, alle im Programm.

Schüler (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen sollen jedem Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern die besten Bildungschancen bieten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Unterricht soll sich wieder auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen konzentrieren.
3. mehr Rechte oder Angebote: An brandenburgischen Schulen werden mehr Lehrer gebraucht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wissen über Rechte und Zugang zum Recht sollen bereits in der Schule vermittelt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Es soll mehr Schulsozialarbeiter geben.

und 44 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle haben ein Recht auf barriere- und voraussetzungsfreien Zugang zu Kulturangeboten aller Genres in allen Lebensräumen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Alle Arztpraxen sind barrierefrei erreichbar.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es entstehen generationsübergreifende, gemeindenahe Angebote wie kommunale Wohnprojekte für altersgerechtes, barrierefreies Wohnen zu sozialverträglichen Mieten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Bundesteilhabegesetz wird umgesetzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Wechsel zu einem personenzentrierten Leistungssystem für Menschen mit Beeinträchtigung wird vorangetrieben.

und 8 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften sollen gefördert werden, auch in kleinen Gemeinden, um den ländlichen Raum attraktiv zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für alle Selbstständigen, Freiberufler, Gewerbetreibenden und Unternehmen werden stark beschleunigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen der Hochschulen mit Brandenburger Unternehmen sollen unterstützt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Wo Monopole unvermeidlich sind, sollen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.
5. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds soll innovative heimische Unternehmen und Start-ups fördern.

und 16 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wirtschaftskreisläufe in Landwirtschaft und Industrie sollen gezielt ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: BVVG-Flächen sollen nur an ortsansässige Familienbetriebe und Agrargenossenschaften verpachtet werden.
3. weniger Pflichten: Die Belastung viehhaltender Betriebe soll reduziert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Masterplan zur Stärkung der Tierhaltung soll viehhaltende Betriebe deutlich stärker unterstützen.
5. weniger Pflichten: Die Agrarförderung, etwa die Konditionalitätsregeln, soll deutlich einfacher gestaltet werden.

und 12 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Den Bürgern sollen keine E-Autos und Wärmepumpen aufgezwungen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, sollen nicht benachteiligt werden.
3. mehr Geld: Die Spritpreise sollen gesenkt werden.
4. mehr Geld: Der CO2-Preis soll abgeschafft werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Carsharing-Angebote sollen gefördert werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Radverkehr soll zur Verbesserung von Mobilität, Umweltfreundlichkeit und Tourismus ausgebaut werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsberuhigte Zonen und weitere Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Wohngebieten sollen eingeführt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing sollen besser miteinander verknüpft werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: An Bahnhöfen, Haltestellen, Einkaufszentren und anderen öffentlichen Orten sollen sichere und gut zugängliche Fahrradabstellanlagen geschaffen werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Radwege sollen in urbanen und ländlichen Gebieten ausgebaut werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Verkehrsmittel sollen ausgebaut werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Personennahverkehr soll benutzerfreundlich und preiswert sein.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schienenpersonennahverkehr soll ausgebaut werden, damit mehr und schnellere Verbindungen flächendeckender angeboten werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ländliche Gebiete sollen besser durch Bahnen und Busse angebunden werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken sollen reaktiviert werden, um weitere Regionen an das Schienennetz anzuschließen.

und 4 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften sollen gefördert werden, auch in kleinen Gemeinden, um den ländlichen Raum attraktiv zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen sollen vor allem in ländlichen Gebieten unterstützt und geschaffen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die strukturelle Benachteiligung des ländlichen Raums wird weiter beseitigt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die ländlichen Regionen sollen eine flächendeckende und hochwertige Infrastruktur erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeindeschwestern und Dorfkümmerer sollen eingesetzt werden.

und 13 weitere, alle im Programm.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Kinder- und Jugendarbeit soll verlässlich, langfristig und bedarfsgerecht finanziert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen für erste rechtliche Hilfe ohne hohe Anwaltskosten sollen unterstützt werden.
3. mehr Geld: Öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen sollen vor allem in ländlichen Gebieten unterstützt und geschaffen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und gemeinnützige Anbieter erhalten in der Daseinsvorsorge Vorrang.
5. mehr Geld: Die kommunale Beratungslandschaft wird durch Landeszuschüsse finanziell abgesichert.

und 5 weitere, alle im Programm.

Landwirte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Anbau trockenheitsresistenter Pflanzen soll gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Abhängigkeit der Landwirte von Grundeigentümern, Großmolkereien, Großschlachtereien und dem Oligopol der Lebensmittelkonzerne soll aufgebrochen werden.
3. weniger Pflichten: Bürokratische Belastungen der Landwirte sollen abgebaut werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Bodenmarkt soll so reformiert werden, dass landwirtschaftliche Flächen vorrangig ortsansässigen Landwirten zur Verfügung stehen und nicht als Spekulationsgut dienen.
5. mehr Geld: Die Förderung junger Landwirtinnen und Landwirte bei der Übernahme oder Gründung eines Agrarbetriebs soll erhöht werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Unkontrollierte Migration wird abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Migration soll kontrolliert und begrenzt werden, ohne Diskriminierung und Rassismus.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Migration soll deutlich begrenzt und klar gesteuert und Integration durchgesetzt werden.
4. weniger Rechte oder Angebote: Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
5. weniger Rechte oder Angebote: Unkontrollierte Migration wird gestoppt.

Arbeitnehmer (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Unternehmen wird arbeitspsychotherapeutische Expertise etabliert.
2. mehr Geld: Empfänger von Fördermitteln sollen mindestens Tariflohn zahlen.
3. mehr Geld: Soziale Berufe sollen finanziell und politisch aufgewertet werden.
4. mehr Geld: Die Finanzierung von Alltagshelfern soll verbessert werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In wesentlich mehr Branchen in Brandenburg sollen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (8, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch aktiv werden, um militärische Konflikte zu beenden, statt mit Waffen und Sanktionen Fluchtursachen zu verschärfen.
2. mehr Pflichten: Die bestehenden europäischen Asylregelungen sollen konsequent umgesetzt werden.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Asylanträge sollen an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden.
4. mehr Pflichten: Asylbewerber übernehmen bereits während des Asylverfahrens einfache Hilfstätigkeiten.
5. weniger Rechte oder Angebote: Für Asylbewerber wird landesweit eine Bezahlkarte eingeführt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Der Staat sorgt systematisch dafür, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen.
2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abschiebungen werden konsequent durchgesetzt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Gegen Abgeschobene werden Wiedereinreisesperren verhängt.
4. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Leistungen für Ausreisepflichtige werden auf das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum gekürzt und als Sachleistungen gewährt.

Frieden und Völkerverständigung (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Statt einer Militarisierung bis in die Schulen soll auf friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen gesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Krieg in der Ukraine soll über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen beendet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es soll einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Zur Beilegung von Konflikten soll stets der Weg der Diplomatie eingefordert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Deeskalation und neue Abrüstungsverträge werden gefordert.

und 9 weitere, alle im Programm.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinnützige Anbieter sollen gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und gemeinnützige Anbieter erhalten in der Daseinsvorsorge Vorrang.
3. mehr Rechte oder Angebote: Brandenburg startet eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer echten Wohnungsgemeinnützigkeit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften werden gefördert.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Aufstiegschancen bei der Polizei sollen verbessert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Polizisten sollen eine Regelbeförderung erhalten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine aktive und ganzheitliche Gesundheitsprävention soll die Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten erhalten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, gut qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Behinderung von Rettungskräften und gewalttätige Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sollen härter bestraft werden.

und 8 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Regionales Friedensengagement wie lokale Friedensnetze soll vom Land unterstützt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das zivilgesellschaftliche Engagement der Sorben und Wenden in Vereinen und Verbänden wird unterstützt.
3. mehr Geld: Die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk wird langfristig garantiert, um sorbische/wendische Sprache und Kultur zu fördern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Regional verankerte Landwirtschafts- und Landschaftspflegeverbände sowie Naturschutzverbände sollen frühzeitig in Beratungen einbezogen werden.
5. unverändert: Initiativen zur Verständigung wie Städtepartnerschaften, Jugendaustausch und Begegnungen sollen von Brandenburg aus fortgesetzt werden.

Auszubildende (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Polizeinachwuchs soll gefördert und ausreichend Ausbildungsplätze sollen geschaffen werden.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Museen und Bibliotheken des Landes sind für alle Brandenburger Schüler, Auszubildenden und Studierenden eintrittsfrei.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Museen und Bibliotheken sind für alle Brandenburger Schüler, Auszubildenden und Studierenden eintrittsfrei.
4. mehr Geld: Ausbildungen sollen finanziell attraktiver werden, um den Fachkräftebedarf zu decken.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Fachkräftebedarf soll durch gute Ausbildung des eigenen Nachwuchses gedeckt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein Zukunftsfonds soll innovative heimische Unternehmen und Start-ups fördern.
2. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden für Start-ups sollen abgebaut werden.
3. weniger Pflichten: Gründer sollen zeitlich begrenzt von unnötigen Regulierungen befreit werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gründer sollen bei der Vernetzung mit Kapitalgebern und Forschungseinrichtungen unterstützt werden.
5. weniger Pflichten: Start-ups sollen von Regulierungshürden befreit werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen der Hochschulen mit Brandenburger Unternehmen sollen unterstützt werden.
2. weniger Pflichten: Bürokratieaufwand an Hochschulen soll, wo möglich, abgebaut werden.
3. mehr Geld: Hochschulen sollen durch bessere finanzielle und personelle Ressourcen gestärkt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulförderung darf sich nicht auf Universitäten konzentrieren.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschulfinanzierung soll nicht von Kriterien abhängen, die Hochschulen nicht beeinflussen können.

und 21 weitere, alle im Programm.

Geringverdiener (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen ausgebaut werden, damit die Justiz auch Menschen mit kleinem Einkommen zugänglich bleibt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Grundlegende staatliche Leistungen, besonders in Gesundheit, Bildung und Verwaltung, sind zugänglich und auch für Geringverdiener bezahlbar.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gesundheitsförderung und Prävention richten sich besonders an sozial benachteiligte Gruppen.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kein Arbeitnehmer in Brandenburg soll weniger als 14 Euro pro Stunde verdienen.
2. mehr Geld: Per Bundesratsinitiative soll ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro eingeführt werden.
3. mehr Geld: Der Vergabemindestlohn soll erhöht werden.

Klima (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Klima- und Umweltschutz soll vor allem durch schnell umsetzbare ingenieurtechnische Innovationen erfolgen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe sollen finanziell bei der Anpassung an veränderte Klimabedingungen und beim Einsatz umwelt-, boden- und klimaschonender Agrartechniken unterstützt werden.
3. teils, teils: Das Land soll seine Verantwortung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz vernünftig und sozial gerecht wahrnehmen.
4. teils, teils: Klimaschutz soll sich für die Bürger rechnen und das Leben nicht verteuern.
5. teils, teils: Land- und Forstwirtschaft sollen mit Ernährungswirtschaft, Holzverarbeitung, Umwelt- und Klimaschutz sowie erneuerbaren Energien zusammengedacht werden.

Künstler und Kreative (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Freiberufliche Künstler erhalten existenzsichernde Einkommen.
2. mehr Geld: Öffentliche Aufträge werden regelmäßig an freiberufliche Künstler vergeben.
3. mehr Geld, weniger Pflichten: Für die freie Szene werden bürokratiearme Förderinstrumente einschließlich Vor- und Fehlbetragsfinanzierung geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land ermöglicht den Kommunen, ihrer freien Szene durch Strukturmaßnahmen wie Kulturstiftungen haushaltsjahrunabhängige Planungssicherheit zu geben.

Wohnungssuchende (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein langfristiges Investitionsprogramm für Straßen, Brücken, Digitalisierung, Schulen, Wohnungsbau und Bahnanbindungen unter Einbeziehung der Kommunen geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: In Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird massiv in günstigen Wohnraum investiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Bestand an sozialen und gemeinnützigen Wohnungen wird vergrößert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Programm für sozialen Wohnungsbau wird aufgelegt.

Kultur und Erinnerung (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Brandenburg erlässt nach sächsischem Vorbild ein Kulturfördergesetz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturpolitische Strategie 2024 für das Land Brandenburg wird umgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die kulturellen Ankerpunkte werden in den nächsten Jahren um weitere ergänzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Projektförderung durch Land und Kommunen erfolgt diskriminierungsfrei und ohne Verpflichtung auf politische Bekenntnisse.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Kulturfördergesetz wird geschaffen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Brandenburg wird eine Lehrerausbildung für die niedersorbische/wendische Sprache eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Personal baut die Arbeitsüberlastung der Lehrkräfte ab.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Lehrkräften in Brandenburg soll forciert werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Klassengrößen sollen auf höchstens 25 Schüler begrenzt werden, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen.
5. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Attraktivität pädagogischer Berufe soll durch mehr Wertschätzung, Abbau bürokratischer Belastungen und Überlastung sowie Konzentration auf pädagogische Aufgaben gesteigert werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen sollen durch bessere finanzielle und personelle Ressourcen gestärkt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein finanzieller Rahmen bereitgestellt werden, um hochqualifiziertes Lehr- und Forschungspersonal zu gewinnen und zu halten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der wissenschaftliche Nachwuchs soll tarifgebundene Vollzeitarbeitsverträge erhalten, Teilzeit nur auf eigenen Wunsch.
4. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsverträge im wissenschaftlichen Nachwuchs sollen eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben.
5. mehr Rechte oder Angebote: An Fachhochschulen soll es unbefristete Assistenzstellen geben.

und 4 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Überall in Brandenburg soll es schnelles Internet geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Lücken im Mobilfunk sollen flächendeckend beseitigt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: In ganz Brandenburg soll es schnelles Internet geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Funklöcher sollen beseitigt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schnelles und flächendeckendes Internet soll auch für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ausgebaut werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Energiewende soll öffentlich gefördert und mit Bürgerbeteiligung umgesetzt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien soll gefördert werden, auch als Basis für grünen Wasserstoff.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerwind- und Bürgersolarparks sowie Bürgerstrommodelle sollen gefördert werden.
4. mehr Pflichten: Photovoltaikanlagen sollen vorrangig auf versiegelten Flächen, Deponien und ehemaligen Truppenübungsplätzen entstehen.
5. teils, teils: Voraussetzung für den Braunkohleausstieg sind gelingender Strukturwandel in der Lausitz, zukunftsfähige Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft.

und 2 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Betroffene Familien werden therapeutisch und pädagogisch unterstützt.
2. mehr Geld: Bildung einschließlich frühkindlicher Bildung soll kostenfrei angeboten werden.
3. mehr Geld: Das Mittagessen in Kitas, Horten und Grundschulen soll kostenfrei werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Studierendenwerke sollen bei der Schaffung günstigen Wohnraums, insbesondere für Studierende mit Behinderung und mit Kindern, unterstützt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: In Infrastruktur für Studierende, insbesondere Wohnheime und Kinderbetreuung, soll investiert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Industrie (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Industriestandorte wie PCK Schwedt, ArcelorMittal Eisenhüttenstadt und BASF Schwarzheide sowie Neuansiedlungen dürfen nicht durch unwirtschaftliche Energiekosten gefährdet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Hochschullandschaft soll für die Bedürfnisse Brandenburgs, auch in Kooperation mit Handwerk und Industrie, gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Wirtschaftskreisläufe in Landwirtschaft und Industrie sollen gezielt ausgebaut werden.
4. teils, teils: Die Industrie soll geschützt werden.
5. teils, teils: Angestrebt wird eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten Arbeitsplätzen, hohem Industrieanteil, gerechtem Steuersystem und starkem Mittelstand.

Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine bürgernahe, gut ausgestattete Polizei soll sichere Straßen, Plätze, Bahnhöfe und Parks in allen Wohnvierteln und Grenzregionen gewährleisten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kriminalprävention soll früher ansetzen, unter Einbeziehung von Schulsozialarbeitern und Justizthemen in der Schule.
3. teils, teils: Eine früh ansetzende und umfassende Kriminalprävention hat hohe Priorität.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Finanzausgleichsgesetz soll in Zusammenarbeit mit Städte- und Gemeindebund und Landkreistag reformiert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das zivilgesellschaftliche Engagement der Sorben und Wenden in Vereinen und Verbänden wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regional verankerte Landwirtschafts- und Landschaftspflegeverbände sowie Naturschutzverbände sollen frühzeitig in Beratungen einbezogen werden.
4. unverändert: Initiativen zur Verständigung wie Städtepartnerschaften, Jugendaustausch und Begegnungen sollen von Brandenburg aus fortgesetzt werden.

Psychisch Kranke (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Psychisch kranke Menschen und ihre Angehörigen werden gesellschaftlich entstigmatisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die flächendeckende, gemeindenahe und bedarfsgerechte sozialpsychiatrische Versorgung wird ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratungslandschaft für Betroffene psychischer Erkrankungen und Angehörige wird auf kommunaler Ebene weiterentwickelt.

Zusammenhalt und Gleichstellung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nur die Stärkung der Ober- und Gesamtschulen gewährleistet Chancengleichheit.
2. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Einrichtungen der Kommunen wie Begegnungszentren, Clubs, Bäder und Sportzentren sollen neu errichtet statt geschlossen werden.
3. teils, teils: Der gesellschaftliche Frieden soll wiederhergestellt und Polarisierung beendet werden.
4. teils, teils: Der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird gestoppt.
5. teils, teils: Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die institutionelle Förderung besonders kleiner Kultureinrichtungen im ganzen Land wird ausgeweitet und verstetigt.
2. mehr Geld: Für Museen, Galerien, Bibliotheken, Gedenkstätten und Kinos wird ein bestandssicherndes Finanzierungskonzept erarbeitet.
3. mehr Geld: Die Finanzierung von Theatern, Orchestern und Museen ermöglicht ständigen Kontakt mit Schulen des Einzugsgebiets.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Theater- und Orchesterrahmenvertrag wird Bestandteil des Kulturfördergesetzes.
5. mehr Geld: Die Finanzierung von Theatern und Orchestern wird unbefristet sichergestellt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Haus- und Fachärzte erhalten ein gemeinsames Terminverwaltungssystem.
2. weniger Pflichten: Ärztliche Aufgaben werden stärker delegiert, um Ärzte zu entlasten.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Haus- und Fachärzte nutzen die elektronische Patientenakte gemeinsam.
4. mehr Geld: Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor werden tariflich bezahlt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Gesundheits- und Pflegesektor werden verbessert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Export- und Importwirtschaft (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Embargo gegen Russland, insbesondere beim Import von Energieträgern, soll beendet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenwirtschaftspolitik soll auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern setzen und die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sichern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaft soll ermutigt und unterstützt werden, globale Aktivitäten zu starten oder auszubauen.
4. weniger Geld: Auf Bundes- und EU-Ebene sollen Schutzzölle auf bestimmte Agrarimporte erhoben werden.

Mieter (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Mietsteigerungen werden durch einen bundesweiten Mietendeckel begrenzt.
2. unverändert: Die Grundsteuerreform führt weder zu Mehreinnahmen des Staates noch über die Nebenkosten zu steigenden Mieten.

Verkehrsinfrastruktur (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es soll ein langfristiges Investitionsprogramm für Straßen, Brücken, Digitalisierung, Schulen, Wohnungsbau und Bahnanbindungen unter Einbeziehung der Kommunen geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Förderprogramm soll die Sanierung auch kleinerer Kreis- und Gemeindestraßen fördern.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bahnstrecken sollen reaktiviert werden, um weitere Regionen an das Schienennetz anzuschließen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sichere Radwege sollen in urbanen und ländlichen Gebieten ausgebaut werden.
5. teils, teils: Die Attraktivität von Bahnhöfen soll erhöht werden.

Arbeitslose (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Modellprojekt soll interessierte Arbeitslose als Alltagshelfer in sichere, langfristige Beschäftigung führen.
2. teils, teils: Ein zuverlässiger Sozialstaat schützt vor sozialem Absturz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter.

Beschäftigte in Weiterbildung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Weiterbildungen in medizinischen, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnissen sollen gefördert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berufsqualifizierungen, Meisterweiterbildungen und bedarfsgerechte Umschulungsprogramme sollen stärker gefördert und beworben werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Programme zur Förderung der Qualifizierung von Fachkräften unter Einbeziehung von Berufsschulen und Hochschulen sollen Unternehmen unterstützen.

Grundeigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Grundsteuer A soll abgeschafft werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Abhängigkeit der Landwirte von Grundeigentümern, Großmolkereien, Großschlachtereien und dem Oligopol der Lebensmittelkonzerne soll aufgebrochen werden.
3. mehr Pflichten: Landwirtschaftliche Nutzfläche soll nicht weiter versiegelt werden.
4. unverändert: Die Neuregelung der Grundsteuer soll aufkommensneutral und ohne Mehrbelastung der Bürger erfolgen.

Kinder und Jugendliche (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinder- und Jugendarbeit soll verlässlich, langfristig und bedarfsgerecht finanziert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kindern und Jugendlichen wird die Anreise zu Theater-, Konzert- und Museumsbesuchen ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Frühkindliche Betreuung und Bildung soll landesweit bedarfsdeckend angeboten werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Sinkende Kinderzahlen sollen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kitas genutzt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bildung einschließlich frühkindlicher Bildung soll kostenfrei angeboten werden.

und 9 weitere, alle im Programm.

Kitas (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Vertretungs- und Qualifizierungszeiten sollen bei den Personalkostenzuschüssen für Kitas berücksichtigt werden.
2. mehr Geld: Das Landesförderprogramm „Kiez-Kita“ soll fortgesetzt werden.
3. mehr Geld: Das Landesförderprogramm „Kiez-Kita“ soll auf mehr Einrichtungen ausgeweitet werden.
4. mehr Geld: Kindertagesstätten sollen finanziell und personell gestärkt werden.
5. mehr Pflichten: Kindertageseinrichtungen einschließlich Hort werden inklusiv ausgestaltet.

und 2 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Deutschkursen wird ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Für Zugewanderte werden verpflichtende Deutschkurse eingeführt.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsschutz soll ausschließlich verfassungsfeindliche extremistische Bestrebungen beobachten.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der sogenannte Verfassungstreue-Check soll abgeschafft werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen für erste rechtliche Hilfe ohne hohe Anwaltskosten sollen unterstützt werden.
4. unverändert: Meinungsfreiheit soll verteidigt und Cancel Culture abgelehnt werden.
5. unverändert: Ein übergriffiger Staat wird abgelehnt; Verhältnismäßigkeit der Mittel und Unschuldsvermutung sollen immer gelten.

und 5 weitere, alle im Programm.

Wohnungsunternehmen (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen der Profitmacherei entzogen werden.
2. mehr Pflichten: Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Gesundheit, Pflege, Energie, Wasser und Wohnen wird gestoppt.
3. weniger Geld, mehr Pflichten: Mietsteigerungen werden durch einen bundesweiten Mietendeckel begrenzt.

Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zuwanderung von Fachkräften wird bei echten Engpässen befürwortet, sofern ärmere Herkunftsländer nicht geschädigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Fachkräfte werden bei tatsächlichem Mangel gewonnen, ohne ärmere Herkunftsländer zu schädigen.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Qualifikationsnachweise werden bei echter Vergleichbarkeit mit deutschen Abschlüssen einfacher anerkannt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Zuwanderung von Arbeitskräften aus aller Welt zur Fachkräftegewinnung wird abgelehnt.

Demokratie und Rechtsstaat (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Willensbildung soll wiederbelebt und die demokratische Mitbestimmung ausgeweitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes wird gefördert und eingefordert.
3. teils, teils: Die Finanzpolitik des Landes soll die Interessen der Bürger sichern und für ein funktionsfähiges Land sorgen.

Energieversorger und Netzbetreiber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinnützige Anbieter sollen gefördert werden.
2. mehr Pflichten: Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen der Profitmacherei entzogen werden.
3. mehr Pflichten: Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Gesundheit, Pflege, Energie, Wasser und Wohnen wird gestoppt.
4. mehr Pflichten: Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorgung gehören in öffentliche Hand.

Gesundheitsschutz (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Landtag setzt eine Enquete-Kommission ein, um Fehler bei künftigen Gesundheitsnotlagen zu vermeiden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen in Hitzeschutz und Gebäudekühlung, etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, sollen gefördert werden.
3. teils, teils: Gesundheit gilt als zentrales Element der öffentlichen Daseinsvorsorge.
4. teils, teils: Gesundheitsförderung und Prävention werden zu einem zentralen Handlungsfeld.

Nationale Minderheiten (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das zivilgesellschaftliche Engagement der Sorben und Wenden in Vereinen und Verbänden wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk wird langfristig garantiert, um sorbische/wendische Sprache und Kultur zu fördern.
3. unverändert: Die Finanzierung der sorbischen/wendischen Sprach- und Kulturpflege über die Stiftung für das sorbische Volk wird mindestens im jetzigen Umfang fortgeführt.
4. teils, teils: Das sorbisch/wendisch-deutsche Miteinander wird unterstützt.
5. unverändert: Die sorbische/wendische Kultur- und Bildungsautonomie wird dauerhaft gewährleistet.

Ostdeutsche (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ostdeutsche werden befristet im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gezielt gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst, besonders in der Landesverwaltung, wird eine Untergrenze für ostdeutsche Bewerber eingeführt.

Schulen (43, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: An brandenburgischen Schulen werden mehr Lehrer gebraucht.
2. mehr Geld: Es soll ein langfristiges Investitionsprogramm für Straßen, Brücken, Digitalisierung, Schulen, Wohnungsbau und Bahnanbindungen unter Einbeziehung der Kommunen geben.
3. mehr Geld: Es soll mehr Schulsozialarbeiter geben.
4. mehr Geld: Schulen erhalten mehr Personal.
5. mehr Geld: Mehr Personal baut die Arbeitsüberlastung der Lehrkräfte ab.

und 38 weitere, alle im Programm.

Tiere (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Bei Gefahren für Nutztierbestände, Deiche und Fließgewässer sollen artenschonende Eingriffe in Wildtierbestände zulässig sein.
2. teils, teils: Für Arten wie Wolf, Biber und Kormoran soll ein aktives Wildtiermanagement eingeführt werden.

Beamte und öffentlicher Dienst (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Mitarbeiter der Justiz sollen fortgebildet werden.
2. mehr Geld: Richter und Rechtspfleger sollen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter erhalten.
3. weniger Geld: Es soll eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete und Beamte.
4. teils, teils: Justiz und Verwaltung sollen im Sinne der Bürger und der Beschäftigten reformiert werden.
5. teils, teils: Beschäftigte im Vollzugsdienst verdienen besonderen Respekt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Polytechnische und akademische Begabungen sollen in der Ausbildung stärker zusammengeführt werden.
2. teils, teils: Dass mit der Zeitenwende zusätzliche Milliarden in Waffen statt in Krankenhäuser, Bildung und Infrastruktur fließen, wird kritisiert.
3. teils, teils: Steuerungsinstrumente in der Wissenschaft sollen neu gestaltet werden.

Energieversorgung (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Außenwirtschaftspolitik soll auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern setzen und die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sichern.
2. teils, teils: Voraussetzung für den Braunkohleausstieg sind gelingender Strukturwandel in der Lausitz, zukunftsfähige Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft.
3. unverändert: Die Nutzung von Erdgas und Kohle bleibt für eine sichere Energieversorgung der Betriebe erforderlich.

Verbraucher (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Daseinsvorsorge soll perspektivisch rekommunalisiert werden.
2. unverändert: Die schleichende Abschaffung des Bargelds im Alltag wird abgelehnt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (16, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale und gemeinnützige Anbieter sollen gefördert werden.
2. mehr Geld: Im Pflege- und Gesundheitswesen wird zusätzliches Personal gewonnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Medizinische Versorgungszentren oder Polikliniken erhalten eine zentrale Rolle in der ländlichen Versorgung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Wasserrettungsdienst wird in das Landesrettungsdienstgesetz aufgenommen.
5. mehr Geld: Rettungsdienst und Wasserrettungsdienst werden gut ausgestattet und auskömmlich finanziert.

und 11 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wachstumsstarke Tourismussparten wie Naturerlebnisse, Wassertourismus, Städtereisen sowie Rad- und Wandertourismus werden unterstützt.
2. mehr Pflichten: Die Lagerhaltung von Medikamenten beim Großhandel wird ausgebaut.
3. teils, teils: Zwischen der Entwicklung des Tourismus und den Interessen der Einwohner soll eine gute Balance bestehen.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Regionale Wirtschaftskreisläufe sollen durch langfristige Förderprogramme zur Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte vor Ort ausgebaut werden.
2. weniger Rechte oder Angebote: Die Abhängigkeit der Landwirte von Grundeigentümern, Großmolkereien, Großschlachtereien und dem Oligopol der Lebensmittelkonzerne soll aufgebrochen werden.
3. teils, teils: Land- und Forstwirtschaft sollen mit Ernährungswirtschaft, Holzverarbeitung, Umwelt- und Klimaschutz sowie erneuerbaren Energien zusammengedacht werden.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (9, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesektor werden tariflich bezahlt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im Gesundheits- und Pflegesektor werden verbessert.
3. mehr Pflichten: Stationärer und ambulanter Bereich sowie die Gesundheitsberufe arbeiten besser zusammen, um die ambulante Versorgung auch auf dem Land zu sichern.
4. mehr Pflichten: Zur Sicherung der medizinischen Versorgung auf dem Land werden Gemeindeschwestern eingesetzt.
5. teils, teils: Die Bedürfnisse der Beschäftigten im Gesundheitswesen erhalten mehr Berücksichtigung und Anerkennung.

und 4 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für alle Selbstständigen, Freiberufler, Gewerbetreibenden und Unternehmen werden stark beschleunigt.
2. weniger Geld: Es soll eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete und Beamte.
3. teils, teils: Auch Nachwuchs für Rechtsanwaltschaft und Notariat soll gewonnen werden.
4. teils, teils: Die Anwaltschaft soll gestärkt werden, um anwaltliche Dienstleistungen besonders auf dem Land verfügbar zu halten.

Öffentliche Finanzen (3, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld: Eine Werbekampagne zur Lehrkräftegewinnung für zwei Millionen Euro wird abgelehnt.
2. weniger Rechte oder Angebote: Kreditaufnahmen für öffentliche Investitionen sollen wieder zugelassen werden.
3. unverändert: Die Grundsteuerreform führt weder zu Mehreinnahmen des Staates noch über die Nebenkosten zu steigenden Mieten.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (11, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, gut qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die besonderen Waldbrandrisiken sollen sich in Struktur und Finanzierung der Brandbekämpfung niederschlagen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für eine effektive Gefahrenabwehr sollen künftig sämtliche Kapazitäten und Synergieeffekte genutzt werden.
4. mehr Geld: Die Landeshilfen für Ausstattung und Durchführung des Brand- und Katastrophenschutzes sollen verstärkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die besonderen Erfordernisse Brandenburgs in der Waldbrandbekämpfung sollen bewältigt werden.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Vergünstigungen für Ehrenamtler sollen ausgeweitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtlich Tätige sollen stärker vor beruflichen Nachteilen geschützt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Ehrenamtskarte soll attraktiver werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr an Schulen soll erhöht und dem Bedarf angepasst werden.
5. unverändert: Das ehrenamtliche Engagement soll abgesichert werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (4, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Ein Vorziehen des Braunkohleausstiegs wird abgelehnt.
2. unverändert: Die Nutzung von Erdgas und Kohle bleibt für eine sichere Energieversorgung der Betriebe erforderlich.
3. unverändert: Ein Verzicht auf Erdgas und Kohle soll erst bei Verfügbarkeit alternativer Technologien und Energieträger erfolgen.
4. unverändert: Ein Kohleausstieg vor 2038 wird abgelehnt.

Herkunfts- und Transitstaaten (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zuwanderung von Fachkräften wird bei echten Engpässen befürwortet, sofern ärmere Herkunftsländer nicht geschädigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Fachkräfte werden bei tatsächlichem Mangel gewonnen, ohne ärmere Herkunftsländer zu schädigen.

Infrastruktur allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Investitions- und Instandhaltungsstau bei sozialer und technischer Infrastruktur soll behoben werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die ländlichen Regionen sollen eine flächendeckende und hochwertige Infrastruktur erhalten.
3. teils, teils: Dass mit der Zeitenwende zusätzliche Milliarden in Waffen statt in Krankenhäuser, Bildung und Infrastruktur fließen, wird kritisiert.

Internetnutzer (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Dinge des Alltags lassen sich auch ohne Apps und ohne Digitalisierungszwang erledigen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Überall in Brandenburg soll es schnelles Internet geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Lücken im Mobilfunk sollen flächendeckend beseitigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: In ganz Brandenburg soll es schnelles Internet geben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Funklöcher sollen beseitigt werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (21, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Krankenhäuser und Pflegeheime erhalten mehr Personal.
2. mehr Geld: Im Pflege- und Gesundheitswesen wird zusätzliches Personal gewonnen.
3. mehr Geld: Im Gesundheitswesen gilt ein Selbstkostendeckungsprinzip.
4. weniger Pflichten: Die Krankenhausreform ermöglicht Ausnahmen für Brandenburger Krankenhäuser, wo sonst die Versorgung vor Ort gefährdet ist.
5. mehr Geld: Das Land finanziert dauerhaft auskömmliche Krankenhausinvestitionen.

und 16 weitere, alle im Programm.

Medien und Presse (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der politische Pluralismus in den Medien wird gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog zwischen Medienvertretern und Publikum wird gestärkt.
3. teils, teils: Eine offene Debatte über die Stärkung des Vertrauens in die politische Medienberichterstattung wird angestoßen.

Menschen in Städten (5, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: In Städten und Dörfern soll ein attraktives Wohnumfeld mit guter Infrastruktur, Einkaufsmöglichkeiten sowie kulturellen, sportlichen und gastronomischen Einrichtungen bestehen.
2. teils, teils: Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, besonders in der Metropolregion und im Grenzbereich, soll ernst genommen werden.
3. unverändert: Ein Landesprogramm sichert die bedarfsgerechte Wohnraumversorgung in Städten und im ländlichen Raum.
4. teils, teils: Das Verhältnis zwischen Stadt und Land soll ausgeglichen werden, damit das Wohnen auf dem Land für Alt und Jung attraktiv ist.
5. teils, teils: Im gesamten Land Brandenburg sollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land hergestellt werden.

Patienten und Versicherte (20, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Wer an den Folgen der Impfung leidet, soll entschädigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zweiklassenmedizin wird überwunden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kassenpatienten sollen nicht monatelang auf Facharzttermine warten und nicht gegenüber Privatpatienten benachteiligt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bessere Zusammenarbeit vor Ort vermeidet Doppel- und Mehrfachuntersuchungen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Rettungsdienst und Wasserrettungsdienst werden gut ausgestattet und auskömmlich finanziert.

und 15 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden in die Lage versetzt, frühzeitig auf veränderte Pflegebedarfe mit Angeboten zu reagieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der „Pakt für Pflege“ wird verstetigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegestützpunkte, Kurzzeitpflege sowie Tages- und Nachtpflege, auch für pflegebedürftige Kinder, werden ausgebaut.
4. mehr Geld: Ein Pflegekostendeckel wird eingeführt.
5. mehr Geld: Der Eigenanteil von Pflegeheimbewohnern übersteigt nicht die Brandenburger Durchschnittsrente.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Krankenhäuser und Pflegeheime erhalten mehr Personal.
2. mehr Geld: Im Pflege- und Gesundheitswesen wird zusätzliches Personal gewonnen.
3. mehr Geld: Der „Pakt für Pflege“ wird ausreichend finanziert.
4. mehr Geld: Das Land finanziert die Investitionskosten der Pflegeheime wie bei Krankenhäusern.
5. mehr Geld: Investitionen in Hitzeschutz und Gebäudekühlung, etwa in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, sollen gefördert werden.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angehörige von Pflegebedürftigen werden gut informiert und entlastet.
2. teils, teils: Pflegende Angehörige werden stärker gewürdigt.
3. teils, teils: Pflegende Angehörige werden entlastet.

Rentner und Pensionäre (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Das Rentensystem soll nach dem Vorbild Österreichs umgestaltet werden.
2. teils, teils: Löhne und Renten gelten für zu viele als zu niedrig.
3. teils, teils: Steuern und Abgaben gelten für Normalverdiener und Durchschnittsrentner als zu hoch.
4. unverändert: Gesetzliche Renten unter 2.000 Euro sollen steuerfrei bleiben.
5. unverändert: Gesetzliche Renten unter 2.000 Euro monatlich sollen steuerfrei bleiben; die Landesregierung soll dazu eine Bundesratsinitiative einbringen.

Russland (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Das Embargo gegen Russland, insbesondere beim Import von Energieträgern, soll beendet werden.
2. teils, teils: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt.
3. unverändert: Die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine und eine Ausweitung des Krieges nach Russland werden abgelehnt.

Strom- und Wärmekunden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. weniger Pflichten: Den Bürgern sollen keine E-Autos und Wärmepumpen aufgezwungen werden.
2. mehr Geld: Brandenburger sollen für Strom nicht mehr zahlen als die Verbraucher in den Ländern, für die sie Strom produzieren.

Strukturschwache Regionen (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Einrichtungen der Kommunen wie Begegnungszentren, Clubs, Bäder und Sportzentren sollen neu errichtet statt geschlossen werden.
2. unverändert: In strukturschwachen, dünn besiedelten Regionen wird eine Grundversorgung in sektorenübergreifenden Versorgungszentren mit MVZ und Kurzzeitpflege gesichert.
3. teils, teils: Voraussetzung für den Braunkohleausstieg sind gelingender Strukturwandel in der Lausitz, zukunftsfähige Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft.

Ukraine (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Krieg in der Ukraine soll über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen beendet werden.
2. weniger Geld: Die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine und eine Ausweitung des Krieges nach Russland werden abgelehnt.
3. teils, teils: Die Politik fortgesetzter Waffenlieferungen an die Ukraine gilt als gescheitert.
4. teils, teils: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt.

Verkehrsteilnehmer allgemein (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrspolitik setzt auf bewährte Verkehrswege und integriert neue Technologien, um Mobilität effizienter, umweltfreundlicher und sicherer zu machen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Umweltschutz soll nicht Vorrang vor der Notwendigkeit haben, im Alltag den Individualverkehr zu nutzen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mobilität gilt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und soll für die gesamte Bevölkerung unabhängig vom Besitz eines Kraftfahrzeugs möglich sein.
4. unverändert: Belehrungen und Verbote in der Verkehrspolitik werden abgelehnt.

Wahlberechtigte (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die demokratische Willensbildung soll wiederbelebt und die demokratische Mitbestimmung ausgeweitet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Formvorschriften und Quoren für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Bürgerinitiativen und Einwohneranträge sollen gesenkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerhaushalte und Bürgerbudgets sollen ausgeweitet werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerhaushalte und direkte Einflussnahme der Bürger auf die Kommunalpolitik sollen gestärkt werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Instrumente der direkten Demokratie werden stärker genutzt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Ältere Menschen (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Es entstehen generationsübergreifende, gemeindenahe Angebote wie kommunale Wohnprojekte für altersgerechtes, barrierefreies Wohnen zu sozialverträglichen Mieten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Generationenübergreifende Hilfe soll gegen die Vereinsamung älterer Menschen gestärkt werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Finanzierung von Alltagshelfern soll verbessert werden.
4. teils, teils: Ein zuverlässiger Sozialstaat schützt vor sozialem Absturz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter.
5. teils, teils: Der Einsamkeit im Alter wird entgegengewirkt.

grundlegende Änderung (7)

1. −0,90: Das Embargo gegen Russland, insbesondere beim Import von Energieträgern, soll beendet werden.
2. −0,90: Der sogenannte Verfassungstreue-Check soll abgeschafft werden.
3. −0,90: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
4. −0,85: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften soll abgeschafft werden.
5. −0,45: Das Wissenschafts- und Kulturministerium und das Bildungsministerium werden zu einem Kultusministerium zusammengeführt.
6. −0,45: Die Möglichkeit von Distanzunterricht auch in Zukunft wird abgelehnt.
7. −0,45: Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt.

Anpassung (2)

1. −0,50: Immatrikulations- und Absolventenzahlen sollen nicht länger als Kenngröße der Hochschulfinanzierung dienen.
2. −0,40: Die Hochschulfinanzierung soll nicht von Kriterien abhängen, die Hochschulen nicht beeinflussen können.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,48: Betätigungsbeschränkungen der Kommunen sollen aufgehoben werden.
2. −0,44: Die Kommunen sollen künftig selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen, statt über Fördermittel gesteuert zu werden.
3. −0,32: Fachhochschulen sollen das Promotionsrecht erhalten.

Anpassung (41)

1. −0,76: Die Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln an Kommunen soll abgebaut werden.
2. −0,76: Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für alle Selbstständigen, Freiberufler, Gewerbetreibenden und Unternehmen werden stark beschleunigt.
3. −0,76: Bürokratieaufwand an Hochschulen soll, wo möglich, abgebaut werden.
4. −0,76: Berichts- und Nachweispflichten sollen reduziert werden.
5. −0,76: Bürokratie soll tatsächlich abgebaut werden.
6. −0,76: Bürokratische Belastungen der Landwirte sollen abgebaut werden.
7. −0,72: Der Mittelstand soll von Bürokratie entlastet werden.
8. −0,72: Arbeitsgenehmigungen werden zeitnah und unbürokratisch erteilt.
9. −0,72: Verwaltungsprozesse sollen verschlankt und transparent gemacht werden.
10. −0,72: Bürokratische Hürden für Start-ups sollen abgebaut werden.
11. −0,72: Gründer sollen zeitlich begrenzt von unnötigen Regulierungen befreit werden.
12. −0,72: Alle Vorhaben und alle Unternehmen sollen so schnell bearbeitet werden wie die Tesla-Ansiedlung.
13. −0,72: Start-ups sollen von Regulierungshürden befreit werden.
14. −0,72: Die Agrarförderung, etwa die Konditionalitätsregeln, soll deutlich einfacher gestaltet werden.
15. −0,72: Mehrfacherhebungen von Daten für unterschiedliche Förderprogramme sollen beendet werden.
16. −0,72: Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte sollen beschleunigt werden.
17. −0,68: Formvorschriften und Quoren für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide, Bürgerinitiativen und Einwohneranträge sollen gesenkt werden.
18. −0,68: Es soll unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche politische Entscheidungen geben.
19. −0,64: Bestehende Gesetze sollen überprüft werden, um unnötige Bürokratie abzubauen.
20. −0,64: Die Digitalisierung der Verwaltung soll beschleunigt werden.

und 21 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,49: Projektförderung durch Land und Kommunen erfolgt diskriminierungsfrei und ohne Verpflichtung auf politische Bekenntnisse.
2. −0,35: Der Verfassungsschutz soll ausschließlich verfassungsfeindliche extremistische Bestrebungen beobachten.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,57: Der CO2-Preis soll abgeschafft werden.
2. −0,54: Die Grundsteuer A soll abgeschafft werden.

Anpassung (3)

1. −0,51: Gesetzliche Renten unter 2.000 Euro sollen steuerfrei bleiben.
2. −0,42: Die Spritpreise sollen gesenkt werden.
3. −0,33: Steuern und Abgaben gelten für Normalverdiener und Durchschnittsrentner als zu hoch.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (3)

1. −0,28: Leistungen für Ausreisepflichtige werden auf das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum gekürzt und als Sachleistungen gewährt.
2. −0,25: Eine Werbekampagne zur Lehrkräftegewinnung für zwei Millionen Euro wird abgelehnt.
3. −0,23: Die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen in Brandenburg wird nicht gefördert.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,14: Brandenburg startet eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer echten Wohnungsgemeinnützigkeit.

Anpassung (4)

1. −0,21: Die Vergünstigungen für Ehrenamtler sollen ausgeweitet werden.
2. −0,21: Die Ehrenamtskarte soll attraktiver werden.
3. −0,17: Stipendien für Medizinstudierende, die sich zur Tätigkeit als Allgemeinmediziner in Brandenburg verpflichten, sollen aufgestockt werden.
4. −0,15: Die Attraktivität des Polizeiberufs soll durch motivationssteigernde Instrumente erhöht werden.

Fortführung (1)

1. −0,15: Die Steuervorteile beim Agrardiesel sollen erhalten bleiben.

grundlegende Änderung (9)

1. −0,19: Die Bundesregierung soll selbstständig diplomatisch aktiv werden, um militärische Konflikte zu beenden, statt mit Waffen und Sanktionen Fluchtursachen zu verschärfen.
2. −0,18: Der Krieg in der Ukraine soll über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen beendet werden.
3. −0,17: Es soll einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen geben.
4. −0,17: Deeskalation und neue Abrüstungsverträge werden gefordert.
5. −0,15: Über eine Strukturreform des Rundfunks wird in einem Format mit direkter Bürgerbeteiligung diskutiert.
6. −0,10: Die monatelangen Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender sollen aufgearbeitet werden.
7. −0,10: Die Geschehnisse der Corona-Pandemie werden umfassend aufgearbeitet.
8. −0,10: Steuerungsinstrumente in der Wissenschaft sollen neu gestaltet werden.
9. −0,08: Der Landtag setzt eine Enquete-Kommission ein, um Fehler bei künftigen Gesundheitsnotlagen zu vermeiden.

Anpassung (27)

1. −0,18: In Schulen und Universitäten soll verstärkt um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben werden.
2. −0,18: Eine offene Debatte über die Stärkung des Vertrauens in die politische Medienberichterstattung wird angestoßen.
3. −0,17: Psychisch kranke Menschen und ihre Angehörigen werden gesellschaftlich entstigmatisiert.
4. −0,16: Der Dialog zwischen Medienvertretern und Publikum wird gestärkt.
5. −0,16: Öffentliche Arbeitgeber gehen bei der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt mit gutem Beispiel voran.
6. −0,14: Der Kriegslogik soll die sachliche Argumentation des Interessenausgleichs entgegengestellt werden.
7. −0,14: Die besonderen Strukturunterschiede im Land sollen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung stärker beachtet werden.
8. −0,12: Bessere Zusammenarbeit vor Ort vermeidet Doppel- und Mehrfachuntersuchungen.
9. −0,12: Lehrkräfte erfahren mehr Wertschätzung.
10. −0,12: Ober- und Gesamtschulen und ihre Abschlüsse sollen mehr Wertschätzung erfahren.
11. −0,11: Die Friedens- und Außenpolitik soll gemeinsame Sicherheit in Europa anstreben.
12. −0,11: Der politische Pluralismus in den Medien wird gestärkt.
13. −0,10: Die sozialen Lasten sollen nachhaltiger und gerechter verteilt werden.
14. −0,10: Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen, besonders in der Metropolregion und im Grenzbereich, soll ernst genommen werden.
15. −0,10: Auch Nachwuchs für Rechtsanwaltschaft und Notariat soll gewonnen werden.
16. −0,10: Instrumente der direkten Demokratie werden stärker genutzt.
17. −0,10: Pflegende Angehörige werden stärker gewürdigt.
18. −0,10: Der Arbeitsmarkt wird inklusiv ausgestaltet.
19. −0,10: Das Finanzierungsverhältnis zwischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und Universitäten soll überprüft werden.
20. −0,10: Die Außenwirtschaftspolitik soll auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern setzen und die Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sichern.

und 7 weitere, alle im Programm.

Fortführung (8)

1. −0,18: Zur Beilegung von Konflikten soll stets der Weg der Diplomatie eingefordert werden.
2. −0,14: Initiativen zur Verständigung wie Städtepartnerschaften, Jugendaustausch und Begegnungen sollen von Brandenburg aus fortgesetzt werden.
3. −0,12: Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes wird gefördert und eingefordert.
4. −0,12: Belehrungen und Verbote in der Verkehrspolitik werden abgelehnt.
5. −0,11: Die Wirtschaft soll ermutigt und unterstützt werden, globale Aktivitäten zu starten oder auszubauen.
6. −0,10: Brandenburg stimmt einem WHO-Pandemievertrag im Bundesrat erst nach Aufarbeitung der Rolle der WHO und der auf sie einwirkenden Stiftungen und Konzerne zu.
7. −0,10: Das sorbisch/wendisch-deutsche Miteinander wird unterstützt.
8. −0,10: Eine enge Zusammenarbeit der Hochschulen mit allen Gesellschaftsbereichen wird befürwortet.

grundlegende Änderung (11)

1. +0,95: An Schulen und in Behörden soll ein konsequentes Genderverbot gelten.
2. +0,95: Gewinne aus der Gesundheitsversorgung werden verboten.
3. +0,95: Smartphones und Tablets werden in Grundschulen verboten.
4. +0,90: Smartphones und Tablets sollen im Unterricht mindestens bis zur 4. Klasse verboten werden.
5. +0,90: Die Bundeswehr soll an Schulen keine Präsenz zeigen.
6. +0,85: Handys und Tablets sollen mindestens bis zum Ende der 4. Klasse aus den Klassenzimmern der Grundschulen verbannt werden.
7. +0,80: Landwirtschaftliche Nutzfläche soll nicht weiter versiegelt werden.
8. +0,60: Nachwuchsanwerbung durch Offiziere an Schulen wird abgelehnt.
9. +0,60: Die Schulzeit soll bis mindestens zur 4. Klasse ohne Smartphones und Tablets stattfinden.
10. +0,55: Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Gesundheit, Pflege, Energie, Wasser und Wohnen wird gestoppt.
11. +0,50: Der Verkauf öffentlicher Daseinsvorsorge an renditeorientierte Investoren, etwa bei Pflegeheimen, Krankenhäusern und Praxen, wird beendet.

Anpassung (3)

1. +0,80: Gegen Abgeschobene werden Wiedereinreisesperren verhängt.
2. +0,75: Ein radikaler Islamismus, der die Scharia predigt, ein Kalifat anstrebt oder Hass auf Kultur und Werte schürt, wird in Deutschland und Brandenburg nicht geduldet.
3. +0,40: Zuwanderung von Arbeitskräften aus aller Welt zur Fachkräftegewinnung wird abgelehnt.

Fortführung (4)

1. +0,85: Private Versicherungsunternehmen erhalten niemals Zugriff auf Patientendaten über die Telematikinfrastruktur.
2. +0,80: Wehrkundeunterricht an brandenburgischen Schulen wird abgelehnt.
3. +0,60: Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.
4. +0,45: Wohnungen und Grundstücke der öffentlichen Hand werden nicht weiter privatisiert.

grundlegende Änderung (40)

1. +0,76: Für alle Kinder ab drei Jahren werden verpflichtende Deutsch-Tests eingeführt.
2. +0,76: Werden bei einem Deutsch-Test Defizite festgestellt, wird der Kitabesuch verpflichtend.
3. +0,76: Für Zugewanderte werden verpflichtende Deutschkurse eingeführt.
4. +0,76: Gewinne aus dem Betrieb medizinischer Einrichtungen werden in die Gesundheitsversorgung reinvestiert.
5. +0,76: Bei Sprachdefiziten soll ein verpflichtender Kitabesuch angeordnet werden können.
6. +0,72: Für Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst, besonders in der Landesverwaltung, wird eine Untergrenze für ostdeutsche Bewerber eingeführt.
7. +0,72: Bei der Bewerberauswahl der Medizinischen Universität Lausitz gilt eine Landarztquote.
8. +0,72: Für Kinder ab drei Jahren sollen verpflichtende Sprachtests eingeführt werden.
9. +0,72: Für studentisch Beschäftigte soll ein Tarifvertrag gelten.
10. +0,68: Kulturförderung wird Pflichtaufgabe der Kommunen.
11. +0,68: Arbeitsverträge im wissenschaftlichen Nachwuchs sollen eine Mindestlaufzeit von einem Jahr haben.
12. +0,68: Empfänger von Fördermitteln sollen mindestens Tariflohn zahlen.
13. +0,68: Brandenburg soll ein Tariftreuegesetz erhalten.
14. +0,64: Stark wachsende und schrumpfende Kommunen sollen unterschiedliche Rechtsrahmen erhalten.
15. +0,64: Mietsteigerungen werden durch einen bundesweiten Mietendeckel begrenzt.
16. +0,64: Per Bundesratsinitiative soll ein Mindestlohn von mindestens 14 Euro eingeführt werden.
17. +0,64: Öffentliche Aufträge sollen nur an Betriebe gehen, die Tariflohn zahlen.
18. +0,60: Für Asylbewerber wird landesweit eine Bezahlkarte eingeführt.
19. +0,60: BVVG-Flächen sollen nur an ortsansässige Familienbetriebe und Agrargenossenschaften verpachtet werden.
20. +0,56: Der Eigenanteil von Pflegeheimbewohnern übersteigt nicht die Brandenburger Durchschnittsrente.

und 20 weitere, alle im Programm.

Anpassung (58)

1. +0,72: Verbindliche Sprachtests sollen früher stattfinden.
2. +0,72: Für Gymnasien sollen klarer definierte Aufnahmekriterien gelten, um Überfüllung zu vermeiden.
3. +0,68: Kein Arbeitnehmer in Brandenburg soll weniger als 14 Euro pro Stunde verdienen.
4. +0,68: Die Behinderung von Rettungskräften und gewalttätige Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sollen härter bestraft werden.
5. +0,68: Ehrenamtlich Tätige sollen stärker vor beruflichen Nachteilen geschützt werden.
6. +0,68: Übergriffe auf oder Behinderungen von Einsatz- und Rettungskräften sollen härter bestraft werden.
7. +0,68: Die elektronische Patientenakte darf nicht zu Nachteilen bei Versicherungen oder im Berufsleben führen.
8. +0,68: Alle Arztpraxen sind barrierefrei erreichbar.
9. +0,68: Klassengrößen sollen auf höchstens 25 Schüler begrenzt werden, um den Lehrerberuf attraktiver zu machen.
10. +0,68: Für den Besuch des Gymnasiums sollen klarer definierte Anforderungen gelten.
11. +0,68: Der wissenschaftliche Nachwuchs soll tarifgebundene Vollzeitarbeitsverträge erhalten, Teilzeit nur auf eigenen Wunsch.
12. +0,68: In wesentlich mehr Branchen in Brandenburg sollen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden.
13. +0,68: Der Vergabemindestlohn soll erhöht werden.
14. +0,64: Gewalt- und Intensivtäter, islamistische Gefährder und Hassprediger sollen abgeschoben werden.
15. +0,64: Abschiebungen werden konsequent durchgesetzt.
16. +0,64: Photovoltaikanlagen sollen vorrangig auf versiegelten Flächen, Deponien und ehemaligen Truppenübungsplätzen entstehen.
17. +0,60: Die bestehenden europäischen Asylregelungen sollen konsequent umgesetzt werden.
18. +0,60: Gewalt- und Intensivtäter, islamistische Gefährder und Hassprediger werden vorrangig abgeschoben.
19. +0,60: Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Brandenburg werden auf Objektivität und Regierungsferne überprüfbar.
20. +0,56: Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.

und 38 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

1. +0,68: Betriebe sollen sich an die Mitbestimmungsgesetze halten.
2. +0,56: Noten sollen an allen Schulen in Brandenburg Standard der Leistungsmessung bleiben.
3. +0,48: Dinge des Alltags lassen sich auch ohne Apps und ohne Digitalisierungszwang erledigen.
4. +0,36: Eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf nichtkonforme Meinungen wird abgelehnt.
5. +0,36: Die Unabhängigkeit der Justiz von politischen Einflüssen soll gesichert werden.

grundlegende Änderung (6)

1. +0,51: Brandenburg soll eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre starten.
2. +0,48: Auf Bundes- und EU-Ebene sollen Schutzzölle auf bestimmte Agrarimporte erhoben werden.
3. +0,42: Das Kommunalabgabenrecht soll grundlegend reformiert werden, um eine rechtssichere Refinanzierung eigener Aufgaben unabhängig von den Landesfinanzen zu ermöglichen.
4. +0,30: Eine solidarische Pflegevollversicherung wird als erster Teil einer Bürgerversicherung eingeführt, in die alle einzahlen.
5. +0,30: Es soll eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete und Beamte.
6. +0,27: Das Rentensystem soll nach dem Vorbild Österreichs umgestaltet werden.

Anpassung (0)

Fortführung (5)

1. +0,54: Eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühren nach dem Vorschlag der KEF wird abgelehnt.
2. +0,51: Die Grundsteuerreform führt weder zu Mehreinnahmen des Staates noch über die Nebenkosten zu steigenden Mieten.
3. +0,51: Gesetzliche Renten unter 2.000 Euro monatlich sollen steuerfrei bleiben; die Landesregierung soll dazu eine Bundesratsinitiative einbringen.
4. +0,48: Die Neuregelung der Grundsteuer soll aufkommensneutral und ohne Mehrbelastung der Bürger erfolgen.
5. +0,36: Weitere Belastungen für Landwirte wie die Streichung der Agrardieselvergünstigung werden abgelehnt.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,23: Wohnen ist ein Grundrecht.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (56)

1. +0,38: In Brandenburg wird eine Lehrerausbildung für die niedersorbische/wendische Sprache eingerichtet.
2. +0,38: Das Land finanziert die Investitionskosten der Pflegeheime wie bei Krankenhäusern.
3. +0,38: Ein Programm für sozialen Wohnungsbau wird aufgelegt.
4. +0,38: Ein Förderprogramm soll die Sanierung auch kleinerer Kreis- und Gemeindestraßen fördern.
5. +0,36: Es soll ein langfristiges Investitionsprogramm für Straßen, Brücken, Digitalisierung, Schulen, Wohnungsbau und Bahnanbindungen unter Einbeziehung der Kommunen geben.
6. +0,36: Ein Rekommunalisierungsfonds soll Kommunen beim Rückkauf von Einrichtungen der Daseinsvorsorge unterstützen.
7. +0,36: Ein flächendeckender Krisennotdienst wird an bestehende Strukturen angegliedert eingerichtet.
8. +0,36: Für defizitäre Kliniken wird ein Rettungsschirm gegen Insolvenzen geschaffen.
9. +0,36: Ein Landesprogramm sichert die bedarfsgerechte Wohnraumversorgung in Städten und im ländlichen Raum.
10. +0,36: Schulen sollen durch Schulkrankenschwestern unterstützt werden.
11. +0,36: An Schulen sollen unterstützende Teams eingerichtet werden, damit Lehrkräfte sich auf das Unterrichten konzentrieren und kein Unterricht ausfällt.
12. +0,36: Das Mittagessen in Kitas, Horten und Grundschulen soll kostenfrei werden.
13. +0,36: Soziale Einrichtungen der Kommunen wie Begegnungszentren, Clubs, Bäder und Sportzentren sollen neu errichtet statt geschlossen werden.
14. +0,36: Der öffentliche Personennahverkehr soll für Schulkinder und Auszubildende kostenfrei sein.
15. +0,34: Das Land soll eine ständige, von Förderprogrammen unabhängige Grundfinanzierung für Investitionen in die Daseinsvorsorge sichern, auch für verschuldete Kommunen und solche in der Haushaltssicherung.
16. +0,34: Polizisten sollen eine Regelbeförderung erhalten.
17. +0,34: Für die freie Szene werden bürokratiearme Förderinstrumente einschließlich Vor- und Fehlbetragsfinanzierung geschaffen.
18. +0,34: Museen und Bibliotheken des Landes sind für alle Brandenburger Schüler, Auszubildenden und Studierenden eintrittsfrei.
19. +0,34: Museen und Bibliotheken sind für alle Brandenburger Schüler, Auszubildenden und Studierenden eintrittsfrei.
20. +0,34: Der Wechsel zu einem personenzentrierten Leistungssystem für Menschen mit Beeinträchtigung wird vorangetrieben.

und 36 weitere, alle im Programm.

Anpassung (212)

1. +0,38: Regionales Friedensengagement wie lokale Friedensnetze soll vom Land unterstützt werden.
2. +0,38: Die kommunale Infrastruktur braucht mehr Investitionen.
3. +0,38: Die Kommunen sollen langfristig finanziell bei den freiwilligen Leistungen unterstützt werden.
4. +0,38: Der Investitionsstau in den Kommunen soll durch ausreichende und grundständige Finanzierung behoben werden.
5. +0,38: Es soll mehr Revierpolizisten vor Ort geben.
6. +0,38: Das Land soll die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrtechnik stärker unterstützen.
7. +0,38: Die Landeshilfen für Ausstattung und Durchführung des Brand- und Katastrophenschutzes sollen verstärkt werden.
8. +0,38: Die Kommunen sollen im Brand- und Katastrophenschutz unbürokratisch und zeitnah finanziell unterstützt werden.
9. +0,38: Die Kinder- und Jugendarbeit soll verlässlich, langfristig und bedarfsgerecht finanziert werden.
10. +0,38: Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen ausgebaut werden, damit die Justiz auch Menschen mit kleinem Einkommen zugänglich bleibt.
11. +0,38: In den betroffenen Gerichtszweigen soll mehr Personal bereitgestellt werden, damit Verfahren nicht wegen Fristüberschreitung eingestellt werden.
12. +0,38: Es soll mehr Schulsozialarbeiter geben.
13. +0,38: Die institutionelle Förderung besonders kleiner Kultureinrichtungen im ganzen Land wird ausgeweitet und verstetigt.
14. +0,38: Das Land unterstützt Projektträger beim Einwerben von Drittmitteln durch Vorfinanzierungen und Freistellungen.
15. +0,38: Krankenhäuser und Pflegeheime erhalten mehr Personal.
16. +0,38: Ämter in Landes- und kommunaler Trägerschaft erhalten mehr Personal.
17. +0,38: Die Reha-Landschaft in Brandenburg wird weiter ausgebaut.
18. +0,38: Das Land stellt Mittel für den Ausbau der Reha-Landschaft bereit.
19. +0,38: In Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird massiv in günstigen Wohnraum investiert.
20. +0,38: Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften werden gefördert.

und 192 weitere, alle im Programm.

Fortführung (31)

1. +0,38: Drittgeförderte Kulturprojekte werden abgesichert.
2. +0,38: Die Finanzierung der sorbischen/wendischen Sprach- und Kulturpflege über die Stiftung für das sorbische Volk wird mindestens im jetzigen Umfang fortgeführt.
3. +0,38: Die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk wird langfristig garantiert, um sorbische/wendische Sprache und Kultur zu fördern.
4. +0,38: Die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg wird weiter gefördert.
5. +0,38: Das Landesförderprogramm „Kiez-Kita“ soll fortgesetzt werden.
6. +0,36: Juristische Ausbildungsmöglichkeiten und Studienplätze sollen an allen Standorten gesichert werden.
7. +0,36: Die Theater und Orchester des Landesverbundes werden langfristig und verlässlich garantiert.
8. +0,36: Die Finanzierung von Theatern und Orchestern wird unbefristet sichergestellt.
9. +0,36: Der „Pakt für Pflege“ wird verstetigt.
10. +0,36: Der „Pakt für Pflege“ wird ausreichend finanziert.
11. +0,34: Alle noch vorhandenen Polizeiwachen sollen erhalten bleiben.
12. +0,34: Die kulturellen Ankerpunkte im ländlichen Raum und ihre Angebote werden langfristig erhalten.
13. +0,34: Für Museen, Galerien, Bibliotheken, Gedenkstätten und Kinos wird ein bestandssicherndes Finanzierungskonzept erarbeitet.
14. +0,34: Die bestehenden Schulen im Land sollen erhalten und abgesichert werden.
15. +0,34: Das Deutschlandticket soll beibehalten werden.
16. +0,30: Alle Schulstandorte im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben.
17. +0,28: Das zivilgesellschaftliche Engagement der Sorben und Wenden in Vereinen und Verbänden wird unterstützt.
18. +0,28: Ein zuverlässiger Sozialstaat schützt vor sozialem Absturz bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter.
19. +0,28: Alle 66 Krankenhausstandorte in Brandenburg bleiben erhalten.
20. +0,28: Der gesamte Bildungsweg von der Kita bis zur Weiterbildung wird im ganzen Land für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gesichert.

und 11 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (8)

1. ohne staatliches Mittel: Die Politik fortgesetzter Waffenlieferungen an die Ukraine gilt als gescheitert.
2. ohne staatliches Mittel: Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die NATO-Ostflanke wird abgelehnt.
3. ohne staatliches Mittel: Gesundheits- und Pflegeversorgung orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürger statt an Gewinnmaximierung.
4. ohne staatliches Mittel: Die Zweiklassenmedizin wird überwunden.
5. ohne staatliches Mittel: Wohnen folgt Gemeinwohl- statt Gewinninteressen.
6. ohne staatliches Mittel: Unkontrollierte Migration wird gestoppt.
7. ohne staatliches Mittel: Das Land soll unverzüglich eine landesweite Wasserversorgungsstrategie aufstellen.
8. ohne staatliches Mittel: Die BVVG-Flächen sollen in Landeshoheit überführt werden.

Anpassung (78)

1. ohne staatliches Mittel: Der gesellschaftliche Frieden soll wiederhergestellt und Polarisierung beendet werden.
2. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschaftssanktionen schaden vor allem der eigenen Wirtschaft, der günstige Energie vorenthalten wird.
3. ohne staatliches Mittel: Dauerhafter Frieden in Europa setzt voraus, dass die Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert werden.
4. ohne staatliches Mittel: Die Kommunen sollen stark und handlungsfähig sein.
5. ohne staatliches Mittel: Alles staatliche Handeln soll dem Schutz der Menschen und ihrer Bürgerrechte dienen.
6. ohne staatliches Mittel: Der Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird gestoppt.
7. ohne staatliches Mittel: Löhne und Renten gelten für zu viele als zu niedrig.
8. ohne staatliches Mittel: Den Polizisten gebühren Respekt und mehr gesellschaftliche Anerkennung.
9. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und hoher sozialer Sicherheit.
10. ohne staatliches Mittel: Jedes Kind in Brandenburg verdient eine Perspektive erfolgreicher Bildung nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten.
11. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten Arbeitsplätzen, hohem Industrieanteil, gerechtem Steuersystem und starkem Mittelstand.
12. ohne staatliches Mittel: Der Zugang zu Grund und Boden ist die entscheidende Zukunftsfrage der Landwirtschaft in Brandenburg.
13. ohne staatliches Mittel: Ein neuer Kalter Krieg mit extremer Aufrüstung und immer weitergehenden Wirtschaftssanktionen wird abgelehnt.
14. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll laut für Frieden und gegen Kriegsgewalt Stellung beziehen.
15. ohne staatliches Mittel: Gesetze und Vorschriften gelten als zu umfangreich und für Laien kaum verständlich.
16. ohne staatliches Mittel: Inklusion ist sinnvoll, hat aber Grenzen.
17. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik in Brandenburg soll sich am Bedarf der Betriebe und der Bevölkerung ausrichten.
18. ohne staatliches Mittel: Zwischen der Entwicklung des Tourismus und den Interessen der Einwohner soll eine gute Balance bestehen.
19. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik des Landes soll die Interessen der Bürger sichern und für ein funktionsfähiges Land sorgen.
20. ohne staatliches Mittel: Die gestiegene Ausländerkriminalität wird nicht hingenommen.

und 58 weitere, alle im Programm.

Fortführung (42)

1. ohne staatliches Mittel: Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wird verurteilt.
2. ohne staatliches Mittel: Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien werden abgelehnt.
3. ohne staatliches Mittel: Sicherheit und Freiheit sollen in einer vernünftigen Balance stehen.
4. ohne staatliches Mittel: Beschäftigte im Vollzugsdienst verdienen besonderen Respekt.
5. ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte wird bejaht.
6. ohne staatliches Mittel: Die persönliche Freiheit soll geschützt werden.
7. ohne staatliches Mittel: Cancel Culture, Konformitätsdruck und die Verengung des Meinungsspektrums werden als unvereinbar mit einer freien Gesellschaft abgelehnt.
8. ohne staatliches Mittel: Ein Vorziehen des Braunkohleausstiegs wird abgelehnt.
9. ohne staatliches Mittel: Meinungsfreiheit soll verteidigt und Cancel Culture abgelehnt werden.
10. ohne staatliches Mittel: Die Idee der Völkerverständigung darf gerade im Krieg nicht aufgegeben werden.
11. ohne staatliches Mittel: Im Flächenland Brandenburg soll eine offene und vielfältige Kultur bestehen.
12. ohne staatliches Mittel: Eine flächendeckende Landbewirtschaftung wird befürwortet.
13. ohne staatliches Mittel: Die Versorgung mit Arzneimitteln, Impfstoffen und Medizinprodukten ist sicher und qualitativ hochwertig.
14. ohne staatliches Mittel: Das Land soll seine Verantwortung für Nachhaltigkeit und Klimaschutz vernünftig und sozial gerecht wahrnehmen.
15. ohne staatliches Mittel: Die Nutzung von Erdgas und Kohle bleibt für eine sichere Energieversorgung der Betriebe erforderlich.
16. ohne staatliches Mittel: Die Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für die Führbarkeit von Kriegen oder eine größere Armee wird abgelehnt.
17. ohne staatliches Mittel: Eine Vergrößerung und Aufrüstung der Bundeswehr wird abgelehnt.
18. ohne staatliches Mittel: Die Daseinsvorsorge soll in öffentlicher Hand liegen.
19. ohne staatliches Mittel: Das Grundrecht auf Asyl bleibt gewahrt.
20. ohne staatliches Mittel: Die kulturelle Vielfalt in Brandenburg wird erhalten.

und 22 weitere, alle im Programm.