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Energie

Forderungen der AfD in Brandenburg

45 Forderungen im Politikfeld „Energie“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Es ist Zeit für eine andere Politik.“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Energie“ im Programm der AfD.

Energie 45
  1. Die Energiegewinnung soll einer stabilen und kostengünstigen Versorgung des Landes dienen.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Die kommunale Wärmeplanung wird beendet.

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  3. Der weitere Ausbau von Wind- und Solaranlagen in der freien Landschaft wird abgelehnt.

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  4. Photovoltaikanlagen werden nur noch auf bereits versiegelten Flächen zugelassen.

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  5. Windkraftanlagen werden nicht in Wäldern, Natur- und Landschaftsschutzgebieten oder in der Nähe von Siedlungen errichtet.

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  6. Statt der Energiewende wird eine Energiemischstrategie entwickelt, die auch fossile Energieträger wie moderne Gaskraftwerke umfasst.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Windindustrie- und Photovoltaikanlagen gelten als nur durch Subventionen profitabel und als künftige Ruinen in der Landschaft.

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  8. Die energetische Nutzung von Rest-, Schad- und Kronenholz wird befürwortet, sofern den Waldböden nicht zu viele Nährstoffe entzogen werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Die EEG-Umlage wird gestrichen.

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  10. Die für die heimische Wirtschaft notwendige Energie wird kostengünstig bereitgestellt.

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  11. Die Energieversorgung wird strategisch neu konzipiert.

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  12. Ein Zwang zu einzelnen Energieträgern wird abgelehnt.

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  13. Geothermie und Biomasse werden gefördert, wo sie für die regionale Versorgung sinnvoll sind.

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  14. Kernenergie gilt wegen ihres hohen Wirkungsgrades als Schlüsseltechnologie der Zukunft.

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  15. Die Lausitzer Braunkohle bleibt für Brandenburg erhalten und wird nicht Windkraftprojekten geopfert.

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  16. Der Betrieb der Raffinerie PCK Schwedt wird nach ihrem bisherigen Geschäftsmodell gesichert.

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  17. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird samt Folgegesetzen und Verordnungen abgeschafft.

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  18. Besitzer von Altanlagen werden bei der Abschaffung rechtskonform entschädigt.

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  19. Die vom Gebäudeenergiegesetz vorgeschriebene kommunale Wärmeplanung wird abgeschafft.

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  20. Die Bürger wählen ihre Heizungsart frei.

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  21. Das Heizen mit Holz bleibt ohne Einschränkung möglich.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Die Zusatzkosten für Netzstabilisierung werden abgebaut.

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  23. Bis zur vollständigen Abschaffung des EEG übernehmen die Versorger die Zusatzkosten für Netzstabilisierung.

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  24. Direkte und indirekte Subventionen für Energiegewinnung, -speicherung und -verteilung werden abgelehnt.

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  25. In Wäldern und Schutzgebieten werden keine weiteren Erneuerbare-Energie-Anlagen errichtet.

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  26. Ohne Zustimmung der Betroffenen werden keine weiteren Vorrangflächen für Windenergieanlagen ausgewiesen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  27. Windräder in Wäldern werden verboten.

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  28. Das Flächenziel von 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen wird abgelehnt.

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  29. Der Ausbau der Windkraft wird gestoppt.

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  30. Der Ausbau der Photovoltaik wird gestoppt.

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  31. Die Energiewendepolitik wird beendet.

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  32. Die Strompreise werden auf ein sozialverträgliches Niveau gesenkt.

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  33. Die Stromerzeugung aus Kohle wird erhalten, soweit sie am freien Markt konkurrenzfähig ist.

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  34. Die Nutzung heimischer Braunkohle gilt als unverzichtbar zur Senkung des Strompreises.

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  35. Moderne Gas- und Kohlekraftwerke sowie Kraft-Wärme-Kopplung werden weiter genutzt, bis bezahlbarer und funktionierender Ersatz gesichert ist.

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  36. Alle direkten und indirekten Subventionen für erneuerbare Energien werden gestrichen.

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  37. Die Brandenburger Energiestrategie 2030 wird in ihrer bestehenden Form beendet.

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  38. Die Energiestrategie des Landes wird auf konventioneller Basis neu definiert.

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  39. Der Ausbau von Wind- und Sonnenenergieanlagen wird vollständig gestoppt.

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  40. Für private Sonnenenergieerzeugung werden keine kommunalen Abgaben erhoben.

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  41. Windenergieanlagen werden nach ihrer Nutzung einschließlich Fundament von den Betreibern vollständig zurückgebaut.

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  42. Konventionelle Kohlekraftwerke werden zur Sicherung der Grundlast weiterbetrieben.

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  43. Die Kernenergieforschung wird etabliert.

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  44. Der Bau kleiner Kernkraftwerke in Brandenburg wird geprüft.

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  45. Konventionelle Kraftwerke werden vorgehalten, die den gesamten Strombedarf decken können.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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