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Klima, Umwelt und Naturschutz

Forderungen der AfD in Brandenburg

32 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Es ist Zeit für eine andere Politik.“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm der AfD.

Klima, Umwelt und Naturschutz 32
  1. Bei der Umsetzung von EU-Klimarichtlinien sollen deutsche Bürger nicht stärker belastet werden als in anderen EU-Staaten, etwa durch Sanierungspflichten für Häuser.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz mit der nationalen CO₂-Bepreisung wird ersatzlos abgeschafft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Der Green Deal und Fit for 55 werden gestoppt.

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  4. Der Umgang mit Klimaänderungen wird versachlicht und ein umweltpolitischer Strategiewechsel eingeleitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Statt die Energiewende voranzutreiben, werden vorausschauende Strategien zur Anpassung an Klimaänderungen entwickelt.

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  6. Statt Klimaschutz wird die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegen Klimaveränderungen gestärkt.

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  7. Das Ziel einer nationalen oder regionalen Klimaneutralität wird aufgegeben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Für Land- und Forstwirtschaft sowie Wassermanagement werden ressortübergreifende Anpassungsstrategien an Klimaänderungen entwickelt und umgesetzt.

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  9. Flora und Fauna werden im Rahmen weiterentwickelter Schutzgebietskonzepte geschützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Naturschutz wird über Schutzgebiete und Vertragsnaturschutz abgestuft und integrativ auf der gesamten Fläche unter Einbeziehung aller Beteiligten umgesetzt.

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  11. Im Naturschutz werden neben Biotopen vor allem Habitatbäume, Totholz und Altholzinseln gefördert.

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  12. Die Entwicklung stufiger, strukturreicher und artenreicher Waldränder wird verstärkt.

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  13. Eine geordnete Wasserbewirtschaftung wird befürwortet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Die großflächige Vernässung von Mooren wird abgelehnt.

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  15. Die Regulierung der Wasserstände auf Moorstandorten erfolgt im Rahmen einer geordneten Stauhaltung unter fachlicher Kontrolle der Landkreise.

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  16. Eine landesweite Regelung zur Stabilisierung des Landschaftswasserhaushalts und zur Sicherung der Trinkwasserversorgung wird geschaffen.

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  17. Die Wasserbewirtschaftung wird ganzheitlich und landesweit einheitlich im Landeswassergesetz geregelt.

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  18. Der Vorrang der Trinkwasserversorgung wird im Landeswassergesetz verankert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  19. Landesweit einheitliche Regeln legen fest, wie Wasser in Mangelsituationen auf Nutzergruppen verteilt wird.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  20. Die Nutzung von Klarwasser wird mindestens für die Landwirtschaft ermöglicht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Wertvolle Agrarflächen werden vor weiterer Verbauung geschützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Ungenutzte ehemalige Militärgelände und Industrieruinen werden zurückgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  23. Die Flächenversiegelung wird weitgehend gestoppt, sodass unter dem Strich eine Entsiegelung erreicht wird.

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  24. Dass die derzeitigen Klimaveränderungen vorwiegend menschengemacht sind, gilt als wissenschaftlich ungesichert.

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  25. Die Energiepolitik folgt dem Grundsatz Klimaanpassung statt Klimaschutz.

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  26. Die Umwelt wird geschützt und als Lebensquell und Erholungsraum langfristig erhalten.

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  27. Ein Institut für Klimapolitikfolgen wird eingerichtet, das die Folgen der Klimapolitik früherer Regierungen wissenschaftlich aufarbeitet.

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  28. Die Null-Emissionspolitik wird beendet.

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  29. Deutschland kündigt das Pariser Klimaabkommen.

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  30. Deutschland tritt aus allen staatlichen und privaten Klimaschutz- und Forschungsorganisationen aus.

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  31. Klimaschutz- und Forschungsorganisationen wird jede staatliche Unterstützung entzogen.

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  32. Alle klimabezogenen Maßnahmen sollen beendet werden.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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