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Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum

Forderungen der AfD in Brandenburg

65 Forderungen im Politikfeld „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Es ist Zeit für eine andere Politik.“). Bei 11 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum“ im Programm der AfD.

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 65
  1. Ländliche Räume werden gestärkt und als Einheit von Menschen und Natur neu gedacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Jugend soll den ländlichen Raum wieder schätzen lernen.

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  3. Acker- und Grünland bleibt der landwirtschaftlichen Produktion vorbehalten und wird nicht für Energieanlagen genutzt.

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  4. Tierschutz und artgerechte Nutztierhaltung werden unterstützt.

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  5. Die Tierschutzgesetze werden konsequent umgesetzt.

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  6. Artgerechte, an die Tierart angepasste Haltungssysteme in der Nutztierhaltung werden gefördert.

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  7. Nicht heilende Eingriffe wie das Kupieren von Schwänzen oder das Schnabelkürzen werden abgelehnt.

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  8. Tierhaltende Betriebe werden regelmäßig, einheitlich und fair kontrolliert.

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  9. Für die Kontrollen tierhaltender Betriebe werden die notwendigen Veterinärstellen geschaffen und besetzt.

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  10. Die Tierschutzverordnungen werden beständig an den neuesten Stand angepasst.

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  11. Ein gesetzlich verbindliches Kennzeichnungssystem für Haltungskonzepte über das bisherige Mindestmaß hinaus wird geschaffen.

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  12. Nutztiere werden nur über kurze Distanzen zum nächstmöglichen Schlachthof transportiert.

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  13. Die Zahl der Bauern soll steigen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Konventionelle Landwirte werden bei Regionalisierungsinitiativen gleichberechtigt mit ökologischen berücksichtigt.

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  15. In der Agrarpolitik wird ein marktwirtschaftlicher Ansatz verfolgt.

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  16. Eine stabilisierende Agrarförderung wird beibehalten, solange für Importe nicht die gleichen Standards gelten.

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  17. Ernährungssouveränität auf Grundlage regionaler Lebensmittelproduktion hat in der Agrarpolitik Vorrang.

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  18. Die agrarpolitischen Zielkonflikte um Flächen werden grundlegend überarbeitet, um den Selbstversorgungsgrad mit Agrarrohstoffen zu erhöhen.

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  19. Eine Definition von Agrarbetrieben mit Fokus auf die Lebensmittelversorgung wird erarbeitet, um den Missbrauch von Agrarförderung und BVVG-Flächenvergabe durch Energiebauern und Investoren einzudämmen.

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  20. Landwirte können von ihren herkömmlichen, bewährten Betriebsformen leben.

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  21. EU- und Bundesvorschriften mit ihren Dokumentationspflichten belasten Landwirte unangemessen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Landwirten wird mehr Spielraum für gute fachliche Praxis eingeräumt.

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  23. Die Förderung lokaler Erzeuger- und Vermarktungsstrukturen für traditionelle und regionale Agrarprodukte wird ein erheblicher Anteil der Wirtschaftsförderung.

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  24. Der landwirtschaftliche Bodenmarkt wird zugunsten ortsansässiger Landwirte reguliert.

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  25. Flächenkäufe durch außerlandwirtschaftliche Investoren werden kritisch gesehen, Investitionen in die Landwirtschaft aber nicht abgelehnt.

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  26. Investitionen in Agrarflächen müssen den landwirtschaftlichen Betrieben zugutekommen und dürfen nicht bloße Finanzspekulation sein.

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  27. Ein Gesetz räumt ortsansässigen Landwirten, die einen Betrieb erhalten oder erweitern wollen, einen Investitionsvorrang ein.

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  28. BVVG-Flächen werden an ortsansässige Landwirte verkauft.

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  29. Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen über zwei Hektar ist nur genehmigungsfrei, wenn Käufer Wohnsitz oder Geschäftssitz in Deutschland haben (dänisches Modell).

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  30. Landwirte werden innerhalb der bestehenden agrarpolitischen Förderinstrumente entlastet und erhalten Planungssicherheit.

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  31. Auf strengere nationale Auslegungen von EU-Recht im Agrarbereich wird verzichtet.

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  32. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU gilt als das eigentliche Problem der Landwirtschaft.

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  33. Die Agrarpolitik wird langfristig renationalisiert und aus der GAP in deutsche Zuständigkeit überführt.

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  34. Über die Agrarministerkonferenz wird eine Machbarkeitsstudie zu einem langfristigen Systemwechsel in der Agrarförderung angestoßen.

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  35. Die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse wird gefördert.

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  36. Landwirte werden wettbewerbsrechtlich besser vor unlauteren Handelspraktiken großer Lebensmittelhändler und -verarbeiter geschützt.

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  37. Bestimmte landwirtschaftliche Betriebe können in Erzeugergemeinschaften organisiert werden.

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  38. Die Lebensmittelkennzeichnung wird umgekehrt: Gekennzeichnet werden Produkte, die nicht aus Brandenburg oder Deutschland stammen.

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  39. Während der Saison regional erzeugter Produkte wie Erdbeeren oder Spargel bietet der Lebensmitteleinzelhandel keine entsprechenden ausländischen Produkte an.

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  40. Regionale Produkte werden ein wesentliches Vergabekriterium für Catering in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen.

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  41. In der Ernährungspolitik gilt ein freiheitlicher Ansatz gegen staatliche Bevormundung.

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  42. In der Ernährungspolitik hat bessere Information Vorrang vor Verboten.

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  43. Jeder Bürger entscheidet frei und eigenverantwortlich über seine Ernährung.

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  44. Herkunft und Inhaltsstoffe von Lebensmitteln werden transparent und verständlich gekennzeichnet.

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  45. Die Stilllegung tausender Hektar Landeswald für Wildnisgebiete wird abgelehnt.

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  46. Das Gebot vorbildlicher Bewirtschaftung im Landeswald bezieht sich auf eine ausgewogene Balance aller Waldfunktionen, nicht nur auf den Schutz der Biodiversität.

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  47. Mehr hochwertiges Vermehrungsgut aus der Forstpflanzenzüchtung wird bereitgestellt.

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  48. Leitbild des Waldbaus sind strukturreiche, ungleichaltrige, kahlschlagfreie Mischbestände aus Laub- und Nadelholz.

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  49. Der Kleinprivatwald wird besonders gefördert.

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  50. Forstbetriebsgemeinschaften werden gestärkt, um die Bewirtschaftung kleinparzellierter Wälder zu erleichtern.

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  51. Eine gute Beförsterung wird finanziell sichergestellt.

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  52. Beim Landesbetrieb Forst werden 30 zusätzliche Projektstellen mit zehn Jahren Laufzeit geschaffen.

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  53. Die zusätzlichen Forst-Projektstellen konzentrieren sich auf Waldumbau und Digitalisierung der Forst-Holz-Logistikkette.

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  54. Stärker als bisher wird in den Waldumbau investiert.

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  55. Weitere Saatgutplantagen für die Hauptbaumarten werden angelegt.

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  56. Der Aufbau länderübergreifender Herkunftsversuchsserien mit Alternativbaumarten wird unterstützt.

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  57. Die Interessen von Forstwirtschaft und Jagd werden ausgeglichen.

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  58. Die Jagd richtet sich nach dem Stand der wildbiologischen Forschung.

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  59. Wildruhezonen, Wildäsungsflächen und Schwerpunktbejagung auf Verjüngungsflächen sollen Wildschäden reduzieren.

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  60. Wildtier- und jagdfeindlich motivierte Änderungen des Jagdrechts werden abgelehnt.

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  61. Der Wolfsbestand wird durch aktives Bestandsmanagement auf wildbiologischer Grundlage reguliert.

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  62. Der Wolf wird in das Jagdrecht aufgenommen.

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  63. Für den Wolf werden revierübergreifende Managementpläne unter Berücksichtigung der Rudelstruktur entwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Bisherige Herdenschutzmaßnahmen und die Entnahme einzelner Problemwölfe gelten als unzureichend.

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  65. Der Jagddruck auf den Waschbären wird deutlich erhöht.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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