AfD · Es ist Zeit für eine andere Politik.
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original
Das Programm enthält 12 von 899 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Entwicklungszusammenarbeit“ (6). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 12Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2024Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 12
Entwicklungszusammenarbeit 6
Entwicklungshilfe wird an deutschen und brandenburgischen Interessen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Gewährung von Entwicklungshilfe ist grundsätzlich an deutschen und brandenburgischen Interessen auszurichten. Link zum Original
Entwicklungshilfe wird von der Bereitschaft der Empfängerstaaten zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Daher muss die Gewährung von Entwicklungshilfe von der Bereitschaft der Empfängerstaaten zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten abhängig gemacht werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die deutsche Wirtschaft soll von gezahlten Entwicklungshilfegeldern profitieren.
Wortlaut im Programm
Die deutsche Wirtschaft muss zudem grundsätzlich von gezahlten Entwicklungshilfegeldern profitieren. Link zum Original
Staaten, die selbst Entwicklungshilfe gewähren, erhalten keine Entwicklungshilfe mehr.
Wortlaut im Programm
Staaten, die selbst Entwicklungshilfe gewähren oder Migrationsströme als Druckmittel oder Waffe zum Nachteil Deutschlands und Brandenburgs einsetzen, sowie Atommächten wollen wir keine Entwicklungshilfe mehr gewähren. Link zum Original
Staaten, die Migrationsströme als Druckmittel gegen Deutschland einsetzen, erhalten keine Entwicklungshilfe mehr.
Wortlaut im Programm
Staaten, die selbst Entwicklungshilfe gewähren oder Migrationsströme als Druckmittel oder Waffe zum Nachteil Deutschlands und Brandenburgs einsetzen, sowie Atommächten wollen wir keine Entwicklungshilfe mehr gewähren. Link zum Original
Atommächte erhalten keine Entwicklungshilfe mehr.
Wortlaut im Programm
Staaten, die selbst Entwicklungshilfe gewähren oder Migrationsströme als Druckmittel oder Waffe zum Nachteil Deutschlands und Brandenburgs einsetzen, sowie Atommächten wollen wir keine Entwicklungshilfe mehr gewähren. Link zum Original
Russland 1
Ungestörter Handel mit Russland soll wieder möglich werden.
Wortlaut im Programm
Es liegt im unmittelbaren Interesse Brandenburgs, wieder ungestört Handel mit Russland betreiben zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Rüstungsexporte 1
Deutsche Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet, durch die Deutschland zur Kriegspartei würde, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist daher alles zu unterlassen, was den Konflikt weiter befeuert. Insbesondere muss verhindert werden, dass Deutschland durch die Lieferung deutscher Waffen ins Kriegsgebiet selbst zur Kriegspartei wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Diplomatie 1
Auf eine diplomatische Lösung des Konflikts wird umgehend hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss verhindert werden, dass Deutschland durch die Lieferung deutscher Waffen ins Kriegsgebiet selbst zur Kriegspartei wird. Es muss daher umgehend auf eine diplomatische Lösung des Konflikts hingewirkt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich KI
Sanktionen 1
Das Gas- und Ölembargo gegen Russland wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Das Gas- und Ölembargo gegen Russland muss daher aufgehoben werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW ähnlich unsicher KI
Weitere Forderungen 2
Die deutsche Außenpolitik soll deutsche und brandenburgische Interessen vertreten.
Wortlaut im Programm
Deutsche Außenpolitik muss deutsche und brandenburgische Interessen vertreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: BSW gleiches Thema KI
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline wird ohne politische Einflussnahme untersucht und die Täter werden benannt.
Wortlaut im Programm
Die Umstände der Sprengung der North-Stream-Pipeline müssen ohne politische Einflussnahme untersucht und die Täter benannt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.