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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der AfD in Brandenburg

36 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Landtagswahl Brandenburg 2024 („Es ist Zeit für eine andere Politik.“). Bei 8 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der AfD.

Verkehr und Infrastruktur 36
  1. Die Infrastruktur wird bedarfsgerecht ausgebaut.

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  2. Die Mobilität im ländlichen Raum wird durch Busse gewährleistet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Das Straßen- und Schienennetz der Lausitz wird gezielt ausgebaut.

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  4. Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird aufgehoben.

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  5. Der Zwang zum Ankauf von Elektrobussen wird beendet.

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  6. Das Land übernimmt die Kosten für Neu- und Ausbau kommunaler Straßen vollständig.

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  7. Straßenbau und Infrastruktur gehören zur staatlichen Daseinsvorsorge.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Kommunen sollen nicht aus Geldmangel fehlerhafte Straßenerschließungen vornehmen oder auf Straßenausbau verzichten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Der Straßenausbau in der Lausitz wird sofort vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Der Schienenausbau in der Lausitz wird sofort vorangetrieben.

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  11. Straße und Schiene ergänzen sich gleichberechtigt zum Vorteil von Wirtschaft, individueller Mobilität und Umweltschutz.

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  12. Ideologiegetriebene Verordnungen im Verkehrsbereich werden abgeschafft.

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  13. Die Straßeninfrastruktur wird an das Verkehrsaufkommen der langfristigen Verkehrsprognose des Bundes angepasst.

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  14. Die Bundesautobahn 13 wird sechsspurig ausgebaut.

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  15. Ein legislatur- und haushaltsübergreifender Landesverkehrsplan wird erarbeitet.

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  16. Ein Landesstraßenbedarfsplan wird erarbeitet.

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  17. Ein Landesstraßeninstandsetzungsbedarfsplan wird erarbeitet.

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  18. Sonderprogramme für Sanierung, Instandsetzung und Neubau von Ortsdurchfahrten, Ortsumgehungen, Brücken und Infrastruktur an Wasserstraßen werden geschaffen.

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  19. Das Bernauer Modell, das die Instandhaltung von Sandstraßen statt eines beitragspflichtigen Ausbaus vorsieht, soll landesweite Regellösung werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  20. Der Lkw-Transitverkehr wird konsequent auf die Schiene verlagert.

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  21. Das Güterschienennetz wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Brandenburg soll Vorreiter im Gütertransport auf Schiene und Wasser werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  23. Der gestrichene § 43 des Brandenburgischen Straßengesetzes über Neubau und Ausbau von Landesstraßen wird wieder in Kraft gesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Der öffentliche Personennahverkehr wird im Staatsziel Daseinsvorsorge ausdrücklich benannt.

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  25. Der öffentliche Personennahverkehr wird vom Land auskömmlich finanziert, um die Landkreise zu unterstützen.

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  26. Brandenburg erhält einen flächendeckend verfügbaren öffentlichen Personennahverkehr.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Mindeststandards für die Bedienung im öffentlichen Personennahverkehr werden festgelegt.

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  28. Für die ÖPNV-Infrastruktur wird eine Mindestausstattung festgelegt, etwa Barrierefreiheit an Haltestellen und Umsteigepunkten.

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  29. Das Radwegenetz wird ausgebaut, insbesondere innerstädtisch und in touristischen Regionen.

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  30. Die Alltagstauglichkeit der bestehenden Radwege wird erhöht.

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  31. Entlang von Landesstraßen werden straßenbegleitende, separate Radwege gebaut.

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  32. Der Ausbau der Radinfrastruktur wird wegen steigender Verkehrsteilnehmerzahlen beschleunigt.

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  33. Die Landesregierung wirkt auf die Bundesregierung ein, das Verbot des Verbrennungsmotors aufzuheben.

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  34. Fördergelder für Elektromobilität, etwa E-Busse kommunaler Verkehrsunternehmen, werden abgelehnt.

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  35. Fahrverbote für Diesel- und Ottomotoren wegen Grenzwertüberschreitungen werden abgelehnt.

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  36. Der Verbrennungsmotor, insbesondere der Dieselmotor, gilt noch lange als dominierende Antriebstechnik.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

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  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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