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AfD BB · Es ist Zeit für eine andere Politik.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Landtagswahl Brandenburg 2024 · Original

Das Programm enthält 32 von 899 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Industriestandort“ (7). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 32
Industriestandort 7
  1. Die Deindustrialisierung soll schnellstmöglich umgekehrt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Deindustrialisierung muss schnellstens umgekehrt werden, Kleingewerbe und Handwerk brauchen einen neuen Stellenwert und ihre Steuern dürfen nicht länger zur Finanzierung obskurer Projekte missbraucht werden! Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BB gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Reindustrialisierung des Landes hat als Querschnittsaufgabe Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Die Reindustrialisierung des Landes hat als Querschnittskonzept Priorität. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD BB gleiches Thema KI
  3. Die als ökosozialistisch bezeichnete Umsteuerung, die eine weitere Deindustrialisierung bewirke, wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die ökosozialistische Umsteuerung, die zu einer zweiten Deindustrialisierungswelle führt, muss beendet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD BB gegenteilig KI
  4. Die vorhandenen industriellen Kerne werden gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die vorhandenen industriellen Kerne sichern, um günstige Voraussetzungen für eine Reindustrialisierung zu schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD BB ähnlich CDU BB ähnlich KI
  5. Industriepolitik hat Vorrang vor einer ökologischen Transformation; angestrebt wird eine Partnerschaft von Wirtschaft und Land.

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    Wortlaut im Programm
    Die Industriepolitik hat Vorrang vor der ökosozialistischen Transformation: Aus der Ideologiegetriebenheit müssen wir in eine starke Partnerschaft der Wirtschaft mit einem selbstbewussten Land kommen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise BSW BB gleiches Thema unsicher CDU BB gleiches Thema unsicher KI
  6. Es werden Sonderwirtschaftszonen mit erleichterten administrativen und rechtlichen Regelungen für Investoren, Gründer und Unternehmer eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Sonderwirtschaftszonen einrichten, in denen erleichterte administrative und rechtliche Regelungen für Investoren, Gründer sowie Unternehmer gelten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD BB gleiches Thema BSW BB teilweise CDU BB gleiches Thema unsicher KI
  7. Die Braunkohle wird als wichtiger Wirtschaftsfaktor erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für den Erhalt der Braunkohle als wichtigen Wirtschaftsfaktor ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gegenteilig KI
    Bei anderen Parteien: SPD BB gegenteilig BSW BB teilweise KI
Tourismus 7
  1. Die Tourismusinfrastruktur in Brandenburg wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, die brandenburgische Tourismusinfrastruktur auszubauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise unsicher BSW BB teilweise KI
  2. Thematische Wander- und Radwege sowie Straßen werden erhalten, ausgebaut, besser verknüpft und touristisch aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Verschiedene Wanderwege, Radwege und Straßen sind unterschiedlichen Epochen gewidmet. Diese wollen wir erhalten und ausbauen sowie besser verknüpfen und so im Interesse der heimischen Wirtschaft als touristische Ziele attraktiver gestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB gleiches Thema KI
  3. Das touristische Angebot aus Industriedenkmälern, Natur, Parks, Heimatmuseen und Wasserstraßen wird erhalten und ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Industriedenkmäler, Natur, Parks und Heimatmuseen sowie das Schleusen- und Wasserstraßennetz sind weitere Faktoren, die unser Bundesland hervorheben. Dieses Angebot wollen wir erhalten und ausbauen und dabei insbesondere auch die lokale Gastronomie fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
  4. Die lokale Gastronomie wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Industriedenkmäler, Natur, Parks und Heimatmuseen sowie das Schleusen- und Wasserstraßennetz sind weitere Faktoren, die unser Bundesland hervorheben. Dieses Angebot wollen wir erhalten und ausbauen und dabei insbesondere auch die lokale Gastronomie fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW BB gleiches Thema CDU BB ähnlich KI
  5. Regelmäßige Treffen aller Akteure im Tourismus werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten regelmäßige Treffen aller im Tourismus tätigen Akteure sowie die Einrichtung eines modernen, zugänglichen Besucherinformationsleitsystems. Link zum Original
  6. Ein modernes, zugängliches Besucherinformationsleitsystem wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir befürworten regelmäßige Treffen aller im Tourismus tätigen Akteure sowie die Einrichtung eines modernen, zugänglichen Besucherinformationsleitsystems. Link zum Original
  7. Ab 2025 erhalten alle Kreise und kreisfreien Städte ein eigenes Tourismusbudget im Landeshaushalt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Tourismuswirtschaft soll gestärkt und regional unabhängiger gestaltet werden, indem ab 2025 ein eigenes Budget im Landeshaushalt für alle Kreise und kreisferne Städte hinterlegt wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
Schlüsselindustrien 4
  1. Die Gesundheitswirtschaft wird als Wirtschaftsmotor gestärkt und zukunftssicher gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Gesundheitswirtschaft als wichtigen Motor für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg stärken und zukunftssicher gestalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW BB teilweise unsicher KI
  2. Die Stahlproduktion in Brandenburg an der Havel und Eisenhüttenstadt soll nicht Versuchen mit grünem Wasserstoff geopfert werden.

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    Wortlaut im Programm
    So darf beispielsweise die Stahlproduktion in Brandenburg an der Havel und Eisenhüttenstadt nicht grünen Wasserstoff-Experimenten zum Opfer fallen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD BB gegenteilig unsicher BSW BB teilweise CDU BB gegenteilig unsicher KI
  3. Digitale Spiele werden als Kulturgut mit großem wirtschaftlichem Potenzial angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die AfD ist sich des großen wirtschaftlichen Potenzials sowie der immensen Bedeutung digitaler Spiele als Kulturgut des 21. Jahrhunderts bewusst. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
  4. Ansiedlungen, Neugründungen und innovative Projekte der Games-Branche sollen gezielt gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Neben unzähligen Start-up-Unternehmen sind auch große internationale Unternehmen in der Hauptstadtregion zu finden und machen diese zum führenden Games-Standort in Deutschland! Wir wollen darauf aufbauen und weitere Ansiedlungen, Neugründungen sowie innovative Projekte gezielt fördern, um den Standort Brandenburg zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Unternehmensgründungen 3
  1. Selbstständigkeit, Firmengründungen und Firmenübernahmen werden attraktiver gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sind Hemmnisse zur Gründung und Führung von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu beseitigen und die Attraktivität von Selbstständigkeit, Neufirmengründung und Firmenübernahme zu steigern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
    Bei anderen Parteien: BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
  2. Unternehmensgründungen im Bereich der Zukunftstechnologien werden erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der Zukunftstechnologien werden wir Unternehmensgründungen erleichtern und geeignete Maßnahmen zur Förderung von Start-up-Unternehmen beschließen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: BSW BB teilweise CDU BB teilweise unsicher KI
  3. Start-up-Unternehmen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der Zukunftstechnologien werden wir Unternehmensgründungen erleichtern und geeignete Maßnahmen zur Förderung von Start-up-Unternehmen beschließen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD BB gleiches Thema BSW BB ähnlich CDU BB teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 2
  1. Kleingewerbe und Handwerk sollen einen neuen Stellenwert erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Deindustrialisierung muss schnellstens umgekehrt werden, Kleingewerbe und Handwerk brauchen einen neuen Stellenwert und ihre Steuern dürfen nicht länger zur Finanzierung obskurer Projekte missbraucht werden! Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD BB ähnlich BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
  2. Hemmnisse bei Gründung und Führung kleiner und mittlerer Unternehmen werden beseitigt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem sind Hemmnisse zur Gründung und Führung von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu beseitigen und die Attraktivität von Selbstständigkeit, Neufirmengründung und Firmenübernahme zu steigern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher BSW BB teilweise CDU BB teilweise KI
Wettbewerbspolitik 2
  1. Der Einzelhandel wird mit einem regionalen Konzept, dem Brandenburg Einkaufsnetz, gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den brandenburgischen Einzelhandel mit einem umfassenden Regionalkonzept stärken – dem Brandenburg Einkaufsnetz. Link zum Original
  2. Die Sicherung der Einkaufsangebote im ländlichen Raum hat Priorität.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sicherung der Angebote im ländlichen Raum hat Priorität. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD BB gleiches Thema BSW BB gleiches Thema CDU BB ähnlich KI
Förderpolitik 1
  1. Die Subventionswirtschaft wird zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen raus aus der dominierenden Subventionswirtschaft, langfristige Planbarkeit garantieren und realwirtschaftliche Gewinne ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD BB gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 6
  1. Eigeninitiative soll gestärkt werden, indem Menschen und Unternehmen in die Lage versetzt werden, wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zugleich die Eigeninitiative fördern und stärken, indem wir sowohl Menschen als auch Unternehmen in die Lage versetzen, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD BB gleiches Thema unsicher BSW BB teilweise KI
  2. Brandenburg soll in enger wirtschaftlicher Kooperation mit den Nachbarländern vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen als landesweit erfolgreiche Bürgerpartei unser Land in enger Kooperation und im wirtschaftlichen Austausch mit unseren Nachbarländern voranbringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BB teilweise KI
  3. Brandenburg wird als Gewerbe-, Industrie-, Tourismus- und Kulturstandort weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land Brandenburg muss als Gewerbe-, Industrie-, Tourismus- und Kulturstandort weiterentwickelt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD BB CDU BB teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD BB teilweise BSW BB teilweise CDU BB gleiches Thema unsicher KI
  4. Der Wirtschaft wird langfristige Planbarkeit garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen raus aus der dominierenden Subventionswirtschaft, langfristige Planbarkeit garantieren und realwirtschaftliche Gewinne ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW BB teilweise CDU BB ähnlich KI
  5. Realwirtschaftliche Gewinne sollen ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen raus aus der dominierenden Subventionswirtschaft, langfristige Planbarkeit garantieren und realwirtschaftliche Gewinne ermöglichen. Link zum Original
  6. Aufgaben, die marktwirtschaftliche Unternehmen leisten können, sollen von ihnen übernommen werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 ·

    Wortlaut im Programm
    Was marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen leisten können, soll auch von ihnen übernommen werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: BSW BB gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Landtag Brandenburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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