CDU (Brandenburg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (122)

1. +0,90: Menschen mit Einschränkungen erhalten Teilhabe.
2. +0,90: Barrierefreiheit wird weiter ausgebaut.
3. +0,90: Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen wird in allen Bereichen gefördert und durchgesetzt.
4. +0,90: Auch der Zugang zur Arbeit für Menschen mit Einschränkungen wird verbessert.
5. +0,90: Barrierefreiheit wird ausgebaut; Kommunen werden dabei im öffentlichen Raum und im Nahverkehr unterstützt.
6. +0,85: Die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen wird insbesondere in finanzschwachen Kommunen über einen landesweiten Investitionsfonds kofinanziert.
7. +0,85: Schulen erhalten aus Landesmitteln standardisierte digitale Lernmittel, unabhängig von Einkommen der Eltern oder vom Schulträger.
8. +0,85: Behörden und öffentliche Einrichtungen sind überall im Land gleich gut erreichbar und leisten dasselbe.
9. +0,85: Die Gleichberechtigung von Frauen wird in allen Lebensbereichen verwirklicht.
10. +0,85: Dieses Zertifikat wird mit den Kammern für den ersten Arbeitsmarkt anerkannt.
11. +0,85: Der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen, wird umgesetzt.
12. +0,85: Kleine finanzschwache Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern im ländlichen Raum erhalten auf Antrag unbürokratisch einmalige Investitionszuschüsse aus Landesmitteln für Reparaturen der kommunalen Infrastruktur oder wichtige Investitionen, aus dem Förderprogramm „Starke Dörfer im ländlichen Raum“ als Neuauflage und Erweiterung des ausgelaufenen Programms zum kommunalen Straßenbau.
13. +0,80: Berufliche und akademische Bildung werden bei allen Maßnahmen und Bildungsangeboten gleichwertig behandelt.
14. +0,80: Höherqualifizierte Berufsbildung und Studium sollen auf dem Arbeitsmarkt gleichgestellt werden.
15. +0,80: Ein Gesamtpaket beschleunigt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und umfasst Wohnung, Sprachkurse sowie Kita- und Schulplätze.
16. +0,80: Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung werden vollständig kofinanziert und auf hohem Niveau fortgesetzt.
17. +0,80: Zum Ende der 4. Klasse gilt eine Garantie für Lesen, Schreiben und Rechnen, nötigenfalls mit zusätzlichen Förderstunden.
18. +0,80: In schwierigen Lagen gibt es finanzielle Unterstützung für Familien.
19. +0,80: Die Lebenssituation von Menschen mit Einschränkungen wird mit den Verbänden verbessert.
20. +0,80: Der altengerechte und barrierefreie Umbau von Wohnungen wird unterstützt.

und 102 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (24)

1. +0,00: Kleine und mittlere Betriebe erhalten durch ein Nachfolgemanagement Hilfe bei der Suche nach Nachfolgern.
2. +0,00: Die Eigentumsquote soll steigen, bei städtischen Eigentumswohnungen ebenso wie bei Dreiseitenhöfen.
3. +0,00: Das Programm zur Förderung selbstgenutzten Wohneigentums wird ausgeweitet und die Fördersummen angestiegene Baukosten angepasst.
4. +0,00: Die Gastronomie wird angesichts hoher Energie- und Einkaufspreise unterstützt.
5. +0,00: Auf Bundesebene wird ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsleistungen gefordert.
6. +0,00: Strom muss für die Wirtschaft und für die Menschen im Land erschwinglich sein.
7. +0,00: Über eine Bundesratsinitiative wird eine Reform der Netzentgelte gefordert.
8. +0,00: Über eine Bundesratsinitiative wird auf Bundesebene eine Absenkung der Stromsteuer gefordert.
9. +0,00: Ein Gesetz untersagt in Gerichten Symbole, Kleidung und Verschleierungen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Haltung ausdrücken.
10. +0,00: Auf Bundesebene wird eine allgemeine Dienstpflicht gefordert, damit in Krisen mehr qualifiziertes Personal bereitsteht.
11. +0,00: Kostenloses Bahnfahren in Uniform wird auf die Verkehrsverbünde ausgedehnt.
12. +0,00: Belastungen für den Pendlerverkehr, die Logistikbranche und das Gesundheitswesen werden möglichst niedrig gehalten.
13. +0,00: Eine komplette Beitragsfreiheit, die Familien von Gebühren entlastet, wird unterstützt, nicht jedoch zulasten der Qualität.
14. +0,00: Lehrkräfte freier Schulen erhalten Fortbildungsangebote.
15. +0,00: Kommunen werden so finanziert, dass demokratische Entscheidungsspielräume bleiben.
16. +0,00: Das Land stattet Kommunen bedarfsgerecht aus, damit die Grundsteuer ab 2025 aufkommensneutral bleibt.
17. +0,00: Neue Steuern oder Abgaben werden nicht eingeführt.
18. +0,00: Familien werden gestärkt.
19. +0,00: Das Netzwerk Gesunde Kinder wird auf Kinder bis zum sechsten Lebensjahr ausgeweitet.
20. +0,00: Auf Bundesebene werden Familienzeitkonten angestrebt, damit Eltern zeitweise ohne Einkommensverlust weniger arbeiten können.

und 4 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (45)

1. −0,80: Sozialleistungen, die als Anreiz zur Asylmigration wirken, werden spürbar gesenkt.
2. −0,80: Leistungsmessung, Benotung und Sitzenbleiben bleiben im mehrgliedrigen Schulsystem Bestandteil der Schule.
3. −0,75: Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.
4. −0,75: Fleiß und Leistung müssen sich wieder deutlich stärker auszahlen.
5. −0,75: Die Voraussetzungen für Einbürgerungen werden nicht abgesenkt; die Einbürgerung steht erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses.
6. −0,75: Wer die Identität verschleiert, keinen Schutzstatus hat, Regeln missachtet oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht.
7. −0,75: Betriebliche Investitionen der Landwirtschaft bleiben über die Abschreibungsdauer unangetastet.
8. −0,70: Das Leistungsprinzip dient als politischer Kompass.
9. −0,70: Wer arbeitsfähig ist und zumutbare Arbeit ablehnt, gilt nicht als bedürftig.
10. −0,70: In diesen Fällen besteht auch kein umfassender Anspruch auf Sozialleistungen.
11. −0,65: Die Bundespolizei kann Asylbewerber, die aus einem EU-Mitgliedstaat einreisen, zurückweisen.
12. −0,65: Leistungs- und Begabungsklassen bleiben erhalten.
13. −0,65: Ehe und Familie bleiben das Leitbild.
14. −0,60: Fleiß wird belohnt und Leistung anerkannt.
15. −0,60: Bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen am PCK Schwedt bleiben die Arbeitsplätze erhalten.
16. −0,60: Eigentum und Entscheidungsfreiheit werden respektiert.
17. −0,60: Vergabefremde Kriterien, etwa gleichstellungspolitische Regelungen, werden abgelehnt.
18. −0,60: Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land so schnell wie möglich wieder verlassen.
19. −0,60: Leistungen im Asylbereich werden als Sachleistungen erbracht.
20. −0,60: Im Asylbereich werden Bezahlkarten eingesetzt.

und 25 weitere, alle im Programm.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (563)

1. +0,85: Ein Gesetz untersagt in Gerichten Symbole, Kleidung und Verschleierungen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Haltung ausdrücken.
2. +0,80: Windkraftanlagen werden nicht in schützenswerten Wäldern errichtet.
3. +0,76: Asylbewerber sollen gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen.
4. +0,76: Von der 9. bis zur 10. Klasse werden drei obligatorische Berufspraktika im Handwerks-, Dienstleistungs- oder Sozialbereich eingeführt.
5. +0,76: Konkrete Integrationspflichten werden im Landesrecht verankert.
6. +0,76: Für Kinder mit sprachlichen Defiziten ist das letzte Kitajahr verpflichtend.
7. +0,72: Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen in ihr Heimatland zurückkehren.
8. +0,72: Für alle anerkannten Asylbewerber sind Deutschkurse verpflichtend.
9. +0,72: Noten werden ab der dritten Klasse ausnahmslos verpflichtend erteilt.
10. +0,72: In allen Grundschulen wird ein Leseband verpflichtend eingeführt.
11. +0,72: Haushaltspläne der Gremien werden öffentlich, damit die Verwendung von Beiträgen der Studentenschaft nachvollziehbar ist.
12. +0,72: Amtsträger der studentischen Selbstverwaltung bekennen sich zur demokratischen Grundordnung.
13. +0,70: Die Karfreitagsruhe und das gesetzlich verankerte Tanzverbot werden gewahrt.
14. +0,68: Die Effektivität der Förderprogramme wird messbar und transparent überprüft.
15. +0,68: Kontrollmechanismen sollen Erfolg, Missbrauch und Fehlinvestitionen erkennbar machen.
16. +0,68: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung bleibt bei 1.000 Metern.
17. +0,68: Jede Straftat im Zusammenhang mit Extremismus wird konsequent geahndet.
18. +0,68: Auf Bundesebene wird Vorratsdatenspeicherung verlangt, um Kindesmissbrauch und Hasskriminalität im Internet zu verfolgen.
19. +0,68: Das Gesetz gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen wird konsequent angewandt, etwa mit elektronischer Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen.
20. +0,68: Auf Bundesebene wird eine allgemeine Dienstpflicht gefordert, damit in Krisen mehr qualifiziertes Personal bereitsteht.

und 543 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (209)

1. −0,95: Die namentliche Kennzeichnungspflicht wird abgeschafft.
2. −0,85: Der Vergabemindestlohn gilt seit dem allgemeinen Mindestlohn als entbehrlich.
3. −0,76: Bürokratie wird konsequent und spürbar abgebaut.
4. −0,76: Fördermittelanträge werden entbürokratisiert.
5. −0,76: Soweit möglich werden Genehmigungsfiktionen eingeführt.
6. −0,76: Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Großspeicheranlagen werden vereinfacht.
7. −0,76: Bergrechtliche Genehmigungen für Tiefengeothermie werden beschleunigt.
8. −0,76: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert, ohne die pädagogische Qualität preiszugeben.
9. −0,76: Antrags-, Zuwendungs- und Vergabeverfahren werden gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinfacht.
10. −0,76: Bürokratie wird reduziert.
11. −0,76: Weitere Genehmigungsfiktionen und Genehmigungsfreistellungen werden eingeführt.
12. −0,72: Anerkennungsverfahren werden beschleunigt.
13. −0,72: Eine aktivierende Wirtschaftspolitik setzt auf weniger Vorschriften und mehr Geschwindigkeit durch Digitalisierung und optimierte Prozesse.
14. −0,72: Berichts- und Statistikpflichten werden abgebaut.
15. −0,72: Die Vergabekriterien der Wirtschaftsförderung werden überarbeitet, damit Aufwand und Kosten spürbar sinken.
16. −0,72: Das Vergabegesetz des Landes wird gemeinsam mit Berlin vereinfacht, vereinheitlicht und verschlankt.
17. −0,72: Regulatorische Hemmnisse für das Bauen mit Holz und andere nachhaltige Bauweisen werden abgebaut.
18. −0,72: Für Baugenehmigungen gilt eine Genehmigungsfiktion.
19. −0,72: Bürokratische Hürden für Antrag und Nutzung oberflächennaher Geothermie werden abgebaut.
20. −0,72: Datenschutzhürden für Polizei und Sicherheitsbehörden werden abgebaut.

und 189 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (29, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Im Bundesrat werden Steuererleichterungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vertreten, etwa eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage und großzügigere Abschreibungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Work-and-Stay-Agentur auf Bundesebene wird unterstützt, die Fachkräfte aus dem Ausland an Unternehmen vermittelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene wird eine entsprechende Vermittlungsstelle geschaffen.
4. weniger Pflichten: Eine aktivierende Wirtschaftspolitik setzt auf weniger Vorschriften und mehr Geschwindigkeit durch Digitalisierung und optimierte Prozesse.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Meldeportal nimmt von Unternehmen und Bürgern Belastungen und Vorschläge zum Bürokratieabbau auf.

und 24 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Windkraftanlagen werden nicht in schützenswerten Wäldern errichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Windkraftanlagen werden Brandschutz, Bodenkontamination und der Einsatz von Klimagasen berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die konsequente Bejagung von Neozoen, die der heimischen Artenvielfalt schaden, wird intensiviert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der Gewässer- und Fischartenschutz wird verstärkt, um die natürlichen Lebensgrundlagen der Fische zu erhalten.
5. mehr Rechte oder Angebote: Wiederansiedlungsprogramme von Aal und Lachs werden unterstützt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Schüler (49, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen kommen bereits in der Grundschule mit handwerklichen Berufen in Kontakt, und die berufliche Orientierung setzt dort an.
2. mehr Rechte oder Angebote: An allen allgemeinbildenden Schulen wird ein Tag des Handwerks eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: In Schulen und Hochschulen werden junge Menschen für das Unternehmertum begeistert und erfahren, wie Existenzgründungen erfolgen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Extremismus wird auch durch Prävention bekämpft, insbesondere an Schulen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Veranstaltungsreihe gibt Schülerinnen und Schülern Gelegenheit, die Justiz kennenzulernen.

und 44 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einsatzkräfte werden flächendeckend mit Bodycams und Tasern ausgestattet.
2. weniger Pflichten: Die namentliche Kennzeichnungspflicht wird abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für Kriminalisten wird eine Spezialisierungsfortbildung auf der bisherigen Ausbildung und dem Bachelorstudiengang geschaffen.
4. weniger Pflichten: Polizeibeamte werden durch Automatisierung und künstliche Intelligenz von Routinearbeit entlastet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamt in Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird anerkannt, etwa durch bessere Ausstattung oder Sonderurlaub.

und 8 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (13, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bei rechtskräftig abgelehnten Asylverfahren gibt es in einem Landesausreisezentrum eine intensive Ausreiseberatung.
2. mehr Pflichten: Illegale Migration und Schleusung sind ein Einsatzschwerpunkt.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land so schnell wie möglich wieder verlassen.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Irreguläre Migration wird verhindert.
5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen in ihr Heimatland zurückkehren.

und 8 weitere, alle im Programm.

Studierende (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In Schulen und Hochschulen werden junge Menschen für das Unternehmertum begeistert und erfahren, wie Existenzgründungen erfolgen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein Masterstudiengang Bevölkerungsschutz wird eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Lehramtsstudienplätze an der Universität Potsdam und an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg werden nach der Lehrermodellrechnung bedarfsgerecht erhöht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Lehramtsstudierende, die nur ein Fach bestehen, werden als Lehrkräfte eingestellt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Numerus clausus für das Lehramtsstudium wird gesenkt oder abgeschafft.

und 13 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Flughafenumfeld wird weiterentwickelt und Straßen-, Bus- sowie Bahnverkehr werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bus und Bahn sind überall verlässlich erreichbar.
3. mehr Rechte oder Angebote: Abgestimmte Bus- und Bahnfahrpläne sollen mit den Kreisen und Kommunen direkte und schnelle Querverbindungen ergeben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Städte wie Bad Belzig, Luckenwalde, Rathenow, Neuruppin, Oranienburg, Eberswalde, Fürstenwalde und Lübben werden zu einem Brandenburg-Ring verknüpft.
5. mehr Rechte oder Angebote: On-Demand-Verkehre und PlusBusse ergänzen den Brandenburg-Ring vor Ort.

und 8 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (13, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Menschen in Not erhalten Schutz.
2. mehr Rechte oder Angebote: Schutzsuchende mit begründetem Anspruch werden aufgenommen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Asylanträge mit sehr geringen Erfolgsaussichten werden schneller bearbeitet.
4. mehr Pflichten: Asylbewerber sollen gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen.
5. weniger Geld: Sozialleistungen, die als Anreiz zur Asylmigration wirken, werden spürbar gesenkt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mit Kammern und Verbänden wird beim Bürokratieabbau zusammengearbeitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Kammern, wirtschaftlichen Interessenvertretungen und der Wissenschaft wird institutionalisiert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Industrie, Energiewirtschaft, Verbänden und Wissenschaft wird ein Masterplan für CO2-Technologien erarbeitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit von Kommunen, Land und kommunalen Spitzenverbänden wird ausgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Kammern und Verbänden wird am Bürokratieabbau zusammengearbeitet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (16, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Im Bundesrat werden Steuererleichterungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vertreten, etwa eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage und großzügigere Abschreibungen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nahrungsmittelanbau hat Vorrang vor energiewirtschaftlicher Bebauung auf hochwertigen Böden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Landnutzer werden auch in schwierigen Zeiten unterstützt, ob größerer oder familiengeführter Betrieb.
4. mehr Rechte oder Angebote: Auf europäischer Ebene sollen Regulierungen die heimische Landwirtschaft berücksichtigen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Smart Farming erhält in der Landesdigitalisierung mehr Gewicht und wird praxisnah begleitet.

und 11 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (19, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Angebote der Landeszentrale für politische Bildung erreichen stärker den ländlichen Raum.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleine Orte erhalten nach Ausschreibung eine Ladesäule und zwei Elektroautos zur Nutzung durch die Einwohnerinnen und Einwohner.
3. mehr Rechte oder Angebote: Städtische und ländliche Regionen haben unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse, die berücksichtigt werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser sowie Haus- und Fachärzte sind überall im Land da, nicht nur in großen Städten und im Berliner Umland.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gemeindeschwestern versorgen chronisch kranke und ältere Menschen auf dem Land und entlasten Hausärzte.

und 14 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (28, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Photovoltaik wird erleichtert.
2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Radius der Direktvermarktung von Strom aus Windkraftanlagen wird erweitert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Agri-Photovoltaik wird unterstützt, als zusätzliche Einkommensquelle oder zur Eigenversorgung.
4. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden für Antrag und Nutzung oberflächennaher Geothermie werden abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bergrechtliche Genehmigungen für Tiefengeothermie werden beschleunigt.

und 23 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wolf wird als geschützte Art ins Landesjagdrecht aufgenommen, damit Jäger rechtssicher handeln können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Jäger werden in das Management und die Schadensprävention weiterer Wildarten einbezogen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Beim Waldumbau wird auf einen Interessenausgleich von Jägerschaft und Waldeigentümern nach dem Grundsatz „Wald mit Wild“ gesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Änderungen beim Jagd- und Fischereirecht erfolgen nur mit einem ideologiefreien Interessenausgleich.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Genehmigungsverfahren für Jagdwaffen werden beschleunigt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderpolitik wird mittelstandsfreundlich ausgerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kleine und mittlere Betriebe erhalten durch ein Nachfolgemanagement Hilfe bei der Suche nach Nachfolgern.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Übergang bei der Nachfolge wird erleichtert, etwa durch Verlängerung oder Bestandsschutz von Genehmigungen.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Förderprogramme werden so gestaltet, dass auch kleine Unternehmen sie mit vertretbarem Aufwand nutzen können.
5. weniger Pflichten: Vergabefremde Kriterien, etwa gleichstellungspolitische Regelungen, werden abgelehnt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Klima (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltiges und klimafreundliches Bauen wird weiter gestärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bei Windkraftanlagen werden Brandschutz, Bodenkontamination und der Einsatz von Klimagasen berücksichtigt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehrsbranche und Verbände arbeiten in einem Bündnis projektbezogen an einfacherer, flexiblerer und klimafreundlicherer Mobilität.
4. mehr Rechte oder Angebote: CO2 muss zuerst dort eingespart werden, wo es am kostengünstigsten und einfachsten ist.
5. teils, teils: Das Auto bleibt, künftig klimaneutral angetrieben, vor allem auf dem Land für die individuelle Mobilität nötig.

und 5 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit wird weiter ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen wird in allen Bereichen gefördert und durchgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auch der Zugang zur Arbeit für Menschen mit Einschränkungen wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebenssituation von Menschen mit Einschränkungen wird mit den Verbänden verbessert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreiheit wird ausgebaut; Kommunen werden dabei im öffentlichen Raum und im Nahverkehr unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Jugendliche ab 15 Jahren erhalten bis zu viermal im Jahr 120 Euro, wenn sie sich in den Ferien in einem Handwerkspraktikum orientieren.
2. mehr Rechte oder Angebote: An allen Gerichtsstandorten gibt es kindgerechte Zeugenbetreuungszimmer.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kontrollen richten sich streng nach Jugend- und Spielerschutz.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bildungs- und Betreuungsqualität wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein besserer Personalschlüssel wird angestrebt.

und 18 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Das Programm zur Förderung selbstgenutzten Wohneigentums wird ausgeweitet und die Fördersummen angestiegene Baukosten angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Baulandoffensive weist neue Flächen für bezahlbares Bauland aus.
3. mehr Geld: Beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums gibt es Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 150.000 Euro je Erwachsenem und 100.000 Euro je Kind.
4. weniger Pflichten: Regulatorische Hemmnisse für das Bauen mit Holz und andere nachhaltige Bauweisen werden abgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für Baugenehmigungen gilt eine Genehmigungsfiktion.

und 2 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (22, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Berufstätige Eltern werden durch eine beitragsfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Hort entlastet.
2. mehr Geld: Beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums gibt es Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 150.000 Euro je Erwachsenem und 100.000 Euro je Kind.
3. mehr Geld: Eine komplette Beitragsfreiheit, die Familien von Gebühren entlastet, wird unterstützt, nicht jedoch zulasten der Qualität.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kein Kind wird mit fünf Jahren gegen den Willen der Eltern eingeschult.
5. mehr Rechte oder Angebote: Tarifstruktur und Deutschlandticket werden familienfreundlicher.

und 17 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Kammern, wirtschaftlichen Interessenvertretungen und der Wissenschaft wird institutionalisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für digital gestützten Unterricht werden konkrete pädagogische Konzepte erstellt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Für digital gestützten Unterricht gelten verlässliche rechtliche und pädagogische Rahmenbedingungen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Digital gestützter Unterricht wird wissenschaftlich begleitet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ausprägungen und Gefahren von Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus werden behandelt.

und 14 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (24, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Angebote muss es im ganzen Land geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zugang zu kultureller Bildung muss es im ganzen Land geben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Potenziale der Kultur werden durch Vernetzung gehoben.
4. mehr Geld: Die kulturpolitische Strategie wird mit klaren Leitplanken, verbindlichen Anforderungen und sicherer Finanzierung weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das bau- und gartenkulturelle Erbe wird an die Herausforderungen des Klimawandels angepasst.

und 19 weitere, alle im Programm.

Landwirte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Agri-Photovoltaik wird unterstützt, als zusätzliche Einkommensquelle oder zur Eigenversorgung.
2. weniger Pflichten: Landesstandards gehen nicht über das Unionsrecht hinaus, auch nicht bei Förderprogrammen, Ausschreibungen oder in der Landwirtschaft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Junge Landwirtinnen und Landwirte werden unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulforschung mit Landwirten wird gefördert und begleitet.
5. teils, teils: Land- und Forstwirte erhalten als Unternehmer die Freiheit, sich am Markt zu behaupten.

und 6 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (18, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewinnung und Ausbildung von Berufsschullehrern werden verstärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Im Erzieherbereich werden flexible Arbeitsmodelle ermöglicht.
3. mehr Geld: Die Vergütung im Erzieherbereich wird verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Seiteneinstieg in den Erzieherberuf wird erleichtert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualifikation des Kitapersonals wird verbessert, der akademische Anteil steigt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In fünf Jahren führt aus jeder Himmelsrichtung mindestens ein Radschnellweg auf die Metropolregion zu.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das modulare Fahrradparkhaus wird auf weitere Standorte ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Berlin entstehen weitere Flächen für Bike and Ride und Park and Ride.
4. mehr Rechte oder Angebote: An zentralen Bahn- und Bushaltestellen entstehen Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Plätze.
5. teils, teils: Die zunehmende Fahrradnutzung im Alltag, in der Freizeit und im Sport wird gefördert.

Waldbesitzer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Beim Waldumbau wird auf einen Interessenausgleich von Jägerschaft und Waldeigentümern nach dem Grundsatz „Wald mit Wild“ gesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Kleinprivatwald wird bei der aktiven Bewirtschaftung unterstützt.
3. mehr Geld: Der Vertragsnaturschutz im Wald wird ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung von Privatwaldbesitzern und Forstbetriebsgemeinschaften wird gestärkt.
5. unverändert: Die nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung der heimischen Wälder wird gesichert.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Opferhilfevereine erhalten regelmäßig finanzielle Hilfe.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vereine werden im Strukturwandel der Mitgliedschaft begleitet und unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die eigenständige Interessenvertretung der Dorfbewegung in einem Parlament der Dörfer wird unterstützt.
4. mehr Geld: Eine angemessene Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk wird sichergestellt, insbesondere durch den Einsatz für ein auskömmliches Finanzierungsabkommen mit dem Bund.
5. mehr Rechte oder Angebote: Initiativen zur Förderung der deutschen Sprache aus der polnischen Diaspora werden unterstützt und begleitet.

und 4 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Touristische Wasserstraßen werden einschließlich Infrastruktur und Personal erhalten und ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Instandhaltung und Pflege von Wasserstraßen und Schleusen werden in einer mit dem Bund abgestimmten Gesamtstrategie gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur wird gut ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Jede Kreisverwaltung benennt ihre sanierungsbedürftigste Straße; diese wird in der Wahlperiode saniert, die schlechtesten zuerst.
5. mehr Rechte oder Angebote: Der Bund baut Autobahnen bedarfsgerecht aus.

und 8 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Überstunden sowie die Arbeit von Rentnern und Pensionären werden steuerlich belohnt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine möglichst hohe Tarifbindung wird angestrebt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird erleichtert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Begleitender Spracherwerb während einer Beschäftigung wird zugelassen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein besseres Gesundheitsmanagement soll Krankenstände senken.

und 6 weitere, alle im Programm.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeit der Kirchen wird in den Städten und im ländlichen Raum unterstützt.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Kirchenstaatsverträge werden gemeinsam mit den Kirchengemeinschaften überprüft, um deren Arbeit finanziell und langfristig zu unterstützen.
3. mehr Geld: Eine Dynamisierung der Staatsleistungen an die katholischen Kirchen wird etabliert, wie sie für die evangelische Kirche bereits vertraglich festgelegt ist.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der interreligiöse Dialog wird unterstützt, um Verständnis zu fördern, Vorurteile abzubauen und religiöse Unterschiede besser zu verstehen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Mit Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbänden findet ein enger Austausch statt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Recht und Ordnung werden auf Straßen und Plätzen konsequent durchgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Recht und Ordnung werden auch im digitalen Bereich konsequent durchgesetzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die automatisierte Kennzeichenerfassung wird zur Gefahrenabwehr genutzt.
4. teils, teils: Der Staat sorgt als Rechtsstaat für Ordnung und Sicherheit.
5. teils, teils: Die Sicherheit der Menschen im Land steht an erster Stelle.

und 1 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Investitionen stärken die Zukunftsfähigkeit des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
2. mehr Rechte oder Angebote: E-Sport wird als Möglichkeit zur Stärkung von Inklusion und Zusammenhalt in wachsenden Vereinsstrukturen unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der interreligiöse Dialog wird unterstützt, um Verständnis zu fördern, Vorurteile abzubauen und religiöse Unterschiede besser zu verstehen.
4. teils, teils: Das Miteinander der Generationen, die soziale Absicherung und die Verantwortung des Einzelnen sind gleichermaßen von Bedeutung.
5. teils, teils: Der Dialog zwischen den Religionen ist von zentraler Bedeutung für ein friedliches Miteinander und den Zusammenhalt.

Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Pflichten: Das Bürgergeld wird wegen seiner Fehlanreize durch eine neue Grundsicherung ersetzt, bei der Fördern und Fordern gilt.
2. weniger Geld, weniger Rechte oder Angebote: Wer arbeitsfähig ist und zumutbare Arbeit ablehnt, gilt nicht als bedürftig.

Gefährdete Kinder (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird Vorratsdatenspeicherung verlangt, um Kindesmissbrauch und Hasskriminalität im Internet zu verfolgen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Childhood-Häuser schützen Kinder besser, die Missbrauch oder Misshandlung erlitten haben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen wird analog und digital verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Präventionsangebote zum Kinderschutz werden erweitert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landes-Kinderschutzgesetz stellt Kindeswohl und Kindergesundheit in den Mittelpunkt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Nationale Minderheiten (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Erhalt der sorbischen Sprache, Kultur und Identität wird gefördert und unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Verfassungsauftrag zum Spracherhalt wird konsequent umgesetzt, einschließlich ausreichender Lehrkräfte und Erzieher.
3. mehr Rechte oder Angebote: An der BTU Cottbus-Senftenberg wird eine Lehramtsausbildung für die niedersorbische Sprache etabliert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Methoden der Vermittlung der sorbischen Sprache werden gefördert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung der sorbischen Sprache für den Alltag und die öffentliche Verwaltung wird unterstützt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das duale System der beruflichen Bildung wird als Weg zur Fachkräftesicherung und in eine qualifizierte Erwerbstätigkeit unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche und akademische Bildung werden bei allen Maßnahmen und Bildungsangeboten gleichwertig behandelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildungsstandorte werden mit attraktiven Wohnangeboten für Auszubildende gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher werden attraktiver gestaltet.
5. mehr Geld: Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, Heilerziehungspflegenden und vergleichbaren Gesundheitsberufen wird vergütet.

und 7 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Flughafenumfeld wird weiterentwickelt und Straßen-, Bus- sowie Bahnverkehr werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Berlin entstehen weitere Flächen für Bike and Ride und Park and Ride.
3. mehr Rechte oder Angebote: An zentralen Bahn- und Bushaltestellen entstehen Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Plätze.
4. mehr Pflichten: Variable Tempolimits passen sich an Verkehr, Wetter und Staus an.
5. unverändert: Parkmöglichkeiten für Pkw in Innenstädten bleiben erhalten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Sparkassen prüfen ihr Filialnetz wirtschaftlich.
2. mehr Pflichten: Sparkassen entwickeln andere Beratungsformen, etwa Busangebote oder Schulungen zum Onlinebanking im Gemeindehaus.
3. unverändert: Sparkassen bleiben in ganz Brandenburg präsent.

Beamte und öffentlicher Dienst (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vollzugsbeamte in exponierten Bereichen erhalten unkomplizierte Auskunftssperren.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Justizberufe werden durch amtsangemessene Besoldung, familienfreundliche Arbeit und betriebliches Gesundheitsmanagement attraktiver.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsvollzieher werden über eine Fachhochschulausbildung in den gehobenen Dienst überführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein gemeinsamer Studiengang für Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher mit Berlin wird geprüft.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheit der Bediensteten im Justizvollzug wird verbessert, etwa durch Schusswaffen bei Gefangentransporten.

und 3 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gastronomie wird angesichts hoher Energie- und Einkaufspreise unterstützt.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsleistungen gefordert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Vermarktung wird gestärkt.
4. teils, teils: Die Tourismusentwicklung wird am konkreten Bedarf ausgerichtet, mit Schwerpunkten auf Rad-, Wasser-, Kultur- und Gesundheitstourismus.
5. teils, teils: In der Metropolregion wird gezielt für Naherholungstourismus im ländlichen Raum geworben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Brandenburger Wirtschaftsrat wird als Beratungsgremium mit Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften, Hochschulen und Forschung eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Pädagogische Hochschule in Brandenburg wird aufgebaut, für Aus- und Weiterbildung und für praxisorientierte Forschung.
3. mehr Rechte oder Angebote: Fünfjährige Hochschulverträge sichern die Planung.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Hochschulentwicklungspläne enthalten nur noch Zuschuss- und Zielvereinbarungen, keine Detailsteuerung durch das Ministerium.
5. mehr Geld: Der Grundhaushalt der Hochschulen steigt jährlich um 5 Millionen Euro.

und 12 weitere, alle im Programm.

Industrie (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, beispielsweise durch Projektmanager.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Industrie, Energiewirtschaft, Verbänden und Wissenschaft wird ein Masterplan für CO2-Technologien erarbeitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Industrien werden bei der Transformation unterstützt.
4. teils, teils: Für Industriebetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen werden die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen.
5. teils, teils: Eine gesunde industrielle Basis bleibt auch künftig von überragender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort.

und 6 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Rechte oder Angebote: Migration wird begrenzt und gesteuert.
2. mehr Pflichten: Von Menschen, die ins Land kommen, wird erwartet, dass sie sich mit Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz vertraut machen und diese Prinzipien einhalten.
3. teils, teils: Reguläre Migration wird gesteuert.

Öffentliche Finanzen (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Investitionen stärken die Zukunftsfähigkeit des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zu Beginn der Wahlperiode prüft eine Aufgaben- und Ausgabenkritik die Schwerpunkte und schafft Raum für Zukunftsinvestitionen.
3. unverändert: Die Investitionsquote bleibt dauerhaft zweistellig.
4. teils, teils: Der Strategische Gesamtrahmen für die Hauptstadtregion wird stärker auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (13, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der aufgabenbezogene Stellenaufwuchs zur Beschleunigung der Verfahren wird fortgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gerichtstage werden ausgeweitet, um die Bürgernähe zu erhöhen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz wird weiter digitalisiert, etwa durch digitale Rechtsantragsstellen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Aufwand und Dauer von Gerichtsverfahren sinken durch künstliche Intelligenz, vor allem in Massenverfahren.
5. weniger Rechte oder Angebote: Befugnisse gegen Internet- und Cyberkriminalität werden erweitert, etwa bei Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und Bodycams im privaten Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Fischerei (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Lebensgrundlage der Fischer wird gesichert, indem ihre Arbeit bei Freizeitangeboten an Gewässern und beim Wassermanagement besser berücksichtigt wird.
2. mehr Rechte oder Angebote: Änderungen beim Jagd- und Fischereirecht erfolgen nur mit einem ideologiefreien Interessenausgleich.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Gegenüber der Bundesregierung wird eine unkomplizierte Entnahme geschützter Arten wie Kormoran, Biber, Silberreiher und Fischotter zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Fischereiwirtschaft vertreten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kommunikation mit Vertreterinnen und Vertretern der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft zur Verifizierung von Erschwernissen erfolgt eng und in Form eines Beirats.
5. teils, teils: Bäuerinnen und Bauern, Förster, Fischer und Jäger sind die zentralen Partner bei Umwelt-, Arten- und Klimaschutz.

und 1 weitere, alle im Programm.

Frauen (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesetz gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen wird konsequent angewandt, etwa mit elektronischer Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichberechtigung von Frauen wird in allen Lebensbereichen verwirklicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Partizipation von Frauen in LEADER-Prozessen wird weiter gestärkt.
4. weniger Rechte oder Angebote: Vergabefremde Kriterien, etwa gleichstellungspolitische Regelungen, werden abgelehnt.

Gründer und Start-ups (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Existenzgründungen, Start-ups und die digitale Gewerbeanmeldung erfolgen in kurzer Zeit.
2. mehr Geld: Ein Innovationsfonds, revolvierend oder als Matching Fund, unterstützt Start-ups, neue Technologien, Produkte und Geschäftsfelder.
3. teils, teils: Unternehmensgründungen, Start-ups und die Unterstützung der Unternehmensnachfolge sind wichtiger Teil der Wirtschaftspolitik.

Junge Erwachsene (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Jungen Menschen wird stärker vermittelt, dass das Handwerk hervorragende Zukunftsperspektiven bietet.
2. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Junge Menschen erhalten bezahlbaren Wohnraum.
3. mehr Rechte oder Angebote: Jugendarbeit mit den Schwerpunkten Kultur, Sport, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit wird gemeinsam mit Kreisen und kreisfreien Städten unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsames Wohnen von Jung und Alt wirkt auch Einsamkeit entgegen.
5. teils, teils: Die Politik wird den Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht und bezieht die Bedürfnisse jüngerer Menschen bei der Lastenverteilung zwischen den Generationen ein.

und 4 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landespolizeimuseum wird aufgebaut.
2. weniger Pflichten: Potenziale der Kultur werden durch Entbürokratisierung gehoben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Menschenrechtszentrum Cottbus wird zur zentralen Einrichtung des Landes als Gedenkstätte für das DDR-Unrecht in Ostdeutschland gemacht.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Menschenrechtszentrum Cottbus wird als Lern- und Erinnerungsort für politische Bildungsarbeit gegen politische, rassistische oder religiöse Verfolgung entwickelt und gefördert.

Tiere (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der heimische Wildbestand wird gegenüber dem Wolf gesichert.
2. weniger Rechte oder Angebote: Artikel 16 der FFH-Richtlinie zur Entnahme von Wölfen wird vollständig in deutsches Recht übernommen.
3. weniger Rechte oder Angebote: Die konsequente Bejagung von Neozoen, die der heimischen Artenvielfalt schaden, wird intensiviert.
4. weniger Rechte oder Angebote: Gegenüber der Bundesregierung wird eine unkomplizierte Entnahme geschützter Arten wie Kormoran, Biber, Silberreiher und Fischotter zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Fischereiwirtschaft vertreten.
5. unverändert: Der Wolf wird als geschützte Art ins Landesjagdrecht aufgenommen, damit Jäger rechtssicher handeln können.

Wohnungssuchende (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Bau von bezahlbarem Wohnraum wird unterstützt und gefördert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Verfahren werden weiter optimiert, damit bezahlbarer Wohnraum greifbarer wird.
3. unverändert: Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung werden vollständig kofinanziert und auf hohem Niveau fortgesetzt.

Arbeitgeber (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Programme für Arbeitgeber werden ausgebaut, damit Zugewanderte berufsbegleitend in den Arbeitsmarkt integriert werden.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Der Vergabemindestlohn gilt seit dem allgemeinen Mindestlohn als entbehrlich.
3. mehr Pflichten: Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird erleichtert.

Ausländische Fachkräfte (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ein Gesamtpaket beschleunigt die Anerkennung ausländischer Abschlüsse und umfasst Wohnung, Sprachkurse sowie Kita- und Schulplätze.
2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Work-and-Stay-Agentur auf Bundesebene wird unterstützt, die Fachkräfte aus dem Ausland an Unternehmen vermittelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Auf Landesebene wird eine entsprechende Vermittlungsstelle geschaffen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Abschlüsse werden schneller anerkannt, ohne die Qualitätsanforderungen zu senken.
5. mehr Pflichten: Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wird nach Markt und Bedarf geregelt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Nach bestandener Meisterprüfung werden Kosten, die Bund und derzeitige Landesförderung nicht tragen, vollständig erstattet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Qualifizierungsangebote werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Aufstiegsfortbildungen wie die Meisterausbildung werden unterstützt.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ernährungs- und Versorgungssicherheit durch regionale Wertschöpfung erhält wieder Vorrang vor Naturschutzbelangen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Nahrungsmittelanbau hat Vorrang vor energiewirtschaftlicher Bebauung auf hochwertigen Böden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Landesverfassung wird in Artikel 43 um die staatliche Förderung der Ernährungsversorgung ergänzt.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Familienhebammen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung von Familienhebammen wird unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Neue akademische Gesundheitsberufe, etwa Advanced Practice Nurse, werden ausgebildet.
4. weniger Pflichten: Digitalisierung in der Pflege baut Bürokratie ab und gibt den Pflegenden mehr Zeit.
5. mehr Pflichten: Gemeindeschwestern versorgen chronisch kranke und ältere Menschen auf dem Land und entlasten Hausärzte.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wirtschaftsstandort Lausitz wird gemeinsam mit regionalen Akteuren, insbesondere der Wirtschaftsinitiative Lausitz, vermarktet.
2. teils, teils: Die Wirtschafts- und Energiepolitik fördert Wachstum im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft.
3. teils, teils: Ein wirtschaftlicher Befreiungsschlag soll auch künftig Wachstum und Wohlstand sichern.
4. teils, teils: Eine gesunde industrielle Basis bleibt auch künftig von überragender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort.
5. teils, teils: Der Wirtschaftsstandort ist auf Technologien zur Nutzung, Abscheidung und Speicherung von CO2 angewiesen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Ärzte und Psychotherapeuten (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ärztinnen und Ärzte erhalten Austauschstrukturen, wenn Minderjährige von Gewalt oder Vernachlässigung bedroht scheinen.
2. weniger Pflichten: Gemeindeschwestern versorgen chronisch kranke und ältere Menschen auf dem Land und entlasten Hausärzte.
3. mehr Rechte oder Angebote: Mehr Ärztinnen und Ärzte werden ausgebildet.
4. unverändert: Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land so schnell wie möglich wieder verlassen.
5. teils, teils: Anreize sollen Ärztinnen und Ärzte gleichmäßiger im Land verteilen.

Datenschutz und IT-Sicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Justiz bleibt in Krisen funktionsfähig, unter anderem durch eigene Versorgung, sichere Kommunikation und belastbare IT.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die neue Behörde schützt die staatliche IT und erhöht die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe im ganzen Land.
3. mehr Rechte oder Angebote: Betriebliche Datensicherheit und Datenhoheit werden durch Regelungen gewährleistet.
4. weniger Rechte oder Angebote: Datenschutzhürden für Polizei und Sicherheitsbehörden werden abgebaut.

Demokratie und Rechtsstaat (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bedeutung von Grundgesetz und Landesverfassung wird vermittelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Demokratiebewusstsein wird in den Lehrplänen aller Schulformen stärker verankert.
3. teils, teils: Der Staat sorgt als Rechtsstaat für Ordnung und Sicherheit.
4. unverändert: Personal, technische Ausstattung und angepasste Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes sichern die demokratische Grundordnung.
5. teils, teils: Das Engagement für die Demokratie wird gestärkt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Europäische Union (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Europa wird dort gestärkt, wo die Staaten und Regionen zu klein sind, um auf globale Herausforderungen Antworten zu geben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein bürgernahes Europa wird durch Schulaustausch, Städtepartnerschaften und das Erlernen anderer Sprachen unterstützt.
3. teils, teils: Der Europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten wird bejaht.
4. unverändert: Offene EU-Binnengrenzen im Schengenraum bleiben bestehen.
5. teils, teils: Die Politik der Europäischen Union soll konstruktiv mitgestaltet werden.

Lebensmittelwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Dasselbe gilt für Verarbeitungsbetriebe der tierischen Wertschöpfungskette.
2. mehr Rechte oder Angebote: Regional erzeugte Fisch- und Wildlebensmittel werden bei der Vermarktung durch ein Regionalsiegel unterstützt.
3. unverändert: Feste Quoten für den Anteil von Bio-Lebensmitteln werden abgelehnt.

Luftverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Angebot an Langstreckenflügen wird ausgebaut, damit der BER im Vergleich europäischer Hauptstadtflughäfen nach vorn rückt.
2. teils, teils: Der Flughafen BER soll in den nächsten Jahren wirtschaftlich erfolgreich und finanziell unabhängig werden.
3. teils, teils: Der Flugverkehr vom und zum BER nimmt deutlich zu, insbesondere werden transatlantische und interkontinentale Verbindungen attraktiver.
4. unverändert: Ein Einstieg eines strategischen Investors bei der FBB GmbH bleibt möglich, um neue Potenziale und wirtschaftlichen Erfolg zu erschließen.

Menschen in Städten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Städtische und ländliche Regionen haben unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse, die berücksichtigt werden.
2. teils, teils: Es wird auf lebendige Städte und eng verbundene Dorfgemeinschaften gesetzt.

Schulen (37, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Berufsschulen werden bei der technischen Ausstattung stärker gefördert.
2. mehr Geld: Gewinnung und Ausbildung von Berufsschullehrern werden verstärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Berufsschulen in freier und in öffentlicher Trägerschaft werden gleichwertig gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Alle Träger von Berufsschulen sollen gegenüber den Kammern gleichberechtigt sein.
5. mehr Geld: In Räumlichkeiten für Ganztagsangebote wird investiert.

und 32 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmerinnen und Unternehmer sollen nicht wochen- oder monatelang auf Entscheidungen warten.
2. teils, teils: Die Politik setzt sich für Menschen ein, die zur Arbeit gehen, insbesondere für Angestellte, Handwerker, Unternehmer und Freiberufler.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Für staatlich anerkannte Digitalschulen nach dem Vorbild der Musik- und Kunstschulen wird eine rechtliche Grundlage als außerschulisches Angebot digitaler Kompetenz geschaffen.
2. mehr Geld: Musikschulen werden finanziell stärker unterstützt.
3. mehr Geld: Musikschulen werden im Hinblick auf Musikschulpädagogen stärker unterstützt.
4. mehr Pflichten: Werkstätten für Menschen mit Behinderung stellen im Berufsbildungsbereich ein einheitliches Zertifikat aus.
5. teils, teils: Berufsberatung und Jugendberufsagenturen werden gestärkt.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Ein kommunales Programm fördert Arztpraxen auf dem Land, etwa mit Grundstücken, Großgeräten und weiteren Anreizen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wo niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte die Versorgung nicht sichern, werden medizinische Versorgungszentren unterstützt.
3. mehr Pflichten: Auf dem Land arbeiten Krankenhäuser, Allgemeinmedizin und Apotheken enger zusammen.
4. teils, teils: Belastungen für den Pendlerverkehr, die Logistikbranche und das Gesundheitswesen werden möglichst niedrig gehalten.
5. teils, teils: Medizinische Versorgungszentren werden gestärkt und ausgebaut.

und 2 weitere, alle im Programm.

Energieversorger und Netzbetreiber (11, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Großspeicheranlagen werden vereinfacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit den Stadtwerken werden übertragbare Musterfinanzierungsmodelle für Tiefengeothermie entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Bei haftungs- und versicherungsrechtlichen Problemen der Tiefengeothermie gibt es Unterstützung.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mit Industrie, Energiewirtschaft, Verbänden und Wissenschaft wird ein Masterplan für CO2-Technologien erarbeitet.
5. mehr Pflichten: Regional erzeugte Energie wird bevorzugt regional verbraucht oder gespeichert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Wasserstoff-Kernnetz wird mit der nötigen Infrastruktur und mit Pipelines zügig ausgebaut.
2. teils, teils: Jede nutzbare Kilowattstunde im Netz zählt für die Energieversorgung.
3. teils, teils: Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Preisstabilität werden stets zusammengedacht.

Kitas (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein besserer Personalschlüssel wird angestrebt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm Sprach-Kitas wird fortgesetzt, damit das Fachwissen für die Sprachentwicklung von Kitakindern vorhanden ist.
3. mehr Geld: Der Verfassungsauftrag zum Spracherhalt wird konsequent umgesetzt, einschließlich ausreichender Lehrkräfte und Erzieher.
4. mehr Pflichten: Die Kita entwickelt für die letzten beiden Kitajahre ein Bildungscurriculum mit Bausteinen aus geprüften Trainings- und Förderprogrammen zur mathematischen Frühbildung und zur Sprache.
5. mehr Pflichten: Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch gelten in Kitas, Schulen, Jugendhilfe, Kliniken und der Behindertenhilfe.

und 4 weitere, alle im Programm.

Wissenschaftler (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehrsbranche und Verbände arbeiten in einem Bündnis projektbezogen an einfacherer, flexiblerer und klimafreundlicherer Mobilität.
2. unverändert: Zivilklauseln, also Verbote militärischer Forschung, werden dauerhaft abgelehnt.

Ausländer und Einbürgerung (5, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Anerkennungsverfahren werden beschleunigt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Arbeitsgenehmigungen werden schneller ausgestellt.
3. weniger Rechte oder Angebote: Wer die Identität verschleiert, keinen Schutzstatus hat, Regeln missachtet oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht.
4. weniger Geld: In diesen Fällen besteht auch kein umfassender Anspruch auf Sozialleistungen.
5. unverändert: Die Voraussetzungen für Einbürgerungen werden nicht abgesenkt; die Einbürgerung steht erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Programme für Arbeitgeber werden ausgebaut, damit Zugewanderte berufsbegleitend in den Arbeitsmarkt integriert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Integration wird gefördert.
3. mehr Pflichten: Integration erfordert das Erlernen der Sprache sowie Kenntnisse der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte Deutschlands.
4. mehr Pflichten: Konkrete Integrationspflichten werden im Landesrecht verankert.

Verkehrsunternehmen (3, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehrsbranche und Verbände arbeiten in einem Bündnis projektbezogen an einfacherer, flexiblerer und klimafreundlicherer Mobilität.
2. mehr Pflichten: Kostenloses Bahnfahren in Uniform wird auf die Verkehrsverbünde ausgedehnt.
3. teils, teils: Die Förderung von PlusBus und Rufbus wird evaluiert und an die Mobilitätsbedürfnisse angepasst.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit anerkannter Hilfsorganisationen und mit dem Technischen Hilfswerk wird ausgebaut und gefördert.
2. mehr Pflichten: Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch gelten in Kitas, Schulen, Jugendhilfe, Kliniken und der Behindertenhilfe.

Anwohner (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schallschutzprogramme werden konsequent umgesetzt.
2. unverändert: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung bleibt bei 1.000 Metern.
3. teils, teils: Das Windenergieanlagenabstandsgesetz wird mit Blick auf höhere Windräder überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (12, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zivil- und Katastrophenschutz werden mit hoher Priorität weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen des Katastrophenschutzes werden an veränderte Herausforderungen angepasst.
3. mehr Rechte oder Angebote: Im Krisenfall steht qualifiziertes Personal bereit.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesamt für Bevölkerungsschutz entsteht aus der Landesfeuerwehrschule und bündelt Brandschutz, Katastrophenschutz und Zivilschutz.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Sicherheitsstrategie verbindet alle Stellen der Krisenbewältigung und verbessert die Abstimmung von Bund, Land und Kommunen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Ehepaare und Lebenspartner (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Ehe und Familie bleiben das Leitbild.
2. teils, teils: Familie und Ehe bilden eine wichtige Grundlage der Gesellschaft.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (9, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Mittel für die Kleingartenrichtlinie werden aufgestockt.
2. weniger Pflichten: Bürokratische Vorgaben für ehrenamtliches Engagement wie Versicherungsauflagen, Registrierungspflichten oder Datenschutzbestimmungen werden reduziert.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ehrenamtliche erhalten mehr Unterstützung und Entlastung bei administrativen Aufgaben.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Ehrenamtliches Engagement wird stärker honoriert, etwa durch steuerliche Freibeträge, vergünstigte Verkehrstickets und zusätzliche Angebote der Ehrenamtskarte.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das sorbische Vereinsleben und sorbischsprachige Rundfunkangebote werden ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Forschungseinrichtungen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Brandenburger Wirtschaftsrat wird als Beratungsgremium mit Vertretern von Unternehmen, Gewerkschaften, Hochschulen und Forschung eingerichtet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erhalten ein besseres Umfeld, indem Hochschulförderung eine innovationsfreundliche Haltung der Studentenvertretungen prämiert.
3. mehr Geld: Fördermaßnahmen werden zu einem Innovationsprogramm gebündelt, das Ideen von der Grundlagenforschung bis zur Marktreife und den Transfer in Unternehmen unterstützt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Forschungsprogramme zur Kernfusion werden unterstützt.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen am PCK Schwedt bleiben Versorgung über die Pipelines und Produktion gewährleistet.
2. unverändert: An den Beschlüssen wird festgehalten: Ein politischer Kohleausstieg erfolgt nicht vor 2038.

Handwerk (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Die Politik setzt sich für Menschen ein, die zur Arbeit gehen, insbesondere für Angestellte, Handwerker, Unternehmer und Freiberufler.
2. teils, teils: Der Meisterbrief wird als Zeichen von Qualität und hoher Qualifikation aufgewertet.

Infrastruktur allgemein (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gefährdete kritische Infrastruktur wird besser geschützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beratungs- und Sensibilisierungsangebote gibt es auch für Kommunen, kommunale Betriebe, kleine und mittlere Unternehmen, kritische Infrastrukturen und Bürgerinnen und Bürger.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die regulierbare Gewässerinfrastruktur wird erhalten und gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kleine finanzschwache Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern im ländlichen Raum erhalten auf Antrag unbürokratisch einmalige Investitionszuschüsse aus Landesmitteln für Reparaturen der kommunalen Infrastruktur oder wichtige Investitionen, aus dem Förderprogramm „Starke Dörfer im ländlichen Raum“ als Neuauflage und Erweiterung des ausgelaufenen Programms zum kommunalen Straßenbau.
5. unverändert: Die Strukturen der Daseinsvorsorge vor Ort werden abgesichert.

Internetnutzer (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Alle Bürgerdienste werden vollständig digital angeboten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätsangebote und ihre Kombinationen sind per Smartphone oder im Web auffindbar.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die VBB-App wird zur Mobilitäts-App ausgebaut und bildet die ganze Wegekette ab, einschließlich Rufbus.
4. weniger Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene wird Vorratsdatenspeicherung verlangt, um Kindesmissbrauch und Hasskriminalität im Internet zu verfolgen.
5. unverändert: Analoge Zugänge zu öffentlichen Dienstleistungen bleiben erhalten.

Krankenhäuser (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die gemeinsame Planung mit Berlin berücksichtigt die Brandenburger Kliniken.
2. mehr Geld: Alle Krankenhausstandorte werden auskömmlich und mit langfristiger Planungssicherheit finanziert.
3. mehr Pflichten: Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch gelten in Kitas, Schulen, Jugendhilfe, Kliniken und der Behindertenhilfe.
4. mehr Pflichten: Auf dem Land arbeiten Krankenhäuser, Allgemeinmedizin und Apotheken enger zusammen.
5. unverändert: Ein Bundesgesetz erzwingt keine Veränderung der Krankenhauslandschaft.

Logistik und Güterverkehr (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Belastungen für den Pendlerverkehr, die Logistikbranche und das Gesundheitswesen werden möglichst niedrig gehalten.
2. teils, teils: bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, setzen wir die stationären Kontrollen zwischen Brandenburg und Polen fort - Belastungen für den Pendlerverkehr, die Logistikbranche und das Gesund-heitswesen wollen wir möglichst niedrig halten

Opfer von Gewalt (10, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wer sich für den Staat engagiert oder ein Amt hat und angegriffen wird, erhält Unterstützung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Strukturen des Opferschutzes werden verzahnt und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Opferhilfevereine erhalten regelmäßig finanzielle Hilfe.
4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Nach schweren Gewalt- und Sexualdelikten gibt es schnelle therapeutische Hilfe ohne großen Verwaltungsaufwand.
5. mehr Rechte oder Angebote: Bei Gerichtsverhandlungen gibt es psychosozialen Beistand.

und 5 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser sowie Haus- und Fachärzte sind überall im Land da, nicht nur in großen Städten und im Berliner Umland.
2. mehr Rechte oder Angebote: Medizinische Versorgungszentren werden gestärkt und ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Unter- und Überversorgung wird nach einer Bedarfsmessung ausgeglichen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeindeschwestern versorgen chronisch kranke und ältere Menschen auf dem Land und entlasten Hausärzte.
5. mehr Rechte oder Angebote: E-Health und Telemedizin werden ausgebaut und einfach nutzbar, unter anderem mit weniger Doppeluntersuchungen.

und 10 weitere, alle im Programm.

Pendler (2, eher rechtes Klientel)

1. teils, teils: Belastungen für den Pendlerverkehr, die Logistikbranche und das Gesundheitswesen werden möglichst niedrig gehalten.
2. teils, teils: bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, setzen wir die stationären Kontrollen zwischen Brandenburg und Polen fort - Belastungen für den Pendlerverkehr, die Logistikbranche und das Gesund-heitswesen wollen wir möglichst niedrig halten

Pflegebedürftige (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige erhalten qualifizierte Pflege.
2. mehr Rechte oder Angebote: Pflegebedürftige können im vertrauten Wohnumfeld selbstbestimmt leben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Pakt für Pflege wird fortgesetzt, ausgebaut und weiterentwickelt.
4. unverändert: Pflege bleibt für alle finanzierbar.
5. teils, teils: Die Eigenanteile in der stationären Pflege werden auf Bundesebene neu finanziert.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ambulante Pflege hat Vorrang vor stationärer Pflege.
2. weniger Pflichten: Der Personaleinsatz in der Pflege wird flexibler.
3. mehr Pflichten: Leiharbeit in der Pflege wird eingedämmt.

Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Familien werden bei der Pflege Angehöriger unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Familie, Pflege und Beruf lassen sich besser vereinbaren.
3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden stärker unterstützt.

Politiker und Abgeordnete (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Wer sich für den Staat engagiert oder ein Amt hat und angegriffen wird, erhält Unterstützung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen regelmäßig nach Brüssel reisen können, um sich über Fördermittel zu informieren oder Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rückmeldung zu den Auswirkungen EU-rechtlicher Vorgaben zu geben.
3. mehr Pflichten: Amtsträger der studentischen Selbstverwaltung bekennen sich zur demokratischen Grundordnung.

Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Überstunden sowie die Arbeit von Rentnern und Pensionären werden steuerlich belohnt.
2. mehr Geld: Rentnerinnen und Rentner werden durch attraktive Zuverdienstmöglichkeiten als Fachkräfte gehalten.

Sportvereine und -verbände (6, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Ausbau und Instandhaltung von Sportstätten werden unterstützt, indem das Investitionsprogramm des Goldenen Plans Sport zum Sportstättenbau fortgeführt wird.
2. mehr Geld: Die Sportförderung für den Landessportbund erhält zusätzliche Mittel, um Kreis- und Stadtsportbünde sowie Fachverbände zu stärken.
3. mehr Geld: Kommunen und Vereine erhalten ein Förderprogramm, damit Kinder schwimmen lernen.
4. mehr Rechte oder Angebote: E-Sport wird als Möglichkeit zur Stärkung von Inklusion und Zusammenhalt in wachsenden Vereinsstrukturen unterstützt.
5. teils, teils: Ehrenamt, Vereinswesen, Kirchen und Sport werden unterstützt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Über eine Bundesratsinitiative wird auf Bundesebene eine Absenkung der Stromsteuer gefordert.
2. teils, teils: Über eine Bundesratsinitiative wird eine Reform der Netzentgelte gefordert.
3. unverändert: Gasnetze werden nicht ohne bezahlbare Alternative zurückgebaut.

Strukturschwache Regionen (7, keinem Lager zugeordnet)

1. teils, teils: Die Lausitz soll auch künftig als starke Energieregion gelten.
2. teils, teils: Die Region wird als Batteriestandort etabliert und die Lausitz zum Battery Valley entwickelt.
3. teils, teils: Die in einer Studie des Umweltbundesamts aufgezeigten Lösungen für die besondere Situation der Lausitz nach dem Braunkohleausstieg werden zügig umgesetzt.
4. teils, teils: Der Strukturwandel ist für die Menschen in der Lausitz die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre.
5. teils, teils: Die Lausitz braucht die Unterstützung der Landespolitik, damit aus finanziellen Zusagen erfolgreiche Projekte werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Verkehrsteilnehmer allgemein (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Mobilitätsgesetz wird entschlossen umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Individuelle Mobilität ändert sich durch Anreize und Angebote, nicht durch Verbote.
3. unverändert: Verbote sind nicht das Mittel, um individuelle Mobilität zu verändern.

Ältere Menschen (16, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der altengerechte und barrierefreie Umbau von Wohnungen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Assistenz unterstützt altersgerechtes Wohnen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsames Wohnen von Jung und Alt wirkt auch Einsamkeit entgegen.
4. mehr Rechte oder Angebote: Bildungsangebote, digital und analog, fördern die Teilhabe älterer Menschen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Beratungsstellen für Senioren werden bei der Einrichtung unterstützt.

und 11 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (3)

1. −0,95: Die namentliche Kennzeichnungspflicht wird abgeschafft.
2. −0,85: Der Vergabemindestlohn gilt seit dem allgemeinen Mindestlohn als entbehrlich.
3. −0,55: Zusätzliche freiwillige Aufnahmeprogramme gibt es nicht mehr.

Anpassung (1)

1. −0,45: In diesen Fällen besteht auch kein umfassender Anspruch auf Sozialleistungen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (14)

1. −0,76: Soweit möglich werden Genehmigungsfiktionen eingeführt.
2. −0,76: Weitere Genehmigungsfiktionen und Genehmigungsfreistellungen werden eingeführt.
3. −0,72: Für Baugenehmigungen gilt eine Genehmigungsfiktion.
4. −0,72: Kommunen können über Experimentierklauseln von Standards abweichen und ungewöhnliche Lösungen erproben.
5. −0,64: Bürokratie wird im digitalen Wandel zu effizienten Strukturen und Prozessen umgebaut.
6. −0,64: Persönliche Daten werden den Behörden nur einmal mitgeteilt.
7. −0,64: Bürgermeister und Landräte können praxisferne, nicht grundrechtsrelevante Vorschriften mit Begründung aussetzen.
8. −0,56: Antragstellung und Abwicklung von Förderprogrammen werden vollständig digitalisiert und auf einer Plattform zusammengeführt.
9. −0,56: Der mittlere Schulabschluss wird an Gymnasien ohne Prüfung in der 10. Klasse vergeben; die Versetzung genügt.
10. −0,48: Neue Gesetze gelten nur fünf Jahre und werden danach geprüft oder müssen aktiv verlängert werden.
11. −0,48: Für jedes neue Gesetz oder jede neue Verordnung treten zwei Gesetze oder Verordnungen außer Kraft.
12. −0,40: Ein Meldeportal nimmt von Unternehmen und Bürgern Belastungen und Vorschläge zum Bürokratieabbau auf.
13. −0,40: Ein virtuelles Bauamt digitalisiert die Verfahren von der Antragstellung bis zum Bescheid flächendeckend.
14. −0,36: Ein wirtschaftlicher Befreiungsschlag soll auch künftig Wachstum und Wohlstand sichern.

Anpassung (79)

1. −0,76: Bürokratie wird konsequent und spürbar abgebaut.
2. −0,76: Fördermittelanträge werden entbürokratisiert.
3. −0,76: Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Großspeicheranlagen werden vereinfacht.
4. −0,76: Bergrechtliche Genehmigungen für Tiefengeothermie werden beschleunigt.
5. −0,76: Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird erleichtert, ohne die pädagogische Qualität preiszugeben.
6. −0,76: Antrags-, Zuwendungs- und Vergabeverfahren werden gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinfacht.
7. −0,76: Bürokratie wird reduziert.
8. −0,72: Anerkennungsverfahren werden beschleunigt.
9. −0,72: Eine aktivierende Wirtschaftspolitik setzt auf weniger Vorschriften und mehr Geschwindigkeit durch Digitalisierung und optimierte Prozesse.
10. −0,72: Berichts- und Statistikpflichten werden abgebaut.
11. −0,72: Die Vergabekriterien der Wirtschaftsförderung werden überarbeitet, damit Aufwand und Kosten spürbar sinken.
12. −0,72: Das Vergabegesetz des Landes wird gemeinsam mit Berlin vereinfacht, vereinheitlicht und verschlankt.
13. −0,72: Regulatorische Hemmnisse für das Bauen mit Holz und andere nachhaltige Bauweisen werden abgebaut.
14. −0,72: Bürokratische Hürden für Antrag und Nutzung oberflächennaher Geothermie werden abgebaut.
15. −0,72: Datenschutzhürden für Polizei und Sicherheitsbehörden werden abgebaut.
16. −0,72: Bürokratieabbaugesetze senken überflüssige Normen und Standards deutlich.
17. −0,72: Am Ende der Legislaturperiode liegt der Vorschriftenbestand deutlich unter dem Stand von 2024.
18. −0,72: Das Gesamtkonzept der Baugenehmigungsverfahren wird auf Effizienz geprüft und angepasst.
19. −0,72: Anforderungen im Baurecht werden weiter abgebaut, auch natur- und artenschutzrechtliche Hemmnisse bei der Bauleitplanung.
20. −0,72: Gefahrenabwehr bei wirtschaftlichen Schäden, etwa Pflanzenschutz und Frostberegnung, wird auch in Schutzgebieten in vereinfachten Verfahren fest zugelassen.

und 59 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

1. −0,64: Die Neufassung von Landschaftsschutzgebieten mit dem Ziel einer Ausgliederung von Siedlungsbereichen wird weitergeführt.
2. −0,56: Die Wärmeplanung bleibt technologieoffen und lässt Raum für pragmatische Lösungen vor Ort.
3. −0,40: Legales Glücksspiel bleibt attraktiv genug, damit Spiel in geordnete Bahnen läuft und der illegale Markt zurückgedrängt wird.
4. −0,36: Zivilklauseln, also Verbote militärischer Forschung, werden dauerhaft abgelehnt.
5. −0,36: Fahrverbote werden abgelehnt.
6. −0,32: Pauschale Vorgaben und angeordnete Flächenstilllegungen werden abgelehnt; es gelten Freiwilligkeit und Kooperation.

grundlegende Änderung (0)

Anpassung (2)

1. −0,56: Wer arbeitsfähig ist und zumutbare Arbeit ablehnt, gilt nicht als bedürftig.
2. −0,35: Neue Leitungen werden nur gebaut, wenn es wirtschaftlich vertretbar ist, und Erdkabel nur dort, wo es zwingend erforderlich ist.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (2)

1. −0,42: Beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums gibt es Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 150.000 Euro je Erwachsenem und 100.000 Euro je Kind.
2. −0,33: Eine komplette Beitragsfreiheit, die Familien von Gebühren entlastet, wird unterstützt, nicht jedoch zulasten der Qualität.

Anpassung (5)

1. −0,51: Auf Bundesebene wird ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurant- und Verpflegungsleistungen gefordert.
2. −0,51: Über eine Bundesratsinitiative wird auf Bundesebene eine Absenkung der Stromsteuer gefordert.
3. −0,48: Die Abgabenlast sinkt gerade für Gering- und Normalverdiener.
4. −0,30: Das Steuerrecht wird auf Bundesebene systematisch überprüft, um Wildwuchs zurückzudrängen, Vereinfachungen umzusetzen und die Steuergerechtigkeit zu erhöhen.
5. −0,30: Im Bundesrat werden Steuererleichterungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe vertreten, etwa eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage und großzügigere Abschreibungen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,25: Ein Meldeportal nimmt Belastungen und Vorschläge von Unternehmen und Bürgern zum Bürokratieabbau auf.

Anpassung (1)

1. −0,30: Sozialleistungen, die als Anreiz zur Asylmigration wirken, werden spürbar gesenkt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (3)

1. −0,26: Jugendliche ab 15 Jahren erhalten bis zu viermal im Jahr 120 Euro, wenn sie sich in den Ferien in einem Handwerkspraktikum orientieren.
2. −0,22: Marktwirtschaftliche Instrumente zur Honorierung von Ökosystemleistungen der Landnutzer werden etabliert.
3. −0,20: Die Leistung von Kohlenstoffsenken und die Substitutionseffekte nachwachsender Rohstoffe werden honoriert.

Anpassung (15)

1. −0,27: Anreize sollen Ärztinnen und Ärzte gleichmäßiger im Land verteilen.
2. −0,26: Freiwillige Mehrarbeit von Lehrkräften wird zusätzlich angereizt und mit höherer Vergütung verbunden.
3. −0,24: Für die Wiedervernässung von Mooren werden Anreize gesetzt und Kompensationsmöglichkeiten geboten.
4. −0,22: Überstunden sowie die Arbeit von Rentnern und Pensionären werden steuerlich belohnt.
5. −0,22: Ehrenamtliches Engagement wird stärker honoriert, etwa durch steuerliche Freibeträge, vergünstigte Verkehrstickets und zusätzliche Angebote der Ehrenamtskarte.
6. −0,22: Für den Beruf des Schwimmmeisters werden Anreize gesetzt.
7. −0,21: Leistungsanreize werden gesetzt, ohne die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler zu übergehen.
8. −0,21: Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen erhalten ein besseres Umfeld, indem Hochschulförderung eine innovationsfreundliche Haltung der Studentenvertretungen prämiert.
9. −0,18: Individuelle Mobilität ändert sich durch Anreize und Angebote, nicht durch Verbote.
10. −0,17: Der Wind-Euro wird weiterentwickelt, um die Akzeptanz für Windkraftanlagen zu steigern.
11. −0,17: Die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise wird gefördert.
12. −0,17: Das Landarztstipendium fördert das Studium gegen einen Einsatz auf dem Land und wird ausgebaut.
13. −0,15: Rentnerinnen und Rentner werden durch attraktive Zuverdienstmöglichkeiten als Fachkräfte gehalten.
14. −0,15: Die Wiedervernässung von Mooren wird gemeinsam mit den Betroffenen umgesetzt.
15. −0,14: Das Gütesiegel Kinderschutz im Sport wird ausgeweitet.

Fortführung (2)

1. −0,14: Verbote sind nicht das Mittel, um individuelle Mobilität zu verändern.
2. −0,12: Eine Gaming-Sparte darf keine negativen Auswirkungen auf die Gemeinnützigkeit von Sportvereinen haben.

grundlegende Änderung (11)

1. −0,17: Einmal im Jahr sind die Jugend- und Auszubildendenvertretungen zum Gespräch geladen.
2. −0,16: Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehrsbranche und Verbände arbeiten in einem Bündnis projektbezogen an einfacherer, flexiblerer und klimafreundlicherer Mobilität.
3. −0,12: Europäisch verwaltete Entscheidungszentren an der EU-Außengrenze werden unterstützt.
4. −0,12: Die Leitmesse IAA Mobility kommt in die Metropolregion Berlin-Brandenburg.
5. −0,11: Die CO2-Pipeline in Ostdeutschland muss durch Brandenburg verlaufen.
6. −0,10: Die Zusammenarbeit mit Kammern, wirtschaftlichen Interessenvertretungen und der Wissenschaft wird institutionalisiert.
7. −0,10: Erzeuger und Verbraucher von Wasserstoff werden auf einem funktionierenden Marktplatz zusammengebracht.
8. −0,10: Mit Industrie, Energiewirtschaft, Verbänden und Wissenschaft wird ein Masterplan für CO2-Technologien erarbeitet.
9. −0,10: Der nächste Landtag setzt eine Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz ein, die deren Folgen für Zusammenleben, Wirtschaft und Arbeit untersucht.
10. −0,09: Dieses Zertifikat wird mit den Kammern für den ersten Arbeitsmarkt anerkannt.
11. −0,08: Eine Sicherheitsstrategie verbindet alle Stellen der Krisenbewältigung und verbessert die Abstimmung von Bund, Land und Kommunen.

Anpassung (55)

1. −0,19: Für die weitere Ansiedlung deutscher und internationaler Unternehmen wird aktiv geworben.
2. −0,18: Die Öffentlichkeit wird stärker über verfügbare Programme und Möglichkeiten informiert.
3. −0,18: Zu technischen Mindeststandards werden Empfehlungen gegeben.
4. −0,18: Auf europäischer Ebene sollen Regulierungen die heimische Landwirtschaft berücksichtigen.
5. −0,18: Mit Kirchen, Religionsgemeinschaften und Verbänden findet ein enger Austausch statt.
6. −0,18: Das Land soll stärker von der europäischen Förderpolitik profitieren.
7. −0,18: Schulen werden ermutigt, durch Kurs- und Klassenfahrten nach Polen den zwischenmenschlichen Austausch zu fördern.
8. −0,17: Jungen Menschen wird stärker vermittelt, dass das Handwerk hervorragende Zukunftsperspektiven bietet.
9. −0,17: Eine Imagekampagne wirbt für die Berufsausbildung.
10. −0,17: Ältere bringen ihre Erfahrung in Parlamenten, Gemeindevertretungen, Ausschüssen und Beiräten ein.
11. −0,17: Im Austausch mit den Betroffenen entstehen Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
12. −0,17: Der interreligiöse Dialog wird unterstützt, um Verständnis zu fördern, Vorurteile abzubauen und religiöse Unterschiede besser zu verstehen.
13. −0,16: In der Metropolregion wird gezielt für Naherholungstourismus im ländlichen Raum geworben.
14. −0,16: Solidarität mit der Bundeswehr zeigen öffentliche Gelöbnisse, Veranstaltungen zum Veteranentag und zum Tag der Bundeswehr, die Gelbe Schleife und Patenschaften.
15. −0,16: Forschung, Wissenschaft und Unternehmen arbeiten kreativ zusammen.
16. −0,16: Medizinische Fachangestellte, PTA, MTRA und Heilmittelerbringer werden öffentlich stärker wahrgenommen.
17. −0,16: Schulen informieren früh über Ausbildungen in Gesundheitsberufen.
18. −0,16: Junge Menschen werden für Gesundheitsberufe gewonnen.
19. −0,16: Junge Menschen werden für Pflegeberufe gewonnen.
20. −0,16: Wichtige Entscheidungen werden mit den Betroffenen erarbeitet, nicht über sie hinweg.

und 35 weitere, alle im Programm.

Fortführung (9)

1. −0,17: Auch in der Förderperiode ab 2027 sollen Mittel für den Strukturwandel in vergleichbarer Höhe aus Brüssel kommen.
2. −0,16: Mit den kommunalen Spitzenverbänden gibt es einen engen regelmäßigen Austausch.
3. −0,14: Das Bündnis für Wohnen wird fortgesetzt.
4. −0,11: Die Politik der Europäischen Union soll konstruktiv mitgestaltet werden.
5. −0,10: Land und Kommunen setzen ihre Anstrengungen für die Sicherheit und die Bundeswehr fort.
6. −0,10: Die Sprache soll sich an den Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung orientieren.
7. −0,09: Die typischen Alleen bleiben erhalten.
8. −0,09: Ein Bundesgesetz erzwingt keine Veränderung der Krankenhauslandschaft.
9. −0,08: Seniorenpläne und seniorenpolitische Leitlinien werden fortgeschrieben.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,85: Ein Gesetz untersagt in Gerichten Symbole, Kleidung und Verschleierungen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Haltung ausdrücken.
2. +0,60: In der öffentlichen Verwaltung sowie in weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen wie Schulen, Hochschulen und Rundfunk wird festgeschrieben, dass auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird.

Anpassung (5)

1. +0,80: Windkraftanlagen werden nicht in schützenswerten Wäldern errichtet.
2. +0,50: Sonderzeichen in der Verwaltungssprache werden abgelehnt.
3. +0,45: CO2 soll nicht in Brandenburg gespeichert, sondern transportiert oder als Rohstoff genutzt werden.
4. +0,40: Wer die Identität verschleiert, keinen Schutzstatus hat, Regeln missachtet oder straffällig wird, hat kein Bleiberecht.
5. +0,40: Für die Unterbringung werden keine öffentlichen Räumlichkeiten wie Sporthallen in Anspruch genommen.

Fortführung (2)

1. +0,70: Die Karfreitagsruhe und das gesetzlich verankerte Tanzverbot werden gewahrt.
2. +0,45: Gasnetze werden nicht ohne bezahlbare Alternative zurückgebaut.

grundlegende Änderung (40)

1. +0,76: Asylbewerber sollen gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen.
2. +0,76: Von der 9. bis zur 10. Klasse werden drei obligatorische Berufspraktika im Handwerks-, Dienstleistungs- oder Sozialbereich eingeführt.
3. +0,76: Konkrete Integrationspflichten werden im Landesrecht verankert.
4. +0,76: Für Kinder mit sprachlichen Defiziten ist das letzte Kitajahr verpflichtend.
5. +0,72: Für alle anerkannten Asylbewerber sind Deutschkurse verpflichtend.
6. +0,72: In allen Grundschulen wird ein Leseband verpflichtend eingeführt.
7. +0,72: Amtsträger der studentischen Selbstverwaltung bekennen sich zur demokratischen Grundordnung.
8. +0,68: Kontrollmechanismen sollen Erfolg, Missbrauch und Fehlinvestitionen erkennbar machen.
9. +0,68: Auf Bundesebene wird Vorratsdatenspeicherung verlangt, um Kindesmissbrauch und Hasskriminalität im Internet zu verfolgen.
10. +0,68: Auf Bundesebene wird eine allgemeine Dienstpflicht gefordert, damit in Krisen mehr qualifiziertes Personal bereitsteht.
11. +0,68: Vor der Aufnahme in die Schule werden Sprachtests eingeführt.
12. +0,68: Variable Tempolimits passen sich an Verkehr, Wetter und Staus an.
13. +0,64: Bei erheblichen Sprachdefiziten wird zusätzlicher Sprachunterricht verpflichtend angeboten.
14. +0,64: Im vorletzten und letzten Kitajahr findet eine genormte Kurztestung statt, um Förderschwerpunkte festzustellen.
15. +0,64: Ganztagsangebote erhalten einen Rechts- und Qualitätsrahmen, der allen Beteiligten Sicherheit gibt.
16. +0,64: Daten öffentlicher Stellen stehen in maschinenlesbaren offenen Formaten zur Weiterverwendung bereit.
17. +0,64: Ein Landes-Kinderschutzgesetz stellt Kindeswohl und Kindergesundheit in den Mittelpunkt.
18. +0,60: Krisenmanagement wird fester Teil der Ausbildung im öffentlichen Dienst.
19. +0,60: Im Asylbereich werden Bezahlkarten eingesetzt.
20. +0,56: An allen allgemeinbildenden Schulen wird ein Tag des Handwerks eingeführt.

und 20 weitere, alle im Programm.

Anpassung (92)

1. +0,72: Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen in ihr Heimatland zurückkehren.
2. +0,72: Noten werden ab der dritten Klasse ausnahmslos verpflichtend erteilt.
3. +0,72: Haushaltspläne der Gremien werden öffentlich, damit die Verwendung von Beiträgen der Studentenschaft nachvollziehbar ist.
4. +0,68: Die Effektivität der Förderprogramme wird messbar und transparent überprüft.
5. +0,68: Jede Straftat im Zusammenhang mit Extremismus wird konsequent geahndet.
6. +0,68: Das Gesetz gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen wird konsequent angewandt, etwa mit elektronischer Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen.
7. +0,68: Kontrollen richten sich streng nach Jugend- und Spielerschutz.
8. +0,68: Menschen ohne Bleibeperspektive müssen das Land so schnell wie möglich wieder verlassen.
9. +0,68: Polizeibefugnisse werden so ausgeweitet, dass Abschiebungen unangekündigt vollzogen werden können.
10. +0,68: Deutsch und Mathematik erhalten in der Stundentafel ein noch deutlicheres Gewicht.
11. +0,68: Extremismusprävention wird in den Lehrplänen aller Schulformen stärker verankert.
12. +0,68: Betriebliche Datensicherheit und Datenhoheit werden durch Regelungen gewährleistet.
13. +0,64: Bei Windkraftanlagen werden Brandschutz, Bodenkontamination und der Einsatz von Klimagasen berücksichtigt.
14. +0,64: Das Recycling von Windkraftanlagen, insbesondere der Rotorblätter, wird eingefordert.
15. +0,64: Befugnisse gegen Internet- und Cyberkriminalität werden erweitert, etwa bei Quellen-TKÜ, Online-Durchsuchung und Bodycams im privaten Wohnraum unter bestimmten Voraussetzungen.
16. +0,64: Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird verstärkt.
17. +0,64: Glücksspiele anbieten darf nur, wer die geltenden Regeln einhält.
18. +0,64: Gegen Illegalität im Internet und in Hinterzimmern wird mit starkem Vollzug vorgegangen.
19. +0,64: Ausreisepflichtige dürfen länger in Gewahrsam genommen werden.
20. +0,64: Für digital gestützten Unterricht gelten verlässliche rechtliche und pädagogische Rahmenbedingungen.

und 72 weitere, alle im Programm.

Fortführung (16)

1. +0,68: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung bleibt bei 1.000 Metern.
2. +0,68: Die stationären Kontrollen zwischen Brandenburg und Polen werden fortgesetzt, bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert.
3. +0,68: bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert, setzen wir die stationären Kontrollen zwischen Brandenburg und Polen fort - Belastungen für den Pendlerverkehr, die Logistikbranche und das Gesund-heitswesen wollen wir möglichst niedrig halten
4. +0,56: Die Qualifikationsanforderungen in Einstellungsverfahren werden nicht gesenkt.
5. +0,48: Die Voraussetzungen für Einbürgerungen werden nicht abgesenkt; die Einbürgerung steht erst am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses.
6. +0,48: Die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte wird gesichert.
7. +0,48: Leistungsmessung, Benotung und Sitzenbleiben bleiben im mehrgliedrigen Schulsystem Bestandteil der Schule.
8. +0,40: Bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen am PCK Schwedt bleiben die Arbeitsplätze erhalten.
9. +0,40: Landwirtschaftliche Flächen mit temporären Photovoltaikanlagen bleiben landwirtschaftliche Flächen und werden nicht umgewidmet.
10. +0,40: Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz bleibt gewahrt.
11. +0,40: Im Rechtsstaat muss gelten, dass die Gesetze eingehalten und durchgesetzt werden.
12. +0,40: Eine konsequente Drogenpolitik wird fortgeführt.
13. +0,36: Das Mobilitätsgesetz wird entschlossen umgesetzt.
14. +0,32: Bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen am PCK Schwedt bleiben Versorgung über die Pipelines und Produktion gewährleistet.
15. +0,32: Betriebliche Investitionen der Landwirtschaft bleiben über die Abschreibungsdauer unangetastet.
16. +0,28: Der heimische Wildbestand wird gegenüber dem Wolf gesichert.

grundlegende Änderung (2)

1. +0,42: Auf Bundesebene ist insbesondere eine echte Steuerreform dringend notwendig.
2. +0,30: Berufstätige Eltern werden durch eine beitragsfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Hort entlastet.

Anpassung (1)

1. +0,51: Über eine Bundesratsinitiative wird eine Reform der Netzentgelte gefordert.

Fortführung (3)

1. +0,54: Neue Steuern oder Abgaben werden nicht eingeführt.
2. +0,42: Sonderabgaben wie ein Wind- oder Solar-Euro werden dafür nicht eingesetzt.
3. +0,36: Die entgeltfreie Wassernutzung für Nutztiertränken bleibt dauerhaft bestehen.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,45: Die Landesverfassung wird in Artikel 43 um die staatliche Förderung der Ernährungsversorgung ergänzt.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (79)

1. +0,38: Nach bestandener Meisterprüfung werden Kosten, die Bund und derzeitige Landesförderung nicht tragen, vollständig erstattet.
2. +0,38: Die Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen wird insbesondere in finanzschwachen Kommunen über einen landesweiten Investitionsfonds kofinanziert.
3. +0,38: Ein Landespolizeimuseum wird aufgebaut.
4. +0,38: Schulen erhalten aus Landesmitteln standardisierte digitale Lernmittel, unabhängig von Einkommen der Eltern oder vom Schulträger.
5. +0,38: Ein Innovationsfonds, revolvierend oder als Matching Fund, unterstützt Start-ups, neue Technologien, Produkte und Geschäftsfelder.
6. +0,38: Kleine Orte erhalten nach Ausschreibung eine Ladesäule und zwei Elektroautos zur Nutzung durch die Einwohnerinnen und Einwohner.
7. +0,38: Eine zweite Förderrichtlinie mit Mitteln aus dem Umweltetat wird etabliert.
8. +0,38: Kleine finanzschwache Gemeinden mit weniger als 3000 Einwohnern im ländlichen Raum erhalten auf Antrag unbürokratisch einmalige Investitionszuschüsse aus Landesmitteln für Reparaturen der kommunalen Infrastruktur oder wichtige Investitionen, aus dem Förderprogramm „Starke Dörfer im ländlichen Raum“ als Neuauflage und Erweiterung des ausgelaufenen Programms zum kommunalen Straßenbau.
9. +0,36: Ein Landeskompetenzzentrum unterstützt insbesondere Kommunen mit kleiner Verwaltung bei Gewerbeflächen und Unternehmensansiedlungen.
10. +0,36: Die Grenzpolizei erhält eine zusätzliche Hundertschaft und Ausstattung für mobile Kontrollen und Verstärkungseinsätze.
11. +0,36: An allen Gerichtsstandorten gibt es kindgerechte Zeugenbetreuungszimmer.
12. +0,36: Der erforderliche zweite Schulstandort wird zügig realisiert.
13. +0,36: An der Europa-Universität Viadrina können ausländische Lehrkräfte, insbesondere aus Polen, für den Unterricht in der Sekundarstufe I qualifiziert werden.
14. +0,36: Eine Pädagogische Hochschule in Brandenburg wird aufgebaut, für Aus- und Weiterbildung und für praxisorientierte Forschung.
15. +0,36: Digital gestützter Unterricht wird wissenschaftlich begleitet.
16. +0,36: Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, Heilerziehungspflegenden und vergleichbaren Gesundheitsberufen wird vergütet.
17. +0,36: Jede Kreisverwaltung benennt ihre sanierungsbedürftigste Straße; diese wird in der Wahlperiode saniert, die schlechtesten zuerst.
18. +0,36: Gemeindeschwestern versorgen chronisch kranke und ältere Menschen auf dem Land und entlasten Hausärzte.
19. +0,36: Ein kommunales Programm fördert Arztpraxen auf dem Land, etwa mit Grundstücken, Großgeräten und weiteren Anreizen.
20. +0,36: Kommunen und Vereine erhalten ein Förderprogramm, damit Kinder schwimmen lernen.

und 59 weitere, alle im Programm.

Anpassung (266)

1. +0,38: Berufsschulen werden bei der technischen Ausstattung stärker gefördert.
2. +0,38: Der Bau von bezahlbarem Wohnraum wird unterstützt und gefördert.
3. +0,38: Das Programm zur Förderung selbstgenutzten Wohneigentums wird ausgeweitet und die Fördersummen angestiegene Baukosten angepasst.
4. +0,38: Wichtige Programme der Städtebauförderung werden durch Kofinanzierung der Bundesmittel gestärkt und genutzt.
5. +0,38: Touristische Wasserstraßen werden einschließlich Infrastruktur und Personal erhalten und ausgebaut.
6. +0,38: Die Sicherheitsbehörden werden personell und materiell weiter gestärkt.
7. +0,38: Die Sicherheitsbehörden bekommen für wachsende Aufgaben mehr Personal.
8. +0,38: Die Polizei wächst bis 2029 um 500 Stellen auf 9.000 Stellen.
9. +0,38: Opferhilfevereine erhalten regelmäßig finanzielle Hilfe.
10. +0,38: Bei Gerichtsverhandlungen gibt es psychosozialen Beistand.
11. +0,38: Die vorhandene Warninfrastruktur wird ausgebaut.
12. +0,38: Die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren wird weiter modernisiert.
13. +0,38: Hochwasser- und Waldbrandschutz werden verbessert, etwa durch mehr Löschwasserstellen und Waldbrandfahrzeuge.
14. +0,38: Alle Schulen einschließlich der Berufsschulen erhalten eine flächendeckende IT-Ausstattung mit belastbaren Internetzugängen, Endgeräten und dafür ausgebildeten Lehrkräften.
15. +0,38: Ein weiterentwickeltes Kita- und Schulbauprogramm unterstützt die Kommunen.
16. +0,38: Der Grundhaushalt der Hochschulen steigt jährlich um 5 Millionen Euro.
17. +0,38: Forschungsprogramme zur Kernfusion werden unterstützt.
18. +0,38: Für den weiteren Ausbau des Landesstraßennetzes werden Investitionsmittel bereitgestellt.
19. +0,38: In den kommenden Jahren wird ein Viertel der Brücken saniert oder erneuert.
20. +0,38: PlusBus- und Rufbus-Angebote werden ausgebaut.

und 246 weitere, alle im Programm.

Fortführung (54)

1. +0,38: Der Brandschutz wird finanziell auf dem bisherigen Niveau fortgeführt, mit mindestens 40 Millionen Euro im Jahr.
2. +0,38: Das Landesprogramm Sprach-Kitas wird fortgesetzt, damit das Fachwissen für die Sprachentwicklung von Kitakindern vorhanden ist.
3. +0,38: Schulen in freier Trägerschaft werden finanziell unterstützt.
4. +0,38: Für den Erhalt des Landesstraßennetzes werden Investitionsmittel bereitgestellt.
5. +0,38: Das Investitionsprogramm i2030 wird fortgesetzt.
6. +0,38: Jugendarbeit mit den Schwerpunkten Kultur, Sport, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit wird gemeinsam mit Kreisen und kreisfreien Städten unterstützt.
7. +0,36: Das Förderprogramm zur Erstattung von Planungskosten der Kommunen wird fortgeführt und der Zugang erleichtert.
8. +0,36: Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung werden vollständig kofinanziert und auf hohem Niveau fortgesetzt.
9. +0,36: Der aufgabenbezogene Stellenaufwuchs zur Beschleunigung der Verfahren wird fortgesetzt.
10. +0,36: Leistungs- und Begabungsklassen bleiben erhalten.
11. +0,36: In schwierigen Lagen gibt es finanzielle Unterstützung für Familien.
12. +0,36: Die Medizinische Hochschule Brandenburg wird weiter unterstützt.
13. +0,36: Das Sportland wird gefördert und unterstützt, um allen Menschen gute sportliche Angebote zu unterbreiten.
14. +0,36: Ausbau und Instandhaltung von Sportstätten werden unterstützt, indem das Investitionsprogramm des Goldenen Plans Sport zum Sportstättenbau fortgeführt wird.
15. +0,34: Alle bestehenden Justizstandorte bleiben erhalten.
16. +0,34: Das Landesprogramm FSJ Schule bleibt erhalten.
17. +0,34: Die Investitionsquote bleibt dauerhaft zweistellig.
18. +0,34: Begonnene Streckenreaktivierungen werden fortgesetzt.
19. +0,34: Die Finanzierung im Landeshaushalt wird langfristig und möglichst überjährig gesichert.
20. +0,34: Ehrenamt, Vereinswesen, Kirchen und Sport werden unterstützt.

und 34 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (7)

1. ohne staatliches Mittel: Ziel ist Klimaneutralität bis 2045.
2. ohne staatliches Mittel: Zur Wärmewende bis 2045 werden alle verfügbaren Energiequellen genutzt.
3. ohne staatliches Mittel: Wasserstoff soll bis 2045 einen Großteil des Energiebedarfs in Deutschland decken.
4. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll eine Vorreiterregion der Geothermie werden.
5. ohne staatliches Mittel: Bis genug grüner Wasserstoff da ist, braucht die Wasserstoffwirtschaft eine wirksame CO2-Abscheidung und Speicherung.
6. ohne staatliches Mittel: CCS-Technologie wird zusammen mit blauem Wasserstoff genutzt.
7. ohne staatliches Mittel: Der bisherige Bachelorstudiengang für den gehobenen Polizeivollzugsdienst wird in den Bachelorstudiengang Schutzpolizei überführt.

Anpassung (98)

1. ohne staatliches Mittel: Politik verzichtet auf Ideologie, Bevormundung und Verzetteln.
2. ohne staatliches Mittel: Brandenburg verliert bei der digitalen Transformation nicht den Anschluss.
3. ohne staatliches Mittel: Nachhaltigkeit umfasst Ökologie, Wirtschaft und Soziales.
4. ohne staatliches Mittel: Es wird auf Fortschritt und Technologieoffenheit gesetzt.
5. ohne staatliches Mittel: Landwirtschaft und Gartenbau gelten als systemrelevant.
6. ohne staatliches Mittel: Die Europapolitik muss integrativ ausgerichtet sein.
7. ohne staatliches Mittel: Das Bildungssystem vermittelt die notwendigen Grundlagen.
8. ohne staatliches Mittel: Die Politik setzt sich für Menschen ein, die zur Arbeit gehen, insbesondere für Angestellte, Handwerker, Unternehmer und Freiberufler.
9. ohne staatliches Mittel: Der negative Trend in der Bildung wird gebrochen.
10. ohne staatliches Mittel: Alle Verkehrsmittel vom Auto bis zum Zug werden einbezogen.
11. ohne staatliches Mittel: Ältere Menschen leben möglichst lange selbstbestimmt.
12. ohne staatliches Mittel: Nachhaltigkeitspolitik wird so gestaltet, dass sie einzelne Gruppen oder Regionen nicht belastet, sondern allen zugutekommt.
13. ohne staatliches Mittel: Der Strukturwandel ist für die Menschen in der Lausitz die wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre.
14. ohne staatliches Mittel: Ein Schwerpunkt soll die Energiepolitik werden.
15. ohne staatliches Mittel: Die Wirtschafts- und Energiepolitik fördert Wachstum im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft.
16. ohne staatliches Mittel: Fleiß wird belohnt und Leistung anerkannt.
17. ohne staatliches Mittel: Eigenverantwortung wird gefördert und Fürsorge garantiert.
18. ohne staatliches Mittel: Die Politik wird den Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht und bezieht die Bedürfnisse jüngerer Menschen bei der Lastenverteilung zwischen den Generationen ein.
19. ohne staatliches Mittel: Jede nutzbare Kilowattstunde im Netz zählt für die Energieversorgung.
20. ohne staatliches Mittel: Öffentliche Mittel werden sparsam und verantwortungsvoll eingesetzt.

und 78 weitere, alle im Programm.

Fortführung (80)

1. ohne staatliches Mittel: Das Leistungsprinzip dient als politischer Kompass.
2. ohne staatliches Mittel: Eigentum und Entscheidungsfreiheit werden respektiert.
3. ohne staatliches Mittel: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus widersprechen Grundgesetz und Landesverfassung.
4. ohne staatliches Mittel: Es gilt ein Bekenntnis zum christlichen Menschenbild, zur Nächstenliebe und zur humanitären Verantwortung.
5. ohne staatliches Mittel: Leitlinie sind Bildungsgerechtigkeit, die Vielfalt der bestehenden Schulformen und pädagogische Selbstständigkeit.
6. ohne staatliches Mittel: Leitbild sind wissenschaftlicher Fortschritt, moderne Lehre und Wissenschaftsfreiheit.
7. ohne staatliches Mittel: Jagd und Fischerei gehören zur Identität Brandenburgs.
8. ohne staatliches Mittel: Es wird für eine offene Gesellschaft und eine werteorientierte Politik eingetreten.
9. ohne staatliches Mittel: Familie und Ehe bilden eine wichtige Grundlage der Gesellschaft.
10. ohne staatliches Mittel: Das Miteinander der Generationen, die soziale Absicherung und die Verantwortung des Einzelnen sind gleichermaßen von Bedeutung.
11. ohne staatliches Mittel: Christliche Werte und Traditionen werden als Bestandteil der Gesellschaft und als Fundament der Kultur geschätzt.
12. ohne staatliches Mittel: Eine Abkehr von der Europäischen Union führt nicht zu mehr Wohlstand und politischer Stabilität.
13. ohne staatliches Mittel: Der Europäische Binnenmarkt mit seinen vier Grundfreiheiten wird bejaht.
14. ohne staatliches Mittel: Eine gesunde industrielle Basis bleibt auch künftig von überragender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort.
15. ohne staatliches Mittel: Die Sicherheit der Menschen im Land steht an erster Stelle.
16. ohne staatliches Mittel: Rechtsextremismus gilt derzeit als größtes Problem für die freiheitliche demokratische Grundordnung.
17. ohne staatliches Mittel: Wachsender Linksextremismus und Islamismus gelten als ernste Bedrohung.
18. ohne staatliches Mittel: Das Auto bleibt, künftig klimaneutral angetrieben, vor allem auf dem Land für die individuelle Mobilität nötig.
19. ohne staatliches Mittel: Die Verantwortung für Erziehung und Bildung der Kinder liegt zuerst bei den Eltern.
20. ohne staatliches Mittel: Eine inklusive Gesellschaft nach der UN-Behindertenrechtskonvention, die alle Bedürfnisse berücksichtigt, bleibt Ziel.

und 60 weitere, alle im Programm.