SPD (Brandenburg) im politischen Spektrum

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (122)

1. +0,90: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen soll beseitigt werden.
2. +0,90: Die berufliche Teilhabe und gleichwertige Karrierechancen von Frauen werden gefördert.
3. +0,90: Die Bahnhöfe werden barrierefrei.
4. +0,90: Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Beruf, Politik und Gesellschaft soll erreicht werden.
5. +0,90: Menschen mit Behinderung sollen in allen Lebensbereichen teilhaben.
6. +0,90: Inklusion und Behindertenpolitik werden in allen Bereichen gefördert.
7. +0,90: Menschen in ländlichen Regionen haben den gleichen Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse und umfängliche Daseinsvorsorge.
8. +0,85: Der Vergabemindestlohn wird in zwei Schritten auf 15 Euro pro Stunde erhöht.
9. +0,85: Die Meisterausbildung soll dem Hochschulstudium gleichgestellt werden.
10. +0,85: Frauen sollen durch Maßnahmen von unbezahlter Sorgearbeit entlastet werden.
11. +0,85: Frauen soll volle Erwerbstätigkeit bei gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit besser ermöglicht werden.
12. +0,85: Die Inklusion im Kitabereich soll weiter voranschreiten.
13. +0,85: Schulen mit vielen Förderbedarfen erhalten Unterstützung nach sozialen Kennzahlen.
14. +0,85: Für diese Schulen wird eine flexiblere Personalzuweisung ermöglicht.
15. +0,85: Unterstützungsangebote an Oberstufenzentren für Jugendliche ohne Anschlussperspektive werden ausgebaut.
16. +0,85: Die Bekämpfung von Armut, besonders Kinderarmut, bleibt ein Schwerpunkt.
17. +0,85: Kultur soll allen unabhängig von Elternhaus, Einkommen, Abstammung, Bildung oder Gesundheit zugänglich sein.
18. +0,85: Ein bundesweit gerechter Ausgleich der Netzentgelte wird angestrebt.
19. +0,85: Mehr Ostdeutsche sollen in Führungspositionen gelangen.
20. +0,80: Die Ausbildung soll kostenfrei sein.

und 102 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (15)

1. +0,00: Handwerk und Mittelstand sollen weiterhin gestärkt werden.
2. +0,00: Die Unternehmen im Land werden weiter gefördert und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.
3. +0,00: Die verschiedenen Verkehrsteilnehmergruppen sollen gleichberechtigt betrachtet und entwickelt werden.
4. +0,00: Familien in ihrer Vielfalt verdienen Schutz und Förderung des Staates.
5. +0,00: Die Betreuungsqualität in Krippe, Kindergarten und Hort wird weiter verbessert.
6. +0,00: An jeder Schule soll es eine Stelle für Schulsozialarbeit geben.
7. +0,00: Für alle Schülerinnen und Schüler wird eine Landeslizenz für eine Software zum Erlernen einer Zweitsprache beschafft.
8. +0,00: Das Taschengeld für Freiwillige soll erhöht werden.
9. +0,00: Die Förderung im Landesjugendplan wird um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht.
10. +0,00: Der öffentliche Gesundheitsdienst wird weiter gestärkt, mit einem Schwerpunkt auf Gesundheitsförderung und Prävention.
11. +0,00: Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst werden für alle geförderten Kultureinrichtungen und -initiativen aus dem Landeshaushalt finanziert.
12. +0,00: Die gesetzliche Sportförderung wird weiter erhöht und an die Mitgliederstärke angepasst.
13. +0,00: Die Energieversorgung soll stabil, sicher und bezahlbar sein.
14. +0,00: Die Abgabe von Windenergieanlagen an die Kommunen soll künftig von der installierten Leistung abhängen.
15. +0,00: Schulische und außerschulische Projekte zur Demokratiebildung werden stärker gefördert.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (11)

1. −0,65: Die vielfältige Agrarstruktur aus großen und kleinen, konventionellen und ökologischen Betrieben soll erhalten bleiben.
2. −0,60: Die Zahl der Feiertage wird nicht verringert.
3. −0,60: Alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen über die Bezahlkarte ausgezahlt werden.
4. −0,55: Wer sein eigenes Geld verdienen kann, soll das auch tun.
5. −0,55: Auslandsüberweisungen sind mit der Bezahlkarte für Asylsuchende nicht möglich.
6. −0,55: Das Warten auf Sprach- und Integrationskurse darf nicht zum Bezug von Sozialleistungen führen.
7. −0,50: Bei Betreiberwechseln erhält jeder Beschäftigte ein Übernahmeangebot mindestens zu den bisherigen Arbeitsbedingungen.
8. −0,50: Eine Bezahlkarte für Asylsuchende wird schnellstmöglich eingeführt.
9. −0,50: Bestehende Industriebetriebe sollen auch künftig im Land produzieren können.
10. −0,50: In der EU wird darauf gedrängt, Unternehmen und Arbeitsplätze schneller und verbindlicher vor hochsubventionierten Billigimporten zu schützen.
11. −0,45: Bei Betreiberwechseln sind betriebsbedingte Kündigungen für die Vertragsdauer ausgeschlossen.

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (345)

1. +0,85: Ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr wird gefordert.
2. +0,80: Auslandsüberweisungen sind mit der Bezahlkarte für Asylsuchende nicht möglich.
3. +0,76: Für die Vergabe öffentlicher Aufträge wird eine Tariftreueregelung eingeführt.
4. +0,76: Bei Betreiberwechseln sind betriebsbedingte Kündigungen für die Vertragsdauer ausgeschlossen.
5. +0,76: Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, ausreichend Ausbildungsstellen bereitzustellen.
6. +0,75: Verpflichtende Teilzeit soll unterbunden werden.
7. +0,72: Für öffentliche Unternehmen gilt wie für die öffentliche Verwaltung Tarifbindung.
8. +0,72: Bei Betreiberwechseln erhält jeder Beschäftigte ein Übernahmeangebot mindestens zu den bisherigen Arbeitsbedingungen.
9. +0,72: Es werden verbindlichere Lehrpläne eingeführt.
10. +0,68: Für den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg wird eine einheitliche Tariftreueregel nach Berliner Vorbild angestrebt.
11. +0,68: Die landesrechtlichen Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen werden umfassend genutzt.
12. +0,68: Der Vergabemindestlohn wird in zwei Schritten auf 15 Euro pro Stunde erhöht.
13. +0,68: Die Regelung zur Mietpreisbremse wird so geändert, dass mehr Gemeinden sie anwenden können.
14. +0,68: Beamtinnen und Beamte müssen uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
15. +0,68: Beamtin oder Beamter kann in Brandenburg nur werden, wer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
16. +0,64: Beamtinnen und Beamte, die keine Gewähr für ihre Verfassungstreue bieten, werden aus dem Landesdienst entfernt.
17. +0,64: Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen werden nicht aus ihrer Pflicht zur Finanzierung der Rekultivierung entlassen.
18. +0,60: Öffentliche Aufträge erhalten nur Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten.
19. +0,60: Die Miete in Azubiwohnheimen wird gedeckelt.
20. +0,60: Extremistische Organisationen und Strukturen werden verstärkt beobachtet.

und 325 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (89)

1. −0,76: Zur Stärkung der Wirtschaft wird Bürokratie abgebaut.
2. −0,76: Zur Stärkung der Wirtschaft werden Genehmigungen vereinfacht.
3. −0,72: Alle Schulen werden von bürokratischen Aufgaben und Entscheidungen entlastet.
4. −0,72: Zur Beschleunigung des Schulbaus wird die Genehmigung von Typenbauten ermöglicht.
5. −0,72: Die Bauordnung wird geändert, um serielles Bauen zu erleichtern.
6. −0,72: Die Bauordnung wird geändert, um die Umnutzung von Bestandsgebäuden in Wohnraum zu erleichtern.
7. −0,72: Verwaltungsabläufe sollen entschlackt und Prozesse beschleunigt werden.
8. −0,68: Der rechtliche Rahmen für Kitas wird reformiert, um ihre Arbeit zu vereinfachen.
9. −0,68: Die Anerkennung ausländischer medizinischer Fachkräfte wird beschleunigt.
10. −0,68: Das kommunale Haushaltsrecht wird so geändert, dass Kommunen pflichtige Investitionen leichter umsetzen können.
11. −0,68: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll schneller und flexibler über Form und Angebote zur Erfüllung seines Auftrags entscheiden können.
12. −0,68: Bürokratische Hürden bei europäischen Förderprogrammen werden auf EU-, Bundes- und Landesebene abgebaut.
13. −0,64: Unnötige Hürden wie ein Zweitfachstudium werden abgebaut.
14. −0,64: Die Hochschulen erhalten Flexibilität und Planungssicherheit einschließlich Partnerschaften mit privaten Unternehmen.
15. −0,64: Gerichtsverfahren im Land sollen weiter beschleunigt werden.
16. −0,64: Alle staatlichen Aufgaben und Rechtsvorschriften des Landes werden zum Abbau unnötiger Bürokratie kritisch geprüft.
17. −0,64: Am Ende der Zwanzigerjahre soll es weniger Normen und Standards geben.
18. −0,60: Ausländische Abschlüsse und Qualifikationen sollen unbürokratisch anerkannt werden.
19. −0,60: Zuverdienst neben der Pension wird ermöglicht.
20. −0,60: Landwirtinnen und Landwirte sollen verlässliche Rahmenbedingungen und weniger Bürokratieaufwand erhalten.

und 69 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Vorbeugende Maßnahmen gegen Waldbrände werden intensiviert, darunter der Umbau zu widerstandsfähigem, klimaangepasstem Wald.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen und Landnutzende werden bei der Bewirtschaftung und beim Erhalt der Kulturlandschaft unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Wasserstrategien werden weiterentwickelt und zentral zusammengeführt, um Wasser in der Fläche besser zu halten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Kleinräumige Steuerungsmöglichkeiten für den Wasserhaushalt werden besser genutzt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Einführung einer Gewässerkategorie dritter Ordnung zum Schutz kleiner Gewässer wird geprüft.

und 12 weitere, alle im Programm.

Klima (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Modernisierung und der klimaneutrale Umbau ansässiger Betriebe stehen im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik.
2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen mit prozessbedingten CO2-Emissionen werden bei Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausstoß von Klimagasen soll schnellstmöglich verringert und Anpassungen an den Klimawandel sollen vorgenommen werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die notwendigen Klimaschutz- und Anpassungsstrategien werden entschlossen umgesetzt und weiterentwickelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Erhalt und Stärkung von Mooren werden durch Anreize gefördert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (13, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die staatliche Wirtschaftsförderung wird stärker auf tarifgebundene Unternehmen ausgerichtet.
2. mehr Pflichten: Die Tarifbindung im Land soll gesteigert werden.
3. mehr Pflichten: Für die Vergabe öffentlicher Aufträge wird eine Tariftreueregelung eingeführt.
4. mehr Pflichten: Öffentliche Aufträge erhalten nur Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten.
5. mehr Pflichten: Für den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg wird eine einheitliche Tariftreueregel nach Berliner Vorbild angestrebt.

und 8 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Tarifbindung im Land soll gesteigert werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Vergabe öffentlicher Aufträge wird eine Tariftreueregelung eingeführt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Aufträge erhalten nur Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten.
4. mehr Rechte oder Angebote: Für den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg wird eine einheitliche Tariftreueregel nach Berliner Vorbild angestrebt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für öffentliche Unternehmen gilt wie für die öffentliche Verwaltung Tarifbindung.

und 18 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Förderung der Verbraucherzentrale soll vorzugsweise mehrjährig erfolgen.
2. mehr Geld: Für Tierheime wird eine kontinuierliche Basisförderung ermöglicht.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Positionen von Migrantenorganisationen sollen sich in der gesellschaftlichen Debatte widerspiegeln.
4. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird eingerichtet.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ wird gemeinsam mit dem Bündnis für Brandenburg weiterentwickelt.

und 9 weitere, alle im Programm.

Unternehmen allgemein (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsförderung Brandenburg wird gestärkt, um kommunale, universitäre oder unternehmensnahe Innovationsorte zu entwickeln.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Genehmigungsbehörden werden personell verstärkt, um Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen.
3. weniger Pflichten: Zur Stärkung der Wirtschaft wird Bürokratie abgebaut.
4. weniger Pflichten: Zur Stärkung der Wirtschaft werden Genehmigungen vereinfacht.
5. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbe- und Industriegebiete sollen über die Schiene oder nahe Umschlaganlagen bedienbar werden.

und 7 weitere, alle im Programm.

Asylsuchende und Geflüchtete (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete werden konsequenter in den Arbeitsmarkt integriert.
2. mehr Rechte oder Angebote: In den ersten Monaten der Asylantragsprüfung können Praktika und Arbeitsgelegenheiten der Arbeitsaufnahme dienen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Menschen, die seit Jahren auf den Abschluss ihres Verfahrens warten, soll durch Ausbildung und Qualifizierung eine Arbeitsaufnahme ermöglicht werden.
4. mehr Rechte oder Angebote: Geflüchtete Menschen sollen schnellstmöglich in den Arbeitsprozess integriert werden.
5. mehr Rechte oder Angebote: Während der Anerkennungsprüfung können übergangsweise Arbeitsgelegenheiten oder Praktika der Integration in Arbeit dienen.

und 7 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Takte und Fahrzeiten sollen für große Teile des Landes besser werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Bahnhöfe werden barrierefrei.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schnell realisierbare und bald fahrplanwirksame Verbesserungen werden wo immer möglich umgesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schienenverbindungen werden reaktiviert, wo sie klare verkehrliche und wirtschaftliche Vorteile gegenüber dem Bus haben.
5. mehr Rechte oder Angebote: An allen Bahnhöfen im Land soll mindestens einmal pro Stunde ein Zug abfahren.

und 3 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die Ausstattung von Polizei, Justiz, Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird fortwährend verbessert und an neue Anforderungen angepasst.
2. mehr Rechte oder Angebote: Ein zusätzliches Ausbildungs- und Trainingszentrum der Polizei wird geschaffen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Zahl der Beförderungsämter bei der Polizei wird erhöht.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Auch Rettungsschwimmerinnen und -schwimmer sollen künftig die Retterprämie erhalten können.
5. mehr Rechte oder Angebote: Die Kampfmittelbeseitigung in den Wäldern wird vorangetrieben und finanziell unterstützt.

und 6 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Ausbildung soll kostenfrei sein.
2. mehr Geld: Die Ausbildung soll fair vergütet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Es werden mehr Plätze in Azubiwohnheimen angeboten.
4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Miete in Azubiwohnheimen wird gedeckelt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Das Azubiticket im VBB-Tarifgebiet wird wie das Studierendenticket auf das Deutschlandticket umgestellt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Frauen (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen soll beseitigt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden Rahmenbedingungen geschaffen, damit beide Geschlechter von der Kita bis zum Beruf dieselbe Chance auf Zugang zu allen Ausbildungs- und Berufsfeldern haben.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die berufliche Teilhabe und gleichwertige Karrierechancen von Frauen werden gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Frauen sollen durch Maßnahmen von unbezahlter Sorgearbeit entlastet werden.
5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Frauen soll volle Erwerbstätigkeit bei gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit besser ermöglicht werden.

und 2 weitere, alle im Programm.

Schüler (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in der Grundschule wird umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Sprachliche und mathematische Kompetenzen an Grundschulen werden gefördert und der Unterricht darin verstärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Begleitend zum Leseband wird ein Rechenband eingeführt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Schulsozialarbeit wird gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: An jeder Schule soll es eine Stelle für Schulsozialarbeit geben.

und 10 weitere, alle im Programm.

Studierende (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Studierende im dualen Lehramtsstudium erhalten eine angemessene Vergütung.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildungskapazität an beiden Standorten der Lehrerbildung wird bedarfsgerecht erhöht.
3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Unnötige Hürden wie ein Zweitfachstudium werden abgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Medizinstudium und die ärztliche Weiterbildung werden gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, ausreichend Ausbildungsstellen bereitzustellen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Mobilität und Erreichbarkeit sollen in der Fläche des Landes gewährleistet werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Daseinsvorsorge und Wertschöpfung im ländlichen Raum werden durch Digitalisierung ausgebaut.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Landärztestipendium wird auf Zahnärztinnen und Zahnärzte ausgeweitet.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schlüsselvorhaben der Regionalentwicklung werden mit Fokus auf Wertschöpfung und Versorgungssicherheit im ländlichen Raum vorangetrieben.
5. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Ankerpunkte im ländlichen Raum werden gestärkt.

und 5 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Ein landesweites Netz von Fahrradverbindungen soll geschaffen werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: An Bahnhöfen und Bushaltestellen sollen sichere Fahrradabstellplätze und Fahrradparkhäuser entstehen.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der touristische und Freizeitradverkehr wird weiter ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Der touristische und Freizeitradverkehr wird mit der Planung des Alltagsradverkehrs verknüpft.

Hochschulen (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirtschaftsförderung Brandenburg wird gestärkt, um kommunale, universitäre oder unternehmensnahe Innovationsorte zu entwickeln.
2. mehr Geld: Der Ausbau der Hochschulfinanzierung wird fortgesetzt.
3. mehr Geld: Die Grundhaushalte der Hochschulen erhalten jedes Jahr zusätzlich 5 Millionen Euro.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus wird aufgebaut.
5. mehr Rechte oder Angebote: Eine engere Kooperation von Forschungseinrichtungen und Hochschulen wird unterstützt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Industrie (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gewerbe- und Industriegebiete sollen über die Schiene oder nahe Umschlaganlagen bedienbar werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Industriestandorte wie Schwedt, Eisenhüttenstadt, Rüdersdorf und Brandenburg an der Havel werden zu zukunftsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstandorten weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Eine sichere Versorgung der Industrie mit Wasserstoff wird angestrebt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen mit prozessbedingten CO2-Emissionen werden bei Lösungen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
5. teils, teils: Die Ansiedlung von Industriebetrieben steht im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik.

und 1 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Betreuungsqualität in Krippe, Kindergarten und Hort wird weiter verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Programme zur Sprachbildung in Kitas werden fortgesetzt und weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Kinder mit besonderen Förderbedarfen sollen unkompliziert eine Kita besuchen können.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Kinder- und Jugendbeteiligung wird weiter gestärkt.
5. mehr Rechte oder Angebote: Interessenvertretungen von Kindern und Jugendlichen sollen Rede- und Antragsrecht in kommunalen Parlamenten erhalten.

und 8 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Erzieherinnen und Erzieher sollen grundsätzlich in Vollzeit arbeiten können.
2. weniger Pflichten: Lehrkräfte werden von nicht pädagogischen Aufgaben entlastet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Zur Lehrkräftegewinnung wird auf verstärkte Ausbildung, Qualifizierung im Quer- und Seiteneinstieg und Reaktivierung pensionierter Lehrkräfte gesetzt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Weitere Programme sollen älteren Lehrkräften ermöglichen, weiter im Schuldienst tätig zu sein.
5. mehr Rechte oder Angebote: Demokratiebildung soll in Lehrkräfteausbildung und -weiterbildung eine größere Rolle spielen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Mieter (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Regelung zur Mietpreisbremse wird so geändert, dass mehr Gemeinden sie anwenden können.
2. mehr Rechte oder Angebote: Es werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden.

Verkehrsinfrastruktur (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Schienenausbau-Programm i2030 wird mit Berlin, Bund und Deutscher Bahn vorangetrieben und die Einzelstrecken schnell realisiert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ostbahn soll in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Schienenverbindungen werden reaktiviert, wo sie klare verkehrliche und wirtschaftliche Vorteile gegenüber dem Bus haben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bemühungen zum Erhalt der Landesstraßen werden intensiviert.
5. mehr Rechte oder Angebote: Neubau und Reaktivierung von Gleisanschlüssen werden unterstützt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Von Diskriminierung Betroffene (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Einsatz künstlicher Intelligenz soll so gestaltet werden, dass er allen nützt und Diskriminierung ausschließt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Konzepte gegen Rassismus, Islamismus und Antisemitismus werden mit den nötigen Ressourcen ausgestattet und schrittweise umgesetzt.
3. unverändert: Der Kampf gegen Extremismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Homophobie wird entschlossen fortgesetzt.

Wohnungssuchende (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums erfordert eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Land und Kommunen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die soziale Wohnraumförderung wird bedarfsorientiert ausgeweitet.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Bauordnung wird geändert, um serielles Bauen zu erleichtern.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bauordnung wird geändert, um die Umnutzung von Bestandsgebäuden in Wohnraum zu erleichtern.
5. unverändert: Der Wohnungsbau wird weiter mit über 200 Millionen Euro jährlich gefördert.

Demokratie und Rechtsstaat (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Demokratiebildung soll in Lehrkräfteausbildung und -weiterbildung eine größere Rolle spielen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Vorbeugende Maßnahmen zur Stärkung der Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats und zur Sicherung einer unabhängigen Justiz gegen extremistische Aushöhlung werden entwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Projekten zur Demokratiestärkung und gegen Rechtsextremismus wird verstetigt und ausgebaut.
4. mehr Rechte oder Angebote: Gegen Demokratieskepsis ist eine landesweit sichtbare und wirksame Demokratie- und Engagementförderung nötig.
5. mehr Rechte oder Angebote: Schulische und außerschulische Projekte zur Demokratiebildung werden stärker gefördert.

und 1 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Bürgergenossenschaften und andere Modelle zur lokalen Nutzung lokal erzeugten grünen Stroms werden unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich Energiespeichern und Wasserstoffwirtschaft wird weiter vorangetrieben.
3. teils, teils: Wasserstoff wird eine Schlüsselrolle für die kohlenstoffarme Wirtschaft und die Klimaneutralität des Landes zugeschrieben.
4. teils, teils: Die Abgabe von Windenergieanlagen an die Kommunen soll künftig von der installierten Leistung abhängen.

Innere Sicherheit (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Grenzüberschreitende Kriminalität soll stärker verfolgt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Präventionsarbeit der Polizei wird gestärkt und zeitgemäß aufgestellt.

Landwirte (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Landwirtinnen und Landwirte sollen verlässliche Rahmenbedingungen und weniger Bürokratieaufwand erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Weidetierhaltung wird schwerpunktmäßig gefördert.

Menschen mit Behinderung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Bahnhöfe werden barrierefrei.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Inklusion im Kitabereich soll weiter voranschreiten.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schaffung barrierefreier Praxen soll ein Kriterium der Fördermittelvergabe sein.
4. unverändert: Inklusion und gemeinsames Lernen werden fortgesetzt.
5. teils, teils: Menschen mit Behinderung sollen in allen Lebensbereichen teilhaben.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Warten auf Sprach- und Integrationskurse darf nicht zum Bezug von Sozialleistungen führen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Integrationsbemühungen werden auf die Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung ausgerichtet.
3. unverändert: Das Integrationsbudget wird fortgesetzt.
4. unverändert: Die Migrationssozialarbeit wird fortgesetzt.
5. teils, teils: Das Integrationsgesetz soll die Integrationsziele von Land und Kommunen nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ festlegen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Private Vermieter (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Regelung zur Mietpreisbremse wird so geändert, dass mehr Gemeinden sie anwenden können.
2. mehr Pflichten: Es werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden.

Schulen (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Pflichten: Alle Schulen werden von bürokratischen Aufgaben und Entscheidungen entlastet.
2. mehr Geld, weniger Pflichten: Alle Schulen sollen schrittweise durch Verwaltungsstellen unterstützt werden.
3. mehr Geld: An jeder Schule soll es eine Stelle für Schulsozialarbeit geben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schulen mit vielen Förderbedarfen erhalten Unterstützung nach sozialen Kennzahlen.
5. mehr Rechte oder Angebote: Für diese Schulen wird eine flexiblere Personalzuweisung ermöglicht.

und 10 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Industriestandorte wie Schwedt, Eisenhüttenstadt, Rüdersdorf und Brandenburg an der Havel werden zu zukunftsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstandorten weiterentwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lausitz soll zu einem noch stärkeren Standort entwickelt werden, der den Braunkohleausstieg erfolgreich bewältigt.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Beim Personalkostenzuschuss für die Jugendarbeit soll das Land künftig 25 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen übernehmen.
2. mehr Geld: Die Förderung im Landesjugendplan wird um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht.
3. mehr Geld: Die Ausstattung von Polizei, Justiz, Feuerwehren und Hilfsorganisationen wird fortwährend verbessert und an neue Anforderungen angepasst.
4. unverändert: Die Familienzentren werden erhalten.
5. teils, teils: Die Familienzentren werden bedarfsgerecht nach Sozialindex gestärkt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Zuwanderer (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte sollen ab dem ersten Tag eine Arbeit aufnehmen dürfen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte sollen Fort- und Ausbildungsangebote unkompliziert wahrnehmen können.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. weniger Pflichten: Die Bauordnung wird geändert, um serielles Bauen zu erleichtern.
2. weniger Pflichten: Die Bauordnung wird geändert, um die Umnutzung von Bestandsgebäuden in Wohnraum zu erleichtern.

Energieversorgung (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Umbau der Energieerzeugung muss Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sicherstellen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgergenossenschaften und andere Modelle zur lokalen Nutzung lokal erzeugten grünen Stroms werden unterstützt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich Energiespeichern und Wasserstoffwirtschaft wird weiter vorangetrieben.
4. mehr Rechte oder Angebote: Eine sichere Versorgung der Industrie mit Wasserstoff wird angestrebt.
5. teils, teils: Die Energieversorgung soll stabil, sicher und bezahlbar sein.

und 1 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld: Die verbleibenden Elternbeiträge in der Krippe werden abgeschafft.
2. mehr Geld: Die verbleibenden Elternbeiträge im Hort werden abgeschafft.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Hilfen vor Ort sollen sich auf die Beratung junger Familien und junger Mütter konzentrieren.
4. mehr Rechte oder Angebote: Schüler und Eltern werden bei der Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte an Schulen unterstützt.
5. teils, teils: Familien in ihrer Vielfalt verdienen Schutz und Förderung des Staates.

und 1 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Unterstützungsangebote an Oberstufenzentren für Jugendliche ohne Anschlussperspektive werden ausgebaut.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Jugendarbeit wird weiterentwickelt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Weitergabe des Wissens um nachhaltige Bewirtschaftung der Kulturlandschaft an junge Generationen wird gefördert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Mehr junge Menschen aus Brandenburg sollen an Austauschprogrammen teilnehmen können.
5. teils, teils: Jugendliche, besonders aus Berlin, sollen verstärkt für Ausbildungsplätze in Brandenburg gewonnen werden.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Kirchen und Kommunen werden Initiativen und Projekte zum Erhalt der Dorfkirchen entwickelt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit dem Zentralrat der Juden soll ein Staatsvertrag geschlossen werden, der auch die Option der Lehrerausbildung eröffnet.
3. teils, teils: Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gelten als wichtige Partner für eine enge Zusammenarbeit.

Kultur und Erinnerung (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kultur soll allen unabhängig von Elternhaus, Einkommen, Abstammung, Bildung oder Gesundheit zugänglich sein.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kultur darf nicht kommerziellen Zielen untergeordnet werden.
3. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit Kirchen und Kommunen werden Initiativen und Projekte zum Erhalt der Dorfkirchen entwickelt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Die Pflege der niederdeutschen Sprache wird unterstützt.
5. teils, teils: Kultur gilt als öffentliches Gut.

und 1 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der nächsten Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2027 werden die Belange der Brandenburger Landwirtschaft vertreten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Intensive Pflanzenzucht unter Nutzung der Kompetenz der Forschungsinstitute im Land soll den Pflanzenbau zukunftsfest machen.
3. unverändert: Die Agrarwirtschaft als wichtigstes Standbein des ländlichen Raums soll erhalten und weiterentwickelt werden.
4. teils, teils: Die Landwirtschaft soll im Einklang mit Natur und Umwelt stehen.
5. unverändert: Die vielfältige Agrarstruktur aus großen und kleinen, konventionellen und ökologischen Betrieben soll erhalten bleiben.

und 3 weitere, alle im Programm.

Psychisch Kranke (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die psychotherapeutische Versorgung, besonders von Kindern und Jugendlichen, wird verbessert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Wartezeiten auf einen Therapieplatz werden verkürzt.

Tiere (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention gegen Tierkrankheiten und Seuchen wird verstärkt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Gewässer- und Fischartenschutz werden gemeinsam mit allen Akteuren ausgebaut, um Schadensereignisse wie das Oder-Fischsterben zu verhindern.
3. teils, teils: Die Zahl landwirtschaftlicher Nutztiere soll wieder erhöht werden.
4. teils, teils: Es wird ein bestandsorientierter Umgang mit dem Wolf angestrebt.

Kitas (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Die Personalbemessung in der Kindertagesbetreuung wird schrittweise verbessert.
2. mehr Geld: Die Aufgaben der Kitaleitung werden bei der Personalbemessung stärker berücksichtigt.
3. weniger Pflichten: Der rechtliche Rahmen für Kitas wird reformiert, um ihre Arbeit zu vereinfachen.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Kulturelle Ankerpunkte im ländlichen Raum werden gestärkt.
2. mehr Geld: Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst werden für alle geförderten Kultureinrichtungen und -initiativen aus dem Landeshaushalt finanziert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Soziokultur und Festivals werden gefördert.
4. unverändert: Der Filmstandort Babelsberg wird weiter unterstützt und gesichert.
5. unverändert: Die Arbeit des Netzwerks Zeitgeschichte, besonders für ehrenamtlich getragene Gedenkorte, wird verstetigt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schienengüterverkehr wird gefördert, um die Zahl der Lkw auf den Straßen zu verringern.
2. mehr Rechte oder Angebote: Der kombinierte Verkehr wird durch Aus- und Neubau von Umschlaganlagen gefördert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Schieneninfrastruktur wird für höhere Kapazität im Güterverkehr ausgebaut.

Mittelstand und Kleinbetriebe (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Wissenstransfer aus Hochschulen zu kleinen und mittleren Unternehmen soll verbessert werden.
2. teils, teils: Handwerk und Mittelstand sollen weiterhin gestärkt werden.
3. teils, teils: Mittelstand und Handwerk sollen in der Wirtschaftspolitik besonders berücksichtigt werden.

Zusammenhalt und Gleichstellung (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: In möglichst vielen Städten sollen kommunale Bündnisse für Ehrenamt und Zusammenhalt entstehen.
2. teils, teils: Der Zusammenhalt in allen Regionen des Landes soll gleichermaßen gestärkt werden.

Ärzte und Psychotherapeuten (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Landärztestipendium wird auf Zahnärztinnen und Zahnärzte ausgeweitet.
2. mehr Rechte oder Angebote: Das Medizinstudium und die ärztliche Weiterbildung werden gestärkt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, ausreichend Ausbildungsstellen bereitzustellen.

Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Ausländische Abschlüsse und Qualifikationen sollen unbürokratisch anerkannt werden.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Anerkennung ausländischer medizinischer Fachkräfte wird beschleunigt.
3. teils, teils: Zur Fachkräftegewinnung gehört auch Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland.
4. weniger Geld, mehr Rechte oder Angebote: Migrationsabkommen sollen legale Arbeitsmigration bei anfänglichem Verzicht auf Sozialleistungen ermöglichen.

Beamte und öffentlicher Dienst (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung der Gerichtsvollzieherinnen und -vollzieher wird modernisiert.
2. mehr Pflichten: Beamtinnen und Beamte müssen uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Beamtin oder Beamter kann in Brandenburg nur werden, wer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Beamtinnen und Beamte, die keine Gewähr für ihre Verfassungstreue bieten, werden aus dem Landesdienst entfernt.
5. teils, teils: Land und Kommunen sollen sich stärker als attraktive Arbeitgeber aufstellen, um Verwaltungspersonal zu gewinnen.

Beschäftigte in Weiterbildung (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Auf Bundesebene wird die Abschaffung der Fortbildungskosten für den Meisterabschluss gefordert.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Meisterausbildung soll dem Hochschulstudium gleichgestellt werden.
3. teils, teils: Das Potenzial beruflicher Weiterbildung soll stärker genutzt werden.

Digitale Infrastruktur (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die flächendeckende Breitbandversorgung im ganzen Land wird sichergestellt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Beim Mobilfunk soll es tatsächliche Verbesserungen geben.

Gesundheitsschutz (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der öffentliche Gesundheitsdienst wird weiter gestärkt, mit einem Schwerpunkt auf Gesundheitsförderung und Prävention.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen werden bei Planung und Umsetzung von Lärmschutz- und Luftreinhaltungsmaßnahmen unterstützt.

Handwerk (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Das Handwerk wird bei Digitalisierung und bei der Sicherung von Auszubildenden und Fachkräften unterstützt.
2. teils, teils: Handwerk und Mittelstand sollen weiterhin gestärkt werden.
3. teils, teils: Mittelstand und Handwerk sollen in der Wirtschaftspolitik besonders berücksichtigt werden.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kulturverbände werden bei ihrer Arbeit unterstützt und gefördert.
2. unverändert: Private forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse werden weiterhin unterstützt.

Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Pflichten: Ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr wird gefordert.
2. unverändert: Eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER wird abgelehnt.

Wohnungsunternehmen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)

1. weniger Geld, mehr Pflichten: Die Regelung zur Mietpreisbremse wird so geändert, dass mehr Gemeinden sie anwenden können.
2. mehr Pflichten: Es werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden.

Bildungssystem und Wissenschaft (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Klima-, Energie- und Umweltforschung wird gestärkt.
2. teils, teils: Wissenschaft und Forschung sind eine Grundbedingung für künftigen Wohlstand.

Nationale Minderheiten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Kultur der Sorben und Wenden wird gefördert.
2. unverändert: Für den Erhalt der niedersorbischen Sprache wird intensiv gearbeitet.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten und ihre Weiterqualifizierung, etwa zur nichtärztlichen Praxisassistenz, werden gezielt gefördert.
2. teils, teils: Es werden Anreize entwickelt, um Apothekerinnen und Apotheker für ländliche Regionen zu gewinnen.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

1. mehr Geld: Ein zweiter Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz wird in Wünsdorf gebaut.
2. unverändert: Musik- und Kunstschulen werden weiter gefördert.

Handel und Gastgewerbe (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Rechte oder Angebote: Brandenburg wird gemeinsam mit Tourismusmarketing, Verbänden und Unternehmen als Tourismusregion weiter gefördert und ausgebaut.
2. mehr Pflichten: Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, ob Einzelhandel außerhalb der Stadtkerne stärker beschränkt werden soll.

Minijobber und Mindestlohnbeschäftigte (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Vergabemindestlohn wird in zwei Schritten auf 15 Euro pro Stunde erhöht.
2. weniger Rechte oder Angebote: Leiharbeit in der Pflege soll bundesweit streng begrenzt werden.

Anwohner (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schallschutzprogramme werden weiter umgesetzt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Waldbauliche Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften und waldbrandgefährdeten Siedlungen werden verstärkt.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Waldbrandbekämpfung wird zu einem Schwerpunkt gemacht.
2. mehr Rechte oder Angebote: Mit Munition belastete Flächen sollen nach einem Waldbrand schnellstmöglich beräumt werden.
3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für die Waldbrandbekämpfung werden weiterhin Spezialfahrzeuge und -technik beschafft und die technischen und logistischen Möglichkeiten verbessert.
4. mehr Rechte oder Angebote: Vorbeugende Maßnahmen gegen Waldbrände werden intensiviert, darunter der Umbau zu widerstandsfähigem, klimaangepasstem Wald.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (15, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Menschen im Freiwilligendienst sollen ein kostenloses Deutschlandticket erhalten.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Plätze im freiwilligen sozialen Jahr an Kitas werden verbessert.
3. mehr Rechte oder Angebote: Die Freiwilligendienste werden gestärkt.
4. mehr Rechte oder Angebote: Das freiwillige soziale Jahr soll auf die spätere Ausbildungszeit angerechnet werden.
5. mehr Geld: Das Taschengeld für Freiwillige soll erhöht werden.

und 10 weitere, alle im Programm.

Fischerei (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Die Agrarwirtschaft als wichtigstes Standbein des ländlichen Raums soll erhalten und weiterentwickelt werden.
2. unverändert: Der Ausgleich für Schäden durch geschützte Arten in der Fischerei wird weitergeführt.

Forschungseinrichtungen (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Eine engere Kooperation von Forschungseinrichtungen und Hochschulen wird unterstützt.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Expertise der Forschungseinrichtungen wird für faktenbasierte Politikberatung genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Innovationsorte wie der Potsdam Science Park, der Lausitz Science Park und die Hochschule Wildau werden ausgebaut.
4. teils, teils: Intensive Pflanzenzucht unter Nutzung der Kompetenz der Forschungsinstitute im Land soll den Pflanzenbau zukunftsfest machen.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen werden nicht aus ihrer Pflicht zur Finanzierung der Rekultivierung entlassen.
2. unverändert: Am gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung wird festgehalten.

Infrastruktur allgemein (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Wasserbauliche Anlagen wie Gräben, Wasserspeicher, Staue, Wehre und Schöpfwerke werden ertüchtigt und neu geschaffen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die kommunalen Investitionsprogramme werden neu aufgelegt.

Juden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Die Konzepte gegen Rassismus, Islamismus und Antisemitismus werden mit den nötigen Ressourcen ausgestattet und schrittweise umgesetzt.
2. unverändert: Der Kampf gegen Extremismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Homophobie wird entschlossen fortgesetzt.

Krankenhäuser (3, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Krankenhausförderung des Landes steigt von bisher 110 Millionen auf künftig 200 Millionen Euro jährlich.
2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Krankenhäuser werden weiterentwickelt und kommunale Klinikverbünde gefördert.
3. mehr Pflichten: Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, ausreichend Ausbildungsstellen bereitzustellen.

Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel)

1. unverändert: Die freien darstellenden Künste werden weiterhin gefördert.
2. unverändert: Freischaffende Künstlerinnen und Künstler werden weiter mit einem Stipendienprogramm gefördert.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel)

1. unverändert: Die Agrarwirtschaft als wichtigstes Standbein des ländlichen Raums soll erhalten und weiterentwickelt werden.
2. teils, teils: Die Potenziale für eine regionale Lebensmittelkette sollen besser genutzt werden.

Medien und Presse (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Einschüchterungsversuchen und Behinderungen der Pressearbeit wird entschieden entgegengetreten.
2. unverändert: Die Förderung des Lokaljournalismus wird fortgesetzt.
3. unverändert: Die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse sollen gesichert werden.
4. unverändert: Im Landeshaushalt werden weiterhin Mittel für die Förderung lokaljournalistischer Angebote bereitgestellt.

Patienten und Versicherte (5, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: Der Aufbau eines Innovationszentrums Universitätsmedizin Cottbus in der Lausitz als Modellregion für neue Ansätze der Gesundheitsversorgung wird vorangetrieben.
2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Lösungen wie Telemedizin, elektronische Gesundheitskarte und andere digitale Angebote werden im Gesundheitswesen stärker genutzt.
3. mehr Rechte oder Angebote: Das Agnes-Programm für Gemeindeschwestern soll für alle Versicherten ausgebaut werden.
4. unverändert: Die Krankenhausförderung des Landes steigt von bisher 110 Millionen auf künftig 200 Millionen Euro jährlich.
5. unverändert: Das Land unterstützt die Kommunen dabei, vor allem die hausärztliche Versorgung sicherzustellen.

Pflegebedürftige (4, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Nachbarschaftshilfe mit Zahlung eines Entlastungsbetrages soll stärker genutzt werden.
2. mehr Geld: Auf Bundesebene wird eine Reform der Pflegeversicherung mit einer Deckelung des Eigenanteils angestrebt.
3. mehr Geld: Das Land senkt die Eigenbeteiligung Pflegebedürftiger, indem es einen höheren Anteil an den Investitionskosten übernimmt.
4. unverändert: Der „Pakt für Pflege“ wird fortgeführt und verstetigt.

Queere Menschen (3, eher linkes Klientel)

1. teils, teils: Ein gleichberechtigtes Leben unabhängig von sexueller Orientierung oder Identität wird befürwortet.
2. teils, teils: Das Aktionsprogramm Queeres Brandenburg wird unterstützt.
3. unverändert: Der Kampf gegen Extremismus, Diskriminierung, Antisemitismus und Homophobie wird entschlossen fortgesetzt.

Strom- und Wärmekunden (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Geld: Die Menschen sollen bei den Stromkosten entlastet werden.
2. mehr Geld: Ein bundesweit gerechter Ausgleich der Netzentgelte wird angestrebt.

Strukturschwache Regionen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. mehr Rechte oder Angebote: In der Lausitz sollen neue, tarifgebundene Industriearbeitsplätze entstehen.
2. mehr Rechte oder Angebote: Die Lausitz soll zu einem noch stärkeren Standort entwickelt werden, der den Braunkohleausstieg erfolgreich bewältigt.

Ältere Menschen (2, keinem Lager zugeordnet)

1. teils, teils: Die Arbeit des Landesseniorenbeauftragten wird unterstützt.
2. teils, teils: Die seniorenpolitischen Leitlinien sollen umgesetzt werden.

grundlegende Änderung (5)

1. −0,56: Zugewanderte sollen ab dem ersten Tag eine Arbeit aufnehmen dürfen.
2. −0,44: Für Genehmigungen werden maximale Bearbeitungszeiten festgelegt.
3. −0,44: Zur Überprüfung wird ein Sonderausschuss im Landtag eingesetzt.
4. −0,36: Ein einheitliches, transparentes Justizgesetz für das Land Brandenburg wird geschaffen.
5. −0,32: Migrationsabkommen sollen legale Arbeitsmigration bei anfänglichem Verzicht auf Sozialleistungen ermöglichen.

Anpassung (32)

1. −0,76: Zur Stärkung der Wirtschaft wird Bürokratie abgebaut.
2. −0,76: Zur Stärkung der Wirtschaft werden Genehmigungen vereinfacht.
3. −0,72: Alle Schulen werden von bürokratischen Aufgaben und Entscheidungen entlastet.
4. −0,72: Zur Beschleunigung des Schulbaus wird die Genehmigung von Typenbauten ermöglicht.
5. −0,72: Die Bauordnung wird geändert, um serielles Bauen zu erleichtern.
6. −0,72: Die Bauordnung wird geändert, um die Umnutzung von Bestandsgebäuden in Wohnraum zu erleichtern.
7. −0,72: Verwaltungsabläufe sollen entschlackt und Prozesse beschleunigt werden.
8. −0,68: Der rechtliche Rahmen für Kitas wird reformiert, um ihre Arbeit zu vereinfachen.
9. −0,68: Die Anerkennung ausländischer medizinischer Fachkräfte wird beschleunigt.
10. −0,68: Das kommunale Haushaltsrecht wird so geändert, dass Kommunen pflichtige Investitionen leichter umsetzen können.
11. −0,68: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll schneller und flexibler über Form und Angebote zur Erfüllung seines Auftrags entscheiden können.
12. −0,68: Bürokratische Hürden bei europäischen Förderprogrammen werden auf EU-, Bundes- und Landesebene abgebaut.
13. −0,64: Unnötige Hürden wie ein Zweitfachstudium werden abgebaut.
14. −0,64: Die Hochschulen erhalten Flexibilität und Planungssicherheit einschließlich Partnerschaften mit privaten Unternehmen.
15. −0,64: Gerichtsverfahren im Land sollen weiter beschleunigt werden.
16. −0,64: Alle staatlichen Aufgaben und Rechtsvorschriften des Landes werden zum Abbau unnötiger Bürokratie kritisch geprüft.
17. −0,64: Am Ende der Zwanzigerjahre soll es weniger Normen und Standards geben.
18. −0,60: Ausländische Abschlüsse und Qualifikationen sollen unbürokratisch anerkannt werden.
19. −0,60: Zuverdienst neben der Pension wird ermöglicht.
20. −0,60: Landwirtinnen und Landwirte sollen verlässliche Rahmenbedingungen und weniger Bürokratieaufwand erhalten.

und 12 weitere, alle im Programm.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,24: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll tiefgreifend reformiert werden, mit Blick auf Beitragsstabilität und Finanzierung.

Anpassung (1)

1. −0,28: Das Warten auf Sprach- und Integrationskurse darf nicht zum Bezug von Sozialleistungen führen.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,42: Die verbleibenden Elternbeiträge im Hort werden abgeschafft.

Anpassung (1)

1. −0,24: Die Menschen sollen bei den Stromkosten entlastet werden.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (1)

1. −0,26: Es werden Anreize entwickelt, um Apothekerinnen und Apotheker für ländliche Regionen zu gewinnen.

Anpassung (5)

1. −0,26: Erhalt und Stärkung von Mooren werden durch Anreize gefördert.
2. −0,26: Der Waldumbau wird als Klimaschutzmaßnahme durch Anreize gefördert.
3. −0,24: Die Schaffung barrierefreier Praxen soll ein Kriterium der Fördermittelvergabe sein.
4. −0,18: Die staatliche Wirtschaftsförderung wird stärker auf tarifgebundene Unternehmen ausgerichtet.
5. −0,14: Lehrkräfte werden bestmöglich an das Land gebunden.

Fortführung (1)

1. −0,18: Die Meistergründungsprämie wird fortgeführt.

grundlegende Änderung (1)

1. −0,10: In möglichst vielen Städten sollen kommunale Bündnisse für Ehrenamt und Zusammenhalt entstehen.

Anpassung (33)

1. −0,17: Mit einer bundesweiten Werbekampagne werden Lehrkräfte gesucht.
2. −0,17: Über Verbesserungen für das Ehrenamt wird mit der Zivilgesellschaft und der kommunalen Ebene beraten.
3. −0,16: Die Ostbahn soll in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden.
4. −0,16: Die Positionen von Migrantenorganisationen sollen sich in der gesellschaftlichen Debatte widerspiegeln.
5. −0,16: Die Potenziale für eine regionale Lebensmittelkette sollen besser genutzt werden.
6. −0,15: Um erfahrene Lehrkräfte wird geworben.
7. −0,15: Über die polnischen Nachbarregionen und Ereignisse in Polen soll verstärkt medial berichtet werden.
8. −0,15: Brandenburgische Städte und Gemeinden sollen europäische Förderprogramme stärker nutzen.
9. −0,14: Jugendliche, besonders aus Berlin, sollen verstärkt für Ausbildungsplätze in Brandenburg gewonnen werden.
10. −0,14: Mehr Ostdeutsche sollen in Führungspositionen gelangen.
11. −0,14: Für ein modernes Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird eingetreten.
12. −0,14: Das Land soll in Brüssel sichtbar sein.
13. −0,12: Die Angebote der Landeszentrale für politische Bildung und der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie werden stärker genutzt.
14. −0,12: Für die Ehrenamtskarte werden weitere Partner gewonnen, um mehr Angebote und Vergünstigungen für Ehrenamtliche zu ermöglichen.
15. −0,11: Fachkräfte aus anderen Regionen sollen für Leben und Arbeit in Brandenburg gewonnen werden.
16. −0,11: Die Zusammenarbeit mit Berlin in der gemeinsamen Hauptstadtregion wird ausgebaut und enger abgestimmt.
17. −0,11: Die strategische Gesamtplanung der Wasserwirtschaft mit den Nachbarländern wird intensiviert.
18. −0,10: Fachkräftegewinnung und -sicherung werden gemeinsam mit Partnern angegangen.
19. −0,10: Mehr Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen sollen für Leben und Arbeit in Brandenburg gewonnen werden.
20. −0,10: Eine engere Kooperation von Forschungseinrichtungen und Hochschulen wird unterstützt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Fortführung (7)

1. −0,19: Für die Teilnahme am Feuerwehrdienst wird weiter aktiv geworben.
2. −0,18: In der nächsten Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2027 werden die Belange der Brandenburger Landwirtschaft vertreten.
3. −0,17: Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes wird weiterhin kritisch-konstruktiv begleitet.
4. −0,16: Die Freizügigkeit in der Europäischen Union soll erhalten bleiben.
5. −0,11: Die Arbeit des Landesseniorenbeauftragten wird unterstützt.
6. −0,11: Innerhalb der Polizei werden weiterhin Veranstaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern gefährdeter Gruppen zur Sensibilisierung durchgeführt.
7. −0,10: Bei der Anpassung des Vergabemindestlohns wird eng mit der zuständigen Kommission zusammengearbeitet.

grundlegende Änderung (4)

1. +0,85: Ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr wird gefordert.
2. +0,80: Auslandsüberweisungen sind mit der Bezahlkarte für Asylsuchende nicht möglich.
3. +0,75: Verpflichtende Teilzeit soll unterbunden werden.
4. +0,60: Es werden rechtliche Möglichkeiten geschaffen, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden.

Anpassung (0)

Fortführung (1)

1. +0,40: Am gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Kohleverstromung wird festgehalten.

grundlegende Änderung (17)

1. +0,76: Für die Vergabe öffentlicher Aufträge wird eine Tariftreueregelung eingeführt.
2. +0,76: Krankenhäuser sollen verpflichtet werden, ausreichend Ausbildungsstellen bereitzustellen.
3. +0,72: Für öffentliche Unternehmen gilt wie für die öffentliche Verwaltung Tarifbindung.
4. +0,68: Für den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg wird eine einheitliche Tariftreueregel nach Berliner Vorbild angestrebt.
5. +0,60: Öffentliche Aufträge erhalten nur Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten.
6. +0,60: Die Miete in Azubiwohnheimen wird gedeckelt.
7. +0,52: Interessenvertretungen von Kindern und Jugendlichen sollen Rede- und Antragsrecht in kommunalen Parlamenten erhalten.
8. +0,48: Es wird festgelegt, wie KI-Anwendungen in den Unterricht eingebunden werden können.
9. +0,48: Schülerinnen und Schüler mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf sollen gemeinsam in einer Klasse lernen.
10. +0,44: Begleitend zum Leseband wird ein Rechenband eingeführt.
11. +0,44: Die Bildungsgänge Grundbildung und Grundbildung-Plus werden mit verpflichtenden Praktika praxisnah neu organisiert.
12. +0,44: Eine Bezahlkarte für Asylsuchende wird schnellstmöglich eingeführt.
13. +0,44: Die Einführung einer Gewässerkategorie dritter Ordnung zum Schutz kleiner Gewässer wird geprüft.
14. +0,40: Die Meisterausbildung soll dem Hochschulstudium gleichgestellt werden.
15. +0,40: Das Landesaufnahmegesetz wird angepasst und in ein neues Landesintegrationsgesetz überführt.
16. +0,36: Zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen sollen zügig Migrationsabkommen geschlossen werden.
17. +0,36: Das Integrationsgesetz soll die Integrationsziele von Land und Kommunen nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ festlegen.

Anpassung (35)

1. +0,76: Bei Betreiberwechseln sind betriebsbedingte Kündigungen für die Vertragsdauer ausgeschlossen.
2. +0,72: Bei Betreiberwechseln erhält jeder Beschäftigte ein Übernahmeangebot mindestens zu den bisherigen Arbeitsbedingungen.
3. +0,72: Es werden verbindlichere Lehrpläne eingeführt.
4. +0,68: Die landesrechtlichen Möglichkeiten zur Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen werden umfassend genutzt.
5. +0,68: Der Vergabemindestlohn wird in zwei Schritten auf 15 Euro pro Stunde erhöht.
6. +0,68: Die Regelung zur Mietpreisbremse wird so geändert, dass mehr Gemeinden sie anwenden können.
7. +0,64: Beamtinnen und Beamte, die keine Gewähr für ihre Verfassungstreue bieten, werden aus dem Landesdienst entfernt.
8. +0,60: Extremistische Organisationen und Strukturen werden verstärkt beobachtet.
9. +0,60: Die Deckelung der Gehälter der Leitungsebene soll nicht auf den rbb beschränkt bleiben, sondern im gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelten.
10. +0,56: Die Ausbildung soll fair vergütet werden.
11. +0,56: Alle Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen über die Bezahlkarte ausgezahlt werden.
12. +0,48: Die Feiertage sollen mit Berlin harmonisiert werden.
13. +0,48: Leiharbeit in der Pflege soll bundesweit streng begrenzt werden.
14. +0,48: Grenzüberschreitende Kriminalität soll stärker verfolgt werden.
15. +0,40: Antragsteller sollen schnell Rückmeldung erhalten, ob alle notwendigen Unterlagen vorliegen.
16. +0,40: Demokratiebildung soll in Lehrkräfteausbildung und -weiterbildung eine größere Rolle spielen.
17. +0,40: Bildung für nachhaltige Entwicklung soll in Lehrkräfteausbildung und -weiterbildung eine größere Rolle spielen.
18. +0,40: Leistungen und Pflichten von Migrantinnen und Migranten sollen im Brandenburger Integrationsgesetz gebündelt werden.
19. +0,40: Gemeinsam mit den Kommunen wird geprüft, ob Einzelhandel außerhalb der Stadtkerne stärker beschränkt werden soll.
20. +0,40: Gegenüber Verfassungsfeinden gilt eine Nulltoleranz-Strategie.

und 15 weitere, alle im Programm.

Fortführung (6)

1. +0,68: Beamtinnen und Beamte müssen uneingeschränkt zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.
2. +0,68: Beamtin oder Beamter kann in Brandenburg nur werden, wer auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
3. +0,64: Betreiber von Kraftwerken und Tagebauen werden nicht aus ihrer Pflicht zur Finanzierung der Rekultivierung entlassen.
4. +0,48: Das Stipendium ist mit der Verpflichtung verbunden, danach fünf Jahre im Land tätig zu sein.
5. +0,40: Die Zahl der Feiertage wird nicht verringert.
6. +0,40: Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei werden auch im Einzelfall nicht geduldet.

grundlegende Änderung (1)

1. +0,45: Die verbleibenden Elternbeiträge in der Krippe werden abgeschafft.

Anpassung (2)

1. +0,54: Die Abgabe von Windenergieanlagen an die Kommunen soll künftig von der installierten Leistung abhängen.
2. +0,27: Ein bundesweit gerechter Ausgleich der Netzentgelte wird angestrebt.

Fortführung (0)

grundlegende Änderung (26)

1. +0,38: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung in der Grundschule wird umgesetzt.
2. +0,38: Das Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus wird aufgebaut.
3. +0,38: Ein Investitionsprogramm „Kommunale medizinische Versorgung“ wird aufgelegt.
4. +0,38: Für Tierheime wird eine kontinuierliche Basisförderung ermöglicht.
5. +0,38: Ein zusätzliches Ausbildungs- und Trainingszentrum der Polizei wird geschaffen.
6. +0,38: Eine eigene Opferschutzstelle wird geschaffen.
7. +0,36: Es werden 500 Plätze für die praxisintegrierte Ausbildung geschaffen.
8. +0,36: Für alle Schülerinnen und Schüler wird eine Landeslizenz für eine Software zum Erlernen einer Zweitsprache beschafft.
9. +0,36: Bürgerservicestellen bzw. Sozialbüros werden eingeführt, die die Beratung zu Sozialleistungen aller Rechtskreise an einer Anlaufstelle bündeln.
10. +0,36: Ein zweiter Standort der Landesschule und Technischen Einrichtung für Brand- und Katastrophenschutz wird in Wünsdorf gebaut.
11. +0,36: Ein Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird eingerichtet.
12. +0,36: Beim neu zu gründenden Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird ein Waldbrandkompetenzzentrum eingerichtet.
13. +0,34: Ein landesweites Netz von Fahrradverbindungen soll geschaffen werden.
14. +0,34: In Brandenburg wird wieder eine Berufsschullehrer-Ausbildung geschaffen.
15. +0,34: Zur Nachwuchsgewinnung der Feuerwehr wird ein Modellprojekt mit Geflüchteten durchgeführt.
16. +0,34: Ein digitales Lernangebot „Zeitung in der Schule“ wird wieder eingeführt.
17. +0,32: Studierende im dualen Lehramtsstudium erhalten eine angemessene Vergütung.
18. +0,32: Ein Landesinstitut für Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung wird aufgebaut.
19. +0,32: Die Brückenfunktion von Frankfurt (Oder) und der Europa-Universität Viadrina wird durch ein Ukraine-Zentrum gestärkt.
20. +0,30: Menschen im Freiwilligendienst sollen ein kostenloses Deutschlandticket erhalten.

und 6 weitere, alle im Programm.

Anpassung (188)

1. +0,38: Das Angebot der PlusBus-Linien wird ausgebaut.
2. +0,38: Die Schieneninfrastruktur wird für höhere Kapazität im Güterverkehr ausgebaut.
3. +0,38: Die Kommunen werden mit einem Investitionsprogramm beim Kitabau unterstützt, um ein flächendeckendes, wohnortnahes Angebot zu sichern.
4. +0,38: Die Schulsozialarbeit wird gestärkt.
5. +0,38: Das Schulbudget wird weiter ausgebaut.
6. +0,38: Unterstützungsangebote an Oberstufenzentren für Jugendliche ohne Anschlussperspektive werden ausgebaut.
7. +0,38: Beim Personalkostenzuschuss für die Jugendarbeit soll das Land künftig 25 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen übernehmen.
8. +0,38: Die Förderung im Landesjugendplan wird um die Inflationsrate des Vorjahres erhöht.
9. +0,38: Die Krankenhausförderung des Landes steigt von bisher 110 Millionen auf künftig 200 Millionen Euro jährlich.
10. +0,38: Das Land senkt die Eigenbeteiligung Pflegebedürftiger, indem es einen höheren Anteil an den Investitionskosten übernimmt.
11. +0,38: Die Pflege- und Gesundheitsschulen werden weiter unterstützt.
12. +0,38: Die soziale Wohnraumförderung wird bedarfsorientiert ausgeweitet.
13. +0,38: Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst werden für alle geförderten Kultureinrichtungen und -initiativen aus dem Landeshaushalt finanziert.
14. +0,38: Das Projekt „Klasse Musik“ wird ausgebaut.
15. +0,38: Die Kulturverbände werden bei ihrer Arbeit unterstützt und gefördert.
16. +0,38: Die Stellenzielzahl der Polizei wird auf 9.000 erhöht.
17. +0,38: Die Hochschule der Polizei in Oranienburg wird gestärkt.
18. +0,38: Die Zahl der Revierpolizistinnen und -polizisten wird besonders im ländlichen Raum erhöht.
19. +0,38: Die Bereitschaftspolizei wird um eine Hundertschaft verstärkt.
20. +0,38: Die Kriminalpolizei wird personell verstärkt.

und 168 weitere, alle im Programm.

Fortführung (65)

1. +0,38: Die Förderung des Lokaljournalismus wird fortgesetzt.
2. +0,38: Das Kommunale Investitionsprogramm Bildung wird fortgesetzt.
3. +0,38: Der Ausbau der Hochschulfinanzierung wird fortgesetzt.
4. +0,38: Die Hochschulen werden bei Neubauten und Sanierungen weiter unterstützt.
5. +0,38: Die Medizinische Hochschule Brandenburg wird weiter unterstützt.
6. +0,38: Das Förderprogramm „Zusammenhalt“ wird fortgesetzt.
7. +0,38: Für das Förderprogramm „Zusammenhalt“ werden zwei weitere Bewerbungsrunden gestartet.
8. +0,38: Musik- und Kunstschulen werden weiter gefördert.
9. +0,38: Freischaffende Künstlerinnen und Künstler werden weiter mit einem Stipendienprogramm gefördert.
10. +0,38: Theater und Orchester werden weiter gefördert.
11. +0,38: Die Förderung von Feuerwehrinfrastruktur, Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrtechnik wird fortgesetzt.
12. +0,38: Für die Feuerwehrförderung werden in der nächsten Legislaturperiode 40 Millionen Euro bereitgestellt.
13. +0,38: Für die Waldbrandbekämpfung werden weiterhin Spezialfahrzeuge und -technik beschafft und die technischen und logistischen Möglichkeiten verbessert.
14. +0,38: Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete wird beibehalten.
15. +0,38: Private forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse werden weiterhin unterstützt.
16. +0,38: Die kommunalen Investitionsprogramme werden neu aufgelegt.
17. +0,38: Bis 2029 finden mindestens zwei weitere Förderrunden des Programms „Zusammenhalt“ mit unverändertem Fördervolumen statt.
18. +0,38: Im Landeshaushalt werden weiterhin Mittel für die Förderung lokaljournalistischer Angebote bereitgestellt.
19. +0,36: Die Unternehmen im Land werden weiter gefördert und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.
20. +0,36: Das Handwerk wird bei Digitalisierung und bei der Sicherung von Auszubildenden und Fachkräften unterstützt.

und 45 weitere, alle im Programm.

grundlegende Änderung (4)

1. ohne staatliches Mittel: Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg soll eine weitgehende Energieunabhängigkeit erreichen.
2. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll bis spätestens 2045 klimaneutral sein.
3. ohne staatliches Mittel: Bis 2045 soll klimaneutral gewirtschaftet werden.
4. ohne staatliches Mittel: Für die Klimaneutralität ist ein Umbau der Wärmeversorgung nötig.

Anpassung (40)

1. ohne staatliches Mittel: Wasserstoff wird eine Schlüsselrolle für die kohlenstoffarme Wirtschaft und die Klimaneutralität des Landes zugeschrieben.
2. ohne staatliches Mittel: Ein gleichberechtigtes Leben unabhängig von sexueller Orientierung oder Identität wird befürwortet.
3. ohne staatliches Mittel: Brandenburg braucht einen handlungsfähigen Staat.
4. ohne staatliches Mittel: Oberstes Ziel ist die bessere Qualität der stationären und ambulanten Versorgung.
5. ohne staatliches Mittel: Klimaschutz soll gemeinsam mit den Menschen erfolgen.
6. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaft soll die Region Berlin-Brandenburg mit guten und gesunden Lebensmitteln versorgen.
7. ohne staatliches Mittel: In der Lausitz sollen neue, tarifgebundene Industriearbeitsplätze entstehen.
8. ohne staatliches Mittel: Ehrenamt soll gleich viel wert sein.
9. ohne staatliches Mittel: Digitales und analoges Lernen sollen Hand in Hand gehen.
10. ohne staatliches Mittel: Ziel aller Integrationsanstrengungen ist die Arbeitsaufnahme.
11. ohne staatliches Mittel: Wasser wird zu einem Schwerpunktthema der Landespolitik.
12. ohne staatliches Mittel: Der Zusammenhalt in allen Regionen des Landes soll gleichermaßen gestärkt werden.
13. ohne staatliches Mittel: Die verschiedenen Verkehrsteilnehmergruppen sollen gleichberechtigt betrachtet und entwickelt werden.
14. ohne staatliches Mittel: Menschen in ländlichen Regionen haben den gleichen Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse und umfängliche Daseinsvorsorge.
15. ohne staatliches Mittel: Der Umbau der Energieerzeugung muss Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sicherstellen.
16. ohne staatliches Mittel: Niemand soll durch die Wärmewende in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
17. ohne staatliches Mittel: Allen Menschen in Brandenburg soll der Weg in Beschäftigung ermöglicht werden.
18. ohne staatliches Mittel: Die Gewinnung von Fachkräften wird ganzheitlich angegangen.
19. ohne staatliches Mittel: Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in Beruf, Politik und Gesellschaft soll erreicht werden.
20. ohne staatliches Mittel: Der Ausstoß von Klimagasen soll schnellstmöglich verringert und Anpassungen an den Klimawandel sollen vorgenommen werden.

und 20 weitere, alle im Programm.

Fortführung (27)

1. ohne staatliches Mittel: Brandenburg soll als Ausbildungsstandort attraktiv bleiben.
2. ohne staatliches Mittel: Wissenschaft und Forschung sind eine Grundbedingung für künftigen Wohlstand.
3. ohne staatliches Mittel: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt als Garant für Qualität und unabhängigen Journalismus.
4. ohne staatliches Mittel: Quer- und Seiteneinstieg ins Lehramt bleiben in den kommenden Jahren nötig.
5. ohne staatliches Mittel: Kultur gilt als öffentliches Gut.
6. ohne staatliches Mittel: Die EU wird als größtes Friedens- und Wohlstandsprojekt der Menschheitsgeschichte verteidigt.
7. ohne staatliches Mittel: Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt Richtschnur der Behindertenpolitik.
8. ohne staatliches Mittel: Kultur darf nicht kommerziellen Zielen untergeordnet werden.
9. ohne staatliches Mittel: Die Besoldung der Polizei wird im Wettbewerb mit anderen Bundesländern beobachtet.
10. ohne staatliches Mittel: Die mit der Digitalisierung verbundenen Prozesse werden aktiv gestaltet.
11. ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaft soll im Einklang mit Natur und Umwelt stehen.
12. ohne staatliches Mittel: Die Energieversorgung soll stabil, sicher und bezahlbar sein.
13. ohne staatliches Mittel: Familien in ihrer Vielfalt verdienen Schutz und Förderung des Staates.
14. ohne staatliches Mittel: Der verstärkte Einsatz der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einschließlich mobiler Grenzkontrollen wird begrüßt.
15. ohne staatliches Mittel: Die vielfältige Agrarstruktur aus großen und kleinen, konventionellen und ökologischen Betrieben soll erhalten bleiben.
16. ohne staatliches Mittel: Eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen BER wird abgelehnt.
17. ohne staatliches Mittel: Der Umbau hin zu einer innovativen und nachhaltigen Wirtschaft wird konsequent fortgesetzt.
18. ohne staatliches Mittel: Die Bekämpfung von Armut, besonders Kinderarmut, bleibt ein Schwerpunkt.
19. ohne staatliches Mittel: Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gelten als wichtige Partner für eine enge Zusammenarbeit.
20. ohne staatliches Mittel: Die Polizei soll weiterhin schnell und konsequent auf Bedrohungen reagieren.

und 7 weitere, alle im Programm.