Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen der SPD in Berlin
161 Forderungen im Politikfeld „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Wieder Berlin mit Steffen Krach“). Bei 73 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ im Programm der SPD.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 161
Neuer Wohnraum soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überhöhten Mieten soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Schwerpunkt der Investitionen ist der Wohnungsneubau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Sanierung und Neubau sozialer Infrastruktur in den Kiezen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Azubi-Werk schafft vor allem bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der ehemalige Flughafen Tempelhof wird nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen richten sich nach dem Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2040.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf ausgewählten Gewerbeflächen sollen unter Beteiligung der Sozialpartner Wohnraum und soziale Infrastruktur für Fachkräfte und Auszubildende entstehen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Mix aus Gewerbe, Dienstleistungen und Kultur in den Kiezen wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene werden gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung bezahlbarer Gewerbemieten angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Internationale Bauausstellung 2034 bis 2036 wird vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Internationale Bauausstellung wird vorbereitet, um Mehrwert für nachhaltige Stadtentwicklung, Infrastruktur und Digitalisierung zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mieten werden begrenzt und das Profitstreben auf dem Wohnungsmarkt zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine integrierte Stadtplanung berücksichtigt die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen, auch mobilitätseingeschränkter Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis 2040 sollen mindestens 230.000 weitere Wohnungen durch landeseigene, genossenschaftliche und private Bauherren entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Legislaturperiode 2026 bis 2031 sollen 100.000 neue Wohnungen entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land kooperiert mit allen öffentlichen und privaten Akteuren, die an Beschleunigung, sozialem Wohnraum und bezahlbaren Mieten mitwirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Potenziale zur Senkung der Baukosten werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr als die Hälfte der neuen Wohnungen soll bei landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Unternehmen entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm ergänzt die laufende Wohnungsbauförderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Jahresmittel sollen 10.000 Wohnungen fertiggestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landesunternehmen erhalten die Möglichkeit zum Kapazitätsaufbau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Eigenkapitalbasis der Landesunternehmen wird schrittweise im erforderlichen Umfang gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Synergien und mögliche Strukturveränderungen zwischen Landesunternehmen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften entstehen barrierefreie bezahlbare Wohnangebote für Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Wohngemeinschaften.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genossenschaftsförderung wird weiterentwickelt und zur zweiten Säule des öffentlichen Wohnungsbauprogramms.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geeignete landeseigene Flächen werden für genossenschaftlichen Wohnungsbau bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugriff auf landeseigene Flächen erfolgt vor allem über Erbbaurecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erbbaurecht wird in der Förder- und Bewertungspraxis grundsätzlich als eigentumsgleich anerkannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landeseigene Flächen für neue Stadtquartiere werden schneller verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verkehrliche Erschließung und soziale Infrastruktur neuer Quartiere werden rechtzeitig geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Ankauf von Wohnungen durch das Land haben klimagerechte Neubauwohnungen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ältere größere Wohnungsbestände werden nur noch gezielt in Quartieren mit niedrigem kommunalem Anteil angekauft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das kommunale Vorkaufsrecht wird weiterhin im erforderlichen Umfang angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sozialwohnungsquote im kooperativen Baulandmodell steigt von 30 auf 50 Prozent.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das kooperative Baulandmodell wird als Kerninstrument für bezahlbares Wohnen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das kooperative Baulandmodell gilt auch ohne Bebauungsplan, sodass bei Befreiungen vom Baurecht bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum verbindlich verlangt wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Monitoring wird verbessert und die Vermietung zugesagter Sozialwohnungen gemeinsam mit den Bezirken gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird durch innovatives, schnelles und günstigeres Bauen verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bauprojekte in Modulbauweise und nach dem Standard Gebäudetyp E werden verstärkt angeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Bauen werden langlebige, nachwachsende und regionale Materialien sowie energieeffiziente Gebäudetypen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Wohnungsbau wird mit dem Bau-Turbo angekurbelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Instrumente der Stadtentwicklungs- und Baupolitik, die Planungssicherheit geben, werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Baulücken, Brachflächen und niedrig bebaute Grundstücke werden stärker für den Wohnungsbau genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Wohnungsbau haben bereits versiegelte Flächen grundsätzlich Vorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit der IBB entsteht ein Förderprogramm für den Umbau leerstehender Bürogebäude zu Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderung für den Umbau von Büros zu Wohnraum wird an eine Mietpreisbindung gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Fläche der ehemaligen A 104 beidseits des Tunnels Schlangenbader Straße wird in einem Pilotprojekt umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Breitenbachplatz wird durch eine Umgestaltung neu belebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grundstücke in gut angebundenen Lagen werden besser genutzt, auch durch Umnutzung und Aufstockung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Erhalt kommunaler Gebäude für soziale Infrastruktur wird durch modellhafte Um- und Mehrfachnutzungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Überbauung eingeschossiger Bauten wie Supermärkte wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unbebaute und ungenutzte Grundstücke, besonders in gut versorgten Lagen, werden mit allen Mitteln aktiviert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Druck auf blockierende oder spekulierende Grundstückseigentümer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Baugebote werden eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eigentümer, die nicht bauen, müssen rasch selbst bauen oder im Einzelfall zu einem angemessenen Preis verkaufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften sollen solche Grundstücke erwerben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leerstehende Shoppingcenter und Ladenzeilen werden für Jugend-, Kultur-, Sport- und soziale Angebote neu belebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zwischennutzungen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Nikolaiviertel wird mit Städtebauförderung weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Areal zwischen Fernsehturm und Spreeufer wird als grüner Freiraum gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Stadtquartier am Molkenmarkt mit bezahlbaren landeseigenen Wohnungen, Gewerbe und Kultur wird zügig errichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Am Molkenmarkt wird architektonische Qualität gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Von der Alten Münze bis zum Haus der Statistik entsteht ein zusammenhängendes Band aus Kultur und Stadtgeschichte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Tegel wird der Wohnungsbau mit landeseigenen Gesellschaften und Genossenschaften zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Tegel entstehen in einer zweiten Phase weitere gemeinnützige Wohnungen, insgesamt bis zu 12.000.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zentrale Festplatz wird als möglicher Standort für ein Stadtquartier geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Den Schaustellern am Zentralen Festplatz wird eine alternative Fläche angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Tempelhofer Feld bleibt in seiner heutigen Funktion erhalten und wird behutsam weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzliche Anpassungen sollen die Aufenthaltsqualität des Tempelhofer Felds verbessern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Randbebauung des Tempelhofer Felds wird abgelehnt, solange andere Flächen ungenutzt sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Umfeld des Flughafengebäudes Tempelhof entsteht landeseigener und genossenschaftlicher Wohnungsbau ohne Eingriff in das Feld.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Flughafengebäude Tempelhof wird neu belebt und für vielfältige Nutzungen geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jeder Mensch soll unabhängig von Einkommen und Lebenslage ein bezahlbares und sicheres Zuhause finden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietpreisprüfstelle wird massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietpreisprüfstelle wird zu einer Mietenaufsicht Berlin weiterentwickelt, die berät, verfolgt und sanktioniert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietenaufsicht bekämpft berlinweit Wuchermieten und ahndet Verstöße.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bezirklichen Mieterberatungen werden unter dem Dach der Mietenaufsicht zu regionalen Anlaufstellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mietenaufsicht erhält eine eigene Ermittlungsgruppe und arbeitet eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei An- und Ummeldungen wird über Mietpreisbremse, Mietwucher, kostenlose Beratung und Milieuschutzregeln informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Milieuschutzgebiete werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen werden stärker auf eine vorbildliche Vermietungspraxis ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mieterhöhungen bei landeseigenen Unternehmen werden begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die maximale Mietbelastung von 27 Prozent des Haushaltseinkommens bemisst sich künftig an der Bruttokaltmiete statt an der Nettokaltmiete.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen gelten neue Transparenzregeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ombudsstelle der landeseigenen Wohnungsunternehmen wird zu einer Schlichtungsstelle weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es gibt wohnortnahe Ansprechpersonen mit verlässlichen Sprechzeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesprogramm Großwohnsiedlungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Landesprogramm Großwohnsiedlungen wird mit Programmen wie dem Quartiersmanagement verzahnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei landeseigenen Wohnungen wird der Wohnungstausch unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Wechsel in eine kleinere landeseigene Wohnung kann der bisherige Quadratmeterpreis erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Wohnungsvergabe werden anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Wohnungsvermietung gelten verbindliche Anti-Diskriminierungsstandards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Systematische Testverfahren zur Aufdeckung von Benachteiligung bei der Vermietung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Modernisierungen des Wohnungsbestands werden gendergerechte und inklusive Maßnahmen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Wohnungstauschbörse bezieht landeseigene und private Wohnungsunternehmen ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Vermittlungsprogramm „Wohnen für Hilfe“ fördert bezahlbares und generationenübergreifendes Wohnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Senioren mit ungenutzten Zimmern werden mit jungen Menschen zusammengebracht, die gegen Alltagshilfe eine verringerte Miete zahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Wohnberechtigungsschein werden Alleinerziehende mit Kind Paaren mit Kind gleichgestellt, mit Anspruch auf eigene Zimmer und einen gemeinsamen Raum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Durchsetzung des Wohnraumschutzes wird in einer Spezialeinheit beim Senat gebündelt, die die Bezirke unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
- Das Zweckentfremdungsverbot wird verschärft.
- Die zulässige Zahl der Tage pro Jahr für die Vermietung von Neben- und Zweitwohnungen als Ferienwohnungen wird gesenkt.
- Inserate für Ferienwohnungen ohne Registrierung auf Plattformen werden konsequent unterbunden.
- Gegen kurzzeitige Vermietung hotelartig möblierter Räume wird vorgegangen.
- Gegen Überbelegung von Wohnungen zur Profitmaximierung wird vorgegangen.
- Die Spezialeinheit Wohnraumschutz hilft den Bezirken, illegale Angebote zu ermitteln und zu unterbinden.
- Der Bau von Mikroappartements wird stärker gesteuert.
- Bebauungspläne schränken Mikroappartements durch Mindestgrößen oder eine Begrenzung der Wohnungszahl pro Gebäude ein.
- Der Umbau von Bestandswohnungen zu Mikroappartements wird begrenzt.
- Der Erhalt von Bestandswohnraum hat Vorrang vor Abriss und Ersatzneubau.
- Der Abriss von Gebäuden wird deutlich eingeschränkt.
- Die Bezirke können schneller gegen unzumutbare Wohnverhältnisse, Verwahrlosung und Schrottimmobilien vorgehen.
- Die Bußgeldrahmen für Verstöße im Wohnraumschutz werden erhöht.
- Bei unterlassener Instandhaltung durch Vermieter wird schneller eingegriffen.
- Ein Landesfonds für Ersatzvornahmen ermöglicht den Bezirken, unzumutbare Wohnverhältnisse zu verbessern.
- Die Kosten der Ersatzvornahmen werden den Eigentümern in Rechnung gestellt, bei Säumnis wird beschlagnahmt.
- Eigentümer mit mindestens 50 Wohneinheiten müssen eine Instandhaltungsrücklage bilden.
- Eigentümer mit mindestens 50 Wohneinheiten müssen einen festgelegten Anteil an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein vermieten.
- Ein landesweites Mieten- und Wohnungskataster wird eingeführt.
- Das Wohnungskataster dient der automatisierten Prüfung der Miethöhe bei Neuverträgen und Mieterhöhungen.
- Eine Leerstandsmeldepflicht für Eigentümer wird eingeführt.
- Eine neue soziale Wohnungsordnung stärkt den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt und baut ihn aus.
- Angestrebt wird ein rechtssicherer Mietendeckel über eine Länderöffnungsklausel im Bundesrecht oder auf Grundlage von Art. 15 GG.
- Die Zustimmung zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ gilt als Ablehnung der Praktiken großer börsennotierter Wohnungsunternehmen durch eine Mehrheit.
- Auf Bundesebene wird eine dauerhafte Mietpreisbremse ohne Ausnahmen angestrebt.
- Die Mietpreisbremse gilt ausdrücklich auch für möblierte Kurzzeitvermietungen.
- Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird entfristet.
- Indexmieten werden verboten.
- Die Kappungsgrenze wird auf höchstens sechs Prozent in drei Jahren gesenkt.
- Die Modernisierungsumlage wird auf Bundesebene gesenkt.
- Die Modernisierungsumlage wird befristet, bis die Kosten gedeckt sind.
- Eigenbedarfskündigungen werden auf die Kernfamilie begrenzt.
- Missbrauch von Eigenbedarfskündigungen, etwa durch gekauften Eigenbedarf, wird ausgeschlossen.
- Die Grundsteuer darf nicht mehr auf die Miete umgelegt werden.
- Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wird wiederhergestellt.
- Das Wirtschaftsstrafrecht wird so verschärft, dass Wuchermieten schon bei Wohnraummangel verboten sind.
- Selbstgenutztes Wohneigentum wird gezielt unterstützt, besonders für Familien mit geringem Einkommen und für Mieter bei Umwandlung.
- Der öffentliche Raum wird barrierefrei, sicher und bedarfsgerecht gestaltet.
- Gender-Mainstreaming wird als Standard für Planung und Vergabe von Projekten verankert.
- Nach Wiener Vorbild entsteht eine Leitstelle für alltags- und gendergerechtes Planen und Bauen.
- Die BSR übernimmt die Reinigung aller Spielplätze und bis 2030 aller Parks und Grünanlagen.
- Plätze und Straßen werden zum Verweilen und als Lebensräume für Stadtnatur und Tiere gestaltet.
- Kleingärten werden gestärkt und geschützt.
- Die Öffnung von Kleingärten für Nachbarschaften wird gefördert.
- Kleingartenanlagen werden zu Naherholungsgebieten für die Stadtgesellschaft entwickelt.
- Gemeinschaftliches Gärtnern im öffentlichen Raum wird unterstützt.
- Neue Stadtteile werden autoarm geplant.
- Grünflächen und Spielplätze werden als soziale Orte für Kinder und Familien geschützt.
- Die Spielplatzsanierungsprogramme werden verstärkt, damit gute Spielplätze überall zum Standard werden.
- Die bezirklichen Spielplatzkommissionen werden gestärkt.
- Berlin soll bis 2030 eine Stadt ohne Obdachlosigkeit werden.
- Die stadtteileigene Infrastruktur wird ausgebaut.
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit sollen bis 2030 überwunden werden.
- Ein SozialWohnWerk wird gegründet, das obdachlosen Menschen Wohnungen verschafft.
- Für Wohnraum für Obdachlose werden auch leerstehende Bürogebäude genutzt.
- Ziel sind 2.500 Wohnungen im geschützten Wohnungsmarkt.
- Die Wohnungslosenhilfe folgt dem Ansatz „Housing First“.
- Jeder Mensch hat ein Recht auf eine eigene Wohnung am Anfang der Beratung und Begleitung.
- Ein zentraler landeseigener Akteur steuert nach Hamburger Vorbild die Unterbringung wohnungsloser Menschen.
- Der Bau von Beschäftigtenwohnungen für den öffentlichen Dienst wird vorangetrieben.
- Unternehmen werden beim Aufbau von Werks- und Azubiwohnungen unterstützt.
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.