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Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Forderungen der SPD in Berlin

50 Forderungen im Politikfeld „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Wieder Berlin mit Steffen Krach“). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ im Programm der SPD.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 50
  1. Der Business Immigration Service wird ausgebaut.

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  2. Die Internationalität Berlins und die migrantischen Communities werden gezielt für die Anwerbung von Fachkräften genutzt.

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  3. Für das Zusammenleben in Vielfalt wird auf Offenheit, Partizipation und Integration gesetzt.

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  4. Das individuelle Recht auf Flüchtlingsschutz und Asyl ist nicht verhandelbar.

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  5. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird menschenrechtskonform umgesetzt.

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  6. Der Bund soll Landesaufnahmeprogramme zulassen.

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  7. Über Landesaufnahmeprogramme werden besonders schutzbedürftige Menschen und Verwandte von Berlinern aufgenommen.

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  8. Asylbewerbern ohne Schutzanspruch und Menschen mit auslaufender Aufenthaltserlaubnis werden Lösungen und Integrationschancen geboten.

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  9. Die Arbeit der Härtefallkommission wird fortgesetzt.

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  10. Für Staatenlose wird ein transparentes Anerkennungsverfahren geschaffen.

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  11. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen frühzeitig Rückkehrhilfen erhalten.

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  12. Bei der Rückkehr von Menschen ohne Bleibeperspektive wird auf freiwillige Rückkehr gesetzt.

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  13. Rückführungen werden bei schweren Straftaten ohne Bleiberecht vorrangig durchgeführt.

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  14. Arbeitsmigration wird auch künftig als notwendig angesehen.

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  15. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird deutlich vereinfacht und beschleunigt.

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  16. Internationale Fachkräfte, insbesondere für Pflegeberufe, werden gezielt angeworben.

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  17. Der Zuzug von Selbstständigen wird erleichtert.

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  18. Beschäftigungsverbote für Geflüchtete werden abgebaut.

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  19. Auf Bundesebene wird auf weitere Erleichterungen bei Beschäftigungsverboten für Geflüchtete hingewirkt.

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  20. Wer erheblich investieren und ein wirtschaftlich erfolgversprechendes Unternehmen gründen will, soll ein beschleunigtes Unternehmensgründungsvisum erhalten.

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  21. Bei der Fachkräftezuwanderung soll ein zügiger Familiennachzug gewährt werden, wenn der Lebensunterhalt der Familie gesichert ist.

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  22. Geflüchtete Menschen sollen schnell selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können.

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  23. Die Anstrengungen Berlins zur Integration in den Arbeitsmarkt werden weiter gestärkt.

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  24. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen demokratisch mitbestimmen können.

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  25. Die Zahl der Einbürgerungen soll weiter steigen.

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  26. Das Einbürgerungszentrum wird interkulturell und bürgernah aufgestellt.

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  27. Antragsverfahren und Beratungsstrukturen der Einbürgerung werden bestmöglich digitalisiert.

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  28. Eine Einbürgerungskampagne soll alle Menschen ansprechen, die die Voraussetzungen erfüllen.

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  29. Die Unterbringung in Notunterkünften soll beendet werden.

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  30. Statt Notunterkünften wird menschenwürdiges, dezentrales Wohnen angestrebt.

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  31. Alle Bezirke sollen einen gerechten Beitrag zu menschenwürdigem, dezentralem Wohnen leisten.

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  32. Gemeinschaftsunterkünfte werden schrittweise abgebaut.

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  33. Das Geflüchtetenwohnen wird ausgebaut.

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  34. Die Einrichtung von Sekundärmigrationszentren wird abgelehnt und in Berlin nicht umgesetzt.

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  35. Ausgangssperren für Geflüchtete werden abgelehnt und in Berlin nicht angewendet.

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  36. Die Gemeinschaftspauschale pro Geflüchteten und Bezirk wird gestärkt.

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  37. Geflüchtete und zugewanderte Menschen sollen aktiv teilhaben und in Schulen, Vereinen und sozialen Orten gemeinsam mit der übrigen Bevölkerung leben.

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  38. Geflüchtete und zugewanderte Menschen sollen die ihnen zustehende staatliche Unterstützung erhalten.

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  39. Das Willkommenszentrum Berlin wird zur zentralen, mehrsprachigen Anlaufstelle mit digitalen und bezirklichen Angeboten ausgebaut.

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  40. Für Behördengänge wird flächendeckend Sprachmittlung mit Dolmetscherdiensten und KI-Übersetzungen eingeführt.

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  41. Das Integrationslotsenprogramm wird professionalisiert.

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  42. Das Integrationslotsenprogramm wird auf neue Sprachgruppen ausgeweitet.

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  43. Das Integrationslotsenprogramm wird dauerhaft finanziert.

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  44. Deutschkurse werden gestärkt und digitale Sprachlernangebote ausgebaut.

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  45. Berufsorientierte und berufsbegleitende Sprachförderung wird gestärkt.

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  46. Eine Bezahlkarte für Geflüchtete wird abgelehnt.

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  47. Auf Bundesebene wird auf die Voraussetzungen für eine Berliner Stadtkarte hingewirkt, die undokumentierten Menschen Zugang zu Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Bildung verschafft.

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  48. Die migrantische Zivilgesellschaft wird strukturell gestärkt.

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  49. Ein Demokratie-Hub für geflüchtete Aktivistinnen und Aktivisten wird gefördert.

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  50. Ein zentrales Integrations- und Teilhabemonitoring mit halbjährlichen Kennzahlen wird eingerichtet.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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