Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen der SPD in Berlin
89 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Wieder Berlin mit Steffen Krach“). Bei 41 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der SPD.
Staat, Demokratie und Verwaltung 89
Die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat werden klar geregelt, wo nötig mit einem grundlegenden Neuanfang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planungsabteilungen und der Baubetrieb der landeseigenen Betriebe werden an einer Stelle gebündelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berliner Verwaltung wird dabei unterstützt, Arbeitszeiten im Sinne der Beschäftigten flexibler zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Verwaltungsleistungen werden digital angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein modernes Vergaberecht wird mit digitalen Werkzeugen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen entbürokratisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das neue Landesgaststättengesetz wird umgesetzt, um Unternehmen und Verwaltung zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bevölkerung wird von Anfang an transparent an den Großveranstaltungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Einfach-Bauen-Gesetz wird konsequent umgesetzt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Bebauungspläne gilt ein Zielwert von zwei Jahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungsrechtliche Genehmigungen erfolgen zügig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungen für Zwischennutzungen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Verbot der AfD wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Deradikalisierung und Demokratieförderung wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die wehrhafte Demokratie wird mit einem Demokratiefördergesetz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die extreme Rechte und autoritäre Bestrebungen gelten als größte Gefahr für die Demokratie.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die AfD soll vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD wird unterstützt und mit einer Bundesratsinitiative vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berlin erhält eine Strategie für lebendige Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Netz mit digitalen Präventionsansätzen gegen Hassrede, Desinformation und Radikalisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Strategie setzt Schwerpunkte auf Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Misogynie, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die demokratiefördernde Arbeit der Zivilgesellschaft und die Demokratiebildung wird ein verlässlicher gesetzlicher Rahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die langfristige Finanzierung der demokratiefördernden Arbeit der Zivilgesellschaft wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die weltanschauliche Neutralität des Staates wird verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die demokratische Beteiligung und Mitwirkung aller Berlinerinnen und Berliner wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beteiligungsplattform „Mein Berlin“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Senatsmitglieder führen Vor-Ort-Dialoge.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei anstehenden Bau- und Infrastrukturmaßnahmen finden frühzeitige Informationsveranstaltungen statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Büros für Bürgerbeteiligung werden abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Disziplinarrecht wird weiterentwickelt, um verurteilte Extremisten leichter und schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Disziplinarrecht wird für Dienstvergehen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle präzisiert, etwa für stille Mitgliedschaft in Chatgruppen mit menschenverachtenden Inhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Berliner Paritätsgesetz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Frauen und Männer sollen im Abgeordnetenhaus künftig gleich stark vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Paritätsgesetz berücksichtigt auch Personen mit diversem oder gestrichenem Geschlechtseintrag.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Bundesrat wird eine paritätische Wahlrechtsreform angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue Gesetze werden auf Konformität mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz und dem Landesgleichberechtigungsgesetz geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung schult ihre Beschäftigte verbindlich gegen strukturelle Diskriminierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine geschlechterinklusive Verwaltungssprache wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Verbot der Verwendung von Sonderzeichen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verwaltungsleistungen und staatliche Beratungsangebote sollen grundsätzlich barrierefrei und inklusiv zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei allen Gesetzen und Verfahren werden die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratie für Menschen mit Behinderungen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ämterstrukturen für Menschen mit Behinderungen werden neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der öffentliche Dienst wird für Menschen mit Migrationsgeschichte stärker geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für den Zugang von Menschen mit Migrationsgeschichte zum öffentlichen Dienst werden Mentoring-, Anerkennungs- und Diversitätsprogramme genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die öffentliche Verwaltung wird mit klaren Zuständigkeiten, schnelleren Verfahren und verbindlichen Entscheidungen leistungsfähiger gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungen sollen politische Vorgaben zügig umsetzen und Regeln konsequent durchsetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung wird KI unterstützend eingesetzt, etwa bei der Bearbeitung von Anträgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird ein handlungsfähiger, gerechter, zugänglicher und effektiver Staat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wer sich an die Verwaltung wendet, soll gute und barrierefreie Beratung sowie schnelle und nachvollziehbare Bescheide erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsreform wird mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsreform wird digital so umgesetzt, dass Verwaltungsprozesse bürgerzentriert und einfach handhabbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Umsetzung der Verwaltungsreform einschließlich Digitalisierung, Personal, Finanzen und Verwaltungskultur soll Priorität erhalten und zentral gesteuert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Senatsverwaltungen sollen die gesamtstädtische Steuerung der Fachpolitik übernehmen und die Bezirke die operativen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gleiche Arbeit im öffentlichen Dienst soll in Bezirken und auf Landesebene gleich bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst werden transparente, diskriminierungsfreie Einstellungsverfahren und moderne Arbeitsbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis bleiben erworbene Versorgungsansprüche als Altersgeld erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im öffentlichen Dienst werden Homeoffice, Jobsharing in Führungspositionen, flexible Arbeitszeiten und bessere Aufstiegschancen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltungsakademie wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Führungsakademie wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Verwaltung sollen agile, projektbezogene Formen der Zusammenarbeit und Führung etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Personalaufgaben der Verwaltung sollen gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Verwaltung werden einheitliche Standards, etwa bei der Personalentwicklung, etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mitarbeiterinnen werden gezielt gefördert, um den Frauenanteil in Verwaltungsführungspositionen zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Verwaltungsangebote sollen einfach und intuitiv funktionieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine moderne Berlin-App nach Wiener Vorbild und Digitallotsen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über ein neues Portal „Berlin besser machen“ kann die Bevölkerung Verbesserungsvorschläge einreichen, die die Verwaltung prüft und nach Möglichkeit umsetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neben digitalen Services bleiben persönliche Beratung und Hilfe bei der Antragstellung möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mobile Verwaltungsangebote in den Kiezen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Nutzung digitaler Services wird durch Verwaltungslotsen, Chatbots und andere niedrigschwellige Angebote unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Beteiligungsformate werden zentral und niedrigschwellig verfügbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll proaktiv statt nur auf Antrag handeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Daten sollen nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal erfasst und bedarfsgerecht weitergegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zu wichtigen Verwaltungsentscheidungen finden Bürgerbeteiligung, öffentliche Anhörungen oder Konsultationen statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der zentrale Digitalhaushalt wird auf alle IT-Ausgaben des Landes und der Bezirke erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Fachverwaltungen werden bei Digitalvorhaben eng begleitet und personell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Datenmanagement der Verwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der Verwaltung wird eine wirkungsorientierte Steuerung etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Künstliche Intelligenz wird in der Verwaltung verantwortungsbewusst und mit klaren Leitplanken genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wo sinnvoll, werden digitale Lösungen anderer Länder nach dem Einer-für-Alle-Prinzip genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Onlinedienste der Verwaltung werden europäische Bezahldienste genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Zentralisierung der Verwaltungsdigitalisierung auf Bundesebene wird für Effizienzgewinne befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verwaltung soll einen leistungsfähigen, kundenorientierten öffentlichen IT-Dienstleister erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Nach dem Prinzip Open by default sollen alle nicht sensiblen Verwaltungsdaten grundsätzlich öffentlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein umfassendes Transparenzgesetz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein zentrales Transparenzportal wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verwaltungsdaten sollen in einem Dashboard in Echtzeit abrufbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Durch Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und beschleunigte Verfahren wird die Verwaltung effizienter und bürgernäher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitalisierung und verantwortungsvoller KI-Einsatz sollen Verwaltungsprozesse vereinfachen und Bearbeitungszeiten verkürzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Privatisierungsbremse wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.