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Klima, Umwelt und Naturschutz

Forderungen der SPD in Berlin

79 Forderungen im Politikfeld „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Wieder Berlin mit Steffen Krach“). Bei 43 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Klima, Umwelt und Naturschutz“ im Programm der SPD.

Klima, Umwelt und Naturschutz 79
  1. Mehr Grün statt Grau soll für lebenswerte Kieze und Abkühlung gegen Hitze sorgen.

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  2. Ein Schwerpunkt der Investitionen sind Klimaschutz und Klimaanpassung.

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  3. Die nachhaltige Kreislaufwirtschaft wird gestärkt.

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  4. Unternehmen werden bei der Umsetzung zirkulären Wirtschaftens unterstützt.

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  5. Produkte und Materialien sollen durch Reparatur und Recycling möglichst lange im Kreislauf gehalten werden.

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  6. Die Fahrgastschifffahrt wird mit besserer Ladeinfrastruktur weiter dekarbonisiert.

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  7. Die Stadt wird mit verbindlichen Maßnahmen an den Klimawandel angepasst.

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  8. Angestrebt wird eine Netto-Null-Neuversiegelung.

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  9. Die Bezirksämter werden dauerhaft finanziell und personell zur naturnahen Grünflächenpflege befähigt.

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  10. Parkläufer werden dauerhaft abgesichert.

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  11. Parkläufer werden auf weitere Parks ausgeweitet.

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  12. Im Osten der Stadt, wo viel neuer Wohnraum entsteht, wird ein neuer Volkspark geschaffen.

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  13. Die Zahl der Stadtbäume soll bis 2040 um 70 Prozent steigen.

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  14. Das Klimaanpassungsgesetz wird ohne neues Landesamt mit den vorhandenen Verwaltungen umgesetzt.

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  15. Altbäume werden stärker geschützt.

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  16. Die Pflege des Baumbestands wird verbessert.

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  17. Im Hoch- und Tiefbau wird baumgerecht geplant.

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  18. Fällgenehmigungen werden an den tatsächlichen Baubeginn gekoppelt.

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  19. Bei Baumaßnahmen haben baumerhaltende Planungen grundsätzlich Vorrang.

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  20. Die Regeln für den Straßenraum werden an Klimaschutz und Baumschutz angepasst.

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  21. Straßenbaumstandorte bleiben erhalten.

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  22. Leere Baumscheiben werden bis 2027 bepflanzt.

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  23. Neue Baumstandorte entstehen, im Zielbild einer alle 15 Meter.

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  24. Die Stadtbaumkampagne und Baumpatenschaften werden gestärkt.

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  25. Bürgerschaftliches Engagement für Stadtbäume wird aktiviert.

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  26. Mini-Parks und wohnortnahe Grünflächen sollen Abkühlung in fußläufiger Entfernung schaffen.

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  27. Der Zugang zu Wasser wird mit Planschen und Brunnen verbessert.

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  28. Die Berliner Wasserbetriebe bauen Planschen und Brunnen zentral aus und halten sie instand.

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  29. Maßnahmen setzen zuerst dort an, wo Hitze, Lärm, Luftbelastung, Grünmangel und soziale Belastungen zusammenkommen.

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  30. Hitze-Hotspots wie der Washingtonplatz und der Vorplatz am Bahnhof Gesundbrunnen werden entsiegelt oder begrünt.

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  31. Die Gewässer in der Innenstadt werden besser zugänglich.

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  32. Baden in der Spree wird ermöglicht.

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  33. Der Erhalt der Biodiversität in Kleingärten wird gefördert.

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  34. Die Renaturierung nach der EU-Wiederherstellungsverordnung wird genutzt, um mit Schulen und Kampagnen den Wert der Stadtnatur zu vermitteln.

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  35. Die Biodiversitätsstrategie wird umgesetzt.

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  36. Am Berlin Urban Nature Pact wird festgehalten.

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  37. Dem Artensterben wird wirksam entgegengewirkt.

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  38. Der Wald wird mit den Berliner Forsten klimafest und naturnah umgestaltet.

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  39. Der Wald bleibt Erholungswald, wirtschaftliche Nutzung bleibt nachrangig.

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  40. Der Umbau zum Mischwald wird vorrangig über Naturverjüngung gefördert.

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  41. Der Waldzustand wird mit satellitengestütztem Monitoring begleitet.

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  42. Mit Wasserbetrieben und Regenwasseragentur wird für die Schwammstadt mehr Regenwasser von der Kanalisation abgekoppelt.

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  43. Grundstücksübergreifendes Regenwassermanagement wird rechtlich verbindlich.

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  44. Berlin und Brandenburg entwickeln verstärkt gemeinsame Anpassungsstrategien gegen die Grundwasserproblematik.

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  45. Gewässer und Uferbereiche werden gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie in einen guten Zustand gebracht.

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  46. Gewässer und Uferbereiche, besonders Kleingewässer, bleiben als Lebensräume und Erholungsorte erhalten.

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  47. Eine Wassersparoffensive wird gestartet.

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  48. Grauwasserlösungen im privaten und öffentlichen Bereich werden verstärkt vorangebracht.

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  49. Die Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen wird zum Schutz der Wasserwerke vorangetrieben.

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  50. Die Bezirke werden für die Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen personell und finanziell gestärkt.

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  51. Nach dem Zero-Waste-Konzept hat Müllvermeidung Vorrang vor Verwertung und Entsorgung.

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  52. Eine Verpackungssteuer auf Essensverpackungen wird eingeführt.

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  53. Das Gebrauchtwarenkaufhaus NochMall wird fortgeführt.

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  54. Der Reparatur-Bonus wird fortgeführt.

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  55. Nicht-kommerzielle Träger der Altkleidersammlung und -verteilung werden gestärkt.

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  56. Die Altholz-Recyclingquote wird auf deutlich über 25 Prozent erhöht.

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  57. Unvermeidbarer Müll wird stärker in Berlin aufbereitet und verwertet.

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  58. Die BSR erhält weitere Müllsortieranlagen.

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  59. Mehr Haushalte werden mit Biotonnen ausgestattet.

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  60. Bezirkliche Grünabfälle werden konsequent der Kompostierung durch die BSR zugeführt.

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  61. Gegen illegale Müllablagerungen wird systematisch vorgegangen.

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  62. Das Straßenreinigungsgesetz wird geändert, damit die BSR die Sauberkeit über Meldungen, Sensoren und Nutzerfeedback steuern kann.

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  63. Mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden Projekte für die Sauberkeit stark belasteter Räume gestartet.

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  64. Die Reinigungszyklen der BSR werden flexibel an die Bedarfe der Bezirke angepasst.

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  65. Das Personal der BSR wird nach Müllaufkommen statt nach Bezirksgrenzen verteilt.

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  66. Sperrmüll-Kieztage werden auf einmal pro Quartal in jedem Kiez ausgeweitet.

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  67. Die BSR informiert zu Jahresbeginn über die Termine der Kieztage.

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  68. Die Kieztage werden mit Initiativen zu Nachbarschaftstagen mit Tauschmöglichkeiten weiterentwickelt.

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  69. Jeder Haushalt erhält zweimal jährlich eine Sperrmüllabholung vor der Haustür.

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  70. Die Sperrmüllabholung wird über eine digitale Plattform organisiert und über die Hausmüllgebühren finanziert.

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  71. Die Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe und Sammelstellen werden verlängert.

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  72. Für stark belastete Bezirke entstehen neue Recyclinghöfe und Sammelstellen.

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  73. Berlin soll möglichst vor 2045 klimaneutral werden.

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  74. Klimaneutralität wird vor dem Jahr 2045 angestrebt.

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  75. Das Berliner Energiewendegesetz soll umgesetzt werden.

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  76. Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen durch Klimaschutzmaßnahmen nicht zusätzlich belastet werden.

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  77. Der Klimapakt mit den Landesunternehmen wird konsequent umgesetzt, um ihre Finanzierung für den Klimaschutz zu sichern.

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  78. Die Berliner Stadtreinigung soll eine stärkere Rolle für die Klimaneutralität übernehmen.

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  79. Abfälle und Ersatzbrennstoffe werden recycelt oder in Berlin schadstoffarm verwertet.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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