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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der SPD in Berlin

129 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Wieder Berlin mit Steffen Krach“). Bei 82 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der SPD.

Verkehr und Infrastruktur 129
  1. Mit einer entschlossenen Verkehrspolitik soll das Ziel von null Verkehrstoten erreicht werden.

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  2. Die bestehende Infrastruktur wie Brücken, Straßen, Krankenhäuser, Feuerwehr- und Polizeiwachen und Schulen wird modernisiert.

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  3. Erneuerung und bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur im Leitungsnetz und bei den Verkehrswegen werden beschleunigt.

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  4. Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Straßen und Brücken.

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  5. Ein Schwerpunkt der Investitionen ist der Umbau zu nachhaltigem Verkehr mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Nahverkehr.

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  6. Die Verkehrsanbindung Berlins an Brandenburg wird verbessert.

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  7. Das Azubi-Ticket wird weiter finanziert.

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  8. Berlin soll für Gäste leichter erreichbar werden.

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  9. Die Stadt wird mit Bus, Bahn und Tram dicht, verlässlich und im kurzen Takt verbunden.

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  10. Berlin soll allen Verkehrsteilnehmenden zu Fuß, auf dem Rad und im Auto Sicherheit bieten.

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  11. Die Mobilität in Berlin soll klimaverträglicher werden.

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  12. Verkehrspolitik setzt auf Alternativen zum eigenen Auto.

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  13. ÖPNV, Fuß- und Radverkehr werden so attraktiv gemacht, dass mehr Menschen vom Auto umsteigen.

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  14. Die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes werden bekräftigt.

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  15. Das Mobilitätsgesetz wird vervollständigt und gesichert.

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  16. Verkehrsflächen werden gerechter verteilt.

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  17. Das Konzept der kurzen Wege wird verfolgt.

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  18. Alle Wohngebiete und Schulen werden durch eine ÖPNV-Haltestelle in höchstens 300 bzw. 400 Metern erschlossen.

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  19. Im ÖPNV gilt flächendeckend mindestens ein 10-Minuten-Takt, auch in den Außenbezirken.

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  20. Es werden mehr Busspuren geschaffen.

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  21. Busse und Bahnen erhalten eine Grüne Welle.

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  22. Autonom fahrende Kleinbusse ergänzen den ÖPNV in Randlagen und zu Tagesrandzeiten.

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  23. Berlin soll Vorreiter beim autonomen Fahren im öffentlichen Verkehr werden.

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  24. Sanierung und Modernisierung des ÖPNV-Netzes haben Vorrang.

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  25. Barrierefreie Haltestellen mit Sitzgelegenheiten und barrierefreie Zugänge an allen Stationen haben Vorrang.

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  26. Die Elektrifizierung des Busverkehrs wird fortgesetzt.

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  27. Der Straßenbahnausbau wird in allen Bezirken vorangetrieben.

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  28. Vorrang haben die Straßenbahnstrecken Turmstraße–Urban Tech Republic–Schumacherquartier mit Verlängerung nach Spandau, Warschauer Straße–Hermannplatz und Alexanderplatz–Kulturforum.

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  29. Begonnene U-Bahn-Projekte wie die Verlängerungen der U3, U7 und U8 werden zügig weitergeführt.

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  30. Fehlende Schienenstrecken werden vorübergehend durch Express-Buslinien ersetzt.

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  31. Die wachsenden Ortsteile im Osten werden besser untereinander und mit der Mitte verbunden.

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  32. Die Planung einer U-Bahn-Verbindung vom Alexanderplatz nach Hohenschönhausen beginnt.

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  33. Der Flughafen-Express Hauptbahnhof–BER wird bis zum Bahnhof Gesundbrunnen verlängert.

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  34. Das Schienenprojekt i2030 wird ausfinanziert und mit klarem Zeitplan umgesetzt.

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  35. Der Preis des Deutschlandtickets wird wieder auf 49 Euro gesenkt.

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  36. Im ÖPNV wird zusätzliches Personal einschließlich Sozialteams für Sicherheit und Sauberkeit eingesetzt.

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  37. Flexible Nachtbushaltestellen werden ermöglicht.

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  38. Die BVG konzentriert sich zunächst auf die Stabilisierung des Betriebs durch Wartungskapazitäten und kontinuierliche Fahrzeugbeschaffung.

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  39. Die BVG wird unterstützt, schnellstmöglich wieder in die Ausweitung ihres Angebots zu investieren.

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  40. Die notwendigen Finanzmittel für die Angebotsausweitung der BVG werden gesichert.

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  41. Die S-Bahn bleibt rechtlich und betrieblich eine Einheit.

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  42. Auf die Deutsche Bahn wird eingewirkt, damit Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit deutlich steigen.

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  43. Das Taxigewerbe wird vor unlauterem Wettbewerb geschützt.

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  44. Für appvermittelte Mietwagen wird ein Mindestbeförderungsentgelt eingeführt.

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  45. Alle Berliner Taxis dürfen am BER Fahrgäste aufnehmen.

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  46. Die Barrierefreie Alternative Beförderung wird weiterentwickelt, damit alle Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung den ÖPNV nutzen können.

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  47. Der Fußverkehr wird mit breiten, beleuchteten, barrierefreien und sicheren Gehwegen gefördert.

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  48. Es entstehen deutlich mehr sichere Querungen für den Fußverkehr, auch in Fahrradstraßen.

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  49. Die Instandhaltung der Fußwege einschließlich Beleuchtung wird auskömmlich finanziert.

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  50. Alle Ampeln werden mit taktilen und akustischen Signalen ausgerüstet.

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  51. Für Fußgänger wird eine grüne Welle geschaffen.

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  52. Für E-Scooter und Leihräder werden verbindliche Abstellflächen als Jelbi-Stationen eingerichtet.

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  53. E-Scooter und Leihräder können nicht mehr auf Gehwegen genutzt werden.

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  54. Die Nutzung von E-Scootern und Leihrädern lässt sich nur auf den Abstellflächen beenden.

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  55. Sharing-Angebote sind auch in den Außenbezirken verfügbar.

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  56. Ein landeseigenes, gemeinwohlorientiertes Carsharing mit Elektrofahrzeugen wird berlinweit geschaffen.

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  57. Die Sondernutzungsgebühr für E-Scooter-Betreiber innerhalb des S-Bahn-Rings wird verdoppelt.

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  58. Die Gebührenpflicht für E-Scooter-Betreiber wird auf ganz Berlin ausgeweitet.

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  59. Der Radverkehrsplan wird konsequent umgesetzt.

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  60. Das Radvorrangnetz wird vorrangig ausgebaut.

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  61. Bei den Radschnellverbindungen wird zur vorgesehenen Planung zurückgekehrt.

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  62. Für die Radschnellverbindungen werden verlässliche Finanzierungsbedingungen geschaffen.

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  63. Es werden mehr Radbügel errichtet.

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  64. An Mobilitätsknotenpunkten entstehen Fahrradparkhäuser und Bike-and-Ride-Anlagen mit Beleuchtung und Wetterschutz.

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  65. Für Fahrradabstellanlagen werden serielle Typen und Standards entwickelt.

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  66. Ein Leihradsystem wird wieder öffentlich gefördert.

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  67. Der Autoverkehr wird berücksichtigt, ohne unverhältnismäßig Sicherheit und Infrastruktur zu belasten.

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  68. Der Weiterbau der A100 wird abgelehnt.

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  69. Der Erhalt von Straßen und Brücken hat Vorrang.

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  70. Bundesinvestitionsmittel fließen stärker in die Sanierung von Straßen und Brücken und den ÖPNV-Ausbau.

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  71. Für den Autobahnanschluss Treptower Park entsteht ein Verkehrskonzept, damit die Autobahn dort dauerhaft endet.

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  72. Die Tangentialverbindung Ost wird als Straße gebaut, ohne einen späteren S-Bahn-Ausbau zu behindern.

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  73. Carsharingparkplätze werden bevorzugt.

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  74. Kiezparkhäuser werden errichtet, wo möglich auch in bestehenden Quartieren.

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  75. Park-and-Ride-Anlagen werden mit Beleuchtung, Wetterschutz, Ladepunkten, Toiletten und Jelbi-Anbindung aufgewertet.

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  76. Parkraumbewirtschaftungszonen werden ausgeweitet.

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  77. Anwohnende werden bei der Parkplatzsuche entlastet.

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  78. Parkraum wird effizienter mit Scan-Cars kontrolliert.

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  79. Die Gebühren für Anwohnerparkausweise werden erhöht.

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  80. Die Einnahmen aus Anwohnerparkausweisen werden zweckgebunden für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr sowie Kiezparkhäuser verwendet.

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  81. Anwohnende können Stellplätze von Supermärkten, Behörden oder Parkhäusern außerhalb der Öffnungszeiten nutzen.

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  82. Ein digitales Parkleitsystem wird eingeführt, um den Parksuchverkehr zu senken.

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  83. Gewerbekurzzeitparkplätze und Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr werden massiv ausgebaut.

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  84. Der Ausbau öffentlicher Ladesäulen wird konsequent fortgesetzt.

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  85. Zusätzliche Ladepunkte auf Parkplätzen des Einzelhandels werden angeregt.

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  86. Schnelles Laden beim Einkaufen soll Standard werden.

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  87. Ziel ist die Vision Zero ohne Tote und Schwerverletzte im Straßenverkehr.

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  88. Verkehrsberuhigung in den Kiezen gilt als wirksamstes Mittel für die Verkehrssicherheit.

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  89. Initiativen von Anwohnenden zur Verkehrsberuhigung werden unterstützt.

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  90. Auf Navigationsanbieter wird eingewirkt, um Durchgangsverkehr in Kiezen zu vermeiden.

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  91. Tempo 50 auf bisherigen Tempo-30-Strecken wird abgelehnt.

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  92. Tempo 30 wird besonders rund um Kitas, Schulen, Spielplätze und Seniorenheime eingerichtet.

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  93. Die neuen Spielräume der Straßenverkehrsordnung werden konsequent genutzt.

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  94. Nach Pariser Vorbild werden rechtliche Voraussetzungen für temporäre Schulstraßen mit Absperrungen vor Schulen und Kitas geschaffen.

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  95. Kinder werden durch abgegrenzte Radwege, getrennte Abbiegespuren, temporäre Spielstraßen und andere bauliche Maßnahmen geschützt.

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  96. Kinder werden durch Verkehrskonzepte, Lotsendienste und Verkehrserziehung geschützt.

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  97. Verkehrsverstöße werden konsequent kontrolliert.

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  98. Die stationäre und mobile Überwachung von Tempo, Lärm und Rotlichtverstößen wird ausgebaut.

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  99. Die Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung werden zweckgebunden verwendet.

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  100. Die internationale Konnektivität am Flughafen BER wird verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    1. Internationale Bahnverbindungen, besonders nach Polen und ins Baltikum, werden vorangetrieben.
    2. Das Nachtflugverbot am BER bleibt bestehen.
    3. Fahrgastinformationen im ÖPNV werden digital und in Echtzeit bereitgestellt, auch an Haltestellen.
    4. Sharing-Angebote werden in einer multimodalen App gebündelt und mit Bus und Bahn vernetzt.
    5. Verkehrslenkung und Verkehrsüberwachung werden weiter digitalisiert.
    6. Der Ausbau des Nachtzugnetzes wird unterstützt.
    7. Der Wirtschaftsverkehr wird mit Klima- und Stadtzielen in Einklang gebracht.
    8. Dezentrale Logistik-Hubs werden ausgebaut.
    9. Lieferungen mit Elektrotransportern und Lastenrädern werden ausgebaut.
    10. In Geschäftsstraßen werden mehr Ladezonen und Kurzzeitparkplätze eingerichtet.
    11. Die ÖPNV-Anbindung von Gewerbegebieten wird gesichert.
    12. Ein Lkw-Vorrangnetz soll belastete Straßen entlasten.
    13. Mehr Güterverkehr wird auf Schiene und Wasserwege verlagert.
    14. Zusätzliche Umschlagplätze für Güter werden geschaffen.
    15. Die landeseigene BEHALA und ihre Anbindung an Wasser und Schiene werden gestärkt.
    16. Die Elektrifizierung der gewerblichen und privaten Schifffahrt wird vorangetrieben.
    17. Die Registrierung von Booten wird vereinheitlicht.
    18. Ein „TÜV“ für Boote wird eingeführt.
    19. Für die Entsorgung von Schrottbooten werden klare Regeln geschaffen.
    20. Auf Bundesebene wird angestrebt, die Grenze der Führerscheinfreiheit auf Wasserstraßen von 15 auf 5 PS zu senken.
    21. Das Deutschland-Semesterticket soll erschwinglich bleiben.
    22. Leihfahrräder werden künftig in das Semesterticket integriert.
    23. Mobilitätsangebote wie ein günstigeres Sozialticket werden ausgeweitet.
    24. Die Erweiterung des kostenlosen Schülertickets zu einem kostenlosen Deutschlandticket wird geprüft.
    25. Ein Mobilitätssicherungskonzept für Menschen mit Behinderungen wird geschaffen und umgesetzt.
    26. Der fossil betriebene Verkehr wird umgestellt.
    27. Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut.
    28. Die Busflotte wird auf Elektrobusse umgestellt.
    29. Die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird erweitert.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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