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Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Forderungen der SPD in Berlin

65 Forderungen im Politikfeld „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Wieder Berlin mit Steffen Krach“). Bei 20 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“ im Programm der SPD.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 65
  1. Die Obdachlosigkeit soll überwunden werden.

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  2. Wer in Berlin arbeitet, soll mit guten Löhnen und verlässlichen Perspektiven spürbar vom Wirtschaftswachstum profitieren.

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  3. Attraktive Arbeitsbedingungen mit Tarifbindung statt Lohndumping werden angestrebt.

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  4. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll in Deutschland gesetzlich umgesetzt werden.

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  5. Eine Qualifizierungsoffensive wird gestartet.

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  6. Mit der Fachkräftestrategie unterstützt das Land Unternehmen dabei, ungenutzte Potenziale bei Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Älteren und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen zu aktivieren.

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  7. Sozialpartnerschaftliche Projekte werden gefördert.

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  8. Mit dem Sozialpartnerdialog Berlin wird ein dauerhaftes Forum von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik zur Zukunft der Arbeit geschaffen.

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  9. In allen Berliner Bezirken werden Beauftragte für Gute Arbeit und Ausbildung eingeführt und finanziell abgesichert.

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  10. Der DGB-Index Gute Arbeit wird unterstützt und seine Auswertung für Berlin fortgeführt.

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  11. Die KI-Kompetenzen von Beschäftigten werden branchen- und berufsübergreifend gefördert.

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  12. Die Rechte von Beschäftigten beim Einsatz von KI in Unternehmen werden gestärkt.

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  13. Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit werden durch aktive Arbeitsmarktpolitik bekämpft.

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  14. Im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik wird soziale Inklusion gefördert.

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  15. Programme wie JOB POINTs, Bildungsberatung Berlin, JobCoaching Berlin und das Berliner Arbeitslosenzentrum werden fortgeführt.

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  16. Geschlechtsspezifische Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt werden gezielt angegangen.

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  17. Der berufliche Wiedereinstieg nach Familien- oder Pflegezeiten wird gestärkt.

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  18. Beratungs- und Qualifizierungsangebote insbesondere für Frauen werden ausgebaut.

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  19. Der Übergang in existenzsichernde Beschäftigung wird gefördert.

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  20. Im Förderprogramm Soziale Betriebe werden jährlich 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen.

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  21. Das Projekt Familien in Arbeit schafft neue Beschäftigungsperspektiven, insbesondere für Alleinerziehende.

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  22. Tarifbindung und Mitbestimmung werden gefördert.

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  23. 80 Prozent der Berliner Beschäftigten sollen tarifgebunden arbeiten.

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  24. Das Tarifregister wird ausgebaut und digitalisiert.

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  25. Ein regionaler Aktionsplan für mehr Tarifbindung wird erarbeitet.

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  26. Die Durchsetzung von Tariftreue und Vergabemindestlohn wird verschärft.

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  27. Förderungen des Landes werden an Tarifbindung und Mitbestimmung gekoppelt.

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  28. Eine Betriebs- und Personalrätekonferenz für den Dialog zwischen Politik, Gewerkschaften und Betrieben wird geschaffen.

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  29. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit soll per Bundesgesetz zum Offizialdelikt werden.

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  30. Die Netzwerkstelle Gute Arbeit (Joboption Berlin) wird gestärkt.

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  31. Die Einrichtung einer Arbeitskammer Berlin wird mit einer Machbarkeitsstudie gemeinsam mit den Gewerkschaften geprüft.

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  32. Das Landespersonalvertretungsgesetz soll, soweit rechtlich möglich, auf Religionsgesellschaften ausgedehnt werden.

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  33. Mit Brandenburg werden einheitliche Tariftreueregelungen angestrebt.

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  34. Das Beratungszentrum für Gute Arbeit und Ausbildung (BEMA) wird ausgebaut und vernetzt.

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  35. Eine Anlaufstelle, die Beratung, Kontrolle und Strafverfolgung bündelt, wird gegen die Ausbeutung von Auszubildenden aus Drittstaaten geschaffen.

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  36. Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen zum Zweck der Tarifflucht werden ausgeschlossen.

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  37. Bereits erfolgte Ausgründungen zur Senkung von Personalkosten oder Einschränkung der Mitbestimmung werden rückgängig gemacht.

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  38. Die Arbeitsschutzbehörde wird gestärkt.

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  39. Die Arbeitsschutzbehörde soll die Arbeitszeiterfassung in regelwidrig handelnden Unternehmen per Anordnung durchsetzen.

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  40. Berlin soll europapolitische Initiativen wie den EU-Fahrplan für Gute Arbeit sowie Regelungen zur Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen und zur Plattformarbeit begleiten.

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  41. Träger sozialer Arbeit mit Leistungsverträgen und Zuwendungsprojekten werden in die Lage versetzt, tarifgerecht zu bezahlen.

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  42. Flexible Arbeitsmodelle werden angestrebt.

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  43. Finanzielle Hilfen werden gezielt ausgeweitet.

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  44. Altersarmut steht im Mittelpunkt der Armutsbekämpfung.

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  45. Niedrigschwellige Sozialberatung wird ausgebaut.

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  46. Sozialleistungen sollen unkompliziert, ohne Hürden und ohne Stigmatisierung ankommen.

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  47. Für Menschen mit Behinderungen werden mehr Zugänge zum ersten Arbeitsmarkt geschaffen.

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  48. Eine landeseigene Teilhabegesellschaft wird gegründet.

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  49. Die Teilhabegesellschaft arbeitet als Inklusionsbetrieb und rekommunalisiert Leistungen.

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  50. Ein besonderes Augenmerk gilt jungen Menschen mit Behinderungen im Übergang von der Schule in Ausbildung und Arbeit.

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  51. Eine Gesamtstrategie gegen Armut und soziale Ausgrenzung für alle Lebensphasen wird entwickelt.

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  52. Eine zentrale Koordinierungsstelle gegen Armut wird geschaffen.

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  53. Die Armuts- und Sozialberichterstattung wird weiterentwickelt.

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  54. Die unabhängige Sozial-, Schuldner- und Insolvenzberatung wird ausgebaut.

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  55. Das Integrierte Sozialprogramm wird gestärkt.

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  56. Altersarmut wird besonders in den Blick genommen.

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  57. Die Altenhilfe wird massiv ausgebaut.

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  58. Beratungs- und Versorgungsangebote wie psychosoziale Beratung, Suchtberatung und Clearingstellen werden ausgebaut und verstetigt.

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  59. Niedrigschwellige Angebote für Frauen, Kinder und Jugendliche werden gestärkt.

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  60. Digitale Zugänge zu Hilfen werden erweitert.

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  61. Die Zusammenarbeit von Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Wohnungsnotfallhilfe wird gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Einrichtungen für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen werden verlässlich finanziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Die Kälte- und Hitzehilfe wird gezielt ausgebaut.

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  64. Neben Notunterkünften werden Tagesstätten für wohnungslose Menschen geschaffen.

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  65. In Notunterkünften und Tagesstätten stehen ausreichend barrierefreie Plätze zur Verfügung.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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