Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Forderungen der SPD in Berlin
28 Forderungen im Politikfeld „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Wieder Berlin mit Steffen Krach“). Bei 21 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ im Programm der SPD.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
In der nächsten Wahlperiode steht die Umsetzung der Investitionen im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der nächsten Regierung soll ein Jahrzehnt der Investitionen gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Mit Brandenburg wird ein gemeinsames Vorgehen beim Gewerbesteuerhebesatz angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Eine Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Eine progressive Leerstandssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Das Gender Budgeting für den Landeshaushalt wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik soll alle Spielräume nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Die Haushaltspolitik hält die Balance zwischen Investitionen in den Zusammenhalt und verantwortungsvoller Prioritätensetzung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Angestrebt wird eine Zuwendungspraxis mit Planungssicherheit, einfacheren Verfahren und bedarfsgerechtem Mitteleinsatz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Das Land soll seine Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen nutzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Grunderwerbsteuer wird um 0,5 Prozentpunkte angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Große Unternehmen sollen künftig mehr Grunderwerbsteuer zahlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Für Selbstnutzende soll es Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuererhöhung geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Grunderwerbsteuersatz für selbstgenutztes Eigentum soll gesenkt werden, sobald Share Deals auf Bundesebene unterbunden sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Eine Verpackungssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bußgelder und Parkgebühren werden an die Preisentwicklung angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung werden Steuerfahndung und Betriebsprüfung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Der Einzug von Unterhaltsvorschüssen, Bußgeldern und Gebühren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Für den Einzug von Forderungen wird in die personelle und technische Ausstattung der Bezirke investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die große Vermögen stärker heranzieht, wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Bund wird auf ein Verbot von Share Deals hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausgaben sollen weiterhin nur behutsam reduziert und Kreditmöglichkeiten des Landeshaushalts in vertretbarem Umfang genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Investitionen sollen auf hohem Niveau fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das strukturelle Defizit des Landeshaushalts soll deutlich verringert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Spielräume der Schuldenbremse werden ausgenutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Vom Bund wird die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
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Mittelverstärkungen werden an klare, ergebnisorientierte und messbare Vorgaben geknüpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.