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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der SPD in Berlin

103 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 („Wieder Berlin mit Steffen Krach“). Bei 34 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Abgeordnetenhaus eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der SPD.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 103
  1. Berlin soll Innovationsstandort Nummer 1 werden.

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  2. Das Land investiert in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur.

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  3. Der regional verankerte Klein- und Mittelstand wird gestärkt.

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  4. Das industrielle Wachstum der Hauptstadtregion wird erhöht.

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  5. Berlin soll Innovationsstandort Nummer 1 in Europa werden.

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  6. Berlin wird zu einem fairen, vielfältigen und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort entwickelt, an dem soziale Gerechtigkeit und ökonomischer Fortschritt zusammengehen.

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  7. Regionale Wertschöpfung wird durch Local-Content-Regeln in Vergaben und Förderungen bevorzugt.

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  8. Mit Brandenburg werden einheitliche Local-Content-Regeln angestrebt.

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  9. Zukunftsbranchen und Spitzentechnologien wie Lebenswissenschaften, Künstliche Intelligenz, Bahntechnik, Klimaschutztechnik, Games, Finanzdienstleistungen, Verteidigung, Drohnen, Luft- und Raumfahrt und Governance Technology werden besonders gestärkt.

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  10. Die gemeinsame Innovationsstrategie mit Brandenburg wird weiterentwickelt.

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  11. Die Berliner Zukunftsorte werden weiterentwickelt.

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  12. Neue Hubs für Innovation und Zusammenarbeit werden entwickelt.

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  13. Mit Brandenburg wird eine Strategie zur Förderung humaner und grüner Biotechnologien entwickelt.

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  14. Die Urban Tech Republic in Tegel wird ausgebaut.

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  15. Siemensstadt Square in Spandau wird realisiert.

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  16. CleanTech Marzahn wird realisiert.

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  17. Das Internationale Congress Centrum (ICC) wird revitalisiert.

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  18. Die Berliner Reallaborstrategie wird fortgeschrieben.

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  19. Die Reallaborstrategie wird finanziell unterlegt.

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  20. Beim Technologietransfer wird ein Schwerpunkt auf Produkte „Made in Berlin“ gesetzt.

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  21. Migrantisches Unternehmertum wird sichtbarer gemacht und unterstützt.

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  22. Gründungsberatungen werden mehrsprachiger und mit digitalen Werkzeugen ausgebaut.

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  23. Die Rahmenbedingungen für Soloselbstständige werden verbessert, etwa durch bezahlbare öffentliche Co-Working-Spaces in den Bezirken.

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  24. Durch Start-up-Gründungen sollen tarifgebundene Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen entstehen.

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  25. Förder- und Unterstützungsstrukturen werden stärker auf Gründungen durch Frauen ausgerichtet.

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  26. Förder- und Unterstützungsstrukturen werden stärker auf Gründungen in Zukunftsbranchen ausgerichtet.

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  27. Der Zugang von Frauen zu Fördermitteln und Risikokapital wird erleichtert.

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  28. Die Berliner Startup Agenda wird fortgeschrieben.

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  29. Die Startup Agenda legt einen stärkeren Fokus auf Vorgründungsphase, Wachstumsphase und Kooperationen mit Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

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  30. Die Berliner Fashion Week wird als international nachhaltig orientierter Leuchtturm gestärkt.

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  31. Ein House of Fashion wird als Ankerpunkt der Modebranche unterstützt.

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  32. Eine jährliche Design-Konferenz wird etabliert.

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  33. Empfehlungen der Berliner Strategie zur Nachtökonomie werden umgesetzt.

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  34. Die Berliner Gamesförderung wird fortgeführt.

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  35. Eine neue E-Sports-Förderung wird eingeführt.

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  36. Gesundheit und Prävention im Gaming und E-Sport erhalten besondere Aufmerksamkeit.

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  37. Städtische Räume werden für Gaming-Veranstaltungen geöffnet.

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  38. Das Bekenntnis zur Industriestadt Berlin und ihren über 100.000 Beschäftigten gilt.

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  39. Die Transformation der Berliner Industrie wird aktiv gestaltet.

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  40. Grundlage der Industriepolitik sind die Bereiche Mobilität, Energietechnik sowie Pharma und Medizintechnik.

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  41. Die Vernetzung zwischen Innovations- und Digitalwirtschaft, Handwerk, Industrie und Forschung entlang von Wertschöpfungsketten wird deutlich verstärkt.

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  42. Der Steuerungskreis Transformation der Berliner Industrie (SKIP) wird stärker genutzt.

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  43. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen gleichberechtigt zusammenarbeiten.

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  44. Ein regelmäßiger Austausch mit großen Industrieunternehmen und Sozialpartnern soll schnelle Entscheidungen ermöglichen.

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  45. Die Wirtschaftspolitik soll lokal verankert sein und in den Bezirken mitgestaltet werden.

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  46. Die bezirklichen Wirtschaftsförderungen werden in allen Bezirken personell und finanziell besser ausgestattet.

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  47. Bestehende Unternehmensnetzwerke in den Bezirken werden dauerhaft stabilisiert.

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  48. Die Gründung neuer Netzwerke wird durch einfachere Netzwerkförderung erleichtert.

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  49. Berlin Partner wird als zentrale Ansprechstelle für Bestandsunternehmen, Begleiterin von Neuansiedlungen und Unterstützerin der Bezirke gestärkt.

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  50. Programme für Frauen in Wirtschaft und Unternehmertum werden entwickelt.

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  51. Die ökonomische Vielfalt in allen Stadtteilen wird erhalten und gestärkt.

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  52. Die Empfehlungen des Berliner Zentrengipfels werden umgesetzt, um Einkaufsstraßen attraktiver zu machen.

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  53. Die lokale Selbstorganisation des Handels wird gestärkt.

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  54. Umsatzeinbußen von Gewerbetreibenden infolge von Baustellen werden abgemildert.

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  55. Die Mittel für die Überbrückungshilfe bei Baustellen werden im nötigen Umfang sichergestellt.

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  56. In allen zwölf Bezirken wird die Gründung von Standortgemeinschaften (BIDs) ermöglicht.

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  57. Der Zentrengipfel wird dauerhaft als Austauschplattform zwischen lokalen Akteuren, Bezirken und Landespolitik etabliert.

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  58. Unternehmen werden vor Verdrängung geschützt.

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  59. Mit städtisch kontrollierten Flächen werden bezahlbare Gewerbeflächen geschaffen.

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  60. Städtische Gewerbehöfe werden mit klarer Zeitplanung und auskömmlicher Finanzierung vorangetrieben.

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  61. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode werden drei weitere kommunale Gewerbehöfe gebaut.

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  62. Handwerk soll in der Stadt gehalten werden.

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  63. Die Dienstleistungsbranchen werden mit zusätzlichen Investitionen gestärkt.

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  64. Mit dem Aktionsplan Fairer Handel wird Berlin als Fairtrade-Hauptstadt gestärkt.

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  65. Strukturen für faire öffentliche Beschaffung werden ausgebaut.

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  66. Solidarische und gemeinwohlorientierte Wirtschaftsmodelle werden gefördert.

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  67. Die Wirtschaftsförderung wird an den Berliner entwicklungspolitischen Leitlinien ausgerichtet.

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  68. Der DEHOGA wird beim Aufbau des HOGA-Campus als Bildungsstandort für das Hotel- und Gaststättengewerbe unterstützt.

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  69. Die Berliner Nachfolgezentrale wird gesichert und die Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge gestärkt.

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  70. Bei der Unternehmensnachfolge wird eine Brücke zu Gründungswilligen geschlagen.

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  71. Der Zugang zu Innovations- und Investitionsförderung wird vereinfacht.

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  72. Die Außenwirtschaftspolitik setzt auf fairen und nachhaltigen Handel.

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  73. Die Außenwirtschaftspolitik vertieft Beziehungen zu Partnern weltweit und fördert Kooperationen mit der Zivilgesellschaft im Globalen Süden.

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  74. Eine umfassende Strategie zur wirtschaftlichen Internationalisierung wird entwickelt.

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  75. Kleine und mittlere Unternehmen werden mit mehr Auslandsrepräsentanzen beim Ausbau internationaler Aktivitäten unterstützt.

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  76. Bestehende Auslandsbüros werden ausgebaut.

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  77. Das Programm für internationale Wirtschaftskooperationen wird erweitert.

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  78. Die Außenwirtschaftspolitik setzt auf aktiven, gerechten und zukunftsorientierten Handel.

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  79. Die Wirtschaftsbeziehungen zu wichtigen Partnern werden ausgebaut.

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  80. Die Wirtschaftsbeziehungen mit aufstrebenden Märkten in Indien, Mexiko, Brasilien, Nordafrika und Subsahara-Afrika werden intensiviert.

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  81. Die Verbindungen zur Ukraine und innerhalb der EU, besonders zu Polen, werden vertieft.

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  82. Berlin wird für internationale Ansiedlungen und Fachkräfte attraktiver gemacht.

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  83. Mehr Großveranstaltungen sollen nach Berlin geholt werden.

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  84. Das Kongressgeschäft wird durch strategische Investitionen und die Weiterentwicklung des Kongressfonds stärker gefördert.

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  85. Das ICC wird mit privaten Partnern zu einem Zentrum für Kultur, Kreativwirtschaft und Großveranstaltungen ausgebaut.

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  86. Am Standort des ICC werden innovative Arbeitsplätze, gerade in der digitalen Wirtschaft, geschaffen.

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  87. Das Messegelände wird modernisiert und an die Bedürfnisse internationaler Formate angepasst.

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  88. Touristische Angebote für Gäste werden attraktiver gestaltet.

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  89. Nachhaltiger und dezentraler Tourismus wird stärker gefördert.

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  90. Die Einnahmen aus der City Tax werden vermehrt für stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus eingesetzt.

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  91. Das Wassertourismuskonzept wird umgesetzt.

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  92. Mit einer berlinweiten Kampagne wird für die Berliner Gewässer geworben.

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  93. Eine EXPO 2035 in Berlin wird vorbereitet.

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  94. Eine Bewerbung um die EXPO 2035 wird gemeinsam mit Brandenburg aktiv vorangebracht.

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  95. Großveranstaltungen werden sozial, ökologisch und demokratisch gestaltet.

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  96. Gewerbegebiete werden besser ausgestattet.

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  97. Der Verbraucherschutz wird gestärkt.

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  98. Verbraucher sollen verlässlich beraten und vor hohen Kosten geschützt werden.

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  99. Der Einsatz von KI im Verbraucherschutz wird als Teil einer Berliner KI-Strategie verankert.

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  100. Eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Innovationspolitik soll die Wirtschaftskraft stärken und die Einnahmebasis verbreitern.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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