Direkte Demokratie
486 Forderungen zum Thema „Direkte Demokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (67). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 65Forderungen in Sachsen
- 7Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Direkte Demokratie in Sachsen
65 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 7 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid werden verbessert. 113 von 120 Sitzen
CDU
Die Gesetze über Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide werden geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir die Gesetze über Volksanträge, -begehren und -entscheide wir im guten Einvernehmen mit der kommunalen Familie kritisch prüfen und weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
AfD
Die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dieses Element direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich BSW ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FW ähnlich KI
BSW
Volksentscheid und Volksbegehren sollen durch Abbau von Hürden einfacher umsetzbar werden.
Wortlaut im Programm
Die Instrumente Volksentscheid und Volksbegehren müssen einfacher umsetzbar sein, Hürden abgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleich FW gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
SPD
Die Volksgesetzgebung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Neben einer erleichterten Volksgesetzgebung wollen wir, dass die Bürger:innen vor Ort und im Alltag besser einbezogen werden – durch öffentliche Informationen und Foren, Bürger:innenräte, Projektbeiräte und Beratungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW gleich Grüne ähnlich Linke gleich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Linke
Volksbegehren und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb treten wir dafür ein, Volksbegehren und Volksentscheide zu erleichtern und das Wahlalter abzusenken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW gleich SPD gleich Grüne ähnlich FW gleich KI
FW
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Senkung der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich BSW gleich SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern wird ausgebaut und gefördert. 80 von 120 Sitzen
CDU
Die Bürger erhalten mehr unmittelbare Mitbestimmung und Gestaltungsfreiheit im Freistaat und in den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir mehr unmittelbare Mitbestimmung und Gestaltungsfreiheit der Sachsen im Freistaat und seinen Kommunen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher BSW ähnlich SPD ähnlich Linke ähnlich FW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 38 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Instrumente der unmittelbaren Bürgerbeteiligung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Instrumente zur unmittelbaren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken, um mit einer streitbaren und lebendigen Demokratie den Herausforderungen und Veränderungen in unserer Gesellschaft zu begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise BSW teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 46 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 40 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
BSW
Bürgerinnen und Bürger werden aktiv in Entscheidungsprozesse einbezogen und erhalten Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungsprozesse einbeziehen und ihnen Mitbestimmungsmöglichkeiten bieten. Denn die Fachleute sind die Menschen, die dort wohnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Bürgerinnen und Bürger werden in verkehrspolitische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Ein zentraler Punkt unseres Politikverständnisses ist dabei die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise Linke ähnlich KI
SPD
Vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerbudgets, Bürgerräte, Volksabstimmungen und Onlineforen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns stark für die vielfältigen Möglichkeiten, mit denen sich Bürger:innen vor Ort und im Land einbringen können, seien es kommunale Mandate oder Bürgerbudgets, Zukunftswerkstätten, Bürgerräte, Volksabstimmungen und Bürgerentscheide oder Onlineforen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Bürger werden durch Informationen, Foren, Bürgerräte, Projektbeiräte und Beratungsverfahren vor Ort besser einbezogen.
Wortlaut im Programm
Neben einer erleichterten Volksgesetzgebung wollen wir, dass die Bürger:innen vor Ort und im Alltag besser einbezogen werden – durch öffentliche Informationen und Foren, Bürger:innenräte, Projektbeiräte und Beratungsverfahren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema BSW ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Grüne
Die kommunale Bürgerbeteiligung wird mit Best-Practice-Formaten und Moderatorinnen und Moderatoren ausgebaut und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Bürger*innenbeteiligung wollen wir mit Best-Practice- Formaten und Moderator*innen ausbauen und evaluieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Linke teilweise FW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Linke
Die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern wird ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bürger:innenmitbestimmung ausgebaut und gefördert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise BSW ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FW ähnlich KI
FW
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER stehen für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher BSW teilweise SPD teilweise Linke ähnlich KI
Die Quoren der Volksgesetzgebung in der Verfassung werden gesenkt. 63 von 120 Sitzen
AfD
Für einen Volksantrag genügen künftig 10.000 statt 40.000 Unterschriften.
Wortlaut im Programm
Ein Gesetzentwurf ist bislang mit 40.000 Unterstützerunterschriften beim Landtagspräsidenten einzureichen. Diese Zahl soll auf 10.000 reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW teilweise KI
Für einen Volksentscheid genügen künftig 200.000 Unterstützerunterschriften.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Anzahl der Unterstützerunterschriften für die Durchführung eines Volksentscheides auf 200.000 reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FW ähnlich KI
SPD
Die Regelungen der Landesverfassung zur direkten Demokratie werden geändert.
Wortlaut im Programm
V wie Verfassung: Jede Verfassung muss die Chance haben, auch von Zeit zu Zeit geändert zu werden – zum Beispiel bei den antiquierten Regelungen zur Schuldenbremse oder zur direkten Demokratie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise BSW gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise FW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die Quoren für Volksantrag und Volksbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Quoren der Volksgesetzgebung sind ein wichtiges Instrument zur Beförderung direkter Demokratie. Durch niedrigere Quoren wird die Hürde für einen Volksantrag oder ein Volksbegehren gesenkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich BSW ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Grüne
Die Quoren der Volksgesetzgebung in der Verfassung werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Volksgesetzgebung wollen wir vereinfachen, indem die in der Verfassung festgelegten Quoren gesenkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich BSW ähnlich SPD gleich Linke ähnlich FW ähnlich KI
Linke
Das Quorum für Volksanträge wird auf 20.000 Unterschriften gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Quorum für Volksanträge auf 20.000 Unterschriften und das für Volksbegehren auf fünf Prozent der Bevölkerung reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW teilweise KI
Das Quorum für Volksbegehren wird auf fünf Prozent der Bevölkerung gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Quorum für Volksanträge auf 20.000 Unterschriften und das für Volksbegehren auf fünf Prozent der Bevölkerung reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
Das Quorum für einen Volksantrag wird auf 20.000 Unterschriften halbiert.
Wortlaut im Programm
Für Die Linke ist daher die Halbierung des Quorums auf 20.000 Unterschriften für einen Volksantrag ein folgerichtiger Schritt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW teilweise KI
Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird auf fünf Prozent der bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Im nächsten Schritt muss das Unterschriftenquorum für das Volksbegehren auf fünf Prozent reduziert werden, bezogen auf die bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FW ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Staatsregierung führt Sachsengespräche, Runde Tische, Bürgerforen und Kabinettssitzungen in allen Regionen durch.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Dem Landtag wird eine Modernisierung des Gesetzes über den Petitionsausschuss vorgeschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Förderprogramm Bürgerbeteiligung wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das digitale Bürgerbeteiligungsportal wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Beim digitalen Bürgerbeteiligungsportal liegt ein besonderer Fokus auf Kinder- und Jugendbeteiligung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid wird geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid sollen Verfahrensvereinfachungen wie ein Recht auf Beratung für Antragstellende im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die Nutzung der Instrumente direkter Demokratie soll erleichtert werden, etwa durch Prüfung einer digitalen Unterschrift für Bürgerbegehren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die Einführung weiterer Formate direkter Demokratie wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 21
Volksbegehren und Volksentscheide sollen erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Menschen erhalten mehr Möglichkeiten für direkte Demokratie und bürgerschaftliche Beteiligung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Das Quorum für Volksanträge wird auf 20.000 Unterschriften gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Quorum für Volksbegehren wird auf fünf Prozent der Bevölkerung gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Quoren für Anträge, Begehren und Entscheide aus der Bevölkerung in Landkreisen, Städten und Gemeinden werden weiter gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein modernes Petitionsgesetz soll es erleichtern, sich mit Anliegen an den Landtag zu wenden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Quorum für einen Volksantrag wird auf 20.000 Unterschriften halbiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Unterschriftenquorum für Volksbegehren wird auf fünf Prozent der bei der letzten Landtagswahl Wahlberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Volksantrag kann neben einem Gesetz auch einen allgemeinen Gegenstand der politischen Willensbildung betreffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Volksbegehren werden frühzeitig auf ihre Zulässigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das zuständige Ministerium bietet zum Start einer Unterschriftensammlung kostenlose Beratung an.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Volksinitiativen sind auch außerhalb der Gesetzgebung möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Mitbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern wird ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Öffentliche Petitionen mit Anspruch auf öffentliche Anhörung ab einem bestimmten Quorum werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine dauerhafte Beratungsstelle für Bürgerbeteiligung wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Sächsische Petitionsausschussgesetz wird durch ein modernes Petitionsgesetz ersetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Petitionen können auch in Brailleschrift, mündlich oder in Gebärdensprache eingereicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Landtag ermöglicht Online-Petitionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine öffentliche Online-Petitionsplattform ermöglicht Debatten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Schutz personenbezogener Daten bei Petitionen wird wie das Verfahren zu Massen- und Sammelpetitionen geregelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Petitionsausschuss erhält Mittel für einen Härtefallfonds, um Petenten in unverschuldeter wirtschaftlicher Notlage direkt zu helfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 14
Die Regelungen der Landesverfassung zur direkten Demokratie werden geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerbudgets, Bürgerräte, Volksabstimmungen und Onlineforen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden genutzt und wo möglich umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Petitionswesen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung des Petitionswesens wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Information über laufende und abgeschlossene Petitionsverfahren wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Volksgesetzgebung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Bürger werden durch Informationen, Foren, Bürgerräte, Projektbeiräte und Beratungsverfahren vor Ort besser einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Die Quoren für Volksantrag und Volksbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Menschen sollen ermutigt werden, öfter selbst Gesetzesinitiativen in den Landtag einzubringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Landtag wird eine Beratung für Volksgesetzgebungsinitiativen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Möglichkeiten demokratischer Teilhabe auf Landes- und kommunaler Ebene werden in die Landesverfassung aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Die Landesverfassung wird um elektronische Möglichkeiten für Willenserklärungen der Bürger ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Einfache Volksgesetzgebung, Informationsfreiheit, Transparenz und frühzeitige Beteiligungsverfahren gelten als wichtige Instrumente.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Grüne 12
Die kommunale Bürgerbeteiligung wird mit Best-Practice-Formaten und Moderatorinnen und Moderatoren ausgebaut und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Mehr Bürgerbegehren sollen zulässig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Datenschutzkonforme Bürgerräte auf Landesebene nach dem Vorbild Baden-Württembergs werden auf den Weg gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
In den Kommunen werden aufsuchende Verfahren und lokale Bürgerräte ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen wird erweitert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Innerhalb der Staatsregierung wird eine ressortübergreifende Qualitätsentwicklung bei der Bürgerbeteiligung organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine neue Forschungsstelle Bürgerbeteiligung soll die wissenschaftliche Begleitung der Beteiligungsprozesse in Sachsen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Petitionswesen im Landtag erhält gesetzliche Grundlagen für ein transparentes, effektives und datenschützendes Verfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Online-Petitionen werden gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beteiligung von Jugendlichen wird in der Gemeindeordnung von einer Soll- zu einer Muss-Bestimmung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jugendgerechte Beteiligungsformen werden flächendeckend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Quoren der Volksgesetzgebung in der Verfassung werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW 6
Politik soll auf allen Ebenen durch eine Mischung aus repräsentativer und direkter Demokratie gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Innovative Ansätze der Bürgerbeteiligung wie Bürger-Apps werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bürger sollen die zentralen Gestalter der Politik werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger werden massiv ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Onlinezugangsgesetz wird für direktdemokratische Beteiligung genutzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 5
Die Bürger erhalten mehr unmittelbare Mitbestimmung und Gestaltungsfreiheit im Freistaat und in den Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 38 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein „Zukunftsdialog Heimat.Sachsen“ wird als dauerhafter Ort für Zukunftsfragen etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die direkte Demokratie in den Kommunen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Instrumente der unmittelbaren Bürgerbeteiligung sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 46 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
- 40 % Gesetz für die dialogische Beteiligung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz - SächsÖBeG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, beschlossen
Die Gesetze über Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide werden geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
AfD 4
Die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für einen Volksantrag genügen künftig 10.000 statt 40.000 Unterschriften.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für einen Volksentscheid genügen künftig 200.000 Unterstützerunterschriften.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vom Landtag beschlossene Gesetze können per Volksabstimmung aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW 3
Volksentscheid und Volksbegehren sollen durch Abbau von Hürden einfacher umsetzbar werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Bürgerinnen und Bürger werden aktiv in Entscheidungsprozesse einbezogen und erhalten Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Stärkung der Volksgesetzgebung im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, BSW, in Arbeit
Bürgerinnen und Bürger werden in verkehrspolitische Entscheidungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 67 | 3 | 6 | – |
| Sachsen | 65 | 3 | 7 | 9 |
| Berlin | 61 | 3 | 4 | 5 |
| Bremen | 48 | 0 | 4 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 31 | 1 | 5 | 7 |
| Thüringen | 31 | 4 | 3 | 6 |
| Bayern | 28 | 0 | 4 | – |
| Bundestag | 23 | 0 | 5 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 22 | 3 | 4 | – |
| Saarland | 19 | 1 | 3 | – |
| Baden-Württemberg | 16 | 1 | 4 | 10 |
| Hamburg | 16 | 0 | 3 | 7 |
| Brandenburg | 14 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 14 | 0 | 3 | – |
| Hessen | 11 | 1 | 3 | – |
| Niedersachsen | 11 | 0 | 2 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 9 | 0 | 3 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.