Gerichtsverfahren
441 Forderungen zum Thema „Gerichtsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Niedersachsen (56). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 32Forderungen in Sachsen
- 7Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Gerichtsverfahren in Sachsen
32 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 7 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Beschleunigte Verfahren bleiben bestehen, und Strafen sollen schnell verbüßt werden. 97 von 120 Sitzen
CDU
Beschleunigte Verfahren bleiben bestehen, und Strafen sollen schnell verbüßt werden.
Wortlaut im Programm
Wir halten an den beschleunigten Verfahren fest, weshalb entsprechende Strafen auch schnell verbüßt werden müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW teilweise SPD gleiches Thema FW ähnlich KI
AfD
Die Staatsanwaltschaften setzen das beschleunigte Verfahren verstärkt ein.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die sächsischen Staatsanwaltschaften ermutigen, das in der Strafprozessordnung vorgesehene beschleunigte Verfahren verstärkt einzusetzen, sodass zwischen Tat und Urteil nur wenig Zeit vergeht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW gleiches Thema unsicher FW ähnlich KI
BSW
Im Strafrecht soll schneller vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Schnellere Vollstreckungen im Strafrecht Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema FW ähnlich KI
FW
Im Strafrecht wird verstärkt das beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung angewandt, insbesondere bei jugendlichen Straftätern.
Wortlaut im Programm
Insbesondere im Strafrecht setzen wir auf das beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen! Dies gilt insbesondere bei jugendlichen Straftätern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich BSW gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Alle rund 300 sächsischen Gerichtssäle werden für Videoverhandlungen ausgestattet. 73 von 120 Sitzen
CDU
Für Anhörungen und Gerichtstermine soll vermehrt Videokonferenztechnik genutzt werden, um Transporte zu verringern.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir, dass für Anhörungen, Gerichtstermine etc. vermehrt Videokonferenztechnik zum Einsatz kommt, um Transporte zu verringern, Personal zu entlasten und die Sicherheit der Bediensteten zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: BSW teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
BSW
Vor Gerichtsverhandlungen und Rechtsantragsterminen per Video soll die nötige technische und personelle Ausstattung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für die Durchführung von Gerichtsverhandlungen per Videoübertragung und für Videotermine mit Rechtsantragsstellen bedarf es zuerst der erforderlichen technischen und personellen Ausstattung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FW teilweise KI
SPD
Alle rund 300 sächsischen Gerichtssäle werden für Videoverhandlungen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir alle der rund 300 sächsischen Gerichtssäle für Videoverhandlungen ausstatten, dem Richterdienst entsprechende Kompetenzen vermitteln und für ausreichend Personal zur technischen Betreuung sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW ähnlich Grüne ähnlich KI
Grüne
Die Gerichte werden flächendeckend mit Videokonferenztechnik und WLAN ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Um den Bürger*innen den Zugang zur Justiz zu erleichtern, wollen wir die Gerichte flächendeckend mit Videokonferenztechnik und WLAN ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BSW teilweise SPD ähnlich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Effizienz der Strafverfolgung wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschleunigte Strafverfahren werden gestärkt und ihre Zahl wieder erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Transformation der Justiz wird vorangetrieben, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfahrens- und Aktenführung der Justiz werden auch mit KI-Werkzeugen gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Massenverfahren werden KI-Anwendungen erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein KI-System zur automatischen Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Videokonferenztechnik in der Justiz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Anhörungen und Gerichtstermine aus dem Vollzug wird Videokonferenztechnik bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FW 8
Gerichtsverfahren sollen kurz und effektiv sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gerichte in Sachsen sollen wieder nachvollziehbare Bearbeitungszeiten erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bearbeitungszeiten von Gerichtsverfahren werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Strafrecht wird verstärkt das beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung angewandt, insbesondere bei jugendlichen Straftätern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei wird hergestellt, auch bei der digitalen Akte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizverwaltung wird digitalisiert, soweit keine Sicherheitsanforderungen entgegenstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichtsentscheidungen werden zeitnah vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die außergerichtliche Streitschlichtung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 7
Konsequente Strafverfolgung und zügige Gerichtsverfahren sollen Vertrauen in den Rechtsstaat schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafe soll im Rechtsstaat auf dem Fuß folgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sachsens Justiz soll die digitalste in Deutschland werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Beschleunigte Verfahren bleiben bestehen, und Strafen sollen schnell verbüßt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Metadaten-System zur Kategorisierung und automatischen Erfassung eingehender Dokumente wird in der Justiz etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein KI-System zur automatisierten Schwärzung von Gerichtsentscheidungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Anhörungen und Gerichtstermine soll vermehrt Videokonferenztechnik genutzt werden, um Transporte zu verringern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 7
Die Digitalisierung der Justiz wird unterstützt, soll aber mit Augenmaß erfolgen und Bürger und Justiz entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vor Gerichtsverhandlungen und Rechtsantragsterminen per Video soll die nötige technische und personelle Ausstattung geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den anderen Ländern sollen bundeseinheitliche IT-Standards und -Systeme für die Justiz geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Bund-Länder-Justizportal soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Verfahren sollen nicht mehr eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die IT der Justiz soll deutlich verbessert werden, um Verfahren schneller zu bearbeiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Umfassende IT-Reformen sollen die Effektivität der Justiz länderübergreifend steigern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 5
Die bundesweite Debatte um die Digitalisierung von Massenverfahren in der Justiz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen zur Digitalisierung von Massenverfahren sollen eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle rund 300 sächsischen Gerichtssäle werden für Videoverhandlungen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dem Richterdienst werden Kompetenzen für Videoverhandlungen vermittelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Für die technische Betreuung von Videoverhandlungen wird ausreichend Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 3
Berater in Fachberatungsstellen erhalten ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Europarechtliche Vorgaben zum Opferschutz im Ermittlungs- und Strafverfahren werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gerichtsverfahren werden durch ausreichend richterliches und nicht-richterliches Personal verkürzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 1
Die Staatsanwaltschaften setzen das beschleunigte Verfahren verstärkt ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Ein KI-Kompetenzzentrum Justiz soll Arbeitsprozesse automatisieren und die Bewältigung komplexer und von Massenverfahren erleichtern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Niedersachsen | 56 | 5 | 4 | 12 |
| Hessen | 50 | 3 | 5 | 19 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 2 | 6 | 16 |
| Berlin | 40 | 1 | 5 | 9 |
| Nordrhein-Westfalen | 32 | 2 | 4 | 8 |
| Sachsen | 32 | 2 | 7 | 8 |
| Thüringen | 31 | 1 | 5 | 8 |
| Bremen | 28 | 0 | 6 | 4 |
| Schleswig-Holstein | 23 | 2 | 5 | 13 |
| Hamburg | 21 | 3 | 4 | 9 |
| Bundestag | 18 | 0 | 5 | 20 |
| Brandenburg | 17 | 1 | 4 | 9 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 15 | 0 | 3 | 6 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 2 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 10 | 0 | 3 | 7 |
| Saarland | 7 | 2 | 2 | – |
| Bayern | 6 | 1 | 3 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.