Justiz
1.062 Forderungen zum Thema „Justiz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Hessen (113). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 61Forderungen in Sachsen
- 7Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Justiz in Sachsen
61 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 7 Parteien. Alle Themen in Sachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Justizbehörden erhalten mehr Personal und bessere Sachmittel. 103 von 120 Sitzen
CDU SN
Die sächsische Justiz soll personell gestärkt werden, besonders im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sächsische Justiz personell stärken, insbesondere im ländlichen Raum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD SN ähnlich BSW SN ähnlich Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN ähnlich FW SN ähnlich KI
Der Justizvollzug wird auch künftig gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Justizvollzug auch künftig gut ausstatten, so dass er die erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD SN teilweise BSW SN teilweise SPD SN gleiches Thema Grüne SN ähnlich FW SN ähnlich KI
Für Justiz und Justizvollzug werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir schaffen neue Stellen für die Justiz sowie den Justizvollzug und sorgen für wettbewerbsfähige Nachwuchsgewinnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD SN teilweise unsicher BSW SN teilweise unsicher SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
AfD SN
Die Justiz erhält eine ausreichende Personal- und Sachausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Justiz erfordert eine ausreichende Personal- und Sachausstattung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN gleich KI
BSW SN
Richter und Rechtspfleger sollen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter an ihrer Seite haben.
Wortlaut im Programm
Richter und Rechtspfleger müssen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter an ihrer Seite haben und sich auf ihre Tätigkeit konzentrieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise unsicher AfD SN ähnlich SPD SN gleiches Thema unsicher Linke SN teilweise unsicher FW SN ähnlich KI
Für die Strafverfolgung sollen mehr Personal und Ressourcen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Verfahren eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht abgearbeitet werden können. Dafür wollen wir mehr Personal und Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN teilweise SPD SN gleiches Thema Grüne SN gleiches Thema unsicher Linke SN teilweise FW SN ähnlich KI
Das Justizpersonal soll gestärkt und der Nachwuchs gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Justizpersonals, Nachwuchssicherung und umfassende IT-Reformen zur länderübergreifenden Effektivitätssteigerung Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN teilweise SPD SN teilweise Grüne SN teilweise Linke SN teilweise FW SN teilweise KI
Linke SN
Gerichtsverfahren werden durch ausreichend richterliches und nicht-richterliches Personal verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Verfahrenslaufzeiten bei Gerichten müssen verkürzt werden, indem genügend Richter:innen, aber auch nicht-richterliches Personal zur Verfügung gestellt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN gleiches Thema AfD SN teilweise BSW SN teilweise FW SN ähnlich KI
An den Gerichten werden in allen Bereichen mehr Stellen geschaffen und besetzt.
Wortlaut im Programm
An den sächsischen Gerichten müssen mehr Stellen in allen Bereichen geschaffen und besetzt werden, um die Prozesse zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU SN ähnlich AfD SN ähnlich BSW SN ähnlich SPD SN teilweise FW SN ähnlich KI
FW SN
Die Justizbehörden erhalten mehr Personal und bessere Sachmittel.
Wortlaut im Programm
Eine bessere Personal- und Sachmittelausstattung der Justizbehörden Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SN SPD SN teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU SN teilweise AfD SN ähnlich BSW SN ähnlich Grüne SN teilweise KI
CDU SNSPD SNKoalitionsvertrag 35
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die sächsische Justiz wird in allen Laufbahngruppen personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Justiz werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll bei der Nachwuchsgewinnung wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Moderne Personalmanagementinstrumente wie Mentoringprogramme werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Höchstalter für die Einstellung als Richter auf Probe steigt von 42 auf 45 Jahre.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Volljuristen erhalten einen Direkteinstieg als Amtsanwälte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Zugang zu den Laufbahnen des Justizdienstes wird geöffnet und die Durchlässigkeit erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die berufsbegleitende Qualifizierung im Justizdienst wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Justiz wird eine Beschäftigung über das 67. Lebensjahr hinaus ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planbare Verwendung und attraktive Karriereaussichten sollen Volljuristen in Sachsen halten und werden bundesweit beworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die persönliche Lebenssituation der Justizbediensteten wird stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der Anspruch auf supervisorische Betreuung der Bedienstetenteams bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Personalbedarfsermittlung nach PEBB§Y wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Besondere Mehrbelastungen werden bei der Personalausstattung nach Möglichkeit berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeitszeitmodelle in der Justiz werden vereinfacht und flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Teilzeitbeschäftigte dürfen bei Verwendung und Beurteilung keine Nachteile haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Reform der Juristenausbildung auf Bundesebene wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbildungskapazitäten im juristischen Vorbereitungsdienst werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In sächsischen Mittelzentren werden weitere Referendarausbildungszentren errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Bedarfsregionen wird eine Referendariatszulage eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Richterassistenz wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Stationsauswahl im Referendariat wird geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die soziale Kompetenz von Richterinnen und Richtern wird bei Einstellung und Fortbildung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sachsen unterstützt das Projekt Forum Recht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Leipziger Rechtsstaatskonferenz wird als Forum zur Rechtsstaatlichkeit in Europa gefestigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Gerichtsstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Landgericht in Bautzen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Schöffenamt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die bei Gericht Tätigen erhalten eine angemessene Qualifizierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gerichte werden durch IT-Spezialisten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine starke Anwaltschaft gilt als Teil eines starken Rechtsstaats.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Per Bundesratsinitiative wird eine grundsätzliche Überarbeitung des Gebührensystems nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Per Bundesratsinitiative wird ein besserer Zugang zu Beratungs- und Prozesskostenhilfe angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine spezialisierte Staatsanwaltschaft für Ermittlungen wegen Behinderung von Betriebsräten (Union Busting) wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit werden Maßnahmen ergriffen, um zügig Rechtssicherheit herzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW SN 18
Justiz und Verwaltung sollen im Sinne der Bürger und der Beschäftigten reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anwaltliche Beratungsstellen, die kostengünstige erste Rechtshilfe bieten, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die anwaltlichen Beratungsstellen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz soll auch für Menschen mit kleinem Einkommen zugänglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beratungs- und Prozesskostenhilfe sollen ausgebaut und ausreichend finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Konzentration juristischer Berufe auf Leipzig und Umgebung sollen attraktive Alternativen entgegengesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Schon in Schulen und Universitäten soll aktiv um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug geworben und der Freistaat als familienfreundlicher Arbeitgeber präsentiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auch für Rechtsanwaltschaft und Notariat soll Nachwuchs gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Mitarbeiter der Justiz sollen für die Digitalisierung fortgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Digitalisierung der Justiz sollen IT-Mitarbeiter eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Richter und Rechtspfleger sollen ausreichend qualifizierte Mitarbeiter an ihrer Seite haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nutzung von Videokonferenztechnik darf nicht zur Schließung von Gerichten im ländlichen Raum führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anwaltschaft soll gestärkt werden, um anwaltliche Dienstleistungen besonders auf dem Land verfügbar zu halten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Strafverfolgung sollen mehr Personal und Ressourcen bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentlich finanzierte Rechtsberatungsstellen sollen vor allem in ländlichen Gebieten geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bestehenden anwaltlichen Beratungsstellen sollen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Justizpersonal soll gestärkt und der Nachwuchs gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU SN 13
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug sollen gut ausgebildetes und motiviertes Personal haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafverfolgung, besonders bei Intensivstraftätern, erhält höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die sächsische Justiz soll personell gestärkt werden, besonders im ländlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz soll für Nachwuchsjuristen attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Justiz und Justizvollzug werden neue Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Nachwuchsgewinnung der Justiz soll wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Mentoring-Programm für Nachwuchsjuristen in allen Gerichtsbarkeiten wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Höchstalter für die Einstellung als Richter auf Probe wird von 42 auf 45 Jahre angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Volljuristen erhalten die Möglichkeit zum Direkteinstieg als Amtsanwälte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Laufbahnen vom Justizfachwirt zum Rechtspfleger und vom Rechtspfleger zum Amtsanwalt werden durchlässiger.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In sächsischen Mittelzentren entstehen weitere Referendarausbildungszentren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Referendarprämie wird verstetigt, um Referendare an den ländlichen Raum zu binden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Letztentscheidung beim Einsatz von Technik in der Justiz bleibt bei qualifiziertem Personal.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne SN 13
Sachsen bleibt ein attraktiver Ort für den Nachwuchs in den Justizberufen, um den Generationswechsel bis 2030 zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Ausbildung für Justizvollzug, Rechtspflege, Justizfachwirte und Justizwachtmeister wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justizausbildung erhält eine gute digitale Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justizausbildung wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Unterhaltsbeihilfe im Referendariat wird für faire Bezahlung und bessere Zuverdienstmöglichkeiten neu gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die umfangreiche Einstellung von Proberichterinnen und Proberichtern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die sächsische Justiz bietet flexible und familiengerechte Arbeitsformen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die sächsische Justiz bietet eine konkurrenzfähige Besoldung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die sächsische Justiz bietet individuelle Karriereplanung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die sächsische Justiz bietet faire Aufstiegschancen für alle Geschlechter.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Neuerhebungen des Personalbedarfs in Justiz und Justizvollzug werden Grundlage der Personalausstattung in allen Laufbahnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Zentralstelle für strategische Personalgewinnung wird auf die Justizberufe erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gerichte werden flächendeckend mit Videokonferenztechnik und WLAN ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke SN 6
Die Justiz berücksichtigt Opferschutz und Opferhilfe von der Anzeige bis zur Entlassungsvorbereitung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opfer erhalten vor, während und nach dem Strafverfahren unbürokratisch Hilfe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Opferberatungsstellen werden landesweit ausgebaut und personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Juristen- und Justizausbildung wird reformiert und verankert Restorative Justice, Opferperspektive, Haftvermeidung und außergerichtliche Konfliktlösung stärker.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Einstellung von Richterinnen und Richtern wird ein Richterwahlausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An den Gerichten werden in allen Bereichen mehr Stellen geschaffen und besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD SN 4
Die Staatsanwaltschaften werden von Weisungen des Justizministeriums freigestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Über Einstellung und Beförderung von Richtern entscheiden Richterwahlausschüsse statt allein das Justizministerium.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen bleiben ortsnah, besonders in Regionen mit hoher Kriminalitätsbelastung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Justiz erhält eine ausreichende Personal- und Sachausstattung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FW SN 4
Der Rechts- und Justizstandort Deutschland wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafverfolgung darf nicht wegen Personalmangels durch Verjährung scheitern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Standortvorteile verlässlicher Rechtsrahmen nach dem Muster „Law Made in Germany“ werden fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justizbehörden erhalten mehr Personal und bessere Sachmittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD SN 3
Schwerpunktstaatsanwaltschaften werden als zentrale Ansprechpartner für Betriebsräte eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Als Ansprechpartner für Betriebsräte werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In die Stellenpläne der Justiz werden „Demografie-Brücken“ eingebaut, damit beim Übergang in den Ruhestand keine Lücken im Richterdienst entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Hessen | 113 | 4 | 5 | 43 |
| Niedersachsen | 112 | 12 | 4 | 38 |
| Sachsen-Anhalt | 95 | 2 | 6 | 28 |
| Thüringen | 89 | 3 | 5 | 22 |
| Berlin | 84 | 2 | 5 | 35 |
| Nordrhein-Westfalen | 80 | 4 | 4 | 33 |
| Schleswig-Holstein | 66 | 7 | 5 | 29 |
| Sachsen | 61 | 1 | 7 | 35 |
| Baden-Württemberg | 53 | 5 | 4 | 25 |
| Bremen | 50 | 4 | 5 | 14 |
| Hamburg | 50 | 5 | 5 | 24 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 49 | 2 | 4 | 14 |
| Brandenburg | 42 | 2 | 4 | 17 |
| Bundestag | 37 | 2 | 5 | 6 |
| Bayern | 35 | 2 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 32 | 3 | 4 | 11 |
| Saarland | 14 | 1 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.