Strafrecht
1.010 Forderungen zum Thema „Strafrecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (116). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 91Forderungen in Sachsen
- 7Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Strafrecht in Sachsen
91 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 7 Parteien. Alle Themen in Sachsen
CDUSPDKoalitionsvertrag 13
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Strafe soll der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden in geeigneten Fällen verstärkt durch gemeinnützige Arbeit abgegolten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Bund wird eine Prüfung angestrebt, wie Femizide unter die Mordmerkmale des § 211 StGB gefasst werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Justizvollzug wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Justizvollzug werden freiwillige Dienstzeiten über den Ruhestand hinaus ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Justizvollzug werden Anwärtersonderzuschläge eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Sächsische Strafvollzugsgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der geschlossene Vollzug ist die Regel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Resozialisierung im Justizvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug werden digitale Möglichkeiten zur Entlastung des Personals genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz künstlicher Intelligenz im Strafvollzug wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Telemedizin wird in allen Justizvollzugsanstalten verfügbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Justizvollzugsanstalten werden besser gegen neue Bedrohungen wie Drohnen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Linke 36
Die Kriminalisierung von Menschen mit Suchterkrankungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Besitz illegalisierter Substanzen wird nicht länger kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Repression gegen Drogenkonsumierende wird zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Unnötige Härte bei drogenbezogenen Bagatelldelikten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Regelungen zum Umgang mit dem Besitz geringer Mengen illegalisierter Substanzen werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Strafverfahren wegen des Besitzes geringer Mengen illegalisierter Substanzen können eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Regelungen zur Einstellung von Strafverfahren wegen geringer Drogenmengen werden bundesweit vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Perspektivisch wird die Entkriminalisierung aller Drogen angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug stehen Wiedereingliederung und Wiedergutmachung im Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Jugendkriminalität arbeiten verschiedene Disziplinen eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es entstehen mehr Einrichtungen nach dem Vorbild des „Hauses des Jugendrechts“ in Leipzig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Strafrecht wird im Sinne der Restorative Justice mit Blick auf Opferperspektive, Täterverantwortung, Wiedergutmachung und Prävention weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Häuser des Jugendrechts werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Strafhaft ist nur letztes Mittel.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Projekte zur Haftvermeidung durch ambulante sozialpädagogische Maßnahmen und außergerichtliche Konfliktlösung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird auch bei mittelschwerer und schwerer Kriminalität angewendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Strafvollzug, besonders der Jugendstrafvollzug, verfolgt vorrangig das Ziel der Resozialisierung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Resozialisierungsgesetz wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Übergangsmanagement für Haftentlassene wird gesetzlich normiert und besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Übergangshäuser am Haftende und die anschließende Vermittlung in Unterkunft und Arbeit haben große Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zusammenarbeit des Strafvollzugs mit freien Trägern der Straffälligenhilfe und den Kommunen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die gesetzlich vorgegebene opferorientierte Vollzugsgestaltung wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gefangene absolvieren häufiger Opferempathie-Trainings.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gefangene beteiligen sich häufiger an einem Täter-Opfer-Ausgleich im Vollzug.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gefangene entschädigen häufiger ihre Opfer.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gefangene werden häufiger gemeinnützig tätig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es gibt angemessene Nachsorgeangebote für Gefangene.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafvollzug gibt es ausreichend niederschwellige Sucht- und Drogenberatung sowie Substitutionsbehandlungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strafhaft darf soziale Bindungen nicht zerstören.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Modellprojekte für Familienhäuser in freier Trägerschaft werden als neue Vollzugsform eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Videotelefonie wird nicht auf die Besuchszeiten von Gefangenen angerechnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen werden grundsätzlich abgeschafft und nur in seltenen Ausnahmefällen zugelassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Fahren ohne Fahrschein wird entkriminalisiert und als Ordnungswidrigkeit behandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Containern wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Paragraf 248a StGB wird so geändert, dass bei weggeworfenen Lebensmitteln aus Müllbehältern von Strafverfolgung abgesehen wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ausbildung von Justizvollzugsbediensteten legt den Schwerpunkt auf Resozialisierung sowie opferbezogene und alternative Vollzugsgestaltung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 25
Im Justizvollzug wird die Zahl psychologischer, medizinischer und therapeutischer Fachkräfte zur Stärkung der Resozialisierung erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zentralstelle für strategische Personalgewinnung im Justizvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte der Strafverfolgungsbehörden werden für opferzentrierte Reaktionen wie den Täter-Opfer-Ausgleich sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Masterplan „Kindgerechte Justiz und familienorientierter Justizvollzug“ wird aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Kinderschutzbeauftragte oder ein Kinderschutzbeauftragter der sächsischen Justiz wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine sächsische Kommune soll Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Straftäterinnen und Straftäter sollen Verantwortung übernehmen und künftig straffrei leben können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Restorative Justice werden über das gesamte Straf- und Strafvollstreckungsverfahren Ressourcen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Strafvollzugsgesetz wird geändert, um den Aufbau eines Übergangsgeldes als Resozialisierungsziel zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Strafvollzugsgesetz wird geändert, um finanzielle Wiedergutmachung gegenüber Opfern als Resozialisierungsziel zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Bildungsangebote für Inhaftierte werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Suchttherapieangebote in den Justizvollzugsanstalten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die psychiatrische und allgemeine medizinische Versorgung von Inhaftierten hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Justizvollzugsanstalten werden angemessen mit Bediensteten ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bedürfnisse von Frauen im Vollzug werden mit spezifischen Angeboten stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Mutter-Kind-Station der Justizvollzugsanstalt Chemnitz wird für mehr Gefangene zugänglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Schutz marginalisierter Gruppen wird auch im Strafvollzug gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt wird im Strafvollzug geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Videotelefonie und Videodolmetschen als Kontaktform von Gefangenen mit Angehörigen werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Projekte für spezifische Seelsorgeangebote im Vollzug, etwa für muslimische Gefangene, werden verstetigt und erweitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Vollzug in freien Formen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angebote des Vollzugs in freien Formen werden landesweit zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Psychosoziale Versorgung und Suchttherapie werden nach der Haft gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzliche Grundlagen für Ausweitung und Förderung des Übergangsmanagements nach der Haft werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 10
Der geschlossene Vollzug bleibt das Regelkonzept.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Justizvollzug wird auch künftig gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte wird mit ausreichendem Personal sowie Technik und Ausstattung begegnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei der Personalplanung im Justizvollzug werden neue Wege beschritten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Konzepte für freiwillige Dienstzeiten von Vollzugsbediensteten über den Ruhestand hinaus sollen erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anwärtersonderzuschläge im Justizvollzug sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Durchlässigkeit zwischen Polizeivollzugsdienst und Justizvollzugsdienst soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Im Strafvollzug sollen alle digitalen Möglichkeiten zur Entlastung des Personals genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz soll im Strafvollzug eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Vergewaltigung und häusliche Gewalt sollen härter bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 8
Im Strafrecht soll mehr und schneller vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Belastung im Strafvollzugsdienst soll durch mehr Personal verringert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Strafvollzugsdienst soll frühzeitig um Nachwuchs geworben werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
IT-Systeme und Konzepte im Justizvollzug sollen länderübergreifend vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Strafrecht soll schneller vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strafen wegen Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen sollen zurückerstattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Amnestie- und Rehabilitationsgesetz soll Menschen erfassen, die verurteilt wurden, weil sie anderen halfen, sich der Impfpflicht und der Diskriminierung Ungeimpfter zu entziehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Rowdytum im Straßenverkehr wird konsequenter geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 5
Es wird ein Straftatbestand des Femizids eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Resozialisierung im Justizvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der psychologischen, medizinischen und therapeutischen Fachkräfte im Justizvollzug wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ersatzfreiheitsstrafen sollen verstärkt durch gemeinnützige Arbeit vollstreckt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Programme für Familien- und Drogenhilfe im Justizvollzug werden fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 4
Eine Reform des Strafrechts bei Mord und Totschlag wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das beschleunigte Verfahren wird auf das Jugendstrafrecht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Strafmündigkeit wird auf zwölf Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren wird kein Jugendstrafrecht mehr angewandt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FW 3
Für Wiederholungstäter bei Bagatellstraftaten wird ein Warnschussarrest eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei schweren Straftaten endet die Privilegierung von Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren im Jugendstrafrecht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheit in Justizeinrichtungen wird durch mehr Justizvollzugsbedienstete sowie deren regelmäßige Weiterbildung und Betreuung gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 116 | 4 | 6 | 23 |
| Berlin | 107 | 3 | 5 | 20 |
| Niedersachsen | 103 | 7 | 4 | 43 |
| Sachsen | 91 | 0 | 7 | 13 |
| Schleswig-Holstein | 88 | 7 | 5 | 33 |
| Hessen | 79 | 5 | 5 | 31 |
| Sachsen-Anhalt | 79 | 4 | 5 | 20 |
| Nordrhein-Westfalen | 67 | 2 | 5 | 30 |
| Thüringen | 53 | 0 | 5 | 12 |
| Hamburg | 51 | 5 | 5 | 21 |
| Bundestag | 45 | 1 | 6 | 8 |
| Baden-Württemberg | 38 | 1 | 4 | 13 |
| Rheinland-Pfalz | 37 | 2 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 4 | 6 |
| Bayern | 18 | 0 | 5 | 4 |
| Brandenburg | 10 | 0 | 3 | 3 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.