Gesetzgebung
242 Forderungen zum Thema „Gesetzgebung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 18Forderungen in Sachsen
- 6Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 01.09.2024Landtagswahl
Gesetzgebung in Sachsen
18 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen, von 6 Parteien. Alle Themen in Sachsen
CDUSPDKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2024) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Ein Praxis-Check wird genutzt, um den Aufwand von Regelungen und Verfahren zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Schaffung einer Clearingstelle zur Reduzierung des Regelungsaufwands wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Förderrichtlinien werden in ihrer Laufzeit befristet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Kabinett und Landtag erhalten einen Bericht über Änderungen an untergesetzlichen Normen und deren bürokratieentlastende Wirkung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 7
Bei neuen Gesetzen und Verordnungen wird eine realistische Folgenabschätzung für kleine Betriebe verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Sächsische Normenkontrollrat wird aufgewertet und soll den Bürokratieabbau analysieren und neue Bürokratie vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Die Einführung von Experimentierklauseln in der Landesplanung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Betroffene werden frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Prinzip „Erst der Inhalt, dann die Paragrafen“ soll Leitmotiv der Gesetzgebung werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Digitalcheck des Freistaates soll zu einem aktiven Beteiligungsinstrument weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsvorschriften werden regelmäßig auf Vereinfachung und Flexibilisierung überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes und zur Änderung der Regelungen zum Vollzug von Gesetzen im Gesundheitsbereich im Freistaat Sachsen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren im Straßenrecht und im Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 (Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 - HBG 2027/2028) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
BSW 5
Die Kompetenzen des Sächsischen Normenkontrollrates sollen deutlich erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt neuer Gesetze soll die Kontrolle der Einhaltung bestehender Regeln im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es soll geprüft werden, ob die Zahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit verringert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Sächsische Normenkontrollrat soll mehr Kompetenzen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der sächsische Normenkontrollrat soll mehr Kompetenzen erhalten, um im Gesetzgebungsverfahren Bürokratieabbau sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Eine Ansprechstelle zur Meldung von Landesfestlegungen, die sich in der Praxis als nicht anwendbar oder kontraproduktiv erweisen, wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Einführung von Praxischecks auf Landesebene wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei neuen Gesetzen und Vorschriften werden die Möglichkeiten der Digitalisierung stets mitberücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 1
Entscheidungen von Parlament, Regierung und Verwaltung werden einer wirksamen Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 1
Wie in Thüringen wird ein Jugendcheck für Gesetzesvorhaben eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
FW 1
Vorschriften werden bei ihrer Entstehung grundsätzlich auf Praktikabilität geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 1
Die sächsischen Polizeigesetze werden auf Praxistauglichkeit überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 31 | 1 | 4 | 17 |
| Baden-Württemberg | 29 | 3 | 3 | 23 |
| Schleswig-Holstein | 25 | 2 | 4 | 5 |
| Hamburg | 20 | 1 | 3 | 4 |
| Sachsen | 18 | 0 | 6 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 17 | 2 | 3 | 2 |
| Berlin | 15 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 14 | 0 | 6 | 4 |
| Thüringen | 14 | 0 | 5 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 0 | 3 | 4 |
| Hessen | 12 | 1 | 3 | 13 |
| Bremen | 10 | 0 | 4 | 1 |
| Niedersachsen | 9 | 0 | 2 | 1 |
| Brandenburg | 5 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 3 | 5 |
| Bayern | 3 | 0 | 1 | 8 |
| Saarland | 2 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.