Unsere Verantwortung für gute Arbeit, einen fairen Sozialstaat, eine zuverlässige Gesundheit und Pflege: Vertrag und Programme
Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz. Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD Rheinland-Pfalz 2026–2031
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel
Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU RP79 %182 von 230 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD RP82 %188 von 230 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 60 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Sozialpartnerschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 63 % · SPD RP 87 % KI
Mitbestimmung und Tarifbindung gelten als wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 76 % KI
Gute Arbeit für alle Menschen in Rheinland-Pfalz soll gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % · SPD RP 96 % KI
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 43 % KI
Der Übergang in reguläre Arbeitsverhältnisse wird durch Beratung, Qualifizierung und aktive Arbeitsmarktpolitik gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 94 % KI
Instrumente wie das Kurzarbeitergeld gelten als wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 38 % KI
Zusätzliche Bürokratie für Beschäftigte und Arbeitgeber soll vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 42 % KI
Tariflöhne und der Mindestlohn gelten als wichtige Grundlage für faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 96 % · SPD RP 98 % KI
Das Landestariftreuegesetz wird weiterentwickelt und an ein Bundestariftreuegesetz anschlussfähig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 96 % KI
Tariftreue wird als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % · SPD RP 78 % KI
Tarifliche Arbeitsbedingungen sollen bei öffentlichen Aufträgen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen maßgeblich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 44 % · SPD RP 75 % KI
Das bestehende Mindestentgeltsystem wird zu einer zielgerichteten Lösung für tariflose Bereiche fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 45 % KI
Bewährte branchenspezifische Tarifregelungen, insbesondere im ÖPNV und SPNV, werden gesichert und zukunftsfähig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 34 % · SPD RP 43 % KI
Ein klar strukturiertes, praktikables und rechtssicheres Vergabesystem soll faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 41 % · SPD RP 44 % KI
Die Fachkräftestrategie Rheinland-Pfalz wird an veränderte Anforderungen des Arbeitsmarkts angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 97 % KI
Der systematische Ausbau digitaler Kompetenzen wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 81 % · SPD RP 88 % KI
Menschen in allen Lebensphasen sollen für die Anforderungen der digitalen Arbeits- und Lebenswelt fit gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 91 % · SPD RP 43 % KI
Die Beschäftigungspotenziale von Frauen in der IT werden gezielt gefördert, um ihren Anteil in diesen Bereichen zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 63 % KI
Bessere Rahmenbedingungen sollen insbesondere Älteren, Frauen, Langzeitarbeitslosen, Geflüchteten mit Bleibeperspektive, Menschen mit Behinderung und ausländischen Fachkräften die Aufnahme einer Beschäftigung ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 86 % · SPD RP 89 % KI
Dem öffentlichen Dienst kommt bei der Beschäftigung dieser Gruppen eine Vorbildfunktion zu.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 55 % KI
Es werden verlässliche Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 97 % · SPD RP 98 % KI
Menschen ohne Berufsabschluss sollen bessere Perspektiven und Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 47 % · SPD RP 48 % KI
Alle sollen die Möglichkeit haben, später im Leben einen Abschluss nachzuholen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 64 % · SPD RP 99 % KI
Eine Landesinitiative zur Nachqualifizierung unterstützt Beschäftigte auf dem Weg zu einem anerkannten Abschluss.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 53 % · SPD RP 98 % KI
Alle Jugendlichen sollen ihre Entwicklungs- und Berufschancen nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 58 % · SPD RP 47 % KI
Jugendliche werden bei der Berufsorientierung und der Suche nach Ausbildung oder Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 79 % · SPD RP 85 % KI
Angebote zur Vermittlung fehlender oder ergänzender Qualifikationen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 63 % · SPD RP 46 % KI
Übergänge im Bildungs- und Berufsleben sollen erleichtert und Brüche in Bildungsbiografien vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 45 % · SPD RP 48 % KI
Die Zusammenarbeit von Schulen, Berufsschulen, Kammern, Betrieben und Weiterbildungsträgern wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 95 % · SPD RP 77 % KI
Junge Menschen sollen auf dem Weg zu Ausbildung und Berufsabschluss bestmöglich unterstützt und mehr von ihnen für Berufe mit Zukunftschancen gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 68 % · SPD RP 86 % KI
Flexible und unterstützende Ausbildungsangebote sollen geschaffen werden, damit jeder den Abschluss im passenden Tempo erreichen kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 79 % · SPD RP 96 % KI
Berufsbildende Schulen, überbetriebliche Ausbildungszentren und Handwerkskammern werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 97 % KI
Verbundausbildungen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % · SPD RP 98 % KI
Die psychische Gesundheit der Beschäftigten soll stärker in den Fokus rücken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 63 % · SPD RP 85 % KI
Arbeitsschutz gilt als wichtiger Bestandteil moderner Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 89 % KI
Gefährdungsbeurteilungen am Arbeitsplatz sollen unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Besonderheiten weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 44 % KI
Das Land unterstützt die Initiative des Bundes zum Mutterschutz für Selbstständige.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Beschäftigte und Betriebe werden im Wandel der Arbeitswelt durch gezielte Förderungen und Arbeitsmarktprojekte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 63 % KI
Zukunftsfähige Arbeitsplätze sollen erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 37 % · SPD RP 67 % KI
Betriebs- und Personalräte werden bei ihrer Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 41 % · SPD RP 98 % KI
Die Technologieberatungsstelle TBS Rheinland-Pfalz gGmbH wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 36 % KI
Eine starke Mitbestimmung gilt als wichtiger Baustein einer gelingenden Transformation der Arbeitswelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % · SPD RP 98 % KI
Eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsrechts, die die Mitbestimmung an die künftige Arbeitswelt anpasst, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 98 % KI
Die Behinderung von Betriebsratsarbeit soll konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 99 % KI
Die Angebote der allgemeinen Weiterbildung werden gezielt gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 36 % · SPD RP 66 % KI
Volkshochschulen, anerkannte Weiterbildungsorganisationen und wissenschaftliche Weiterbildung werden bedarfsgerecht und verlässlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 61 % · SPD RP 98 % KI
Angebote zur Alphabetisierung, Grundbildung und zum Spracherwerb werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 86 % KI
In der Grundbildung wird die Vermittlung digitaler Kompetenzen weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 78 % KI
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen einen Schulabschluss auch später nachholen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 67 % KI
Weiterbildungsangebote werden gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 61 % · SPD RP 88 % KI
Besonders für ländliche Räume wird auf digitale Formate und moderne Lernformen für flexibles, ortsunabhängiges Lernen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 41 % · SPD RP 35 % KI
Bürgerinnen und Bürger sollen darin unterstützt werden, sich weiterhin füreinander zu engagieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 71 % · SPD RP 78 % KI
Soziale Sicherheit wird als Grundsatz vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 68 % · SPD RP 67 % KI
Alle sollen sich darauf verlassen können, im Alter wohnortnah und gut unterstützt und gepflegt zu werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 63 % · SPD RP 68 % KI
Gemeinschaftliche Wohnformen, insbesondere für ältere Menschen, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 64 % · SPD RP 62 % KI
Menschen mit Behinderungen sollen von Anfang an selbstbestimmt mitten in der Gesellschaft leben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 92 % · SPD RP 94 % KI
Bestehende Barrieren werden konsequent abgebaut und umfassende Teilhabe ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 88 % · SPD RP 92 % KI
Die Bekämpfung von Armut ist ein zentrales politisches Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 94 % · SPD RP 87 % KI
Menschen in schwierigen Lebenssituationen und von Armut Betroffene sollen bestmöglich unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 92 % · SPD RP 86 % KI
Einsamkeit, Armut und soziale Ausgrenzung sollen entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 98 % · SPD RP 46 % KI
Starke Nachbarschaften, generationenübergreifende Angebote und verlässliche Hilfen vor Ort werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 65 % · SPD RP 54 % KI
Die Landesseniorenvertretung Rheinland-Pfalz gilt als wichtiger Ansprechpartner.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Altersdiskriminierung und Einsamkeit älterer Menschen sollen aktiv bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 67 % · SPD RP 48 % KI
Ältere Menschen sollen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 61 % KI
Wohnortnahe Wohn-Pflege-Projekte für ältere Menschen werden weiter begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 44 % · SPD RP 61 % KI
Ansätze des inklusiven, generationenübergreifenden Wohnens im Quartier und im ländlichen Raum wie „WohnPunkt RLP“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 93 % · SPD RP 77 % KI
Ältere Menschen sollen sicher und selbstbestimmt von der Digitalisierung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 63 % · SPD RP 43 % KI
Das Netzwerk der Digitalbotschafterinnen und -botschafter wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 34 % · SPD RP 94 % KI
Eine starke und verlässliche Beratungslandschaft wird erhalten und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 44 % KI
Niedrigschwellige Orte für Beratung, Elternbildung, Begegnung und frühe Hilfen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 86 % · SPD RP 78 % KI
Diese Orte werden mit Jugendhilfe sowie Gesundheits- und Sozialberatung vernetzt, um Hilfen aus einer Hand anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 46 % · SPD RP 62 % KI
Armut soll durch frühzeitige Unterstützung und gezielte Prävention verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 44 % · SPD RP 47 % KI
Die lokalen Servicestellen in den Kommunen zur Armutsprävention und Sozialplanung werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 98 % KI
Schuldner-, Energie- und Suchtberatung, Wohnraumsicherung und Hilfen in sozialen Notlagen werden bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 35 % · SPD RP 79 % KI
Die Situation Alleinerziehender, die überdurchschnittlich oft von Armut betroffen sind, wird besonders beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 38 % · SPD RP 42 % KI
Das Förderprogramm zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut wird verstetigt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 48 % · SPD RP 81 % KI
Der Verlust von Wohnraum soll durch frühzeitiges Eingreifen möglichst verhindert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 88 % KI
Der Ansatz „Housing First“ wird verstetigt und in die Regelförderung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 99 % KI
„Housing First“ soll schrittweise bedarfsgerecht in weiteren Ober- und Mittelzentren etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 64 % KI
Die Clearingstellen Krankenversicherung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz werden gestärkt und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 84 % KI
Es wird geprüft, ob zusätzliche Standorte der Clearingstellen Krankenversicherung nötig sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 88 % KI
Selbsthilfegruppen und Selbsthilfe-Kontaktstellen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 38 % KI
Den gesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 38 % KI
Niedrigschwellige Beratungs- und Präventionsangebote der Drogen- und Suchthilfe werden gestärkt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 66 % KI
Die Rolle der oder des Opferbeauftragten der Landesregierung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 86 % KI
Die oder der Opferbeauftragte soll angemessen in Kuratorium und Vorstand der Stiftung Opferschutz eingebunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 36 % · SPD RP 58 % KI
Menschen mit und ohne Behinderungen sollen selbstverständlich miteinander leben, lernen und arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 93 % · SPD RP 99 % KI
Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 66 % · SPD RP 82 % KI
Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 43 % · SPD RP 98 % KI
Die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 33 % · SPD RP 43 % KI
Die Arbeit der Landesbeauftragten und der kommunalen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 98 % KI
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 47 % · SPD RP 88 % KI
Die Zahl der Inklusionsbetriebe soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD RP 83 % KI
Die Integrationsfachdienste, die junge Menschen mit Behinderung beim Übergang ins Berufsleben begleiten, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 36 % · SPD RP 99 % KI
Die Landesverwaltung hält am Ziel einer Beschäftigungsquote von mindestens sechs Prozent für Menschen mit Behinderung fest und verstärkt ihre Bemühungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 42 % · SPD RP 63 % KI
Im Landesdienst sollen weitere Stellen im Rahmen des Budgets für Arbeit geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung gilt als Richtschnur.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 64 % · SPD RP 48 % KI
Der ungehinderte Zugang von Menschen mit Behinderung zum Wohnungsmarkt wird mit den Trägern der Eingliederungshilfe bei Bedarfsermittlung und Gesamtplanung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 39 % · SPD RP 38 % KI
Die Gesundheitsversorgung im Land soll dauerhaft gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 95 % · SPD RP 95 % KI
Alle Menschen sollen in Stadt und Land gut und schnell medizinische Hilfe bekommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU RP 94 % · SPD RP 96 % KI
- Gute medizinische Versorgung darf nicht von Wohnort, Alter, Geldbeutel oder Mobilität abhängen.
- Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in den medizinischen, pharmazeutischen, pflegerischen und sonstigen Heilberufen werden gestärkt und ausgebaut.
- Ungenutzte personelle Ressourcen im medizinischen Bereich sollen besser genutzt werden.
- Die Datenlage zu allen in Rheinland-Pfalz tätigen Ärztinnen und Ärzten wird verbessert.
- Der „Masterplan zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung“ wird evaluiert.
- Mit landes- und berufspolitischen Akteuren wird ein Programm „Start, Stay, Comeback“ zur Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten entwickelt.
- Gezielte Anreize wie der Hebammenbonus sollen die (Wieder-)Aufnahme beruflicher Tätigkeiten in Gesundheitsberufen fördern.
- Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird bei Wahrung der Qualitätsstandards beschleunigt.
- In allen Heilberufen sollen gute Arbeitsbedingungen, attraktive Ausbildung und leistungsgerechte Vergütung gelten.
- Leiharbeit in den Heilberufen soll auf ein absolutes Minimum begrenzt werden.
- Ausreichend Studien- und Ausbildungsplätze für medizinische und therapeutische Berufe werden gesichert.
- Die Ausbildung in den Heilberufen bleibt schulgeldfrei.
- Die Pflege-Ausbildungsplätze werden bedarfsgerecht ausgebaut.
- Ausbildungsabbrüche in der Pflege sollen reduziert werden.
- Wer die dreijährige Pflegeausbildung nicht schafft, soll einen Abschluss als Assistenzkraft erhalten können.
- Die Fachkräftekampagne „#WerPflegtBewegt“ wird auf alle Gesundheitsberufe einschließlich der Assistenzberufe ausgedehnt.
- Auf Bundesebene wird eine Kompetenzerweiterung der Pflegeberufe angestrebt.
- Die Zahl der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz wird signifikant erhöht.
- Durch Satellitenstandorte, Kooperationsprojekte und europäische Partneruniversitäten sollen insgesamt 200 zusätzliche Medizinstudienplätze entstehen.
- Für ausreichenden Fachkräftenachwuchs im pharmazeutischen Bereich wird gesorgt.
- Der Neubau der Pharmazie an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz wird schnellstmöglich umgesetzt.
- Die Zahl der Studienanfänger in Pharmazie wird um mindestens 50 Prozent erhöht und die nötigen Ressourcen werden gesichert.
- Alle Bürgerinnen und Bürger sollen gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.
- Kranke sollen schnell und unkompliziert die nötige Behandlung bekommen.
- Die Gesundheitsversorgung soll kurze Wege und klare Strukturen haben und durch digitale Angebote ergänzt werden, ohne persönliche Versorgung zu ersetzen.
- Durch Patientensteuerung, Digitalisierung, multiprofessionelle Teams in Arztpraxen und Bürokratieabbau soll dem Ärztezeitmangel begegnet werden.
- Hausarztpraxen sollen die Inanspruchnahme fachärztlicher ambulanter Leistungen steuern.
- Pilot- und Modellprojekte mit innovativen Versorgungskonzepten, auch für den ländlichen Raum, werden gezielt unterstützt.
- Ärztenetze als regionale Zusammenschlüsse werden unterstützt.
- Kommunale Initiativen zur Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten sollen stärker koordiniert werden.
- Praktische Handlungsempfehlungen stärken kommunale Träger bei der Einrichtung Medizinischer Versorgungszentren.
- Die Patientenversorgung hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
- Rein renditeorientierte fachfremde Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegewesen werden abgelehnt.
- Ein Verbot rein renditeorientierter fachfremder Finanzinvestoren im Gesundheits- und Pflegewesen wird auch auf Bundesebene geprüft.
- Die Bürokratie in Praxen und Gesundheitseinrichtungen wird reduziert.
- Die Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe auf Augenhöhe wird gestärkt.
- Die Kompetenzen nicht-ärztlicher Heilberufe werden erweitert, um Ärztinnen und Ärzte durch Delegation zu entlasten.
- Alle Heilmittelerbringer gelten als gleichwertiger Teil der Versorgung.
- Multiprofessionelle Teams nach dem Vorbild des Modellprojekts HÄPPI werden gefördert.
- Akzeptanz und Kompetenzen bei digitalen Lösungen sollen zur Entlastung der Fachkräfte ausgebaut werden.
- Die persönliche Begegnung bleibt Grundlage der medizinischen Versorgung.
- Telemedizinische Angebote werden als Ergänzung ausgebaut.
- Vor-Ort-Apotheken gelten als unverzichtbarer Teil der flächendeckenden Gesundheitsversorgung.
- Eine zeitnahe Erhöhung des Packungsfixums im Apothekenhonorar wird unterstützt.
- Ein Programm „Generationswechsel Landapotheke“ fördert Investitionen bei Apothekenübernahmen in strukturschwachen Regionen einmalig und befristet.
- Die hospizliche und palliative Versorgung wird gestärkt.
- Die Arbeit Ehrenamtlicher in Hospiz und Palliativversorgung wird besonders unterstützt.
- In der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung für Kinder soll eine bundesländerübergreifende Versorgung möglich werden.
- Eine Professur für Palliativmedizin soll eingerichtet werden.
- Das Bestattungsgesetz wird drei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert.
- Der Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung soll verbessert werden.
- Die Wartezeiten auf Therapieplätze sollen spürbar verkürzt werden, vor allem bei schweren und akuten Fällen sowie für Kinder und Jugendliche.
- Frühzeitige Prävention und niedrigschwellige Hilfsangebote für psychische Gesundheit werden gefördert.
- Der Bund soll die Weiterbildung nach dem Psychotherapiestudium verlässlich und angemessen finanzieren.
- Es soll ausreichend Weiterbildungsplätze für Psychotherapie in allen Versorgungsbereichen geben.
- Prävention und Gesundheitsförderung sollen stärker in den Mittelpunkt rücken.
- Die Ziele der Präventionsgesetzgebung werden unterstützt.
- Die Primärprävention in allen Altersstufen und Lebenslagen soll gestärkt werden.
- Niedrigschwellige und aufsuchende Präventionsangebote werden ausgebaut, besonders in sozial benachteiligten Quartieren.
- Die Prävention in der Pflege wird systematisch ausgebaut.
- Der Jugendschutz steht im Mittelpunkt der Drogen- und Präventionspolitik.
- Das Nichtraucherschutzgesetz wird novelliert und auf E-Zigaretten, Vapes und Cannabis-Rauchprodukte erweitert.
- Der Geltungsbereich des Nichtraucherschutzgesetzes wird auf Kinderspielplätze ausgedehnt.
- Der Gender-Health-Gap soll verringert und frauenspezifische Medizin und Forschung stärker beachtet werden.
- Frauenspezifische Medizin wird in der medizinischen und pflegerischen Ausbildung verankert.
- Die vertrauliche und anonyme Spurensicherung wird landesweit gesichert.
- Die Zusammenarbeit von Medizin, Polizei und Beratung wird verbessert.
- Im Dialog mit Krankenhäusern soll in allen Landesteilen eine Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen gewährleistet werden.
- Die Struktur der Schwangerschaftskonfliktberatung wird erhalten.
- Die finanzielle Förderung reproduktionsmedizinischer Behandlungen für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch wird um eine weitere Behandlung ausgeweitet.
- Das medizinische, sozialpsychologische und kinder- und jugendpsychiatrische System soll an den Bedarf junger Menschen angepasst werden.
- Jugendliche mit somatischen Erkrankungen sollen zeitnahe, altersgerechte Hilfs-, Reha- und Teilhabeangebote erhalten.
- Angebote für junge Pflege sollen ausgebaut werden.
- Organisationen und Verbände für chronisch kranke und beeinträchtigte Kinder und Jugendliche werden unterstützt.
- Die Versorgung von Menschen mit seltenen und chronischen Erkrankungen wie Rheuma, Diabetes, chronischen Schmerzen oder Long-Covid soll verbessert werden.
- Die Post-Covid-Ambulanzen werden gestärkt und durch verlässliche, bedarfsgerechte Finanzierung ausgebaut.
- Eine flächendeckende geburtshilfliche Versorgung hat besondere Bedeutung.
- Die Förderung von Hebammen-Kreißsälen und Hebammen-Zentralen wird verbessert.
- Ein Hebammenbonus wird als einmaliger Zuschuss für die Aufnahme der Selbstständigkeit eingeführt.
- Die Organspende soll gefördert werden.
- Bei der Organspende soll die Widerspruchslösung eingeführt werden.
- Die Digitalisierung wird für medizinische Forschung und Effizienzgewinne genutzt.
- Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Pflege wird konsequent vorangetrieben.
- Die verbesserte Datenverfügbarkeit wird zum Ausbau der Versorgungsforschung und Public-Health-Forschung genutzt.
- Für die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll ausschließlich und für alle derselbe Standard der Datenschutz-Grundverordnung gelten.
- Es wird geprüft, welche Zuständigkeiten verschiedener Landesbehörden in einem Landesgesundheitsamt gebündelt werden können.
- Der Öffentliche Gesundheitsdienst der Kommunen wird gestärkt, mit besserer Ausstattung, mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen.
- Der Standort für Gesundheitswirtschaft, Medizin- und Biotechnologie und Pharma soll durch Verbindung von Innovation und Forschung weiterentwickelt werden.
- Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Gesundheitssektor sollen nachhaltig gesichert werden.
- Der Transfer von Forschung in die Anwendung wird durch Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung gestärkt.
- Die Krankenhausreform des Bundes wird konsequent umgesetzt.
- Eine wohnortnahe Krankenhaus-Grundversorgung in Stadt und Land wird gesichert.
- Leistungen werden gebündelt, wo Qualität und Spezialisierung es erfordern.
- Erreichbarkeit und schnelle Hilfe im Notfall werden gesichert.
- Klinikinfrastrukturen sollen modernisiert sowie krisenfest, nachhaltig und klimaresilient aufgebaut werden.
- Die Investitionsquote des Landes in der dualen Krankenhausfinanzierung wird erhöht.
- Eine weitere Stärkung der pauschalen Investitionsmittel für Krankenhäuser wird geprüft.
- Eine Reduzierung der Eigenbeteiligung der Krankenhausträger wird geprüft.
- Die Versorgung soll stärker als Ganzes über ambulant und stationär hinweg betrachtet werden.
- In sektorenübergreifenden Regiokliniken werden stationäre und ambulante Angebote wohnortnah gebündelt und Anlaufstellen für Alltagsnotfälle geschaffen.
- Regiokliniken sollen auch Tages-, Kurzzeit- und Übergangspflege anbieten können.
- Modellprojekte für Pflegeangebote an Regiokliniken werden gefördert.
- Für den Notfall sollen gemeinsame Leitstellen geschaffen werden.
- Rettungsdienst und Krankenhäuser sollen digital besser vernetzt werden.
- Für Notaufnahmen sollen klare Zuständigkeiten gelten, etwa nach einem virtuellen Ein-Tresen-Modell.
- Das Errichtungsgesetz des Landeskrankenhauses wird neu gefasst.
- Die Governance des Landeskrankenhauses wird weiterentwickelt.
- Pflege soll durch neue Wohnformen, vernetzte Angebote und integrierte Versorgung stärker im Quartier verankert werden.
- Modellprojekte für Demenz-Wohngemeinschaften und die Pflege junger Menschen sollen ermöglicht werden.
- Regional organisierte Quartierspflege wird eingeführt, um die Versorgung zu stärken und den Pflegeberuf attraktiver zu machen.
- Die Entwicklung ambulanter Pflegemodelle wie Pflegezeit-Modelle wird unterstützt.
- Berichtspflichten in der Pflege sollen weiter abgebaut werden.
- Ein Ausbau von Kurzzeit-, Tages- und Verhinderungspflege wird geprüft.
- Pflegende Angehörige werden gestärkt.
- Die ambulante und stationäre Pflegeversorgung wird gesichert.
- Für junge pflegende Angehörige sollen Vernetzungsmöglichkeiten geschaffen und für ihren Alltag sensibilisiert werden.
- Ein digitaler Pflegeplatzfinder für stationäre Pflegeplätze wird eingeführt.
- Eine transparente, neutrale und diskriminierungsfreie Abstimmung über die Zukunft der Landespflegekammer wird auf den Weg gebracht.
- Stimmt eine Mehrheit gegen die Landespflegekammer, wird das Heilberufsgesetz zu ihrer Auflösung geändert.
- Die Pflegeinfrastruktur wird an veränderte Bedürfnisse angepasst und weiterentwickelt.
- Die Kommunen werden bei der integrierten Sozialplanung für die pflegerische Daseinsvorsorge weiter unterstützt.
- Die Pflegestützpunkte werden als wohnortnahe Beratungsstellen gesichert.
- Die Beratungs- und Koordinierungskräfte der Pflegestützpunkte werden auskömmlich und planbar pauschal finanziert.
- Die aufsuchende Pflegeberatung wird weiter gestärkt.
- Die Zahl der Fachkräfte GemeindeschwesterPlus wird verdoppelt.
- Die Fachkräfte GemeindeschwesterPlus werden regional ausgewogen über das Land verteilt.
- Altenhilfe und Beratung im Vor- und Umfeld der Pflege werden mit Kommunen, Pflegekassen und Wohlfahrtspflege bedarfsgerecht und digital weiterentwickelt.
- Sozialräumliche Ansätze, bei denen Leistungen verschiedener Träger aus einer Hand erbracht werden, werden erprobt.
- Es wird geprüft, welche Modellprojekte pflegende Angehörige im Alltag wirksam entlasten können.
- Pflegeeinrichtungen, Pflegebedürftige und Angehörige sollen sich weiter auf Augenhöhe begegnen.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht