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Themen

Nutztierhaltung

349 Forderungen zum Thema „Nutztierhaltung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (50). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 48Forderungen in Niedersachsen
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 4Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 09.10.2022Landtagswahl

Nutztierhaltung in Niedersachsen

48 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 4
Betriebe werden beim tiergerechten Umbau ihrer Ställe unterstützt. 128 von 146 Sitzen

SPD

  1. Die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung unterstützen wir die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung und werden uns auf Bundesebene für die Ausgestaltung der Finanzierung und die planmäßige Umsetzung einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI

CDU

  1. Für erforderliche Umbauten im Sinne des Tierwohls gibt es Investitionshilfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Umsetzung bedarf es einer dauerhaften und verpflichten-den Tierwohlabgabe zur Finanzierung des Mehraufwandes, aber auch Investitions-hilfen für erforderliche Umbauten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI

Grüne

  1. Betriebe werden beim tiergerechten Umbau ihrer Ställe unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Betriebe dabei unterstützen, ihre Tierbestände zu reduzieren und ihre Ställe tiergerecht umzubauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Weidetierhaltende Betriebe werden unter anderem mit einer Weidetierprämie unterstützt. 128 von 146 Sitzen

SPD

  1. Die Weidetierprämie wird auf weitere Bereiche der Rinderhaltung ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Nachdem wir eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen eingeführt haben, werden wir sie auch auf weitere Bereiche der Rinderhaltung ausweiten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI

CDU

  1. Die Weidetierhaltung wird ausgebaut und dauerhaft gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    - die Weidetierhaltung ausbauen und dauerhaft fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI

Grüne

  1. Weidetierhaltende Betriebe werden unter anderem mit einer Weidetierprämie unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 102 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Herdenschutz, verbesserte Förderung von Präventionsmaßnahmen und Unterstützung von weidetierhaltenden Betrieben, u. a. über eine Weidetierprämie, um die schwierige wirtschaftliche Lage zu verbessern (vgl. 1.6 Für eine andere Agrarpolitik). Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Auf Bundesebene wird die Finanzierung und planmäßige Umsetzung des Umbaus der Nutztierhaltung vorangetrieben. 128 von 146 Sitzen

SPD

  1. Auf Bundesebene wird die Finanzierung und planmäßige Umsetzung des Umbaus der Nutztierhaltung vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung unterstützen wir die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung und werden uns auf Bundesebene für die Ausgestaltung der Finanzierung und die planmäßige Umsetzung einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI

CDU

  1. Die Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zu mehr Tierwohl werden konsequent und zeitnah umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung der Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztier-haltung zu mehr Tierwohl werden konsequent und zeitnah umgesetzt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI

Grüne

  1. Gegenüber dem Bund wird auf wirksame Finanzierungsinstrumente zum Umbau der Tierhaltung gedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns gegenüber dem Bund für wirksame Finanzierungsinstrumente zum Umbau der Tierhaltung einsetzen, Mittel für niedersächsische Betriebe stärker verfügbar machen und um zielgerichtete Landesförderinstrumente ergänzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise AfD teilweise KI
Landwirtsfamilien, die sich in der Tierhaltung engagieren, benötigen sichere Perspektiven. 122 von 146 Sitzen

SPD

  1. Für Tierhalter wird Planungssicherheit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden Planungssicherheit für die Tierhalter in Niedersachsen schaffen und gemeinsam mit dem Bund bessere planungs- und genehmigungsrechtliche Voraussetzungen für den Umbau der Tierhaltung hin zu besseren Haltungsformen verwirklichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI

CDU

  1. Landwirtsfamilien, die sich in der Tierhaltung engagieren, benötigen sichere Perspektiven.

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    Wortlaut im Programm
    Es bedarf sicherer Perspektiven für die Landwirtsfamilien, die sich in diesem Bereich engagieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI

AfD

  1. Die Existenz der Viehbetriebe wird politisch nachhaltig gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die Existenzsicherung unserer Viehbetriebe trägt maßgeblich zur Stabilisierung der Ernährungsversorgung unserer Bevölkerung bei und muss daher von Seiten der Politik nachhaltig gesichert werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 20

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Weidetierhaltung wird in besonderem Maße unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Eine zentrale Statistik zu Stallbränden, ihren Ursachen und Auswirkungen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  3. Der vorbeugende Brandschutz bei Neubau, Nutzungsänderung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen wird rechtlich verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  4. Leitbild der Förderung ist die flächengebundene Tierhaltung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Auf Bundesebene werden die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau zu tiergerechteren Haltungsformen vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Tierhaltung mit Stroheinstreu und Zugang zu Außenbereichen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Geprüft wird, auf den ab 2025 frei werdenden FLI-Liegenschaften in Celle und Braunschweig ein Kompetenzzentrum Nachhaltige Tierzucht einzurichten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  8. Auf Bundesebene wird eine digitale, spezifizierte und aktuelle Erfassung der Tierbestände durch Verbesserung des HIT-Systems gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  9. Die Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung werden als zwingende Voraussetzungen in die Durchführungsverordnung zur Bauordnung aufgenommen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Ein Zukunftsprogramm Diversifizierung finanziert die Reduzierung der Tierbestände und den tiergerechten Stallumbau.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die Antibiotika-Reduzierungsstrategie wird weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Für Verstöße gegen den Vorbehalt von Reserveantibiotika für die Humanmedizin werden wirksame Sanktionen entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Bis zu einer solchen Regelung wird die Abgabe von Reserveantibiotika anzeigepflichtig.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Zum Schutz von Anwohnenden und Umwelt werden Maßnahmen zur Emissionsminderung aus Ställen unter Berücksichtigung des Tierwohls angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Bei Stallbauten werden Maßnahmen für besseren Seuchenschutz etabliert und gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Gemeinsam mit der Tierseuchenkasse wird eine Steuerung des Seuchenschutzes bei Stallbauten erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Kontrolle und Beratung zum Antibiotikaeinsatz werden wieder beim LAVES angesiedelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Die Weidehaltung von Schafen, Ziegen, Schweinen und Rindern wird mit abgestimmten Maßnahmen gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Das Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen wird institutionell gefördert, um etwa Weidelabel weiterzuentwickeln.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Ein Förderprogramm „Extensive Tierhaltung auf Moorböden“ wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 29
  1. Der Anteil der Feldfrüchte, der in der intensiven Tierhaltung verwendet wird, soll sinken.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  2. Die Reduzierung der Tierhaltung wird vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Aus der Massentierhaltung wird ausgestiegen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die Pflicht zum Einbau von Abluftfiltern wird auf große Geflügelställe ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  5. Angestrebt wird eine flächengebundene Tierhaltung ohne Gülletransporte über weite Strecken.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  6. Die insbesondere im Westen Niedersachsens zu hohen Tierzahlen werden reduziert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  7. Betriebe werden bei der Reduzierung ihrer Tierbestände unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Betriebe werden beim tiergerechten Umbau ihrer Ställe unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Ein freiwilliges Förderprogramm ermöglicht Betrieben den Teil- oder vollständigen Ausstieg aus der Tierhaltung in andere Betriebszweige ohne Intensivtierhaltung.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  10. Die Beiträge zur Tierseuchenkasse werden an die Gefährdungssituation angepasst.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  11. Bäuerliche Betriebe mit angepassten Tierbeständen sollen über ihre Tierseuchenkassenbeiträge nicht die Seuchengefahren der Massentierhaltung subventionieren.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  12. Ein neues Förderprogramm für extensive Tierhaltung auf Moorböden wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Ställe und Haltung werden an die Bedürfnisse der Tiere angepasst.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Die Nutztierhaltung wird dem Tierschutz als Verfassungsziel gerecht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Für alle Tiere werden artgerechte Haltungsbedingungen verlangt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  16. Haltungsbedingungen richten sich nach den neuesten Erkenntnissen der Verhaltensbiologie und werden durch Fort- und Weiterbildung ergänzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Die Haltung von Mastschweinen und Mastrindern auf Vollspaltenböden wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  18. Haltung mit Stroheinstreu und Zugang zu Außenbereichen wird in Niedersachsen zum Standard.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Die Anbindehaltung von Rindern wird in Niedersachsen beendet.

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    Wortlaut im Programm

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  20. Die muttergebundene Kälberaufzucht in der Milchwirtschaft wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  21. Die Zucht von Nutztieren auf Hochleistung wird kritisch gesehen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  22. Zuchtentwicklungen, die auf Merkmale für tiergerechte Haltung wie freies Abferkeln zielen, werden gefördert.

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  23. Die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung wird wieder zur Landesaufgabe.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Der Antibiotikaverbrauch in der Tierhaltung wird sowohl mengenmäßig als auch qualitativ reduziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Reserveantibiotika werden in der Tiermast verboten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Weidetierhalterinnen und Weidetierhaltern werden Hilfen angeboten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Weidetierhaltende Betriebe werden unter anderem mit einer Weidetierprämie unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Zum Gesundheitsschutz wird der Umbau der Tierhaltung zu tiergerechten Haltungssystemen und flächengebundener Tierhaltung vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Aus Seuchenschutzgründen werden kurzfristige Maßnahmen wie Wiederbelegungsverbote zumindest in sehr viehdichten Regionen genutzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 11
  1. Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für eine zeitgemäße Nutztierhaltung wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Neben der Produktion von Lebensmitteln und Energie steht das Tierwohl im Vordergrund.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Tierhaltung wird als Teil der Landwirtschaft bejaht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Landwirtsfamilien, die sich in der Tierhaltung engagieren, benötigen sichere Perspektiven.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die Ergebnisse des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung zu mehr Tierwohl werden konsequent und zeitnah umgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Ein Gesellschaftsvertrag für die ländlichen Räume wird auf Basis der Borchert-Kommission abgeschlossen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Eine dauerhafte und verpflichtende Tierwohlabgabe finanziert den Mehraufwand für mehr Tierwohl.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Für erforderliche Umbauten im Sinne des Tierwohls gibt es Investitionshilfen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Ein bundesweites Tierwohlgesetz regelt Bau-, Naturschutz- und Kennzeichnungsrecht gemeinsam mit den Tierwohlanforderungen und gibt Planungssicherheit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Das Modellprojekt Stall der Zukunft schafft Grundlagen für eine praxisgerechte und finanzierbare Umsetzung von Tierwohl.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Die Weidetierhaltung wird ausgebaut und dauerhaft gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 6
  1. Eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung wird befürwortet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Tierwohl und Tiergesundheit sollen unabhängig von der Haltungsform verbessert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  3. Die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der Nutztierhaltung werden unterstützt.

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  4. Auf Bundesebene wird die Finanzierung und planmäßige Umsetzung des Umbaus der Nutztierhaltung vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Maßnahmen für besseren Seuchenschutz in der Nutztierhaltung werden etabliert und gefördert.

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  6. Für Tierhalter wird Planungssicherheit geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
AfD 2
  1. Mehr Tierschutz wird durch moderne Stallungen erreicht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Neubauten dürfen über ihre Nutzungsdauer auch bei Rechtsänderungen ohne Nachrüstung weiterbetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Sachsen-Anhalt 50068
Niedersachsen 484420
Schleswig-Holstein 404513
Hessen 322510
Bayern 31258
Nordrhein-Westfalen 234515
Sachsen 22258
Bundestag 212512
Thüringen 20155
Mecklenburg-Vorpommern 17049
Baden-Württemberg 120214
Brandenburg 11143
Rheinland-Pfalz 11041
Bremen 5021
Hamburg 302–
Saarland 301–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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