Agrarflächen
264 Forderungen zum Thema „Agrarflächen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 28Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Agrarflächen in Niedersachsen
28 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Flächenkonkurrenzen sollen aufgelöst werden, etwa durch Agri-PV-Anlagen. 128 von 146 Sitzen
SPD
Agri-Photovoltaik wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
In Ergänzung zum vorrangigen Dachflächen-PV-Ausbau werden wir den Freiflächen- und Agri-PV konsequent vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
CDU
Die Agri-Photovoltaik wird positiv begleitet.
Wortlaut im Programm
- die sogenannte Agri-Photovoltaik, bei dem Flächen sowohl zur Landwirtschaftspro-duktion als auch zur Stromproduktion genutzt werden, positiv begleiten und Dop-pelnutzungen möglich machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Doppelnutzungen von Flächen für Landwirtschaft und Stromproduktion werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
- die sogenannte Agri-Photovoltaik, bei dem Flächen sowohl zur Landwirtschaftspro-duktion als auch zur Stromproduktion genutzt werden, positiv begleiten und Dop-pelnutzungen möglich machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD gegenteilig unsicher KI
Grüne
Flächenkonkurrenzen sollen aufgelöst werden, etwa durch Agri-PV-Anlagen.
Wortlaut im Programm
Die wichtigsten Ziele dabei sind: die landwirtschaftlichen Rohstoffe effizient zu nutzen (z. B. durch die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung), Flächenkonkurrenzen aufzulösen (z. B. durch die Kombination von Landnutzung und Energieerzeugung durch Agri-PV -Anlagen), Importabhängigkeiten zu reduzieren (z. B. durch Stärkung des Anbaus von pflanzlichen Proteinen aus heimischen Anbau), um die Wertschöpfung in ländlichen Regionen sowohl ökonomisch als auch ökologisch zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gemeinsam mit Landwirten werden Maßnahmen ergriffen, damit Wasser möglichst in der Fläche gehalten wird. 128 von 146 Sitzen
SPD
Mit den Flächenbewirtschaftern wird ein Konzept erarbeitet, das die Speicherfähigkeit des Bodens nutzt und Ent- und Bewässerung digital steuert.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit den Flächenbewirtschaftern ein Konzept erarbeiten, das die Speicherfähigkeit des Bodens besser nutzt und die Ent- und Bewässerung von Flächen mithilfe von intelligenten, digital basierten Systemen ordnet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU
Das Wassermanagement wird neu gedacht, damit ganzjährig genügend Wasser in der Fläche vorhanden ist.
Wortlaut im Programm
Um auch in Zukunft ganzjährig genügend Wasser in der Fläche zu haben, müssen wir das Wassermanagement neu denken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Grüne
Gemeinsam mit Landwirten werden Maßnahmen ergriffen, damit Wasser möglichst in der Fläche gehalten wird.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit Landwirt*innen bringen wir Maßnahmen auf den Weg, die dazu beitragen, dass Wasser möglichst in der Fläche gehalten wird, ausreichend Versickerungsflächen zu Verfügung stehen und Möglichkeiten zur Wasserhaltung ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Statt landwirtschaftliche Flächen zu verbrauchen, werden bestehende Wohn- und Gewerbeflächen verdichtet und Industriebrachen neu genutzt. 89 von 146 Sitzen
CDU
Neue Ansätze im Umgang mit Brachflächen und Bestandsimmobilien sollen eine höhere Bauaktivität auf versiegelten Flächen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Um eine höhere Bauaktivität auf versiegelten Flächen zu ermöglichen, brauchen wir in vie-len Teilen des Landes neue Ansätze im Umgang mit Brachflächen und Bestandsimmobi-lien, um die Bauaktivität zu steigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Grüne
Der Flächenverbrauch soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist, den Flächenfraß zu reduzieren (vgl. 1.9 Stadt und Land zusammen zukunftsfähig gestalten). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich KI
AfD
Statt landwirtschaftliche Flächen zu verbrauchen, werden bestehende Wohn- und Gewerbeflächen verdichtet und Industriebrachen neu genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Flächenverbrauch auf Kosten der Landwirtschaft nimmt in Deutschland rapide zu, obwohl dies nicht notwendig ist, wenn bestehende Wohn- und Gewerbeflächen angemessen und behutsam verdichtet und Industriebrachen neu genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 7
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Transformation der Moorbodennutzung wird im Dialog mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft nach dem Vorbild des Niedersächsischen Weges angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für emissionsmindernde, nasse Bewirtschaftungsformen werden neue Wertschöpfungsmöglichkeiten geschaffen und flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Alle landeseigenen Flächen und ihre Bewirtschaftungsform werden zentral erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Flurbereinigung wird an ökologischen Maßgaben ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Neuordnung von Flächen, die Natur-, Wasser-, Moor- und Klimaschutz dient, wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Niedersächsische Landwirte sollen gegenüber anderen Investoren beim Bodenerwerb nicht ins Hintertreffen geraten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Im ersten Halbjahr 2023 wird ein Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur eingebracht, um steigende Kauf- und Pachtpreise zu dämpfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grüne 11
Die Flächen für den Energiepflanzenanbau sollen reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Flächenkonkurrenzen sollen aufgelöst werden, etwa durch Agri-PV-Anlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Beimischungspflicht von Biokraftstoffen in Benzin und Diesel wird EU-weit abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gemeinsam mit Landwirten werden Maßnahmen ergriffen, damit Wasser möglichst in der Fläche gehalten wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, anderer Gesetze und einer Verordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es werden ausreichend Versickerungsflächen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Möglichkeiten zur Wasserhaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grünlandregionen Niedersachsens werden nach jahrelangem Rückgang erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Agrarstrukturgesetz sichert ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieben und an Biobetriebe verpachtenden Genossenschaften ein starkes Vorkaufsrecht gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine wirksame Preisbremse wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Flächenzugang für Biobetriebe wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Share Deals bei landwirtschaftlichen Flächen werden einer Genehmigungspflicht durch die Landwirtschaftsbehörden unterworfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU 9
Die entschädigungslose Stilllegung von vier Prozent der Ackerflächen in der Gemeinsamen Agrarpolitik wird ab 2023 dauerhaft ausgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Dauergrünlandregelung wird flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nachhaltige Land- und Waldbewirtschaftung setzt die Freiheit des Eigentums voraus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Eigentum an Grund und Boden wird bejaht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grund und Boden für die Familienbetriebe der Land- und Forstwirtschaft bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Landwirtschaftliche Flächen werden davor bewahrt, zunehmend zu Spekulationsobjekten zu werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Flächeninanspruchnahme für Ausgleich und Ersatz beim Bau von Windkraftanlagen wird mit Rücksicht auf die Landwirtschaft verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Belange der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit werden bei Photovoltaikflächen besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Flächenkonkurrenz wird vermieden, damit Boden für landwirtschaftliche Betriebe nicht weiter teurer wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 7
Ackerflächen werden überwiegend zur Lebensmittelproduktion und nicht für erneuerbare Energien genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt landwirtschaftliche Flächen zu verbrauchen, werden bestehende Wohn- und Gewerbeflächen verdichtet und Industriebrachen neu genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Umwidmung landwirtschaftlicher Nutzflächen zu Naturschutzgebieten als Ausgleichsflächen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grunderwerb durch internationale Investoren, insbesondere über steuerfreie Share Deals, wird als gegen die Interessen der Landwirte gerichtet abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Grundverkehrsbeschränkungen für landwirtschaftliche Flächen werden auf den Handel mit Gesellschaftsanteilen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Agrarflächen dienen vorrangig der Nahrungsmittelherstellung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die vierprozentige Flächenstilllegung durch den Green Deal in der GAP-Periode ab 2023 wird sofort rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 1
Für die Landwirtschaft wird beim Moor- und Klimaschutz Planungssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 31 | 4 | 5 | 7 |
| Hessen | 28 | 2 | 5 | 12 |
| Niedersachsen | 28 | 3 | 4 | 7 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 23 | 3 | 4 | 7 |
| Sachsen | 23 | 2 | 6 | 3 |
| Thüringen | 23 | 1 | 5 | 7 |
| Schleswig-Holstein | 21 | 1 | 4 | 7 |
| Brandenburg | 20 | 0 | 3 | – |
| Bundestag | 15 | 2 | 4 | 3 |
| Bayern | 12 | 0 | 5 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 12 | 1 | 4 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 11 | 1 | 4 | 3 |
| Baden-Württemberg | 8 | 1 | 3 | 13 |
| Hamburg | 5 | 0 | 2 | 5 |
| Bremen | 3 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.