Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz: Vertrag und Programme
Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD50 %152 von 303 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 35 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne76 %231 von 303 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Der Umbau der Tierhaltung und die Antworten auf die Klimakrise sollen nicht allein von der Landwirtschaft, sondern gesellschaftlich finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 56 % · Grüne 35 % KI
Landwirtschaftspolitik wird gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 94 % KI
Angestrebt werden faire Handelsbeziehungen der Landwirtschaft mit dem vor- und nachgelagerten Bereich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 38 % KI
Junge Menschen sollen gern den Beruf des Landwirts oder der Landwirtin ergreifen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für die Landwirtschaft werden mehr Planungssicherheit, mehr Wertschätzung, eine stabile Einkommenssituation und effektiver Klimaschutz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 46 % KI
Klima- und Ressourcenschutz, Arten- und Tierschutz, auskömmliche Erzeugerpreise, Ernährungssicherung, Verbraucherschutz und mehr Wertschöpfung im ländlichen Raum haben in der Land- und Forstwirtschaftspolitik Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 84 % KI
Für die Transformation der Landwirtschaft gelten die Ziele der Zukunftskommission Landwirtschaft sowie die Ansätze und Finanzierungsinstrumente der Borchert-Kommission.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 38 % KI
Der Niedersächsische Weg und die niedersächsische Ernährungsstrategie werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Im Dialog mit allen Beteiligten werden gemeinsame Lösungen entwickelt, um die niedersächsische Landwirtschaft zu stärken und zukunftsfest aufzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 94 % KI
Gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten werden die Weichen für eine nachhaltige und digitalere Landwirtschaft gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 96 % KI
Landwirtinnen und Landwirte werden bei dieser Umstellung mit mehr Ressourcen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 96 % KI
Die ländlichen Räume werden gestärkt und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 92 % · Grüne 94 % KI
Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf die Klimakrise ist ein politischer Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 88 % KI
Angestrebt werden Klimaschutz im Agrar- und Ernährungssektor und die Anpassung an unvermeidbare Klimafolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 92 % KI
Für die gesamte Legislaturperiode wird ein umfassendes Sonderprogramm Klimawandel für Landwirtschaft und Forst eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 41 % KI
Aktualisierte Finanz- und Personalbedarfe der Landwirtschaft für Klimaanpassung, Naturschutz und natürlichen Klimaschutz werden erfasst und dem Bund nachgemeldet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 30 % · Grüne 38 % KI
Entwicklung und Nutzung sparsamer Beregnungstechnik und Wasserspeicherung werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 96 % KI
Wassermanagement und Anbaumethoden in der Landwirtschaft werden dem Klimawandel angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · Grüne 98 % KI
Eine an den Bodenschutzzielen der EU-Kommission orientierte Gesamtstrategie Boden wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für die Umsetzung der Gesamtstrategie Boden werden Mittel für die gesamte Legislaturperiode eingeplant.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Neuversiegelung soll schon in dieser Wahlperiode schrittweise auf unter drei Hektar pro Tag sinken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 91 % · Grüne 94 % KI
Ver- und Entsiegelungspotenziale werden landesweit zeitnah in einem Kataster erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum Rückbau kommunaler Bürokratie und zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen (Kommunales Bürokratierückbaugesetz) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 77 % KI
Zur Begrenzung der Versiegelung werden die Steuerungsinstrumente des Landes-Raumordnungsprogramms genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Die Idee des Carbon Farming wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 59 % KI
Bodenleben, Bodenfruchtbarkeit, Fruchtfolge, Humusaufbau und Wasserspeicherfähigkeit sollen bei der Bodenbearbeitung, im Ackerbauzentrum und in der Beratung stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 65 % KI
Der Ökolandbau soll auf mindestens 10 Prozent der Fläche bis 2025 und mindestens 15 Prozent bis 2030 ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 82 % KI
Die ökologische Landwirtschaft ist Leitbild der Agrarpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · Grüne 94 % KI
Für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft werden die nötigen Mittel und Personalstellen eingeplant.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · Grüne 64 % KI
Mit der Umsetzung des Aktionsplans Ökolandbau 2030 wird umgehend begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · Grüne 84 % KI
Die Wirksamkeit der Öko-Modell-Regionen wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die öffentliche Nachfrage nach Bioprodukten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 46 % KI
Kantinen und Gemeinschaftsverpflegung in landeseigenen Einrichtungen werden schrittweise auf Bioprodukte umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 96 % KI
Mit einem Stufenplan aus Anreizen, Beratung und Förderung sollen öffentliche Einrichtungen, auch kommunale und in privater Trägerschaft, bis 2030 auf Bioverpflegung umgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 81 % KI
Die Umstellungs- und Beibehaltungsprämie für den Ökolandbau wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 44 % KI
Regelmäßig wird überprüft, ob die Prämien für das Erreichen der Ökolandbauziele genügen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 83 % KI
Die betriebliche Umstellungsberatung für den Ökolandbau wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 47 % KI
Die landwirtschaftliche Investitionsförderung wird ökologisch ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 43 % KI
Ein EU-notifiziertes Niedersächsisches Biosiegel wird eingeführt, um Regionalität und ökologische Landwirtschaft zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 45 % KI
Die Betriebe der niedersächsischen Fischerei werden erhalten und ökologisch wie ökonomisch langfristig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % KI
Das Land arbeitet aktiv in der Zukunftskommission Fischerei mit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % KI
Ein Konzept zur Unterstützung einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Küstenfischerei wird erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % KI
Die heimische Krabbenverarbeitung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 88 % KI
Umweltfreundliche Antriebe in der Küstenfischerei werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Schonende Fangmethoden werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Neuanschaffung von Fischkuttern wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Umstellung von Aquakulturen auf ökologisch nachhaltige und tierschutzgerechte Bedingungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · Grüne 67 % KI
Die ökologische Teichwirtschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 66 % KI
Die Umstellung von Aquakulturen und die ökologische Teichwirtschaft werden durch Forschungsvorhaben begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 38 % KI
Die Durchgängigkeit von Gewässern für den Fischaufstieg soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % KI
Anglerverbände gelten als Partner beim Schutz der aquatischen Umwelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei Flussvertiefungen müssen die Interessen der Fischerei mit Blick auf die Sedimentproblematik berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Mittel aus den europäischen Landwirtschaftsfonds, insbesondere dem ELER, werden für die Transformation des Landwirtschaftssektors eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 43 % KI
Die EU-Agrarmittel werden vorrangig nach ökologisch-sozialen Auswahlkriterien vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen · Vertragsgesetz, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · Grüne 41 % KI
Die Ziele des europäischen Green Deal für mehr Klimaschutz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 63 % KI
Die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % KI
Die Umsetzung des nationalen GAP-Strategieplans wird kritisch auf die Wirksamkeit der niedersächsischen ELER-Interventionen (KLARA) hin begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auf Bundesebene werden Anpassungen der Erste-Säule-Maßnahmen angestrebt, um das Zusammenspiel von Ökoregelungen und Agrarumweltmaßnahmen für Klima-, Natur- und Ressourcenschutz zu optimieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 46 % KI
Die für 2024 vorgesehene Evaluierung der Ökoregelungen wird genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Niedersachsen bringt sich aktiv in die Evaluation des GAP-Strategieplans 2023 bis 2027 ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 84 % KI
Der Verbraucherschutz wird insgesamt gestärkt und auf veränderte Bedarfe ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 48 % KI
Die Marktwächterfunktion der Verbraucherzentrale wird entlang aktueller Herausforderungen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 57 % KI
Die Energieberatung für Verbraucherinnen und Verbraucher wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 65 % KI
Umgehend wird ein Sonderprogramm Energie- und Energierechtsberatung aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 42 % KI
Gemeinsam mit dem Bund wird eine verbesserte Lebensmittelkennzeichnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 43 % KI
Die Möglichkeiten der Europäischen Verbandsklage sollen auch in Niedersachsen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 65 % KI
Die Verbraucherzentrale wird bei der Nutzung der Verbandsklage gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 67 % KI
Repair-Cafés werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % KI
Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wird für bestimmte Geräte ein Reparaturbonus angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 47 % KI
Über Ernährungsbildung wird ein nachhaltiger und wertschätzender Umgang mit Lebensmitteln gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 57 % KI
Lebensmittelverschwendung wird auf allen Ebenen reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 54 % · Grüne 87 % KI
Zu Beginn der Legislatur wird zügig mit der Umsetzung der Niedersächsischen Ernährungsstrategie begonnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 83 % KI
Eine pflanzenbetontere Ernährungsweise wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
Schulmensen sollen als Lernorte zu einem Schwerpunkt der Ernährungsbildung entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % KI
Das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft (ZEHN) wird organisatorisch und konzeptionell erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Schulobstprogramm soll auf alle Schulformen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % KI
Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen wie ein Lebensmittel-Retten-Gesetz sollen die Lebensmittelverschwendung vollständig vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 46 % KI
Projekte zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 48 % KI
Die Vernetzung von Ernährungsräten und lokale Projekte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · Grüne 44 % KI
Ausgabestellen wie die Tafeln werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 49 % KI
Tafeln werden als Träger des Freiwilligen Sozialen Jahres anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 38 % KI
Der Aufbau von Verteilzentren für Tafeln wird finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 40 % KI
Vorschläge des Bundes zur Entkriminalisierung des Containerns werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 67 % KI
Dem Tierschutz wird im politischen Handeln mehr Gewicht gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 39 % KI
Tierhandel und Tierbörsen, auch im Internet, sollen stärker reguliert und kontrolliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 85 % KI
Der Versand von Tieren soll weiter eingeschränkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 65 % KI
Landesweite und länderübergreifende Kontrollen sollen illegalen Tierhandel unterbinden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 52 % · Grüne 43 % KI
Ein Sachkundenachweis für Erwerb und Haltung exotischer Tiere wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 96 % KI
Die niedersächsische Gefahrtierverordnung wird verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Private Haltungen exotischer Wildtiere werden stärker kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Die zentrale Erfassung geschützter und exotischer Wildtiere erhält eine länderübergreifende Zugriffsmöglichkeit für Veterinär- und Naturschutzbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Kreisveterinärämter werden beim Vollzug des Tierschutzrechts, insbesondere durch Digitalisierungsinstrumente, gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % KI
Eine landesweite Pflicht zur Kastration und Registrierung von Katzen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % KI
Die verfügbaren Fördermittel für die Kastration von Katzen werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % KI
Das Hundegesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % KI
Die Förderrichtlinie zum tierschutzgerechten Stadttaubenmanagement wird über 2024 hinaus weitergeführt und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die grundsätzliche Finanzierung der Tierheime durch Land und Kommunen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 86 % KI
Tierparks und Zoologische Gärten werden dabei unterstützt, als Auffangstationen für beschlagnahmte, nicht auswilderungsfähige Wildtiere zu dienen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % KI
Das Netz der anerkannten Betreuungsstationen wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Auf Bundesebene sollen die Bedingungen in der Zirkustierhaltung verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · Grüne 42 % KI
Auf Bundesebene sollen die Tierarten, die in Zirkussen gehalten werden dürfen, eingegrenzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · Grüne 78 % KI
- Tierversuche sollen auf allen Ebenen reduziert werden.
- Alternativen zu Tierversuchen werden gefördert.
- Ein Reduzierungsplan wird erarbeitet.
- Gegenüber dem Bund wird eine konsequente Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie gefordert.
- Langfristiges Ziel ist der Ausstieg aus Tierversuchen entsprechend dem Beschluss des EU-Parlaments.
- Der Tierschutz bei der Bewertung der Unerlässlichkeit und Genehmigung von Tierversuchen wird gestärkt.
- Die versuchsbegleitenden Kontrollen auf Landesebene werden ausgebaut.
- Eine zentrale Statistik zu Stallbränden, ihren Ursachen und Auswirkungen wird eingeführt.
- Der vorbeugende Brandschutz bei Neubau, Nutzungsänderung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen wird rechtlich verbessert.
- Die Dotierung des geplanten Tierschutzpreises wird deutlich erhöht.
- Der Tierschutzbeirat bzw. die Stabsstelle der Landesbeauftragten für den Tierschutz wird personell gestärkt.
- Ein Modellprojekt soll nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins eine niedrigschwellig ansprechbare Vertrauensperson Tierschutz benennen.
- Die Verfahrensbeteiligung im Rahmen der Mitwirkungsrechte wird vereinheitlicht und vereinfacht.
- Es wird geprüft, ob den anerkannten Organisationen Ressourcen bereitgestellt werden können.
- Leitbild der Förderung ist die flächengebundene Tierhaltung.
- Bei der Weiterentwicklung der Landwirtschaft wird gemeinsam mit den Akteuren für Planungssicherheit gesorgt.
- Auf Bundesebene werden die planungs- und genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen für den Umbau zu tiergerechteren Haltungsformen vorangetrieben.
- Gegenüber dem Bund wird für wirksame, gut ausgestattete Finanzierungsinstrumente zum tiergerechten, umwelt- und klimaschonenden Umbau der Tierhaltung eingetreten.
- Die Umsetzung der Regelungen zu betäubungslosem Schnabelkürzen, Qualzuchtverbot, Anbindehaltung und Kupieren der Ringelschwänze wird vorangetrieben.
- Der Tierschutzplan wird evaluiert und weiterentwickelt.
- Die Tierhaltung mit Stroheinstreu und Zugang zu Außenbereichen wird unterstützt.
- Geprüft wird, auf den ab 2025 frei werdenden FLI-Liegenschaften in Celle und Braunschweig ein Kompetenzzentrum Nachhaltige Tierzucht einzurichten.
- Für alle Tiertransporte werden strengere Voraussetzungen geschaffen.
- Tiertransporte werden in Niedersachsen stärker kontrolliert.
- Tierexporte in tierschutzrechtliche Hochrisikoländer außerhalb der EU sollen grundsätzlich nicht mehr möglich sein.
- Dezentrale Schlachtkapazitäten sollen geschaffen und erhalten werden.
- Dezentrale Schlachtkapazitäten sollen hinsichtlich tierschutzkonformer Schlachtung nachgebessert werden.
- Schlachtstätten sollen für alle Tiere aus Niedersachsen innerhalb von höchstens vier Stunden Transportdauer erreichbar sein.
- Tiertransporte sollen bundeseinheitlich auf vier Stunden begrenzt werden.
- Ein Maßnahmenpaket für mehr Tierschutz in Schlachthöfen wird erarbeitet und umgesetzt.
- Die Nachweislücke zwischen eingestallten, am Schlachthof abgelieferten und in Tierkörperbeseitigungsanlagen entsorgten Tieren wird geschlossen.
- Auf Bundesebene wird eine digitale, spezifizierte und aktuelle Erfassung der Tierbestände durch Verbesserung des HIT-Systems gefordert.
- Die Fachaufsicht des Ministeriums über die Veterinärämter wird gestärkt.
- Die Bearbeitung von Anträgen zu Neubau, Nutzungsänderung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen wird vereinheitlicht.
- Die Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung werden als zwingende Voraussetzungen in die Durchführungsverordnung zur Bauordnung aufgenommen.
- Die Überführung des Tierschutzstrafrechts in das Strafgesetzbuch wird unterstützt.
- Der Strafrahmen für Tierschutzstraftaten soll erweitert werden.
- Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes wird unterstützt.
- Der Anbau von Futtereiweißpflanzen wird im Rahmen der Eiweißstrategie gefördert, um die Abhängigkeit von Futtermittelimporten zu verringern.
- Ein Zukunftsprogramm Diversifizierung finanziert die Reduzierung der Tierbestände und den tiergerechten Stallumbau.
- Die Antibiotika-Reduzierungsstrategie wird weiter umgesetzt.
- Reserveantibiotika sollen einheitlich definiert und der Humanmedizin vorbehalten werden.
- Für Verstöße gegen den Vorbehalt von Reserveantibiotika für die Humanmedizin werden wirksame Sanktionen entwickelt.
- Bis zu einer solchen Regelung wird die Abgabe von Reserveantibiotika anzeigepflichtig.
- Zum Schutz von Anwohnenden und Umwelt werden Maßnahmen zur Emissionsminderung aus Ställen unter Berücksichtigung des Tierwohls angestrebt.
- Bei Stallbauten werden Maßnahmen für besseren Seuchenschutz etabliert und gefördert.
- Gemeinsam mit der Tierseuchenkasse wird eine Steuerung des Seuchenschutzes bei Stallbauten erarbeitet.
- Die Jagd wird im Bereich Tierschutz im Dialog mit allen Beteiligten weiterentwickelt.
- Das Niedersächsische Jagdgesetz wird im Dialog mit der Jägerschaft nach ökologischen, wildbiologischen, ethischen und Tierschutzkriterien überprüft.
- Die Liste der jagdbaren Arten wird vorrangig überarbeitet.
- Eingriffe in den Wildtierbestand werden mit dem Umbau von Wirtschaftsforsten zu klimafesteren, artenreicheren Wäldern in Einklang gebracht.
- Der Abschuss von Katzen und Hunden im Rahmen der Jagd wird beendet.
- Der Abschuss in Jagdgattern läuft aus.
- Der Einsatz von Totschlagfallen wird untersagt.
- Ein Ende der Bautenjagd wird geprüft.
- Die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren wird verboten.
- Alternativen zur Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren werden entwickelt.
- Der Betrieb von Schliefenanlagen wird am Verbot der Ausbildung an lebenden Tieren ausgerichtet.
- Die Ausstattung von Lebendfallen mit digitalen Meldern wird gefördert.
- Die Jagd mit Nachtsichtgeräten wird gemeinsam mit der organisierten Jägerschaft evaluiert.
- Jagdbezirke sollen vorrangig Jagdausübungsberechtigten mit Hauptwohnsitz im Einzugsgebiet vorbehalten sein.
- Alternativ soll eine jagdausübungsberechtigte Person vor Ort benannt werden.
- Per Bundesratsinitiative wird eine bundeseinheitliche Regelung zum Schießnachweis angestrebt.
- Es werden Instrumente gesucht, die eine ausreichende Treffsicherheit von Jagdgästen sicherstellen.
- In der jagdlichen Aus- und Weiterbildung werden Ökologie, Nachhaltigkeit, Tierschutz und Wildökologie in Abstimmung mit den Jagdverbänden gestärkt.
- Forstwirtschaftliche Grundsätze fließen stärker in Abschusspläne ein, etwa über Verbissgutachten.
- Die Jagd auf Landesflächen wird ökologisch ausgerichtet.
- Die ökologische Ausrichtung der Jagd auf Landesflächen wird in den Pachtverträgen verankert.
- Auf Landesflächen wird die Regiejagd über Begehungsscheine mehrjährigen Verpachtungen vorgezogen.
- Die Jagdpachtzeit auf Landesflächen wird reduziert.
- Bei auslaufenden Verpachtungen werden räumlich sinnvolle Neuzuschnitte angestrebt.
- Ziel sind klimarobustere Laub- und Mischwälder.
- Der klimaangepasste Waldumbau wird in allen Besitzarten aktiv gefördert.
- Das ökologische Waldbauprogramm LÖWE+ wird im Sinne klimarobuster Wälder weiterentwickelt.
- Die fachliche Forstberatung wird ausgebaut.
- Die klimaresiliente Wiederbewaldung geschädigter Flächen und der Waldumbau werden weiter gefördert.
- Praxistaugliche Waldbrandschutzkonzepte werden mit dem Innenministerium evaluiert und weiterentwickelt.
- Eine Holzbauoffensive unterstützt regionale Holzwertschöpfungsketten.
- Das Bauen mit Holz wird erleichtert.
- Für das Bauen mit Holz wird geworben.
- Der Ausbau regionaler Holzverarbeitung wird unterstützt.
- Die Forschung zur Verwendung von Laubholz in der Baubranche wird ausgebaut.
- An der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt wird auf Natur- und Waldschutz gesetzt.
- Kalamitätsflächen gelten beim Bau von Windkraftanlagen im Wald als zusätzliche Potenzialflächen.
- Der Einsatz von Holz für kurzlebige Produkte wie Zellstoff wird reduziert.
- Der steigende Einsatz von Bioziden im Wald wird eingedämmt.
- Schonende Waldbewirtschaftung nach FSC- oder Naturland-Standards wird unterstützt.
- Im Landeswald und auf Bundeswaldflächen wird ausreichend Naturwald zugelassen, um die Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt zu erreichen.
- Die Waldfläche in Niedersachsen wird erhöht.
- In den Landesforsten hat die ökologische Ausrichtung Vorrang vor der ökonomischen.
- Die notwendige Transformation zur dauerhaften Treibhausgasreduktion auf Moorböden wird gemeinsam gestaltet.
- Für diese Transformation werden Partizipation und Dialog mit Kommunen, Landwirtschaft, Naturschutz und Wasserwirtschaft genutzt.
- Eine Landesmoorgesellschaft wird als eigene Organisationseinheit gegründet.
- Ein Kompetenzzentrum zur klimaschonenden Moorbodenbewirtschaftung wird gegründet.
- Die Bundesmittel für natürlichen Klimaschutz sollen mindestens nach dem niedersächsischen Moorflächenanteil verteilt werden.
- Für emissionsmindernde, nasse Bewirtschaftungsformen werden neue Wertschöpfungsmöglichkeiten geschaffen und flächendeckend ausgebaut.
- Wiederaufforstung auf Moorböden wird außer bei Erlenbrüchen in Niedermooren nicht gefördert.
- Als Grünland genutzte Niedermoorstandorte dürfen nicht umgebrochen werden.
- Die Wertschöpfung aus Produkten vernässter Moorstandorte für Verpackungs-, Bau- und Dämmstoffe wird unterstützt.
- Der torffreie Gartenbau wird unterstützt.
- Die EU-Agrarförderung soll reformiert werden.
- Die Klimaschutzleistung von Nasskulturen soll honoriert werden.
- Absatz- und Vermarktungswege für Produkte aus Nasskulturen sollen gestärkt werden.
- Das Kompetenzzentrum 3N wird weiter gefördert.
- Das Land verzichtet auf die Nutzung von Torf.
- Ein Label „Torffrei aus Niedersachsen“ unterstützt die Vermarktung torffreier Blumenerden und Pflanzen regionaler Betriebe.
- Unter Einbeziehung der Beteiligten wird ein Ausstiegsplan für die Torfverwendung im privaten Bereich und im Erwerbsgartenbau erarbeitet.
- Die Unvereinbarkeit neuer Torfabbaugenehmigungen mit dem Klimaschutz wird gesetzlich verankert.
- Mit Torfabbauunternehmen wird verhandelt, damit bestehende Abbaugenehmigungen nicht mehr vollständig genutzt werden.
- Instrumente gegen eine Verlagerung des Torfabbaus ins Ausland werden geprüft.
- Praxistaugliche Moorbrandschutzkonzepte werden mit dem Innenministerium evaluiert und weiterentwickelt.
- Die Ziele des Niedersächsischen Wegs für mehr Artenschutz werden fristgerecht umgesetzt.
- Für die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
- Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird wie im Niedersächsischen Weg vereinbart deutlich reduziert.
- Die vereinbarte Pestizidreduktionsstrategie wird fertiggestellt und umgesetzt.
- Kooperative Ansätze wie das FINKA-Projekt zur Förderung von Insekten im Ackerbau werden ausgeweitet.
- Auf Bundesebene sollen Anreizinstrumente den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduzieren.
- Pflanzenschutzamt und Prüfdienste der Landwirtschaftskammer werden beim LAVES angesiedelt.
- Eine Ausweitung des Pestizidausschlusses auf Grünland auf weitere Schutzgebietstypen wird kritisch und mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe begleitet.
- Kommunen werden stärker dabei unterstützt, Randstreifen öffentlicher Wege aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen.
- Fehlanreize bei der Förderung von Wegrandnutzung werden korrigiert.
- Flächenprämien für angrenzende Wegraine und öffentliche Flächen werden bei Agrarförderungen ausgeschlossen.
- Dauergrünland wird erhalten und wiederhergestellt.
- Insektenfreundliche Mahdverfahren werden gezielt gefördert.
- Landeseigene Flächen werden mit insektenfreundlichen Mahdverfahren bewirtschaftet.
- Alle landeseigenen Flächen und ihre Bewirtschaftungsform werden zentral erfasst.
- Pachtflächen im öffentlichen Eigentum werden künftig vorrangig ökologisch bewirtschaftet.
- Bei privaten Eigentümern wird für eine vorrangig ökologische Bewirtschaftung von Pachtflächen geworben.
- Die ordnungsgemäße Düngung wird effektiv und verursacherbezogen bewertet und kontrolliert.
- Der Düngemittelabsatz wird erhoben.
- Das Messstellennetz wird ausgebaut.
- Rettung, Erhalt und Förderung der Artenvielfalt in der Landwirtschaft erhalten deutlich mehr Gewicht.
- Vom Aussterben bedrohte Pflanzensorten und Nutztierrassen werden unter Unterstützung von Züchtern und Tierhaltern erhalten.
- Die Führung von Gendaten- und Saatgutbanken wird sichergestellt.
- On-Farm-Züchtungen samenfester, nachbaufähiger Sorten werden besonders gefördert.
- Das Imkerwesen wird durch bessere, auch digitale Ausstattung für Schulungen gefördert.
- Die Blühflächenförderung wird beibehalten.
- Eine Bestäubungsprämie für Bienenvölker wird eingeführt.
- Das Land beantragt keine Notfallzulassungen für bienengefährliche Neonicotinoide, auch nicht im Zuckerrübenanbau.
- Niedersachsen soll gentechnikfrei bleiben.
- Die Förderung von Anbau oder Forschung an grüner Gentechnik mit Landesmitteln wird abgelehnt.
- Auf Bundesebene wird eine nationale Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie gefordert, die das Freisetzen gentechnisch veränderter Organismen untersagen lässt.
- Die Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung werden stärker auf Transformationsziele ausgerichtet und weiterentwickelt.
- Ein flächendeckender LEADER-Ansatz und die Zukunftsregionen stärken die Gestaltungsspielräume der Regionen.
- Die Bevölkerung im ländlichen Raum soll an den Gewinnen aus dem Ausbau erneuerbarer Energien beteiligt werden.
- Bestehende Biogasanlagen werden bei der Optimierung ihrer Abläufe unterstützt.
- Biogasanlagen werden bei der Flexibilisierung von Gaseinspeisung, Verstromung und Abwärmenutzung unterstützt.
- Der Ausbau von Freiflächen- und Agri-Photovoltaik ist an die Beachtung des Bodenschutzes bei der Planung geknüpft.
- Fortlaufend wird geprüft, ob das Landes-Raumordnungsprogramm zur Steuerung der Photovoltaik angepasst werden muss.
- Auf geeigneten landeseigenen Flächen und Domänen werden Agri-Photovoltaik-Anlagen errichtet.
- Erdverkabelung wird weiteren Freileitungen unter Berücksichtigung der Gegebenheiten vorgezogen.
- Geprüft wird, welche Regelungen ins LROP aufgenommen werden, um Erweiterungen bestehender Einzelhandelsbetriebe zum Betriebserhalt zu ermöglichen.
- Neuansiedlungen und Erweiterungen des Einzelhandels auf der grünen Wiese werden abgelehnt.
- Eine Infrastrukturinitiative „Ländlicher Wegebau“ wird entwickelt.
- Die Möglichkeiten zur Direktvermarktung werden ausgebaut.
- Dezentrale Verarbeitungsstrukturen für die regionale Vermarktung werden ausgebaut.
- Bestehende regionale Versorgungsketten werden weiterentwickelt.
- Neue regionale Vermarktungsstrukturen werden gefördert.
- Lücken in regionalen Wertschöpfungsketten werden geschlossen.
- Instrumente zur Förderung der Direktvermarktung von regionalem Obst und Gemüse werden ausgeweitet.
- Die Vermarktung tierischer Produkte wird durch Förderung dezentraler Verarbeitung wie Lohnkäsereien unterstützt.
- Tierhaltungsbetriebe werden durch Förderung und Beratung bei verbessertem Tierschutz und bei regionaler Vermarktung unterstützt.
- Moderne und digitale Möglichkeiten der Direktvermarktung sollen genutzt werden.
- Die Gebührensätze für Lebensmittel- und Futterkontrollen werden zugunsten kleiner Betriebe europarechtskonform überarbeitet.
- Die Flurbereinigung wird an ökologischen Maßgaben ausgerichtet.
- Die Neuordnung von Flächen, die Natur-, Wasser-, Moor- und Klimaschutz dient, wird gezielt gefördert.
- Die Ämter für regionale Landesentwicklung werden gestärkt, ausgebaut und umstrukturiert, um sie stärker in Genehmigungs- und Planungsverfahren für Klimaschutz und Energiewende einzusetzen.
- Haushaltsmittel für hoheitliche Aufgaben in der Agrarverwaltung werden zweckgerichtet und effizient eingesetzt.
- Weitere Aufgaben der staatlichen Agrarverwaltung werden nur nach intensiver Prüfung auf die Landwirtschaftskammer übertragen.
- Das Land stellt ausreichend Kofinanzierungsmittel bereit, um GAK-Mittel einschließlich der Sonderrahmenpläne abzurufen.
- Niedersächsische Landwirte sollen gegenüber anderen Investoren beim Bodenerwerb nicht ins Hintertreffen geraten.
- Im ersten Halbjahr 2023 wird ein Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur eingebracht, um steigende Kauf- und Pachtpreise zu dämpfen.
- Ein Existenzgründungsprogramm mit Beratung und Förderung erleichtert Hofübergaben und Neugründungen in der Landwirtschaft.
- Die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken wird vollständig und konsequent umgesetzt.
- Es werden ausreichend kostenfreie Beratungskontingente für sozioökonomische Fragen in der Landwirtschaft bereitgestellt.
- Mit den Kommunen wird ein Dialog über eine Umstrukturierung des Vollzugs agrarrechtlicher Regeln geführt.
- Die Umstrukturierung des Vollzugs agrarrechtlicher Regeln wird finanziell unterstützt.
- Kontrolle und Beratung zum Antibiotikaeinsatz werden wieder beim LAVES angesiedelt.
- Die Einhaltung von Arbeitsschutzkontroll- und Wohnraumschutzgesetz wird konsequent kontrolliert, um Ausbeutung in Erntehilfe und Schlachthöfen zu unterbinden.
- Der Verkauf von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten der Erzeuger wird verboten.
- Auf Bundes- und EU-Ebene wird eine flexible Milchmengenregulierung gefordert.
- Kosten- und existenzsichernde Mindestpreise für Milch sollen von Bundesprüfstellen festgelegt und kontrolliert werden.
- Erzeugergemeinschaften sowie regionale Verarbeitung und Vermarktung werden gefördert.
- Die Weidehaltung von Schafen, Ziegen, Schweinen und Rindern wird mit abgestimmten Maßnahmen gefördert.
- Das Grünlandzentrum Niedersachsen/Bremen wird institutionell gefördert, um etwa Weidelabel weiterzuentwickeln.
- Ein Förderprogramm „Extensive Tierhaltung auf Moorböden“ wird aufgelegt.
- Moderne Agrartechnik soll datenschutzkonforme Datennutzung, Ressourcenschonung, Effizienz und Tierwohl verbessern.
- Nachhaltige Agrartech-Start-ups werden gezielt gefördert.
- Schutz und Eigennutzung der Daten von Landwirten erhalten einen höheren Stellenwert.
- Auf Bundes- und EU-Ebene wird Schnittstellenkompatibilität und Interoperabilität landwirtschaftlicher Hard- und Software gefordert.
- Nutzerfreundliche Digitalisierung erhält im Landwirtschaftsministerium einen höheren Stellenwert.
- Geprüft wird, ob das Servicezentrum Landentwicklung und Agrarförderung ausreichend ausgestattet ist, und es wird bei Bedarf gestärkt.
- Tierschutzfördernde Neuerungen bei der Herstellung von Agrartechnik sollen Pflicht werden.
- Die Nachrüstung von Altgeräten mit tierschutzfördernder Technik wird gefördert.
- Hard- und Software der DEULA-Lehranstalten für digitale Ausbildungsthemen wird gefördert.
- An den Hochschulen werden ausreichend Lehrstühle für Ökolandbau und Agrarökologie geschaffen.
- Winterakademien bieten Landwirten praxisorientierte Weiterbildung zu Biolandwirtschaft und neuen Methoden.
- Forschungsgelder für nachhaltige Landwirtschaftsmethoden wie reduzierte Bodenbearbeitung oder bio-vegane Landwirtschaft werden bereitgestellt.
- Der Rahmenlehrplan für den Ausbildungsberuf Landwirt soll ökologisch-sozial reformiert und um ökologisches Fachwissen ergänzt werden.
- Die überbetriebliche Ausbildung wird um Pflanzenbau und Grünlandwirtschaft erweitert.
- Die überbetriebliche Ausbildung in der Tierhaltung wird um ökologische Lehrwerkstätten für Geflügel und Rinder ergänzt.
- Mehr Biobetriebe sollen als Ausbildungsbetriebe gewonnen werden.
- Anerkannte Ausbildungsbetriebe erhalten regelmäßig kostenfreie Seminare zu nachhaltigen Wirtschaftsweisen.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht