Verbraucherschutz
403 Forderungen zum Thema „Verbraucherschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (52). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 22Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Verbraucherschutz in Niedersachsen
22 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Alle Waren tragen eine klare Herkunftsangabe. 122 von 146 Sitzen
SPD
Ein verlässlicher, verständlicher Herkunftsnachweis für deutsche und regionale Produkte einschließlich verarbeiteter Produkte wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Einführung einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung und eines verlässlichen, leicht verständlichen Herkunftsnachweises für hochwertige deutsche und regionale Produkte, das auch verarbeitete Produkte im End produkt einbeziehen soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
CDU
Klare Herkunftskennzeichnungen für landwirtschaftliche Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln, werden etabliert.
Wortlaut im Programm
- klare Herkunftskennzeichnungen für landwirtschaftliche Produkte, auch in verarbei-teten Lebensmitteln, etablieren, damit Verbraucherinnen und Verbraucher regionale Produkte leichter erkennen und kaufen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD ähnlich KI
AfD
Alle Waren tragen eine klare Herkunftsangabe.
Wortlaut im Programm
Erst die klare Herkunftsangabe auf allen Waren ermöglicht es dem Verbraucher, sich gezielt für regionale Waren zu entscheiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere Kinder und Jugendliche, werden besser über die Lebensmittelproduktion und -verarbeitung informiert. 104 von 146 Sitzen
SPD
Die Information über Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln wird in Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen und über Kampagnen verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Kitas, Schulen, weiteren Bildungseinrichtungen, über außerschulische Lernorte und über Informationskampagnen die Information über Produktion und Verarbeitung von Lebensmitteln verbessert wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
CDU
Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere Kinder und Jugendliche, werden besser über die Lebensmittelproduktion und -verarbeitung informiert.
Wortlaut im Programm
- die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie insbesondere Kinder und Jugendliche besser über die Lebensmittelproduktion und -verarbeitung in unserem Land infor-mieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Digitale Beratungsangebote und Vor-Ort-Beratung der Verbraucherzentrale werden ausgebaut. 81 von 146 Sitzen
SPD
Ein flächendeckendes Verbraucherberatungsangebot wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Indem wir uns für ein flächendeckendes Beratungsangebot einsetzen, machen wir es für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Niedersachsen zugänglich. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne
Digitale Beratungsangebote und Vor-Ort-Beratung der Verbraucherzentrale werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir bauen sowohl digitale Beratungsangebote als auch die Vor-Ort -Beratung in der Fläche weiter aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPDGrüneKoalitionsvertrag 10
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Der Verbraucherschutz wird insgesamt gestärkt und auf veränderte Bedarfe ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Marktwächterfunktion der Verbraucherzentrale wird entlang aktueller Herausforderungen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Energieberatung für Verbraucherinnen und Verbraucher wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Umgehend wird ein Sonderprogramm Energie- und Energierechtsberatung aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit dem Bund wird eine verbesserte Lebensmittelkennzeichnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Möglichkeiten der Europäischen Verbandsklage sollen auch in Niedersachsen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verbraucherzentrale wird bei der Nutzung der Verbandsklage gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Repair-Cafés werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wird für bestimmte Geräte ein Reparaturbonus angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Gebührensätze für Lebensmittel- und Futterkontrollen werden zugunsten kleiner Betriebe europarechtskonform überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 12
Die Gebührensätze für Lebensmittel- und Futterkontrollen werden europarechtskonform neu geregelt, um kleine handwerkliche Betriebe zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Weidemilchprogramm wird gezielt ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Weidemilchprogramm wird auf Milchprodukte wie Joghurt oder Käse ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kennzeichnung von Weidefleisch wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Großbetriebe werden künftig vom Land kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Taskforce Verbraucherschutz beim Landesamt für Verbraucherschutz wird deutlich verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen wird für künftige Themen gerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Beratungsangebote und Vor-Ort-Beratung der Verbraucherzentrale werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Neue Modelle wie mobile Verbraucherberatung werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beratungsspektrum und Marktwächterfunktion der Verbraucherzentrale werden ausgebaut, insbesondere bei Ernährung, Energie, Finanzen, Medien, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Verbraucherzentrale wird unterstützt, Verbandsklagen nach der neuen EU-Richtlinie und Musterfeststellungsklagen zu führen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Mindesthaltbarkeitsdatum wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 4
Ein verlässlicher, verständlicher Herkunftsnachweis für deutsche und regionale Produkte einschließlich verarbeiteter Produkte wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen wird planungssicher ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird auf den bundesweiten Durchschnitt pro Einwohner angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, des Niedersächsischen Sportfördergesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 33 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein flächendeckendes Verbraucherberatungsangebot wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 4
Ein Niedersachsen-Label gewährleistet eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für regionale Produkte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Klare Herkunftskennzeichnungen für landwirtschaftliche Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln, werden etabliert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere Kinder und Jugendliche, werden besser über die Lebensmittelproduktion und -verarbeitung informiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Lebensmittel gelten nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum nicht automatisch als verdorben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 2
Alle Waren tragen eine klare Herkunftsangabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine 5D-Kennzeichnung macht Geburt, Aufzucht, Mast, Schlachtung und Verarbeitung von Schweinen in Deutschland für Verbraucher erkennbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 52 | 3 | 5 | 16 |
| Bundestag | 50 | 0 | 6 | 23 |
| Nordrhein-Westfalen | 38 | 5 | 5 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 33 | 0 | 4 | 4 |
| Sachsen | 33 | 1 | 3 | 5 |
| Bremen | 31 | 2 | 5 | 7 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 25 | 2 | 4 | 9 |
| Bayern | 22 | 0 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 22 | 3 | 4 | 10 |
| Baden-Württemberg | 21 | 0 | 3 | 8 |
| Hessen | 21 | 1 | 5 | 9 |
| Hamburg | 18 | 2 | 2 | 16 |
| Berlin | 13 | 0 | 2 | 5 |
| Saarland | 8 | 1 | 2 | – |
| Thüringen | 8 | 0 | 2 | 6 |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 3 | 9 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.