Staatsausgaben
477 Forderungen zum Thema „Staatsausgaben“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (73). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 20Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 20.09.2026Landtagswahl
Staatsausgaben in Mecklenburg-Vorpommern
20 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, von 4 Parteien. Alle Themen in Mecklenburg-Vorpommern
SPD MVLinke MVKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Linke (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die vereinbarten Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzierung der prioritären Vorhaben des Koalitionsvertrags hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Etwaige Jahresüberschüsse werden für Haushaltskonsolidierung, Tilgung der Kredite des MV-Schutzfonds, weitere Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
In einem geeigneten Einzelplan des Landeshaushalts wird eine Gender-Budget-Nutzenanalyse modellhaft erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
AfD MV 9
Öffentliche Aufträge sollen dem Steuerzahler spürbare Einsparungen bringen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die tatsächliche Finanzlage des Landes wird offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausgaben des Landes werden an der Realität ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Staatsfinanzen werden konsolidiert mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und mehr Transparenz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Steuergeldverschwendung wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In den ersten hundert Tagen wird ein Kassensturz vorgenommen und die tatsächliche Haushaltslage offengelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein bereinigter Nachtragshaushalt wird vorgelegt, der die Ausgaben an der Realität ausrichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Landeshaushalt bildet künftig Pensionslasten und Investitionsstaus als finanzielle Risiken ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Pensionsfonds des Landes wird sicher, aber unideologisch nach Rendite bewirtschaftet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD MV 4
Politische Vorhaben werden danach priorisiert, ob sie den Staat langfristig handlungsfähiger machen, soziale Folgekosten senken, Wertschöpfung, Arbeitsmarktintegration und Bildungschancen stärken oder Infrastruktur sichern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Einsparungen im Landeshaushalt erfolgen verantwortungsvoll an anderer Stelle.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine solide Haushaltsführung erfordert konsequente Prioritätensetzung und Mut zu Innovationen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Finanzpolitik des Landes setzt öffentliche Mittel transparent, effizient und gerecht ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne MV 4
Gender-Budgeting wird als verbindliches Instrument im Landeshaushalt eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Öffentliche Gelder sollen zuverlässig, transparent und ohne unnötige Hürden dort ankommen, wo sie gebraucht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufsicht und Transparenz über öffentliche Finanzen werden gestärkt, um Missbrauch zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die unterjährige Berichterstattung zur Mittelverwendung im Landeshaushalt wird für Landtag und Öffentlichkeit ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke MV 3
Öffentliche Mittel sollen demokratisch, transparent und solidarisch eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Kindern und Jugendlichen, Bildungseinrichtungen und sozialer Sicherheit darf nicht gespart werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Landeshaushalt wird Gender Budgeting mit verpflichtender Genderanalyse bei der Haushaltsaufstellung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 73 | 3 | 5 | 12 |
| Bremen | 59 | 1 | 6 | 27 |
| Sachsen-Anhalt | 43 | 1 | 6 | 16 |
| Schleswig-Holstein | 43 | 2 | 5 | 24 |
| Hamburg | 32 | 3 | 4 | 7 |
| Niedersachsen | 31 | 1 | 4 | 13 |
| Sachsen | 30 | 0 | 6 | 14 |
| Bundestag | 28 | 2 | 5 | 18 |
| Hessen | 24 | 1 | 5 | 8 |
| Bayern | 21 | 1 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 20 | 0 | 4 | 4 |
| Thüringen | 16 | 1 | 5 | 9 |
| Baden-Württemberg | 15 | 2 | 4 | 23 |
| Brandenburg | 12 | 0 | 2 | 14 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 0 | 4 | 14 |
| Saarland | 9 | 0 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.