Ministerium für Finanzen und Digitalisierung
Gesetzentwürfe
21 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 80 % verkündet
Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf überträgt den Tarifabschluss auf Besoldung und Versorgung und erlaubt eine maschinelle Risikoprüfung der Beihilfe. Ziel sind tarifgleiche höhere Bezüge und kürzere Bearbeitungszeiten in der Beihilfe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 93 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 80 %
Bürokratieentlastung 50 % verkündet
Erstes Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf digitalisiert Behördenverfahren und Planfeststellungen, lässt Anträge nach drei Monaten als genehmigt gelten und verringert kommunale Genehmigungspflichten. Ziel ist eine schnellere, weniger aufwendige Verwaltung und ein stärkerer Wirtschafts- und Lebensstandort. KI-Zusammenfassung
- Landesverwaltungsverfahrensgesetz: Elektronische Kommunikation und Internetbekanntmachung werden Regelfall, vollständige Anträge gelten nach drei Monaten als genehmigt.
- Landesverwaltungsverfahrensgesetz: Planfeststellungen laufen elektronisch, die Erörterung ist nicht mehr zwingend, und nicht begonnene Pläne treten nach zehn Jahren außer Kraft.
- Kommunalverfassung: Die Genehmigung von Investitionskrediten entfällt bei ausgeglichenem Haushalt, Kassenkredite sind genehmigungsfrei, Vermögensgeschäfte oft nur anzuzeigen, eine Unterschrift genügt.
- Zahlreiche Fachgesetze: Bau, Naturschutz, Wasser, Jagd, Glücksspiel, Krankenhäuser und weitere Bereiche nehmen Genehmigungen von der Dreimonatsfrist aus.
- Rund 25 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen: Anträge und Nachweise können meist elektronisch oder als einfache Kopie eingereicht werden.
- Straßen- und Wegegesetz: Mobilfunkanlagen und Solaranlagen entlang von Landes- und Kreisstraßen fallen nicht mehr unter das Anbauverbot.
- Landes- und Kommunalwahlgesetz: Die Wahlzeit kann auf neun bis siebzehn Uhr verkürzt werden, und Kommunen dürfen neue Wahlformen erproben.
- Kommunalabgabengesetz: Neue kommunale Steuern sind nur anzuzeigen, die digitale Kurkarte ist möglich, wenn der Gast nicht widerspricht.
- Naturschutzausführungsgesetz: Für Biotope, die nach einem Bebauungsplan entstanden sind, entfällt die Ausnahmegenehmigung bei planmäßiger Nutzung.
- Pflanzenschutzanzeigenverordnung und Restauratorgesetz: Die landesrechtliche Form- und Gebührenpflicht für Pflanzenschutzanzeigen entfällt, ebenso das Restauratorgesetz.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 74 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 50 %
Informationssicherheit 62 % verkündet
Gesetz zur Neuordnung und Förderung der Informationssicherheit im Land Mecklenburg-Vorpommern
Landes- und Kommunalbehörden werden auf einheitliche Standards und eine gemeinsame Organisation der Informationssicherheit verpflichtet. Ziel ist, Verwaltung und kritische Dienste vor Cyberangriffen und Ausfällen zu schützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 33 % verkündet
Der Entwurf stärkt die Landessteuerung bei Kitas und Eingliederungshilfe und erlaubt strukturelle Kredite nach dem Grundgesetz. Ziel ist, Ausgabensteigerungen bei Betreuung und Sozialleistungen zu verringern und den Landeshaushalt abzusichern. KI-Zusammenfassung
- Kindertagesförderungsgesetz: Der Platzbedarf wird mehrjährig geplant, Entgelte gelten nur vorausschauend, Prüfungen von Land, Gemeinden und Rechnungshof werden ausgeweitet.
- Ausführungsgesetze SGB IX und XII: Einheitliche Maßstäbe für die Eingliederungshilfe, gemeinsame Verhandlungen und bei Datenmängeln geringere Landeszuschüsse.
- Landeshaushaltsordnung: Strukturelle Kredite werden möglich, Ausgabereste begrenzt und Voranschläge von Datenschutz und Rechnungshof besser geschützt.
- Kommunalprüfungsgesetz: Der Landesrechnungshof darf Jugend-, Sozial- und Eingliederungshilfe umfassend prüfen.
- Werftenförderungsgesetz: Bürgschaften für Schiffbau bis 100 Millionen Euro und für Konverterplattformen bis 300 Millionen Euro, der Bund muss sich beteiligen.
- Hochschul- und Staatshochbaugesetz: Die Universitätsmedizin wird Bauherr mit landesgarantierten Baukrediten, staatliche Bauämter geben die Zuständigkeit ab.
- Sondervermögensgesetz Klimaschutz und Landwirtschaft: Mittel auch für Naturwiederherstellung, Kofinanzierung der Klimaanpassung und Investitionen am Messestandort Mühlengeez.
- Landesforstanstaltsgesetz: Das Land übernimmt die Beamtenversorgung. Für neue Beamte zahlt die Anstalt 30 Prozent und 2,5 Prozent für Beihilfen.
- Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz: Der Schwellenwert der Feuerschutzsteuer steigt auf 12 Millionen Euro.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 58 %
Programm Linke 1 Forderung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Haushaltsgesetz 2026/2027 40 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027)
Der Doppelhaushalt Mecklenburg-Vorpommerns wird gesetzlich festgestellt. Er soll bewährte Leistungen sichern und zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 72 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
NOOTS-Staatsvertrag 62 % verkündet
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
Mecklenburg-Vorpommern stimmt dem Vertrag über ein bundesweites System zum Austausch behördlicher Nachweise zu. Bürger und Unternehmen sollen bereits vorliegende Nachweise nicht erneut vorlegen müssen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 58 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 62 %
Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt 2025 38 % verkündet
Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2025
Das Gesetz setzt die Kredittilgung drei Jahre aus, öffnet die Konjunkturausgleichsrücklage für Zensus-Mindereinnahmen und passt den kommunalen Finanzausgleich an. Ziel ist, den Landeshaushalt nach der Sondertilgung zu entlasten und geringere Steuereinnahmen von Land und Kommunen abzufedern. KI-Zusammenfassung
- Kredittilgungsplangesetz 2020: Die Tilgungen für 2025 bis 2027 entfallen wegen der Sondertilgung 2024; ab 2028 gelten niedrigere Jahresraten bis 2044.
- Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Die vorläufigen Finanzausgleichsleistungen 2025 werden einmalig um 112 Millionen Euro erhöht und später verrechnet.
- Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Konjunkturausgleichsrücklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern: Mindereinnahmen durch den Zensus dürfen aus dem Sondervermögen gedeckt werden, auch aus dem Mindestbestand von 200 Millionen Euro.
- Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Die Landkreise erhalten 2025 einmalig fünf Millionen Euro zur Entlastung der Kreisumlagen.
- Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Die Finanzausgleichsmasse wird 2025 einmalig um fünf Millionen Euro aufgestockt.
- Verbundquotenfestlegungsgesetz 2024/2025: Die Verbundquote für 2025 wird auf 18,473805 Prozent gesenkt.
- Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Der negative Abrechnungsbetrag für 2023 wird 2025 und 2026 in Teilbeträgen der Finanzausgleichsmasse entnommen.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Nachtragshaushalt 2025 45 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025)
Der Haushalt 2025 wird an deutlich geringere Steuereinnahmen und veränderte Ausgabeansätze angepasst. Der Haushalt soll trotz der Mindereinnahmen ausgeglichen bleiben und die Schuldenbremse einhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 12 Forderungen, bis 72 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 45 %
Spielbankgesetz – verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes
Der Entwurf sichert durch eine Ausgleichsabgabe eine Mindeststeuerlast für Spielbanken und streicht Eröffnungsermäßigungen. So sollen künftige unzulässige Beihilfen für Spielbankunternehmen ausgeschlossen werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Sparkassengesetz 44 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Das Sparkassengesetz in Mecklenburg-Vorpommern wird zu Gremien, Vorstandsvergütung und Gewinnausschüttung geändert. Ziel sind paritätischere Besetzung, offenere Bezüge und eine stabile Eigenkapitalbasis. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 44 %
Besoldungsanpassung 2024 und 2025 80 % verkündet
Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf hebt Besoldung und Versorgung an und gewährt einen Inflationsausgleich. Ziel ist die tarifgleiche Anpassung der Bezüge und der Abstand zur Grundsicherung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 95 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
Anpassung der Besoldungsstrukturen 52 % verkündet
Gesetz über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Das Gesetz erhöht Grundgehälter und kindbezogene Zuschläge in Mecklenburg-Vorpommern und stärkt den Versorgungsfonds. Ziel ist eine verfassungsgemäße Besoldung von Beamten und Richtern und eine tragfähige Finanzierung ihrer Versorgung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Haushaltsbegleitgesetz 2024/2025 58 % verkündet
Der Entwurf löst den MV-Schutzfonds und den Strategiefonds auf, richtet das Landwirtschaftssondervermögen schwerpunktmäßig auf Klimaschutz aus und regelt weiteres Schulpersonal. Ziel ist, auslaufende Fonds abzuwickeln, natürlichen Klimaschutz und die Landwirtschaft zu finanzieren und Schulen zu entlasten. KI-Zusammenfassung
- Sondervermögensgesetz Klimaschutz und Landwirtschaft: Das Landwirtschaftssondervermögen wird fortgeführt und schwerpunktmäßig für Moorvernässung, klimastabile Wälder, Wasserrückhalt und landwirtschaftliche Aufgaben genutzt.
- Sondervermögen MV-Schutzfonds und Strategiefonds: Der Schutzfonds endet Ende 2025 zur Kredittilgung, der Strategiefonds Ende 2024; Restmittel gehen an den Landeshaushalt.
- Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommern: An Schulen sollen pädagogische Fachkräfte tätig sein; weiteres Personal kann besondere Aufgaben und die Verwaltung übernehmen.
- Gewerbesteuerhebesatzfestsetzungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: In gemeindefreien Gebieten wird der Gewerbesteuerhebesatz für die Jahre 2025 bis 2028 auf 460 Prozent festgesetzt.
- Sportfördergesetz Mecklenburg-Vorpommern: Die jährliche Zuwendung für die allgemeine Sportförderung wird auf 12.840.700 Euro angehoben.
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 50 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 58 %
Haushaltsgesetz 2024/2025 72 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025)
Der Doppelhaushalt Mecklenburg-Vorpommerns wird gesetzlich festgestellt. Er soll bestehende Leistungen sichern und die Energiewende sowie den Klimaschutz finanzieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 16 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 7 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 11 Forderungen, bis 72 %
AfD MV Landeshaushaltsordnung 50 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf stärkt die parlamentarische Steuerung des Haushalts in Mecklenburg-Vorpommern und verschärft die Regeln für Notlagenkredite. Ziel ist eine konsolidierungsorientierte Haushaltspolitik unter Verantwortung des Parlaments. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 2 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen, bis 50 %
Nachtragshaushalt 2023 66 % verkündet
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushalt des Haushaltsjahres 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
Der Entwurf passt den Haushalt Mecklenburg-Vorpommerns für 2023 an die Energiekrise und höhere Ausgaben an. Ziel ist die Abmilderung von Härten, der Umbau der Energieversorgung und die Deckung nötiger Mehrkosten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 18 Forderungen, bis 72 %
Programm Linke 8 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 66 %
Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt 2023 52 % verkündet
Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushaltsgesetz 2023
Der kommunale Finanzausgleich wird an höhere erwartete Steuereinnahmen und an Bundesmittel für Geflüchtete angepasst. Damit werden die Vereinbarungen mit den kommunalen Verbänden und die Steuerentwicklung umgesetzt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Besoldungsanpassung 2022 80 % verkündet
Gesetz über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf überträgt den Tarifabschluss auf Besoldung und Versorgung im Landesdienst. Ziel sind eine tarifgerechte Bezügeerhöhung und der Mindestabstand zur Grundsicherung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 95 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 80 %
Haushaltsbegleitgesetz 2022/2023 52 % verkündet
Der Entwurf trennt im kommunalen Finanzausgleich allgemeine Mittel vom Kostenausgleich übertragener Aufgaben, beschränkt Entschuldungshilfen auf Altfehlbeträge und legt die Verbundquoten fest. Ziel ist eine stabile Finanzausstattung der Kommunen, die Begrenzung neuer Schulden und die Absicherung des Landeshaushalts. KI-Zusammenfassung
- Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Die kommunale Beteiligungsquote beträgt 30,976 Prozent; übertragene Aufgaben finanziert das Land jährlich mit 269,8 Millionen Euro gesondert.
- Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Konsolidierungs- und Ergänzungszuweisungen gibt es nur noch für Fehlbeträge, die zum 31. Dezember 2021 bereits bestanden.
- Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Der negative Abrechnungsbetrag für 2020 wird auf 2022 bis 2024 verteilt; der positive für 2021 fließt schon 2022 in die Finanzausgleichsmasse.
- Verbundquotenfestlegungsgesetz 2022/2023: Gemeinden und Landkreise erhalten 2022 20,203170 Prozent und 2023 20,017600 Prozent der maßgeblichen Landeseinnahmen.
- Verbundquotenfestlegungsgesetz 2022/2023: Zur Anschlussfinanzierung darf der kommunale Ausgleichsfonds bis zu 25,5 Millionen Euro Kredit aufnehmen; Zuführungen entfallen.
- Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern: Die Finanzierung des kooperativen E-Governments wird mit jährlich 2,7 Millionen Euro als regulärer Vorwegabzug geregelt.
- Sondervermögensgesetz MV-Schutzfonds: Der Landtag muss dem Wirtschaftsplan und den Bewirtschaftungsregeln zustimmen; nicht für Corona benötigte Mittel sind zu tilgen.
- Landesforstanstaltsgesetz: Das Land übernimmt die Versorgungslasten der Landesforstanstalt; diese zahlt Zuschläge und löst Pensionsrückstellungen auf.
- Gesetz über die Errichtung des Sondervermögens Zukunftsfonds Mecklenburg-Vorpommern: Der Zukunftsfonds wird zum 31. Dezember 2022 aufgelöst, die übrigen Mittel fließen in den Landeshaushalt.
- Sportfördergesetz: Die jährliche Zuwendung für die allgemeine Sportförderung steigt von 8,95 Millionen auf 11,67 Millionen Euro.
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 52 %
Haushaltsgesetz 2022/2023 55 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 (Haushaltsgesetz 2022/2023)
Der Entwurf stellt den Landeshaushalt für 2022 und 2023 gesetzlich fest. Ziel ist, die Aufgaben des Landes zu finanzieren und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 78 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Gewerbesteuerhebesatz in gemeindefreien Gebieten 30 % verkündet
Gesetz zur Festsetzung des gewerbesteuerlichen Hebesatzes in gemeindefreien Gebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und zur Aufhebung der Landesverordnung zur Bestimmung der gewerbesteuerlichen Hebeberechtigung in gemeindefreien Hoheitsgebieten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Das Land regelt Hebesatz und Hebeberechtigung der Gewerbesteuer in gemeindefreien Gebieten selbst. Ziel ist, die Steuer rechtzeitig und unabhängig vom Haushaltsgesetz erheben zu können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 30 %
Einmalige Corona-Sonderzahlung 62 % verkündet
Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern
Empfänger von Dienstbezügen erhalten 2022 einmalig 1300 Euro und Anwärter 650 Euro steuerfrei, nicht aber Versorgungsempfänger und die höchsten Besoldungsgruppen. Die Zahlung überträgt das Tarifergebnis und soll Belastungen der Aktiven durch die Pandemie abmildern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 62 %
AfD MV Grunderwerbsteuersatz – abgelehnt
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Die Grunderwerbsteuer wird von sechs auf fünf Prozent gesenkt. Der Erwerb von Wohneigentum soll dadurch erleichtert werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.