Polizei
1.874 Forderungen zum Thema „Polizei“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (247). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 70Forderungen in Hamburg
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Polizei in Hamburg
70 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 5 Parteien. Alle Themen in Hamburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei in Stadtteilen und Wohnquartieren werden erhöht. 96 von 121 Sitzen
SPD
Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei in Stadtteilen und Wohnquartieren werden erhöht.
Wortlaut im Programm
In den Stadtteilen und Wohnquartieren erhöhen wir weiter die Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei, damit sich alle Einwohner*innen gerade in ihrem Wohnumfeld wohl und sicher fühlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
CDU
Die Polizei soll für alle Hamburgerinnen und Hamburger als Freund und Helfer spürbar und sichtbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Polizei, die für alle Hamburgerinnen und Hamburger als „Freund und Helfer“ spürbar und sichtbar ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die uniformierte Polizeipräsenz auf der Straße wird verstärkt, und zwar nicht nur in der Innenstadt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb für eine stärkere uniformierte Polizeipräsenz auf der Straße und mehr bürgernahe Beamte sorgen, und das nicht nur in der Innenstadt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Mehr bürgernahe Beamte werden eingesetzt, und zwar nicht nur in der Innenstadt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb für eine stärkere uniformierte Polizeipräsenz auf der Straße und mehr bürgernahe Beamte sorgen, und das nicht nur in der Innenstadt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Grüne
An relevanten Hotspots der Stadt soll die Polizeipräsenz erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns darüber hinaus für mehr Polizeipräsenz an relevanten Hotspots der Stadt ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Mehr Angestellte im Polizeidienst werden ausgebildet, um die Polizeibeamten zu entlasten. 71 von 121 Sitzen
SPD
Die Zahl der Polizeiangestellten nach dem Konzept der lokalen Präsenz wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir auch die Zahl der Polizeiangestellten (AiP) nach dem Konzept der „lokalen Präsenz“ sichtbar weiter erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
CDU
Mehr Angestellte im Polizeidienst werden ausgebildet, um die Polizeibeamten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Polizeibeamten ist es dringend erforderlich, mehr Angestellte im Polizeidienst (AiP) auszubilden und zu halten, denn die Fluktuation ist in diesem Bereich hoch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Die Akademie der Polizei wird gestärkt. 70 von 121 Sitzen
SPD
Für die Ausbildung künftiger Polizisten wird eine neue Polizeiakademie gebaut.
Wortlaut im Programm
Um unsere zukünftigen Polizist*innen optimal auszubilden, bauen wir eine neue Polizeiakademie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Grüne
Die Akademie der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Akademie der Polizei stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich AfD gleiches Thema KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 25
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die Leistungsfähigkeit der Polizei wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Modernisierung der Polizei bei Ausstattung, Ausrüstung, Digitalisierung, Infrastruktur und Ausbildung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei in Stadtteilen und Wohnquartieren werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine neue Notruf-App soll registrierten Nutzern ermöglichen, in kritischen Situationen mit einem stillen Signal Notruf und Standort an die Polizei zu senden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird in den nächsten fünf Jahren um weitere 500 Beschäftigte verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Polizei wird eine neue Einsatzzentrale gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit dem Neubau einer Polizeiakademie werden die Ausbildungsbedingungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die strukturelle Zusammenarbeit der Forschungseinheiten innerhalb der Polizei wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll moderne Informationstechnik, digitale Assistenzsysteme und zeitgemäße Befugnisse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten der Polizei wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bekanntheit der Beschwerdestelle wird erhöht, etwa durch aktives Zugehen auf migrantische Communitys.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Landesbereitschaftspolizei wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Kennzeichnungspflicht wird regelhaft bei allen geschlossenen Einsätzen der Polizei angewendet, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Belange entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
„Community Policing“ wird verstärkt, um die Schwelle zur Ansprache der Polizei und das Risiko von Gewalt gegen Polizeikräfte zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Beförderungsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr werden mit Kontrollen und Sanktionen durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hilfsträger, Behörden und Polizei arbeiten eng und verbindlich zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Allianz sicherer Hauptbahnhof mit Polizeipräsenz, Waffenverbot, Alkoholkonsumverbot und Videoüberwachung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Quattro-Streife aus Polizei, Bundespolizei, DB-Sicherheit und Hochbahnwache bleibt im Einsatz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegen Ordnungsverstöße wie öffentliches Lagern, Alkoholkonsum oder Waffentragen wird mit hoher Polizeipräsenz und Kontrollintensität vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Ordnungsverstößen werden niedrigschwellig Aufenthaltsverbote erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Alkoholkonsumverbotszone am Hauptbahnhof wird evaluiert, auch mit Blick auf weitere Alkoholkonsumverbote etwa am Hansaplatz und Steindamm.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine funktionsfähige Drohnenabwehr wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Polizei erhält eine rechtliche Befugnis zur Drohnenabwehr.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vereinbarungen von Bund, Ländern, DFB und DFL zur Sicherheit rund um Profifußballspiele werden schnell umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 22
Die Arbeitsbedingungen werden so verbessert, dass Beschäftigte Anerkennung und Wertschätzung erhalten und die Stadt im Wettbewerb um Nachwuchskräfte wettbewerbsfähig ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Polizei in Hamburg wird auf den neuesten Stand der Technik gebracht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schutzpolizei wird unter anderem mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, Bodycams und Smartphones ausgestattet, die am Einsatzort Zugriff auf Fahndungs- und Informationssysteme sowie eine Vorgangsbearbeitung von unterwegs ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mobile Anwendungen werden permanent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Streifenwagen werden mit einem System eingesetzt, das auf Fahndungs- und Informationssysteme zugreift, weitere polizeiliche Software bietet und direkt mit dem Einsatz- und Lagezentrum verbunden ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Hamburger Kriminalwissenschaft und -technik wird mit ausreichend personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hamburger Kriminalwissenschaft und -technik erhält einen Neubau mit Laborstandards und Raumkapazitäten für kommende Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die technischen Automatisierungs- und Unterstützungsmöglichkeiten beim LKA werden durch spezialisierte Software und künstliche Intelligenz erheblich verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll für alle Hamburgerinnen und Hamburger als Freund und Helfer spürbar und sichtbar sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die uniformierte Polizeipräsenz auf der Straße wird verstärkt, und zwar nicht nur in der Innenstadt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr bürgernahe Beamte werden eingesetzt, und zwar nicht nur in der Innenstadt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Angestellte im Polizeidienst werden ausgebildet, um die Polizeibeamten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr Angestellte im Polizeidienst werden gehalten, weil die Fluktuation in diesem Bereich hoch ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Sicherungs- und Objektschutz, die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Mitwirkung bei verkehrsordnenden Maßnahmen können von Angestellten übernommen werden und entlasten damit den originären Vollzug.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei wird in die Lage versetzt, jederzeit und überall auf aktuelle Kriminalitätsphänomene und Tatschwerpunkte zu reagieren, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An geeigneten Stellen werden weitere mobile Polizeidienststellen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die landesrechtlichen Vorschriften über die Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzes werden angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Höchstdauer des Präventivgewahrsams wird von bisher maximal zehn Tagen auf 30 Tage angehoben, insbesondere für Personen, die terroristische oder extremistische Anschläge planen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der bezirkliche Ordnungsdienst wird wieder eingeführt, damit die Polizei entlastet wird und Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben hat.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein dezentral in den Bezirken organisierter Ordnungsdienst einschließlich des Hundekontrolldienstes behebt Vollzugsdefizite, gebietet der Verwahrlosung Einhalt und stärkt das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Ordnungsdienst kann Verstöße gegen geltende Vorschriften im öffentlichen Raum schon durch seine Präsenz verhindern und effektiv ahnden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zuständige Dienststelle beim LKA 54 soll verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Grüne 13
An relevanten Hotspots der Stadt soll die Polizeipräsenz erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hamburg soll gemeinsam mit der Polizei eine sichere Stadt bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Akademie der Polizei soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeiausbildung soll auf neue Phänomene wie den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen reagieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Neue polizeiliche Einsatzmittel sollen regelmäßig auf ihre Effektivität geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten soll mehr Menschen in der Stadt erreichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Alle Hamburgerinnen und Hamburger sollen in der Polizei eine vertrauensvolle Ansprechpartnerin sehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Erkenntnisse aus der Analyse von Beschwerden sollen über die Akademie in die Aus- und Fortbildung der Polizei einfließen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entscheidung über ein polizeiliches Eingreifen muss immer von Menschen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach dem Vorbild der Bundesregelung sollen Kontrollquittungen eingeführt werden, die Betroffenen Kontrolle und Kontrollgründe nachweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An relevanten Hotspots der Stadt soll es zum Schutz queeren Lebens mehr Polizeipräsenz geben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden brauchen motivierte Beschäftigte, die technisch gut ausgestattet und fachlich gut ausgebildet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Akademie der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 13
Die Polizei wird demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufgaben der Polizei werden strikt auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei rüstet bei der Begleitung von Fußballfans ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die technische Aufrüstung der Polizei mit Tasern, Bodycams und Drohnen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Datenerhebung wird auf das absolut notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gruppenbezogene polizeiliche Datenbanken werden nicht geführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit eigenständigen Ermittlungsbefugnissen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die parlamentarische Kontrolle der Polizei wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Befugnisse werden nicht ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Nutzen neuer Einsatzmittel und Befugnisse der Polizei wird transparent und unabhängig evaluiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Racial Profiling und diskriminierende Kontrollpolitik werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Alkoholkonsum- und die Waffenverbotszone am Hauptbahnhof werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die polizeiliche Datei „Gewalttäter Sport“ wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 11
Die Polizei wird in den nächsten fünf Jahren um weitere 500 Stellen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält weiterhin moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Programm zur Investition in moderne IT und polizeiliche Infrastruktur wird fortgesetzt, unter anderem mit der neuen Einsatzzentrale in Alsterdorf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Für die Ausbildung künftiger Polizisten wird eine neue Polizeiakademie gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Kontrollen werden verstärkt, vor allem bei Veranstaltungen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine neue Notruf-App soll ermöglichen, in kritischen Situationen die Polizei mit automatischer Standortübermittlung schneller zu rufen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei in Stadtteilen und Wohnquartieren werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll sich besonders um alltägliche Regelverstöße und Ordnungswidrigkeiten kümmern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Sinne einer Stadtteilpolizei wird eine engere Partnerschaft zwischen Polizei, Bürgern und lokalen Akteuren in den Quartieren angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Polizeiangestellten nach dem Konzept der lokalen Präsenz wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit dem Zoll soll mehr Sicherheitstechnik eingesetzt werden, um illegale Einfuhren zu erkennen und sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 11
Die Entstehung rechtsfreier Räume soll verhindert und bestehende rechtsfreie Räume sollen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Hamburger Polizei soll finanziell, personell und in ihrer Ausrüstung gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bodycams sollen flächendeckend bei Hamburger Beamten und Einsatzkräften eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Einsatz von Tasern bei der Polizei soll erprobt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der bezirkliche Ordnungsdienst soll wieder eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der bezirkliche Ordnungsdienst soll gemeinsam mit der Stadtreinigung für Ordnung und Sauberkeit sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der bezirkliche Ordnungsdienst soll nicht im Parkraummanagement eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei soll sich vorrangig auf Strafverfolgung und Gefahrenabwehr konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der bezirkliche Ordnungsdienst soll ausreichend Personal erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll deutlich härter gegen unangemeldete Versammlungen vorgehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Illegale Graffiti werden stärker bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 247 | 11 | 6 | 39 |
| Berlin | 162 | 6 | 5 | 23 |
| Hessen | 151 | 7 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 130 | 5 | 6 | 27 |
| Niedersachsen | 129 | 9 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 129 | 17 | 5 | 58 |
| Thüringen | 125 | 4 | 5 | 20 |
| Sachsen | 122 | 5 | 7 | 32 |
| Nordrhein-Westfalen | 110 | 5 | 5 | 33 |
| Rheinland-Pfalz | 102 | 7 | 4 | 25 |
| Baden-Württemberg | 81 | 7 | 4 | 38 |
| Brandenburg | 77 | 8 | 4 | 17 |
| Bayern | 73 | 2 | 5 | 8 |
| Hamburg | 70 | 3 | 5 | 25 |
| Bundestag | 57 | 2 | 6 | 2 |
| Saarland | 55 | 6 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54 | 3 | 4 | 15 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.