Abschiebungen
334 Forderungen zum Thema „Abschiebungen“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (34). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 16Forderungen in Hamburg
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Abschiebungen in Hamburg
16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 5 Parteien. Alle Themen in Hamburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Hamburg soll alle Ausreisepflichtigen abschieben. 81 von 121 Sitzen
SPD HH
Besteht kein Aufenthaltsrecht, wird die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet für uns zugleich: Wenn kein Aufenthaltsrecht besteht, setzen wir die Ausreisepflicht konsequent durch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HH ähnlich AfD HH ähnlich KI
CDU HH
Abschiebungen werden ausgeweitet und erfolgen schneller.
Wortlaut im Programm
Um die Akzeptanz für das Asylsystem zurückzugewinnen und die Überforderung auch in Hamburg zu beenden, müssen Abschiebungen ausgeweitet werden und schneller erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise AfD HH ähnlich KI
Ausreisepflichtige Personen, insbesondere Straftäter und Gefährder, werden auch konsequent nach Syrien und Afghanistan abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Das gilt für alle ausreisepflichtigen Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, diese müssen auch konsequent nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Linke HH gegenteilig AfD HH ähnlich KI
AfD HH
Hamburg soll alle Ausreisepflichtigen abschieben.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss gegenüber allen Ausreisepflichtigen eine Abschiebequote von 100 Prozent erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
SPD HHGrüne HHKoalitionsvertrag 10
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Bei fehlender Bleibeperspektive nach Ausschöpfung des Rechtswegs wird die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Rückführungen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der Abschiebungen, insbesondere von Straftätern, soll weiter gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kapazitäten für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden überprüft und gegebenenfalls bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Überprüfung der Freizügigkeit von EU-Bürgern einschließlich der Durchsetzung der Ausreisepflicht wird effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Belastung und Eingriffsintensität von Abschiebemaßnahmen sollen insbesondere bei besonders schutzbedürftigen Menschen so gering wie möglich gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das Abschiebemonitoring wird fortgesetzt und seine Ausstattung im Blick behalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Berichte des Abschiebemonitorings werden weiterhin regelmäßig im Innenausschuss beraten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausländerbehörde, Polizei und Bundespolizei arbeiten verstärkt zusammen, um bei Aufenthaltsverstößen vorrangig aufenthaltsbeendende Maßnahmen einschließlich des Entzugs der EU-Freizügigkeit durchzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auf Bundesebene wird eine Vereinfachung und Beschleunigung der Feststellungsverfahren zum Entzug des Aufenthaltsrechts angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD HH 7
Polizeibeamte, die Abschiebungen durchführen, sollen volle politische Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Hamburg soll alle Ausreisepflichtigen abschieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Zahl der Abschiebehaftplätze in Hamburg soll vervielfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Abschiebehaft soll auch im Regelvollzug der Justizvollzugsanstalten möglich werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Volljährige vollziehbar Ausreisepflichtige sollen vor der Abschiebung regelmäßig mit elektronischer Fußfessel überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die staatliche Unterstützung für Abschiebebeobachtungen soll sofort beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Obdachlose Ausländer sollen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU HH 4
Abschiebungen werden ausgeweitet und erfolgen schneller.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personen, die nicht bleiben dürfen, verlassen das Land auch tatsächlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ausreisepflichtige Personen, insbesondere Straftäter und Gefährder, werden auch konsequent nach Syrien und Afghanistan abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Personen, die sich wiederholt der Abschiebung entziehen, werden in Abschiebegewahrsam genommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke HH 3
Abschiebungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Sudan finden nicht statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jesidinnen und Jesiden werden nicht in den Irak und Pamiri nicht nach Tadschikistan abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD HH 1
Besteht kein Aufenthaltsrecht, wird die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne HH 1
Das Mandat des Abschiebemonitorings wird über die Ländergrenzen hinweg erweitert, um den gesamten Ablauf einer Abschiebung zu kontrollieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 34 | 1 | 4 | – |
| Bundestag | 32 | 3 | 6 | 9 |
| Berlin | 30 | 2 | 4 | 7 |
| Brandenburg | 26 | 2 | 3 | 3 |
| Hessen | 24 | 3 | 4 | 11 |
| Rheinland-Pfalz | 23 | 4 | 4 | 4 |
| Niedersachsen | 22 | 0 | 4 | 11 |
| Sachsen | 22 | 1 | 7 | 14 |
| Baden-Württemberg | 19 | 3 | 4 | 9 |
| Bremen | 16 | 0 | 4 | 5 |
| Hamburg | 16 | 1 | 5 | 10 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 6 |
| Bayern | 14 | 1 | 5 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 2 | 8 |
| Thüringen | 13 | 1 | 4 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 0 | 3 | – |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.