Überwachung
337 Forderungen zum Thema „Überwachung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (47). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 16Forderungen in Hamburg
- 4Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Überwachung in Hamburg
16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 4 Parteien. Alle Themen in Hamburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Moderne Videoüberwachung wird eingesetzt. 71 von 121 Sitzen
SPD
Moderne Videoüberwachung wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf moderne Videoüberwachung und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen bei gleichzeitiger Verstärkung der Kontrollen, vor allem bei Veranstaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gegenteilig KI
CDU
Weitere Orte mit hoher Kriminalität werden durch Videoschutz sicherer gemacht.
Wortlaut im Programm
Die CDU fordert bereits seit Langem, weitere Orte mit hoher Kriminalität durch Videoschutz sicherer zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Der intelligente Videoschutz wird auf Hamburgs Straßen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem die sich fortentwickelnde Technik nutzen und den intelligenten Videoschutz auf Hamburgs Straßen ausweiten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gegenteilig KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Es wird eine Rechtsgrundlage mit Richtervorbehalt für den automatisierten biometrischen Abgleich rechtmäßig erlangter Daten mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
KI-Anwendungen werden datenschutzkonform für automatische Datenanalyse und intelligente Videobeobachtung in der Polizeiarbeit genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 11
Die Möglichkeiten verdeckter Ermittlungen im Internet werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der Einsatz von Online-Durchsuchungen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Vorratsdatenspeicherung wird zur Bekämpfung schwerer Verbrechen wie Kindesmissbrauch und organisierter Kriminalität befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Datenschutz darf nicht den Schutz von Tätern bewirken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im hamburgischen Polizeirecht wird eine Ermächtigungsgrundlage zur Online-Durchsuchung geschaffen, damit die Polizei unter engen Voraussetzungen auf gespeicherte Inhalte zugreifen kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Weitere Orte mit hoher Kriminalität werden durch Videoschutz sicherer gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kriminalitätsbrennpunkte am Steindamm und im Phoenix-Viertel werden durch Videoschutz entschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sich fortentwickelnde Technik wird für mehr Sicherheit auf Hamburgs Straßen genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Der intelligente Videoschutz wird auf Hamburgs Straßen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kameras mit entsprechender Software erkennen Verhaltensmuster, die auf eine Straftat oder eine Gefahr für Personen hindeuten, und entsprechende Videos werden automatisch einem Menschen zur Prüfung vorgelegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 3
Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums, auch mittels KI-gestützter Verhaltensanalyse, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Prognosesoftware auf Basis von Massendaten wird nicht genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Biometrische Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalysen werden den Sicherheitsbehörden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
Moderne Videoüberwachung wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 1
Die Einführung automatischer Datenanalyse und Künstlicher Intelligenz bei der Polizei soll kritisch begleitet und regelmäßig evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 47 | 1 | 6 | 17 |
| Berlin | 45 | 2 | 5 | 7 |
| Hessen | 31 | 0 | 4 | 12 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 25 | 2 | 4 | – |
| Bremen | 24 | 0 | 6 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 23 | 1 | 5 | 4 |
| Baden-Württemberg | 19 | 0 | 4 | 6 |
| Nordrhein-Westfalen | 17 | 0 | 5 | 4 |
| Hamburg | 16 | 1 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 16 | 1 | 3 | 7 |
| Bayern | 13 | 0 | 4 | 2 |
| Sachsen | 13 | 0 | 5 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 13 | 0 | 3 | 7 |
| Rheinland-Pfalz | 10 | 1 | 4 | 7 |
| Thüringen | 10 | 1 | 4 | 4 |
| Brandenburg | 8 | 0 | 3 | 4 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.