Extremismus
492 Forderungen zum Thema „Extremismus“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (61). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 41Forderungen in Hamburg
- 5Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 02.03.2025Bürgerschaftswahl
Extremismus in Hamburg
41 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hamburg, von 5 Parteien. Alle Themen in Hamburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Allen Feinden der Demokratie soll entschieden entgegengetreten werden. 106 von 121 Sitzen
SPD
Die Demokratie wird gegen rechtsextremistische, islamistische und andere extremistische Bedrohungen verteidigt.
Wortlaut im Programm
Unsere Demokratie verteidigen wir gegen alle, die sie bedrohen – ob durch rechtsextremistische, islamistische oder andere extremistische Ideologien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wer die freiheitliche Demokratie ablehnt, muss mit der Härte des Rechtsstaats rechnen.
Wortlaut im Programm
Alle, die unsere freiheitliche Demokratie ablehnen, müssen mit der Härte unseres Rechtsstaates rechnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
CDU
Wer Grundwerte, Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem wird mit Härte und Entschiedenheit entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wer unsere Grundwerte, wer unsere Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem treten wir mit aller Härte und Entschiedenheit entgegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Mit allen Tendenzen zur Zerstörung der freiheitlichen Demokratie wird sich intensiv auseinandergesetzt.
Wortlaut im Programm
Eine der Lehren aus der Zerstörung der Weimarer Demokratie muss sein, sich mit allen Tendenzen der Zerstörung unserer freiheitlichen Demokratie intensiv auseinanderzusetzen und der Ausbreitung derartiger Ideologien entschlossen entgegenzutreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Der Ausbreitung solcher Ideologien wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Eine der Lehren aus der Zerstörung der Weimarer Demokratie muss sein, sich mit allen Tendenzen der Zerstörung unserer freiheitlichen Demokratie intensiv auseinanderzusetzen und der Ausbreitung derartiger Ideologien entschlossen entgegenzutreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Der Ausbreitung von Ideologien, die die freiheitliche Demokratie zerstören, wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Eine der Lehren muss sein, sich mit allen heutigen Tendenzen der Zerstörung unserer freiheitlichen Demokratie intensiv auseinanderzusetzen und der Ausbreitung derartiger Ideologien entschlossen entgegenzutreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD ähnlich KI
Grüne
Extremismus jeglicher Art soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Extremismus jeglicher Art bekämpfen und unsere Demokratie und Freiheit vor ihnen schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Linke teilweise AfD teilweise KI
AfD
Allen Feinden der Demokratie soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Wir, die AfD Hamburg, werden allen Feinden unserer Demokratie entschieden entgegentreten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich unsicher CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Arbeit des Behördenkompetenznetzwerks Rechtsextremismus soll in den kommenden Jahren fortgeführt werden. 70 von 121 Sitzen
SPD
Die behördenübergreifenden Netzwerke zur Extremismusprävention und Deradikalisierung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unsere erfolgreichen behördenübergreifenden Netzwerke zur Extremismusprävention und Deradikalisierung wollen wir aus diesem Grund weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise unsicher KI
Grüne
Die Arbeit des Behördenkompetenznetzwerks Rechtsextremismus soll in den kommenden Jahren fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Mit dem Behördenkompetenznetzwerk Rechtsextremismus hat Hamburg die Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus behördenübergreifend deutlich ausgeweitet und neu strukturiert. Dieser Austausch und die Einbindung externer Expert*innen zu aktuellen Entwicklungen haben sich bewährt. Deshalb wollen wir die Arbeit in den kommenden Jahren fortführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich KI
Andere Extremismusformen sollen ebenso scharf bekämpft werden wie Rechtsextremismus. 61 von 121 Sitzen
CDU
Das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus wird durch Prävention und Bekämpfung aus der Gesellschaft verbannt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick, um es mit Prävention und Bekämpfung aus unserer Gesellschaft zu verbannen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Grüne
Extremistische Bestrebungen sollen mit repressiven Maßnahmen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden jede Form von extremistischen Bestrebungen intensiv beobachten und mit repressiven Maßnahmen bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
AfD
Andere Extremismusformen sollen ebenso scharf bekämpft werden wie Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Die scharfkantige Bekämpfung von Rechtsextremismus muss insoweit auch bei der Bekämpfung anderer Extremismusformen zur Regel werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
SPDGrüneKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Extremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Angriffe werden entschlossen und systematisch bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gegner der freiheitlichen Demokratie müssen mit der Härte des Rechtsstaates rechnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das ressortübergreifende Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Sicherheitsbehörden klären extremistische und verfassungsfeindliche Strukturen konsequent auf und bekämpfen sie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verfassungsschutz und polizeilicher Staatsschutz, insbesondere die Spezialeinheiten gegen extremistische Strukturen im Internet, werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtsextremismus gilt als größte Gefahr für die Demokratie, Islamismus als größte Gefahr für die Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Ausbreitung rechtsextremistischen und islamistischen Gedankenguts und entsprechender Strukturen wird systematisch bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linksextremistische Bestrebungen sollen entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 20
Wer Grundwerte, Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem wird mit Härte und Entschiedenheit entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mit politisch oder religiös verfolgten Flüchtlingen und gut integrierten Zuwanderern wird eine enge Zusammenarbeit gesucht, um Kriminellen, Extremisten und Verfassungsfeinden das Handwerk zu legen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Kriminelle, Extremisten und Verfassungsfeinde werden bestraft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus wird durch Prävention und Bekämpfung aus der Gesellschaft verbannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf das Phänomen der Entgrenzung wird verstärkt geachtet, bei dem verfassungsfeindliche Gruppen extremistische Positionen über gesellschaftlich akzeptierte Themen verbreiten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Junge Menschen werden vor allem im Netz vor demokratiegefährdenden Inhalten geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Ansatz wird auch gegen den Rechtsextremismus von Gruppierungen wie Reichsbürgern und Identitären verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verträge mit Partnern, die Inhalte und gemeinsame Werte des Vertrags nicht aktiv mittragen und bei ihren Mitgliedern durchsetzen, werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In den Schulen wird aktiv über den Linksextremismus und seine Gefahren aufgeklärt, damit der Zulauf Jugendlicher zur Szene drastisch sinkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die linksextremistische Szene wird nach dem Vorbild der Rechtsextremismus-Datei von Bund und Ländern eine eigene Datei eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mit allen Tendenzen zur Zerstörung der freiheitlichen Demokratie wird sich intensiv auseinandergesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Ausbreitung solcher Ideologien wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Extremismusklausel schließt die öffentliche Förderung von Initiativen und Veranstaltungen aus, die antidemokratischen Vorbildern huldigen, von Verfassungsfeinden veranstaltet werden oder entsprechende Ziele verfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Vereine, Verbände und Organisationen mit öffentlichen Fördermitteln geben eine schriftliche Erklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gewalt, Extremismus und Antisemitismus werden aus Hörsälen und vom Campus der Hochschulen verbannt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Junge Menschen werden durch sinnvolle Beschäftigung gegen den Einfluss religiöser Extremisten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Ausbreitung von Ideologien, die die freiheitliche Demokratie zerstören, wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen religiösen Extremismus wird mit allen verfügbaren Mitteln konsequent Widerstand geleistet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremistisch-religiöse Aktivitäten werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Akteure religiösen Extremismus werden zur Rechenschaft gezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 9
Extremismus jeglicher Art soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremistische Bestrebungen jeder Form sollen intensiv beobachtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Extremistische Bestrebungen sollen mit repressiven Maßnahmen bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dem Rechtsextremismus als größter Bedrohung soll mit rechtsstaatlichen Mitteln entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Arbeit des Behördenkompetenznetzwerks Rechtsextremismus soll in den kommenden Jahren fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll einen klaren Fokus auf Bedrohungen durch Rechtsextreme legen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bewerberinnen und Bewerber, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, sollen nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Kategorisierung politisch motivierter Kriminalität soll verändert werden, um neue demokratiegefährdende Bestrebungen abzubilden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Arbeit des Behördenkompetenznetzwerks Rechtsextremismus wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 8
Allen Feinden der Demokratie soll entschieden entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfung von Islamismus, Extremismus und Antisemitismus soll nicht allein Polizei und Verfassungsschutz überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die staatlichen Mittel gegen Linksextremismus und Islamismus sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Andere Extremismusformen sollen ebenso scharf bekämpft werden wie Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus soll jeweils ein zentral gesteuertes Landesprogramm aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Betroffene islamistischer und linksextremistischer Aktivitäten sollen durch aktiven Opferschutz geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rote Flora soll geräumt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Landesmittel für politische und zivilgesellschaftliche Verbände sollen nur nach schriftlichem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
Die Demokratie wird gegen rechtsextremistische, islamistische und andere extremistische Bedrohungen verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wer die freiheitliche Demokratie ablehnt, muss mit der Härte des Rechtsstaats rechnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Linke 2
Nazis und Reichsbürger werden konsequent entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle neofaschistischen Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 61 | 6 | 5 | 11 |
| Hessen | 48 | 3 | 5 | 15 |
| Nordrhein-Westfalen | 47 | 3 | 5 | 11 |
| Bundestag | 42 | 4 | 6 | 7 |
| Hamburg | 41 | 3 | 5 | 9 |
| Sachsen-Anhalt | 36 | 0 | 6 | 7 |
| Schleswig-Holstein | 36 | 3 | 4 | 10 |
| Sachsen | 35 | 1 | 7 | 5 |
| Bremen | 23 | 1 | 6 | 4 |
| Niedersachsen | 23 | 1 | 4 | 8 |
| Bayern | 22 | 2 | 5 | 4 |
| Thüringen | 21 | 1 | 4 | 3 |
| Baden-Württemberg | 20 | 1 | 4 | 3 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 12 | 1 | 3 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 11 | 1 | 3 | 1 |
| Brandenburg | 9 | 1 | 3 | 1 |
| Saarland | 5 | 1 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.